Tarif für die Rechtsschutzversicherung und Schutzbrief-Versicherung

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1 Rechtsschutz Tarif für die Rechtsschutzversicherung und Schutzbrief-Versicherung Gültig ab 1. Oktober 2010 CONCORDIA. EIN GUTER GRUND.

2 Inhaltsübersicht Seite Rechtsschutzversicherung Allgemeine Tarifbestimmungen Tarifbeiträge I. A. Verkehrs-Rechtsschutz nach 21 ARB... 3 B. Fußgänger-Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen nach Klausel 105 zu 21, 22 ARB... 4 C. Verkehrs-Rechtsschutz für alle Fahrzeuge von Nichtselbstständigen nach 21 a ARB... 5 II. Fahrzeug-Rechtsschutz nach 21 Abs. 3 ARB... 6 III. Fahrer-Rechtsschutz nach 22 ARB... 7 A. Für Einzelpersonen nach 22 Abs. 1 ARB... 7 B. Für Unternehmen und Behörden nach 22 Abs. 2 ARB... 7 IV. A. Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. Rechtsschutz für Firmen und Vereine nach 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. Rechtsschutz für Firmen nach 24 Abs. 1 a) ARB Rechtsschutz für Vereine nach 24 Abs. 1 b) ARB Spezial-Straf-Rechtsschutz nach Sonderbedingungen (SSR) Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung mit Honorarvereinbarungen Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung mit höheren Versicherungssummen oder Einschränkung des Geltungsbereiches B. Pauschaler Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen nach 28 ARB Pauschaler Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen sowie Ergänzungs-Rechtsschutz und Zusatzleistungen Ergänzungs-Rechtsschutz nach Klausel Zusatzleistungen nach Klausel für alle Berufe und Betriebe für Heilwesenberufe (niedergelassene Ärzte, Heil- und Pflegeberufe, Apotheker, Optiker und Hörgeräteakustiker) Folgende Erweiterungen können vereinbart werden Verkehrs- oder Fahrzeug-Rechtsschutz für weitere Fahrzeuge Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von selbst genutzten Betriebsgrundstücken und Betriebsräumen nach 29 ARB C. Sorglos-Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen nach 28 a ARB D. Sorglos-Rechtsschutz für Heilwesenberufe nach 28 a ARB und Spezialklausel V. A. Privat-Rechtsschutz für Selbstständige nach 23 ARB bzw. Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige nach 25 ARB B. Privat-Rechtsschutz für Senioren ohne Arbeits-Rechtsschutz nach 25 a ARB Vl. A. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige nach 26 ARB B. Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz für Senioren ohne Arbeits-Rechtsschutz nach 26 a ARB C. Sorglos-Rechtsschutz für Nichtselbstständige nach 26 b ARB VII. A. Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz nach 27 ARB B. Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. Rechtsschutz für Firmen nach 24 Abs. 1 a ARB C. Sorglos-Rechtsschutz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach 27 a ARB VIII. Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken nach 29 ARB IX. Rechtsschutz für Unternehmensleiter, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder Schutzbrief-Versicherung Schutzbrief-Versicherung nach AB Schutzbrief 93/

3 Allgemeine Tarifbestimmungen Versicherungssumme Geltungsbereich Telefonische Rechtsberatung sowie Online- Rechtsberatung Vertragsdauer Wartezeit, Versicherungsteuer sowie Zahlungsweise Tarifgruppen Den n liegt eine unbegrenzte Versicherungssumme bei der Geltend machung von Schadenersatz wegen Personenschäden einschließlich der sich aus den Personen schäden ergebenden Vermögensschäden zugrunde. Ansonsten beträgt die Versicherungs summe , je Rechtsschutzfall; darin eingeschlossen sind Kautionsdarlehen bis ,. Gegen einen Beitragszuschlag von 5 % ist eine Erhöhung der Versicherungs summe auf , möglich (Kautionsdarlehen bis , ). Beim Rechtsschutz in Übersee beträgt die Versicherungsumme , je Rechtsschutzfall (gilt auch bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Personenschäden). Der Versicherungsschutz gilt für Rechtsschutzfälle in aller Welt, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in Europa, in den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, auf den Azoren oder auf Madeira erfolgt und die gesetzliche Zuständigkeit der dortigen Gerichte oder Behörden gegeben ist. Der Versicherungsschutz besteht bei privaten und beruflichen Reisen auch für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen außerhalb Europas und der anderen oben genannten Gebiete, wenn der Rechtsschutzfall bei einer längstens 6 Wochen dauernden privaten oder beruf lichen Reise eintritt und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit und auch nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Immobilien oder von Nutzungsrechten an Immobilien steht (Übersee-Rechtsschutz). Beim Schüleraustausch, bei Au-Pair-Aufenthalten und bei Sondervereinbarungen vor Reiseantritt besteht der Versicherungsschutz auch bei länger dauernden Reisen. Der Versicherungsnehmer kann sich in allen versicherten Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt telefonisch beraten lassen (bei den Sorglos-Tarifen auch in nicht versicherten Rechtsangelegenheiten). Die Beratung ist für ihn kostenlos; er zahlt lediglich die Telefongebühr. Außerdem besteht die Möglichkeit, in allen versicherten Rechtsangelegenheiten die ebenfalls kostenlose Online-Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Die Vertragsdauer beträgt 1, 3 oder 5 Jahre. Bei einer Vertragsdauer von mehr als 3 Jahren kann der Vertrag zum Ablauf des dritten und jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Es gilt eine Wartezeit von 3 Monaten beim Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Arbeits-Rechtsschutz Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Allgemeinen Verwaltungs-Rechtsschutz in Gerichtsverfahren Allgemeinen Steuer-Rechtsschutz (nicht in Steuer-Bußgeldverfahren) Daten-Rechtsschutz (nicht im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren nach 43, 44 BDSG) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Cross Compliance-Rechtsschutz Rechtsschutz für den Anstellungsvertrag AGG-Rechtsschutz (Spezialklausel 101) Auf die Wartezeit wird verzichtet, wenn das Risiko anderweitig versichert war und im unmittel baren Anschluss an die Vorversicherung übernommen wird. Im Verkehrsbereich gibt es grundsätzlich keine Wartezeiten. Keine Wartezeit beim Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz Allgemeinen Straf-Rechtsschutz (auch in Steuer-Bußgeldverfahren) Allgemeinen Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz (im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht) Opfer-Rechtsschutz (aktive Nebenklage) Vermögensschaden-Rechtsschutz Sozial-Rechtsschutz (bei Rechtsauseinandersetzungen im Verkehrsbereich) Spezial-Straf-Rechtsschutz Die des Tarifs sind Jahresbeiträge. Sie enthalten die derzeit gültige Versicherungsteuervon 19 %. Bei unterjähriger Zahlungsweise soll jede Beitragsrate mindestens 15, betragen. Bei 1 2-jährlicher Zahlungsweise wird auf den Jahresbeitrag ein Zuschlag von 3 %, bei 1 4-jährlicher Zahlung ein Zuschlag von 5 % berechnet. Gegen einen Zuschlag von 5 % kann auch monatliche Zahlungsweise vereinbart werden, wenn der Monatsbeitrag mindestens 5, beträgt und Lastschriftverfahren vereinbart ist. Nebenkosten werden nicht erhoben. Tarifgruppe N: Normaltarif Tarifgruppe B: Beamtentarif Für die Anwendung dieser Tarifgruppe gelten die Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifs für die Kraftfahrtversicherung. Personen, die bei der Concordia Kraftfahrtversicherung der Tarifgruppe D zugeordnet werden, können in der Rechtsschutzversicherung die der Tarifgruppe B vereinbaren. 1

