Netzwerk und Bewegung 4. RI-Sommerakademie für sozialdemokratische Organisationen August 2012, Karl-Renner-Institut

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Frida Klein
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1 Netzwerk und Bewegung 4. RI-Sommerakademie für sozialdemokratische Organisationen August 2012, Karl-Renner-Institut Bernhard Achitz Leitender Sekretär des ÖGB Verteilungsgerechtigkeit als Zukunftsfrage

2 FAIR TEILEN Jahresschwerpunkt 2010

3 Fair teilen» weil Solidarität ein Grundpfeiler der Gewerkschaftsbewegung ist» weil die Finanzkrise auch den Banken gezeigt hat, dass der Sozialstaat allen hilft» weil wir weit mehr zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen, als Vermögende» weil wir das fordern, was uns zusteht!

4 Fair teilen» arm reich» arbeitslos beschäftigt» weiblich männlich» alt jung» gesund krank

5 Fair teilen Wir müssen den Reichtum verteilen, nicht die Armut

6 Fair teilen arm/reich In einem der reichsten Länder der Welt muss» sich der Staat um sozial Schwache kümmern» man Sozialleistungen ausbauen, nicht kürzen Daher:» Umsetzung der Mindestsicherung ohne Verzögerungen!» Arbeitslosengeld auf EU-Schnitt erhöhen!

7 Fair teilen Solidarpakt!» ausgabenseitiger Schuldenabbau heißt: > weniger Geld für Pensionen, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit,.. > jene, deren Finanzvermögen gerettet wurden, müssen keine Beiträge leisten.» Die ArbeitnehmerInnen können aber nichts für die Krise!» Die mit den stärksten Schultern müssen die größten Lasten tragen!

8 Fair teilen Solidarpakt! Die Verursacher der Krise in die Pflicht nehmen:» Spekulanten» Finanzwirtschaft und Banken» Topverdiener» Großkonzerne und Vermögende also jene, die von Maßnahmen profitiert, aber noch keine Beiträge geleistet haben.

9 Fair teilen Vermögen Gesamtvermögen: (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen) die Bevölkerung (unterste 90%) 31,8% 33,7% die Reichsten (oberstes 1%) 34,5% die Reichen (oberste 2 bis 10%)

10 Fair teilen Vermögen Durchschnitt von Vermögenssteuern/EU Lücke schließen: bringt 4 Mrd.! Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich

11 Fair teilen - Vermögen Der ÖGB fordert u. a.:» Anpassung aller vermögensbezogenen Steuern an den EU-Durchschnitt.» Das würde 4 Mrd. Euro bringen» Einführung einer Bankenabgabe» Einführung einer Finanztransaktionssteuer

12 Fair teilen Arbeitsmarkt» Wirtschafts- und Budgetpolitik müssen Arbeitsplätze erhalten und schaffen» Wirtschaftsförderungen auf Beschäftigungswirksamkeit überprüfen» Sozialmilliarde für neue Arbeitsplätze» Investitionen in Infrastruktur und thermische Sanierung

13 Fair teilen - Arbeitszeit» Die Arbeitsplätze, die in der Krise verloren gingen, kommen nicht wieder zurück» Arbeitszeitverkürzung kann bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen» 10 Prozent Arbeitszeitverkürzung Arbeitslose weniger

14 Fair teilen - Arbeitszeit * * mehr als 48 Stunden

15 Fair teilen - Bildung» Bildung verringert das Risiko der Arbeitslosigkeit» Das Bildungssystem muss daher alle möglichst früh fördern und darf nicht auf Auslese und Elitebildung setzen» Gute Bildung muss für alle gebührenfrei zugänglich sein

16 Fair teilen Pensionen» Umlageverfahren muss außer Frage stehen» faires Gesamtkonzept im Pensionssystem» Berücksichtigung von langjähriger schwerer Arbeit» alternsgerechte Arbeitsplätze» mehr Maßnahmen, um die Gesundheit erhalten

17 Fair teilen weiblich/männlich Gleiche Chancen für Frauen und Männer durch» gleichen Lohn für gleiche Arbeit» Einkommenstransparenz in Betrieben» gerechte Bewertung von Berufen und Ausbildungen (auch gut ausgebildete Frauen verdienen meist weniger!)

18 Fair teilen weiblich/männlich Gleiche Chancen für Frauen und Männer durch» bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie» mehr leistbare ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem im ländlichen Raum» gerechte Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit z. B. Vätermonat

19 Fair teilen gesund/krank» Die PatientInnen und ihre Bedürfnisse müssen im Vordergrund stehen» Die medizinische Versorgung muss auf hohem Niveau gesichert werden» Wir brauchen langfristige Finanzierungsmodelle und eine breitere Bemessungsgrundlage» Mehr Selbstbehalte sind unsozial!

20 FAIR TEILEN denn es ist genug für alle da.

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