4 Nachlässe Beitragsanpassung Vertragsgrundlagen Mengennachlass gibt es beim Verkehrs-Rechtsschutz Fahrzeug-Rechtsschutz (wenn die Fahrzeuge auf den Versicherungsnehmer zugelassen sind) Fahrer-Rechtsschutz für Unternehmen ab 500, 10 % ab 1 000, 15 % ab 1 500, 20 % ab 2 000, 25 % Sondernachlass gibt es beim Verkehrs-Rechtsschutz Fahrer-Rechtsschutz für Unternehmen Voraussetzung ist, dass mindestens 5 Motorfahrzeuge oder 5 Fahrer versichert werden. Der Sondernachlass beträgt 10 %. Bei Berechnung des Sondernachlasses ist von dem Beitrag nach Abzug des Mengennachlasses auszugehen. Wird eine im Rechtsschutzfall vereinbart, kommt sie bei mehreren Rechtsschutzfällen aufgrund eines einzigen Ereignisses nur einmal zur Anwendung (wenn z. B. bei einem Verkehrsunfall gegen den Versi cherungsnehmer ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird und er gleichzeitig Schadenersatzansprüche geltend macht). Verträge mit n nach diesem Tarif unterliegen der Beitragsanpassung ( 10 ARB). Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010), Stand , mit den jeweils vereinbarten Klauseln und Sonderbedingungen. Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Beiräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer (VRB), Stand mit den jeweils vereinbarten Klauseln. Begriffsbestimmungen Personenkraftwagen für Art und Verwendung sind als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit von Kraftfahrzeugen Ausnahme von Mietwagen, Kraftdroschken (Taxen) und Selbstfahrervermietfahrzeugen. Mietwagen sind Personenkraftwagen, mit denen ein nach 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Kraftdroschken/Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrervermietfahrzeuge). Kraftdroschken (Taxen) sind Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Beförderungsaufträge zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Selbstfahrervermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers ver mietet werden. Leasing-Fahrzeuge sind Selbstfahrervermietfahrzeuge, die a) auf den Mieter zugelassen sind oder b) bei fortdauernder Zulassung auf den Vermieter dem Mieter durch Vertrag mindestens 6 Monate überlassen werden. Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind. Als Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen gelten: Abschleppwagen, Ausstellungswagen, Bagger, Beton-Pumpenwagen, Elektro-Güterfahrzeuge, Elektro-Karren, Erd-Arbeitsmaschinen, Fäkalienabfuhrwagen, Fernmeldewagen, Feuerwehrmann schafts- und -geräte wagen, Funkwagen, Gabelstapler (zulassungspflichtig), Geräte träger für Land- oder Forstwirtschaft, Hubstapler, Kanalreinigungswagen, Krankenwagen, Kranwagen, Lader, Leichenwagen, Messwagen, Milch-Sammeltankwagen, Müllwagen, Schlammsaugwagen, Straßenbau maschinen, Straßenreinigungsmaschinen, Tieflader, Verkaufswagen, Werkstattwagen. Nicht als Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen gelten: Betontransportmischer, Kraftfahrzeug-Transporter, Kraftstoff-Kesselwagen, Milch-Tank wagen, Tankwagen, Turmwagen. Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge tarifiert. 2

5 I. A. Verkehrs-Rechtsschutz nach 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz kann abgeschlossen werden, wenn der Antragsteller sein einziges Fahrzeug, alle Fahrzeuge oder alle gleichartigen Fahrzeuge (z. B. alle Pkw, alle Nutzfahrzeuge, alle Omnibusse usw.) versichert. Die amtlichen Kennzeichen der zu versichernden Fahrzeuge sind im Antrag nicht anzugeben. Fahrzeuge im Sinne des Verkehrs-Rechtsschutzes sind alle Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger. Der Beitrag ist je Fahrzeug zu berechnen. Neu hinzukommende Fahrzeuge sind mitversichert, ohne dass es einer sofortigen Meldung durch den Versicherungsnehmer bedarf (Vorsorgeversicherung). Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Aufforderung sie erfolgt mit der Beitragsrechnung alle hinzugekommenen Fahrzeuge an zuzeigen. Versicherter Personenkreis Versichert ist der Versicherungsnehmer mit den auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder als Mieter der von ihm als Selbstfahrervermietfahrzeuge vorübergehend genutzten Fahrzeuge und als Fahrer fremder Fahrzeuge (Fahrer-Rechtsschutz). Er ist auch versichert als Radfahrer, als Fußgänger sowie als Mitfahrer in öffentlichen und privaten fremden Verkehrsmitteln (ohne Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht). Bei Firmen sind im Antrag die Personen (Firmen inhaber, Gesellschaf ter, Geschäftsführer, Vorstands mitglieder) namentlich zu benennen, die den Fahrer-Rechtsschutz für das Fahren fremder Fahrzeuge erhalten sollen, die weder dem Fahrer oder Versicherungsnehmer gehören noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind. Ver sichert sind außerdem die berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen der ver sicherten Kraftfahrzeuge. Versicherte Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung N (Normaltarif) B (Beamtentarif) ohne 150, 250, ohne 150, 250, 1. Zweiräder mit Versicherungskennzeichen 79, 69, 57, (Mofas und Kleinkrafträder bis max. 50 km/h) 2. Zweiräder mit amtlichen Zulassungskennzeichen 111, 95, 78, (alle übrigen Krafträder, auch mit Beiwagen) 3. Pkw, Kombi, Omnibusse bis 9 Sitze, Wohnmobile 93, 79, 66, 74, 63, 53, 4. Nutzfahrzeuge bis 4 t Nutzlast 95, 80, 67, 86, 74, 61, 5. Nutzfahrzeuge über 4 t Nutzlast und Sattelzugmaschinen 178, 152, 124, 161, 137, 113, (mit Aufliegern) 6. Kraftomnibusse über 9 Sitze 219, 186, 154, 198, 168, 139, 7. Zugmaschinen (nicht Sattelzugmaschinen) und Traktoren mit amtlichen schwarzen Kennzeichen mit amtlichen grünen und steuerfreien schwarzen 77, 62, 67, 54, 55, 44, 70, 56, 57, 50, 50, 40, Kennzeichen 8. Kfz-zulassungspflichtige, selbstfahrende 79, 69, 57, 72, 62, 52, Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen 9. Anhänger für Lkw und Pkw, auch Auflieger und Wohnwagen (Anhänger sind beitragsfrei eingeschlossen, wenn mindestens 5 Motorfahrzeuge versichert sind.) 21, 18, 15, 10. Motorisierte Spezialfahrzeuge für Versehrte (nicht Pkw) 21, 18, 15, 21, 18, 15, 11. Selbstfahrervermietfahrzeuge Direktionsanfrage Direktionsanfrage 12. Leasing-Fahrzeuge (wenn die Fahrzeuge nicht auf den VN zugelassen sind: Kennzeichenangabe erforderlich) a) Leasingnehmer als VN Pkw, Kombi, Omnibusse bis 9 Sitze, Wohnmobile Nutzfahrzeuge bis 4 t Nutzlast Nutzfahrzeuge über 4 t Nutzlast und Sattelzugmaschinen (mit Aufliegern) 93, 95, 178, 79, 80, 152, 66, 67, 124, 74, 86, 161, 63, 74, 137, b) Leasinggeber als VN Direktionsanfrage Direktionsanfrage 13. Kraftdroschken (Taxen) und Mietwagen Direktionsanfrage Direktionsanfrage 14. Motor-Wasserfahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) Direktionsanfrage Direktionsanfrage 15. Motor-Luftfahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) Direktionsanfrage Direktionsanfrage 16. Saisonfahrzeuge Direktionsanfrage Direktionsanfrage 53, 61, 113, 3

6 I. B. Fußgänger-Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen nach Klausel 105 zu 21, 22 ARB Der Fußgänger-Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen kann zusätzlich zum Verkehrs-Rechtsschutz, Fahrzeug-Rechtsschutz oder Fahrer-Rechtsschutz vereinbart werden. Beachten Sie bitte: Im Verkehrs-Rechtsschutz für alle Fahrzeuge von Nichtselbstständigen, im Pauschalen Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen, im Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige, im Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz, im Privat-Rechtsschutz für Selbstständige und im Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige ist der Fußgänger-Rechtsschutz von vornherein enthalten. Beim Privat- Rechtsschutz für Selbstständige und beim Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige sind allerdings Zweiradfahrzeuge mit Versicherungskennzeichen sowie das Fahren fremder Fahrzeuge nicht versichert. Versicherter Personenkreis Versichert sind der Versicherungsnehmer, der Ehegatte/eingetragene oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zusammen lebende nicht eheliche Lebenspartner, die minderjährigen und die volljährigen Kinder (letztere solange sie unverheiratet sind bzw. nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft leben sowie noch keine auf Dauer angelegte Berufstätigkeit ausüben, für die sie ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten) als Fußgänger, Radfahrer, Fahrer oder Mitfahrer in fremden Fahrzeugen sowie als Moped fahrer. Versicherte Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung N (Normaltarif) B (Beamtentarif) ohne 150, 250, ohne 150, 250, Zuschlag für Fußgänger-Rechtsschutz für Familienangehörige 12, 10, 8, 12, 10, 8, 4

7 I. C. Verkehrs-Rechtsschutz für alle Fahrzeuge von Nichtselbstständigen nach 21 a ARB Diese Versicherungsform kann abgeschlossen werden, wenn weder der Versicherungsnehmer noch der Ehegatte/ eingetragene oder sonstige mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zusammen lebende Lebenspartner eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. Ausgenommen hiervon ist eine nebenberufliche selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtjahresumsatz von nicht mehr als , im Kalenderjahr. Rechtsauseinandersetzungen im Zusammenhang mit dieser selbstständigen Tätigkeit sind nicht versichert. Der Versicherungsschutz als Fahrer fremder Fahrzeuge (Fahrer-Rechtsschutz) und bei der Teilnahme am Straßenverkehr als Fußgänger oder Radfahrer (für den VN und die mitversicherten Familienangehörigen) ist eingeschlossen. Fahrzeuge im Sinne des Verkehrs-Rechtsschutzes sind alle Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger. Versicherter Personenkreis Versichert sind der Versicherungsnehmer, der Ehegatte/eingetragene oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zusammen lebende nicht eheliche Lebenspartner, die minderjährigen und die volljährigen Kinder (letztere solange sie unverheiratet sind bzw. nicht in einer eingetragenen oder nicht ehelichen Lebenspartnerschaft leben sowie noch keine auf Dauer angelegte Berufstätigkeit ausüben, für die sie ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten) mit den auf sie zugelassenen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder als Mieter der von ihnen als Selbstfahrervermietfahrzeuge vorübergehend genutzten Fahrzeuge. Versichert sind auch die berechtigten Fahrer und die berechtigten Insassen der versicherten Fahrzeuge. Versicherte Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung Besondere Hinweise Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen die im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit stehen, auch wenn diese nur nebenberuflich ausgeübt wird. Fahrzeuge im Sinne des Verkehrs-Rechtsschutzes sind alle Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger. Haben der Versicherungsnehmer und/oder sein mitversicherter Lebenspartner eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtjahresumsatz von mehr als , im letzten Kalenderjahr aufgenommen oder übersteigt der aus solchen Tätigkeiten im letzten Kalenderjahr erzielte Gesamtjahresumsatz den vorgenannten Betrag, wandelt sich der Versicherungsvertrag ab Eintritt dieser Umstände in eine Verkehrs- Rechtsschutzver sicherung nach 21 ARB mit jeweils gleich lautender je Rechtsschutzfall für die auf den Namen des Versicherungsnehmers zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge um. Innerhalb von sechs Monaten nach der Umwandlung kann der Versicherungsnehmer aber noch die Beendigung des Versicherungsvertrages verlagen. Mit der Umwandlung des Vertrages besteht sodann kein Versicherungsschutz mehr für die Fahrzeuge der bislang mitversicherten Personen. Diese sind nunmehr gesondert zu versichern. Verkehrs-Rechtsschutz für alle Fahrzeuge von Nichtselbstständigen N (Normaltarif) B (Beamtentarif) ohne 150, 250, ohne 150, 250, 126, 109, 90, 109, 93, 76, 5

8 II. Fahrzeug-Rechtsschutz nach 21 Abs. 3 ARB Fahrzeug-Rechtsschutz ist anstelle des Verkehrs-Rechtsschutzes dann abzuschließen, wenn außer dem zu versichernden Fahrzeug noch andere Fahrzeuge vorhanden sind, die nicht versichert werden sollen oder für die bereits bei einer anderen Gesellschaft eine Fahrzeug-Rechtsschutzversicherung besteht. Eine Fahrzeug-Rechtsschutzver sicherung ist auch immer dann zu vereinbaren, wenn ein Fahrzeug versichert werden soll, das nicht auf den Namen des Versicherungsneh mers zugelassen ist oder wenn es sich um ein Motorwasser- oder ein Motorluftfahrzeug handelt. Die amtlichen Kennzeichen der zu versichernden Kraftfahrzeuge sind im Antrag anzugeben. Eintretende Änderungen, wie Fahrzeugwechsel, müssen vom Versicherungsnehmer sofort gemeldet werden. Fahrzeuge im Sinne des Fahrzeug-Rechtsschutzes sind alle Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger. Der Beitrag ist für jedes versicherte Fahrzeug zu berechnen. Versicherter Personenkreis Versichert sind der Eigentümer, Halter, Mieter, Entleiher sowie berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen des im Versicherungsschein bezeichneten Fahrzeuges. Beitragsfrei mitversichert ist der Fahrer-Rechtsschutz gemäß 22 ARB für den Versicherungsnehmer als Fahrer fremder Fahrzeuge. Er ist auch versichert als Radfaher, als Fußgänger sowie als Mitfahrer in öffentlichen und privaten fremden Verkehrsmitteln (ohne Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht). Bei Firmen sind im Antrag die Personen (Firmeninhaber, Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) namentlich zu benennen, die den Fahrer-Rechtsschutz für das Fahren fremder Fahrzeuge erhalten sollen, die weder dem Fahrer oder Versicherungsnehmer gehören, noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind. Versicherte Leistungsarten siehe Tarifabschnitt I. A. N (Normaltarif) B (Beamtentarif) ohne 150, 250, ohne 150, 250, Alle Fahrzeuge : siehe Tarifabschnitt I. A. Zuschlag für Fußgänger-Rechtsschutz für Familienangehörige (siehe Tarifabschnitt I.B.) 12, 10, 8, 12, 10, 8, 6

9 III. Fahrer-Rechtsschutz nach 22 ARB A. Für Einzelpersonen nach 22 Abs. 1 ARB Der Fahrer-Rechtsschutz ist die geeignete Versicherungsform für Versicherungsnehmer, die kein eigenes Fahrzeug besitzen, aber gelegentlich oder ständig fremde Fahrzeuge fahren. Dabei ist es unerheblich, ob diese Fahrten zu beruflichen oder privaten Zwecken durchgeführt werden. Wenn der Versicherungsnehmer ein eigenes Fahrzeug erwirbt und auf seinen Namen zulässt oder mit einem Versicherungskennzeichen versieht, erweitert sich der Fahrer-Rechtsschutz ohne einen neuen Antrag bis zur nächsten Hauptfälligkeit um den Fahrzeug-Rechtsschutz (siehe Tarifabschnitt II.). Rechtsauseinandersetzungen aus dem Fahrzeugerwerb sind versichert. Der Versicherungsnehmer hat die Zulassung des Fahrzeuges unter Angabe des amtlichen Kennzeichens oder des Versicherungskennzeichens innerhalb eines Monats nach Aufforderung sie erfolgt mit der Beitragsrechnung zu melden. Versicherter Personenkreis Versichert ist der Versicherungsnehmer als Fahrer fremder Fahrzeuge im privaten und beruflichen Bereich, die weder ihm gehören noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind, sowie als Fußgänger, Radfahrer und Mitfahrer in öffentlichen und privaten fremden Verkehrs mitteln. Versicherte Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz* Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz * jedoch nicht für Schäden am benutzten Fahrzeug Verwaltungs-Rechtsschutz in Vertragssachen Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung N (Normaltarif) B (Beamtentarif) ohne 150, 250, ohne 150, 250, Je Person 80, 69, 57, 70, 60, 50, Zuschlag für Fußgänger-Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen (siehe Tarifabschnitt I.B.) 12, 10, 8, 12, 10, 8, B. Für Unternehmen und Behörden nach 22 Abs. 2 ARB Diese Vertragsform kann abgeschlossen werden, wenn alle beschäftigten Kraftfahrer versichert werden. Neu eingestellte Kraftfahrer sind ab dem Tage ihrer Einstellung mitversichert, ohne dass es einer sofortigen Meldung durch den Versicherungsnehmer bedarf (Vorsorgeversicherung). Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Aufforderung sie erfolgt mit der Beitragsrechnung die Zahl der für ihn tätigen Kraftfahrer mitzuteilen. Versicherter Personenkreis Versichert sind alle im Unternehmen oder in der Behörde tätigen Kraftfahrer als Fahrer von Firmenfahrzeugen sowie fremder, nicht auf die Kraftfahrer zugelassener Fahrzeuge, jedoch beschränkt auf Fahrten in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Versicherte Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz * jedoch nicht für Schäden am benutzten Fahrzeug Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung N (Normaltarif) B (Beamtentarif) ohne 150, 250, ohne 150, 250, Je Fahrer 55, 48, 38, 55, 48, 38, 7

10 IV. A. Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. Rechtsschutz für Firmen und Vereine nach 24 ARB 1. Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. Rechtsschutz für Firmen nach 24 Abs. 1 a) ARB (Grundversicherungsschutz ohne Rechtsschutz im Vertragsund Sachenrecht) Nicht versicherbar sind: Berufssportler (insbesondere Fußball-Bundesligaspieler), Bewachungsunternehmen, Fassadenreiniger, Fensterreiniger, Gebäudereinigungs betriebe, Personalleasingunternehmen, Rechtsanwälte, Sicherheitsunternehmen, Zeitarbeits unternehmen. Anfragepflichtig sind: Sänger, Schauspieler. Versicherter Personenkreis Versichert sind der Versicherungsnehmer, weitere Inhaber/Gesellschafter sowie bei juristischen Personen (einschließlich OHG und KG) deren gesetzliche Vertreter in Ausübung ihrer im Antrag und Versicherungsschein aufgeführten beruflichen Tätigkeit. Versichert sind außerdem die Arbeitnehmer (einschließlich Familienangehörige) des Versicherungsnehmers in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungs nehmer. Versicherte Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Arbeits-Rechtschutz Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Opfer-Rechtsschutz Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Daten-Rechtsschutz Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung Besondere Hinweise Der Versicherungsschutz gilt nur für die im Antrag und Versicherungsschein aufgeführte Betriebsart. Beitragsfrei mitversichert sind alle nicht zulassungspflichtigen Sonderfahrzeuge und alle nicht zulassungs pflichtigen Arbeitsmaschinen. Bei Betrieben bis 6 Beschäftigten richtet sich der Beitrag ausschließlich nach der Zahl der im Betrieb des Versicherungs nehmers beschäftigten Personen. Bei Betrieben ab 7 Beschäftigten wird der Beitrag nach einem Promille-Satz der Jahreslohn- und -gehaltssumme des Betriebes für das letzte Geschäftsjahr berechnet. Als Beschäftigte zählen alle regelmäßig oder vorübergehend tätigen Personen, auch Auszubildende, Teilzeit arbeiter, Leiharbeiter, Heimarbeiter, Saisonarbeiter. Der namentlich genannte Inhaber und mittätige Familienange hörige bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt. Jede weitere Person, die versichert werden soll, ist bei der Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen. Als 1 Beschäftigter zählen: 4 Teilzeitkräfte bis 30 Wochenstunden, 4 geringfügig Beschäftigte (400, - -Kräfte), 4 Aushilfen, 4 Heimarbeiter, 2 Saisonarbeiter, 2 Leih arbeiter und 2 Auszubildende. Jahreslohnsumme ist die Brutto lohn- und -gehaltssumme des Unternehmens, gerundet auf volle Euro-Beträge, die der Lohnsteuer unterliegt, einschließlich Provisionen an angestellte Außendienst mitarbeiter, ausgenommen Sachbezüge. Anzahl der Beschäftigten Beitragssatz in der Jahreslohnsumme Mindestbeitrag ohne 150, 250, ohne 150, 250, 0 101, 84, 62, , 122, 92, , 227, 170, ,05 4,20 3,10 401, 331, 247, ,00 3,30 2,50 612, 505, 378, ,50 2,90 2, , 828, 621, ,65 2,20 1, , 1 655, 1 242, über 100 2,10 1,75 1, , 2 646, 1 985, 8

11 2. Rechtsschutz für Vereine nach 24 Abs. 1 b) ARB (Grundversicherungsschutz ohne Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht) Versicherbar sind nur eingetragene Vereine, deren Zweck weder auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch auf die Vertretung wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder gerichtet ist. Versicherter Personenkreis Versichert sind der Verein, dessen gesetzliche Vertreter und die Angestellten bei der Wahrnehmung von Vereinsaufgaben. Versichert sind außerdem die Vereinsmitglieder bei jeder Tätigkeit, die gemäß der Satzung dem Vereinszweck dient. Versicherte Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Arbeits-Rechtschutz Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Opfer-Rechtsschutz Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Daten-Rechtsschutz Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung Besondere Hinweise Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen. Der Beitrag richtet sich nach der Art des Vereins und der Gesamtzahl der aktiven und passiven Mitglieder und der sonstigen vom Verein beschäftigten Personen. Art des Vereins 1. Verein ohne Vertrags-, Berufs-, Lizenzsportlern oder -trainern bis 200 Mitglieder über 200 Mitglieder, je Mitglied ohne 150, 250, 2. Vereine mit Vertrags-, Berufs-, Lizenzsportlern oder -trainern Direktionsanfrage 159, 0,95 132, 0,80 98, 0,55 3. Spezial-Straf-Rechtsschutz nach Sonderbedingungen (SSR) Dieser Versicherungsschutz ist besonders empfehlenswert für Unternehmen, die aufgrund ihrer Größenordnung oder ihrer besonderen Risikolage einen besonders weitgehenden Straf-Rechtsschutz vereinbaren wollen. Mit dem Spezial-Straf-Rechtsschutz trifft der Betrieb die bestmögliche Vorsorge beispielsweise für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung oder Schädigung der Umwelt einleitet oder Anklage erhebt. Die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung wird ferner benötigt, wenn der Betrieb Leistungen erbringt und Produkte herstellt, die für den Empfänger und Verbraucher mit besonderen Risiken verbunden sind, oder wenn von der Betriebsstätte sonstige Gefahren ausgehen. Nicht versicherbar sind folgende Betriebe bzw. Berufstätigkeiten: Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung, Altmaterialhandel, Altölaufbereitung, Altpapierhandel/-verwertung, Arzneimittelherstellung, Biogasanlage, Entsorgungsunternehmen/Recycling, Erdgasgewinnung, Erdölgewinnung, Futtermittelherstellung, Gasversorgung, Klärwerk, Kraftfahrzeugverwertung, Mülldeponie, Müllverbrennungsanlage, Ölraffinerien, Recyclingbetrieb, Schlachthaus/Schlachthof, Schrotthandel/-verwertung. Anfragepflichtig sind folgende Betriebe bzw. Berufstätigkeiten: Aluminiumherstellung, Biochemiker, Brauerei, Chemiekalienherstellung, Chemiker, Chemische Reinigung, Chemisches Labor, Energie/Wasserversorgung, Farben-/Lackherstellung, Färberei, Feuerwerkskörperherstellung, Fleischwarenherstellung, Gerberei, Getränkeherstellung, Gipsindustrie, Gummiwarenherstellung, Kalkindustrie, Kautschuktechnik, Kelterei, Kunststoffherstellung, Kunststofftechnik, Kunststoffverarbeitung, Lackindustrie, Lederfärber, Lederhersteller, Mosterei, Nahrungsmittelherstellung, Papiertechnik, Pappe-/Papierherstellung, Pappe-/Papierverarbeitung, Pharmazeutische Indus trie, Reinigungsmittelherstellung, Textilfärberei, Tierkörperverwertung, Waffenhandel, Waschmittelherstellung, Wasserwerk/Pumpstation, Wein-/Sektkellerei, Zellstoffherstellung, Zellu lose herstellung, Zementindustrie. Versicherter Personenkreis Versichert sind der Versicherungsnehmer, weitere Inhaber/Gesellschafter sowie bei juristischen Personen (einschließlich OHG und KG) deren gesetzliche Vertreter und, soweit ein Aufsichts- oder Beirat besteht, auch deren Mitglieder Versichert sind außerdem die Arbeitnehmer (einschließlich Familienangehörige) des Versicherungsnehmers in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. 9

12 Besondere Hinweise Der Versicherungsschutz gilt nur für die im Antrag und Versicherungsschein aufgeführte Betriebsart. Als Beschäftigte zählen alle regelmäßig oder vorübergehend tätigen Personen, auch Auszubildende, Teilzeit arbeiter, Leiharbeiter, Heimarbeiter, Saisonarbeiter. Der namentlich genannte Inhaber, die mittätigen Familienangehörigen sowie Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt. Jede weitere Person (siehe unter Versicherter Personenkreis ), die versichert werden soll, ist bei der Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen. Als 1 Beschäftigter zählen: 4 Teilzeitkräfte bis 30 Wochenstunden, 4 geringfügig Beschäftigte (400, - -Kräfte), 4 Aushilfen, 4 Heimarbeiter, 2 Saisonarbeiter, 2 Leiharbeiter und 2 Auszubildende Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung mit Honorarvereinbarungen Zusätzlich zu den in 24 Abs. 2 e), f) und g) ARB vorgesehenen Leistungarten sind folgende Leistungen ver sichert: a) Kosten von Privatgutachten, soweit angemessen; b) Anwaltsgebühren des Verteidigers aufgrund von Honorarvereinbarungen, soweit angemessen, einschließlich Reisekosten; c) Die allgemeinen Risikoausschlüsse des 3 ARB gelten im Anwendungsbereich des Spezial-Straf-Rechtsschutzes als aufgehoben mit Ausnahme der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Kartellrechts ( 3 Abs. 2 e) ARB); d) Versicherungsschutz besteht auch beim Vorwurf einer angeblich vorsätzlich begangenen Straftat, soweit es sich um ein Vergehen handelt. Einem Vergehen gleichgestellt wird ein Verbrechen, für das der Straftatbestand Milderungen für minderschwere Fälle vorsieht und bei dem das Mindestmaß unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt. Wird der Versicherte rechtskräftig wegen einer Vorsatztat verurteilt, sind erbrachte Leis tungen zu erstatten; es sei denn, das Verfahren endet mit einem Strafbefehl. e) Anwaltsgebühren für die Unternehmensstellungnahme (nicht nur für den Beschuldigten), soweit ange messen; f) Anwaltsgebühren für den Zeugenbeistand, soweit angemessen; g) Anwaltsgebühren für die verwaltungsrechtliche Tätigkeit eines vom Versicherten beauftragten Verteidigers zur Unterstützung der Verteidigung, soweit angemessen; h) Als Rechtsschutzfall gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Auf den Zeitpunkt der angeblichen Begehung der Straftat kommt es nicht an , wenn gleichzeitig der Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. der Rechtsschutz für Firmen und Vereine nach Abschnitt IV. A.1. bzw. 2. oder der Pauschale Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen nach Abschnitt IV. B.1. vereinbart wird: Anzahl der Beschäftigten ohne 150, 250, ohne 292, 242, 191, , 268, 213, , 329, 261, , 399, 315, , 447, 352, , 516, 406, , 686, 540, , 960, 756, , 989, 780, über 50 Direktionsanfrage , wenn n i c h t gleichzeitig der Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. der Rechtsschutz für Firmen und Vereine nach Abschnitt IV.A.1. bzw. 2. oder der Pauschale Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen nach Abschnitt IV.B.1 vereinbart wird: Zuschlag auf die unter : 15 %. 10

13 3.2. Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung mit höheren Versicherungssummen oder Einschränkung des Geltungsbereiches Erhöhung der Versicherungssumme auf , je Rechtsschutzfall, höchstens , je versicherte Person; darin eingeschlossen sind Kautionsdarlehen bis ,. Beitrag 10 % Zuschlag auf die unter bzw genannten Einschränkung des Versicherungsschutzes auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in der Bundesrepublik Deutschland. Beitrag 20 % Abschlag auf die unter bzw genannten 11

14 IV. B. Pauschaler Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen nach 28 ARB Der Pauschale Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen kann mit wenigen Ausnahmen allen Selbstständigen und Firmen angeboten werden. Gepachtete Gaststätten, Diskotheken und ähnliche Betriebe erhalten nur den Pauschalen Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen ohne Grundstücks-Rechtsschutz. Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie Vermieter von Selbstfahrervermietfahrzeugen benötigen für Taxen, Mietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeuge zusätzliche Verkehrs- oder Fahrzeug-Rechtsschutzversicherungen. Transportunternehmen aller Art haben Nutzfahrzeuge mit mehr als 1 t Nutzlast und Kraftomnibusse mit mehr als 9 Sitzen zusätzlich zu versichern (s. Abschnitt IV. B auf Seite 16). Versicherte Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz Straf-Rechtschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Arbeits-Rechtsschutz Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für den privaten und den Verkehrsbereich* Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten im privaten Lebensbereich und als Arbeitnehmer Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (wenn vereinbart) Daten-Rechtsschutz Opfer-Rechtsschutz Telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung * im Tarif für niedergelassene Ärzte, Heil- und Pflegeberufe, Apotheker, Optiker und Hörgeräteakustiker auch im betrieblichen Bereich für das Gerichtsverfahren (Seite 15) 1. Pauschaler Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen sowie Ergänzungs-Rechtsschutz und Zusatzleistungen Nicht versicherbare oder anfragepflichtige Betriebe bzw. Berufstätigkeiten: siehe IV.A.1. auf Seite 8. Der Versicherungsschutz besteht aus a) Privat-Rechtsschutz für Selbstständige Der versicherte Personenkreis ergibt sich aus Abschnitt V. b) Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. Rechtsschutz für Firmen und Vereine Der versicherte Personenkreis ergibt sich aus Abschnitt IV.A.1. c) Verkehrs-Rechtsschutz für die Fahrzeuge der Firma, des Selbstständigen und seiner Familie Versichert sind alle Motorfahrzeuge zu Lande und Anhänger einschließlich Wohnwagen sowie alle privat genutzten Motorwasserfahrzeuge und Motorflugzeuge, die auf den Namen der versicherten Firma, des versicherten Selbstständigen, seines Ehegatten bzw. eingetragenen oder in häuslicher Gemeinschaft mit ihm zusammen lebenden nicht ehelichen Lebenspartners, der minderjährigen Kinder oder der volljährigen Kinder (letztere solange sie unverheiratet sind bzw. nicht in einer eingetragenen oder nicht ehelichen Lebenspartnerschaft leben sowie noch keine auf Dauer angelegte Berufstätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten) zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind; die genannten Personen erhalten auch Ver sicherungsschutz als Fahrer fremder Fahrzeuge. Außerdem sind versichert alle berechtigten Fahrer der genannten Fahrzeuge. B e i Kraftfahrzeughandels- und -handwerksbetrieben sowie bei Tankstellen (: Direktionsanfrage) besteht für alle Arbeitnehmer des versicherten Betriebes außerdem Versicherungsschutz als berechtigte Fahrer oder Insassen von Fahrzeugen, die sich in Obhut des Betriebes befinden und nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen sind. Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist beschränkt auf Fahrzeuge, die mit einem amtlichen schwarzen Kennzeichen versehen sind. d) Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken (wenn ver einbart) I m privaten Bereich besteht neben der Hauptwohnung auch Versicherungsschutz für die weiteren selbst bewohnten Wohneinheiten in Deutschland. Ohne Beitragsberechnung sind außerdem bis zu drei einzelne Zimmer (keine Wohnung!) mitversichert, die in der Hauptwohnung unter der im Versicherungsschein angegebenen Anschrift zu Wohnzwecken vermietet oder untervermietet werden. I m betrieblichen Bereich besteht neben dem Haupt-Betriebsgrundstück oder den Haupt-Betriebsräumen auch für weitere selbst genutzte Betriebsgrundstücke oder Betriebsräume in Deutschland bis zu einer Jahresbruttomiete von insgesamt , Versicherungsschutz, wenn sie im Antrag mit Anschrift angegeben werden (diese Begrenzung gilt nicht im Tarif für niedergelassene Ärzte, Heil- und Pflegeberufe, Apotheker, Optiker und Hörgeräteakustiker auf Seite 15). D e r versicherte Personenkreis ergibt sich aus Abschnitt VIII. 12

15 Der Versicherungsschutz kann erweitert werden um den 1.1. Ergänzungs-Rechtsschutz nach Klausel 101 Nicht versicherbare oder anfragepflichtige Betriebe bzw. Berufstätigkeiten: siehe IV.A.3. auf Seite 9. Der Versicherungsschutz besteht aus a) Spezial-Straf-Rechtsschutz nach den Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR). Folgende Leistungen sind versichert: Kosten von Privatgutachten in angemessener Höhe (Honorarvereinbarungen); Anwaltsgebühren des Verteidigers in angemessener Höhe (Honorarvereinbarungen), ein schließ lich Reisekosten; Die allgemeinen Risikoausschlüsse des 3 ARB gelten im Anwendungsbereich des Spezial-Straf-Rechtsschutzes als aufgehoben mit Ausnahme der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Kartell rechts ( 3 Abs. 2 e) ARB); Versicherungsschutz besteht auch beim Vorwurf einer angeblich vorsätzlich begangenen Straftat, soweit es sich um Vergehen handelt. Wird der Versicherte rechtskräftig wegen einer Vorsatztat verurteilt, sind erbrachte Leistungen zu erstatten; es sei denn, das Verfahren endet mit einem Strafbefehl; Anwaltsgebühren für die Unternehmensstellungnahme (nicht nur für den Beschuldigten), in angemessener Höhe (Honorarvereinbarungen); Anwaltsgebühren für den Zeugenbeistand, in angemessener Höhe (Honorarvereinbarungen); Anwaltsgebühren für die verwaltungsrechtliche Tätigkeit eines vom Versicherten beauftragten Verteidigers zur Unterstützung der Verteidigung, in angemessener Höhe (Honorarvereinbarungen); Als Rechtsschutzfall gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Auf den Zeitpunkt der angeblichen Begehung der Straftat kommt es nicht an. Versichert sind Rechtsauseinandersetzungen beim Vorwurf einer angeblich vorsätzlich begangenen Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit der versicherten selbstständigen Tätigkeit, einer beruflichen Tätigkeit als Nichtselbstständiger, einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder im privaten Lebensbereich. b) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für Hilfs- und Investitionsgeschäfte zur Einrichtung, Ausstattung und Erhaltung der Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträume (auch für bestimmte Versicherungsverträge zur Sicherung der Einrichtung, Ausstattung und Nutzung der Räume). Versichert sind beispielsweise Streitigkeiten aus Kauf-, Verkaufs- und Reparaturverträgen über Einrichtungsgegenstände der Räume und im Zusammenhang mit den dort befindlichen technischen Geräten. Der Versicherungsschutz umfasst auch Rechtsauseinandersetzungen aus Versicherungsverträgen, die die Einrichtung, Ausstattung und Nutzung der Geschäftsräume ab sichern. Kein Versicherungsschutz besteht bei Streitigkeiten mit Kunden und Lieferanten aus Verträgen, die zur eigentlichen Tätigkeit des Betriebes oder des Selbstständigen gehören. c) Dienstreise-Rechtsschutz Versichert sind dienstlich angewiesene Fahrten von Arbeitnehmern des Versicherungsnehmers mit eigenen privaten Fahrzeugen oder mit gemieteten Fahrzeugen. Weitere mitversicherte Arbeitnehmer als berechtigte Insassen dieser Fahrzeuge erhalten ebenfalls Versicherungsschutz. d) Rechtsschutz im kollektiven Arbeits- und Dienstrecht Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer als Arbeitgeber bei Rechtsschutzauseinandersetzungen aus dem Bereich des kollektiven Arbeits- und Dienstrechts (z. B. bei Streit mit dem Betriebsrat). e) AGG-Rechtsschutz Versichert ist die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen (z. B. bei Entschädigungsansprüchen vermeintlich diskriminierter Stellenbewerber). f) Verwaltungs-Rechtsschutz Es besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Widerspruchsverfahren und vor Verwaltungsgerichten in den Bereichen Gewerberecht, Handwerksrecht und Zulassungsrecht freier Berufe. Bei Vereinbarung des Ergänzungs-Rechtsschutzes kann der Versicherungsnehmer außerdem folgende Dienstleistung in Anspruch nehmen (gilt nicht für den Tarif Heilwesen und Steuerberater): g) Forderung-PLUS Forderungsmanagement für Selbstständige und Firmen Über unseren Kooperationspartner, die Fa. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, erhält der Versicherungsnehmer zu Vorzugskonditionen ein Dienstleistungspaket, welches zum einen Auskünfte über die Bonität von Geschäftspartnern und zum anderen auch das Inkasse offener Forderungen umfasst. Eine Vertragsbeziehung kommt ausschließlich zwischen dem Versicherungsnehmer und der Fa. Bürgel zustande es handelt sich bei den Kosten für Dienstleistungen der Fa. Bürgel nicht um eine Versicherungsleistung der Concordia; diese sind vom Versicherungsnehmer zu tragen. 13

16 1.2. Zusatzleistungen nach Klausel 104 Bei Vereinbarung der Zusatzleistungen erhalten der versicherte Selbstständige und die mitversicherten Personen im privaten Lebensbereich und bei einer beruflichen Tätigkeit als Nichtselbstständige einen weitergehenden Versicherungsschutz. Folgende Leistungen kommen hinzu: Unbegrenzte Versicherungssumme beim Schadenersatz-Rechtsschutz bei der Geltendmachung von Schaden ersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Schuldverhältnisse auch bei Sachschäden einschließlich der sich aus den Sachschäden ergebenden Vermögensschäden; Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten: Die Kosten für die weitergehende (geschäftsbesorgende) Tätigkeit des Rechtsanwaltes über das Beratungsgespräch hinaus werden bis 750 übernommen, abzüglich einer vereinbarten (kein Abzug der bei den Sorglos-Tarifen); Der Arbeits-Rechtsschutz umfasst für die versicherten Personen zusätzlich die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer vom Arbeitgeber angestrebten Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, auch wenn es an einem Rechtsschutzfall nach 4 Abs. 1c ARB fehlt. Die Kosten hierfür werden bis 750 übernommen, abzüglich einer vertraglich vereinbarten (kein Abzug der bei den Sorglos-Tarifen); Rechtsschutz in Betreuungsangelegenheiten für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Betreuungsanordnung gegen den Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder einen Verwandten ersten oder zweiten Grades. Die Kosten hierfür werden bis 750 übernommen, abzüglich einer vertraglich vereinbarten (kein Abzug der bei den Sorglos-Tarifen); Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit (z. B. Anmietung von Geschäfts- oder Praxisräumen, sofern der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz nach 29 ARB im Vertrag mitversichert ist). Bei niedergelassenen Ärzten, Heil- und Pflegeberufen sowie Apothekern ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Vertrags- und Sachenrecht in gerichtlichen Verfahren mitversichert, hierfür gilt eine von 150, sofern im aktuellen Vertrag keine höhere vereinbart ist; Bei Mitversicherung des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes nach 29 ARB: Der Versicherungsschutz schließt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Erschließungs- und sonstigen Anliegerabgaben für alle selbst bewohnten Wohneinheiten in Deutschland ein, die sich im Eigentum des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen befinden für alle Berufe und Betriebe* Pauschaler Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen Anzahl der Beschäftigten mit Wohnungs- und Grundstücks- Rechtsschutz für Betriebsräume und Wohnung ohne Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ohne 150, 250, ohne 150, 250, 0 522, 394, 296, 450, 339, 255, , 478, 357, 499, 377, 283, , 655, 492, 695, 525, 393, , 933, 734, 928, 700, 525, , 1 289, 966, 1 415, 1 067, 801, , 1 471, 1 186, 1 681, 1 267, 1 023, , 1 694, 1 367, 1 936, 1 460, 1 177, , 2 159, 1 620, 2 472, 1 863, 1 431, , 2 661, 1 997, 3 055, 2 302, 1 727, , 3 091, 2 319, 3 579, 2 698, 2 024, , 3 524, 2 643, 4 102, 3 091, 2 319, , 3 955, 2 967, 4 629, 3 489, 2 617, , 4 385, 3 289, 5 152, 3 882, 2 913, , 4 816, 3 612, 5 679, 4 279, 3 210, * ausgenommen niedergelassene Ärzte, Heil- und Pflegeberufe, Apotheker, Optiker und Hörgeräteakustiker (siehe Seite 15) sowie Kraftfahrzeughandelsund handwerksbetriebe, Tankstellen (Direktionsanfrage) 14

17 Pauschaler Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen Zuschlag für Ergänzungs-Rechtsschutz mit Wohnungs- und Grundstücks- Rechtsschutz für Betriebsräume und Wohnung ohne Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ohne 150, 250, ohne 150, 250, ohne 150, 250, ohne 150, 250, 0 154, 128, 99, 154, 128, 99, , 131, 103, 158, 131, 103, , 134, 106, 162, 134, 106, , 161, 127, 194, 161, 127, , 200, 158, 242, 200, 158, , 206, 162, 249, 206, 162, , 270, 213, 327, 270, 213, , 277, 218, 335, 277, 218, , 283, 223, 342, 283, 223, , 375, 296, 454, 375, 296, , 489, 385, 592, 489, 385, , 619, 488, 750, 619, 488, , 765, 603, 927, 765, 603, , 929, 732, 1 125, 929, 732, Zuschlag bei mehr als Jahresbruttomiete/-pacht** für die selbst genutzten Betriebsgrundstücke/-räume: in % des Betrages über ,7 % mindestens 170, 1,4 % mindestens 140, 1,1 % mindestens 110, ** Zur Jahresbruttomiete-/pacht gehören auch die vereinbarten Nebenkosten (z. B. Heizung, Müllabfuhr usw.). Zuschlag für den zweiten und jeden weiteren Inhaber oder Geschäftsführer 220, 176, 129, 179, 145, 105, Zuschlag für Zusatzleistungen (Klausel 104 und unbegrenzte Versicherungssumme auch beim Schadenersatz-Rechtsschutz wegen Sachschäden) 48, 40, 31, 48, 40, 31, 1.4. für Heilwesenberufe (niedergelassene Ärzte, Heil- und Pflegeberufe, Apotheker, Optiker und Hörgeräteakustiker) mit Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht in Gerichtsverfahren im betrieblichen Bereich nach Klausel 102* Pauschaler Rechtsschutz für Heilwesenberufe mit Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht in Gerichtsverfahren* Anzahl der Beschäftigten mit Wohnungs- und Grundstücks- Rechtsschutz für Geschäfts- bzw. Praxisräume und Wohnung ohne Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ohne 150, 250, ohne 150, 250, 0 730, 551, 433, 612, 462, 363, , 578, 454, 642, 484, 382, , 647, 486, 716, 540, 405, , 908, 680, 1 006, 758, 569, , 1 189, 892, 1 342, 1 012, 759, , 1 486, 1 116, 1 646, 1 241, 931, über 20 Direktionsanfrage Direktionsanfrage Zuschlag für Ergänzungs-Rechtsschutz 0 105, 87, 68, 105, 87, 68, , 89, 70, 107, 89, 70, , 91, 72, 110, 91, 72, , 106, 84, 128, 106, 84, , 135, 106, 163, 135, 106, , 141, 111, 170, 141, 111, über 20 Direktionsanfrage Direktionsanfrage 15

18 ohne 150, 250, ohne 150, 250, Zuschlag für den zweiten und jeden weiteren Praxispartner/Mitinhaber Zuschlag je Arzt oder Apotheker für Versicherungsschutz auch im Vorverfahren vor sozialgerichtlichen Ver fahren wegen Regresse oder anderer Vertragsmaßnahmen der Krankenkassen Kostenübernahme bis 750 (Klausel 111) 220, 176, 129, 179, 145, 105, 77, 77, Zuschlag für Zusatzleistungen (Klausel 104 und unbegrenzte Versicherungssumme auch beim Schadenersatz-Rechtsschutz wegen Sachschäden) 48, 40, 31, 48, 40, 31, * Beim Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht im betrieblichen Bereich (Klausel 102) gilt eine von 150, auch dann als vereinbart, wenn der Vertrag an sich keine im Rechtsschutzfall vorsieht, also ohne abgeschlossen wird. Ausnahme: Beim Pauschalen Rechtsschutz für Apotheker gilt die Vereinbarung ohne auch für den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. 2. Folgende Erweiterungen können vereinbart werden: 2.1. Verkehrs-Rechtsschutz oder Fahrzeug-Rechtsschutz für Nutzfahrzeuge über 1 t Nutzlast und für Kraftomnibusse (bei Transportunternehmen aller Art) sowie für Taxen, Mietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeuge (bei Taxen- und Mietwagenunternehmen) nach 21 bzw. 21 Abs. 3 ARB Die pauschale Mitversicherung aller selbstgenutzten Fahrzeuge beim Pauschalen Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen gilt nicht für Transportunternehmen aller Art sowie auch nicht für Taxen- und Mietwagenunternehmen. Für die Mitversicherung bestimmter Fahrzeuge sind hier Zuschläge zu vereinbaren. ohne 150, 250, 1. Nutzfahrzeuge über 1 t bis 4 t Nutzlast (bei Transportunternehmen aller Art) 95, 80, 67, 2. Nutzfahrzeuge über 4 t Nutzlast und Sattelzugmaschinen (mit Aufliegern) 178, 152, 124, 3. Kraftomnibusse über 9 Sitze 219, 186, 154, 4. Taxen, Mietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeuge Direktionsanfrage Der versicherte Personenkreis sowie die versicherten Leistungen ergeben sich aus Abschnitt I.A Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von selbst genutzten Betriebsgrundstücken und Betriebsräumen nach 29 ARB Der Versicherungsschutz nach Abschnitt IV.B.1. ohne Grundstücks-Rechtsschutz kann um den Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von selbstgenutzten Betriebsgrundstücken und Betriebsräume im Abschnitt VIII. erweitert werden. Es gelten folgende : Rechtsschutz für im Eigentum befindliche Betriebsgrundstücke und Betriebsräume ohne 150, 250, bis 250 m 2 überdachte Fläche* 77, 64, 49, bis 500 m 2 überdachte Fläche* 146, 121, 91, über 500 m 2 überdachte Fläche*, je m 2 0,37 0,32 0,20 * Berechnung der überdachten Fläche: Grundfläche x Stockwerke Rechtsschutz für gemietete/gepachtete Betriebsgrundstücke und Betriebsräume ohne 150, 250, bis Jahresbruttomiete 138, 108, 83, über Jahresbruttomiete 4,70 % 3,90 % 2,90 % der Jahresbruttomiete/-pacht* * Zur Jahresbruttomiete/-pacht gehören auch die vereinbarten Nebenkosten (z. B. Heizung, Müllabfuhr usw.). 16

19 IV. C. Sorglos-Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen nach 28 a ARB Der Sorglos-Rechtsschutz kann für Betriebe bis 20 Mitarbeitern vereinbart werden und umfasst die Leistungsbausteine, die unter IV. B. 1. beschrieben sind. Darüber hinaus gelten folgende Besonder heiten: Es sind pauschal alle selbstgenutzten Betriebsgrundstücke und Betriebsräume in Deutschland versichert (die Obergrenze von Jahresbruttomiete entfällt). Die telefonische Rechtsberatung kann in allen Rechtsangelegenheiten in Anspruch genommen werden, also nicht nur in den versicherten Bereichen. Es gilt eine Update-Garantie für Leistungsverbesserungen in zukünftigen Tarifen (z. B. bei einer Erhöhung der Versicherungssumme). Beim erweiterten Beratungs-Rechtsschutz in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten, beim erweiterten Arbeits-Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer vom Arbeitgeber angestrebten Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und beim Rechtsschutz in Betreuungsangelegenheiten entfällt die Anrechnung der. Nicht versicherbar sind alle im Abschnitt IV. A. 1. auf Seite 8 und alle im Abschnitt IV. A. 3. auf Seite 9 aufgeführten Betriebe bzw. Berufstätigkeiten. Ebenfalls nicht versicherbar sind die auf Seite 9 als anfragepflichtig bezeichneten Betriebe bzw. Berufsgruppen; darüber hinaus nicht versicherbar sind Gaststätten, Diskotheken und ähnliche Betriebe, Taxi-, Mietwagen- und Selbstfahrervermietunternehmen sowie Transportunternehmen aller Art. Sorglos-Rechtsschutz 400, * 0 Beschäftigte 279, , , , , , Zuschlag für den zweiten und jeden weiteren Inhaber oder Geschäftsführer 103, * Die je Rechtsschutzfall vermindert sich von 400, auf 200,, wenn eine von der Concordia vorgeschlagene Kanzlei aus einem bundesweiten Netz qualifizierter Rechtsanwälte (www.apraxa.de) ausgewählt wird. 17

20 IV. D. Sorglos-Rechtsschutz für Heilwesenberufe nach 28 a ARB mit Spezialklausel 102 Der Sorglos-Rechtsschutz für Heilwesenberufe kann für niedergelassene Ärzte, Heil- und Pflegeberufe, Apotheker, Optiker und Hörgeräteakustiker bis 20 Beschäftigte vereinbart werden und umfasst die Leistungsbausteine, die im Abschnitt IV. B. 1. beschrieben sind. Darüber hinaus gelten folgende Besonderheiten: Mitversicherung des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht in gerichtlichen Verfahren im selbstständigen beruflichen Bereich. Versicherungsschutz in Vorverfahren vor sozialgerichtlichen Verfahren wegen Regresse oder andere Vertragsmaßnahmen der Krankenkassen (kein Abzug der im Vorverfahren). Die telefonische Rechtsberatung kann in allen Rechtsangelegenheiten in Anspruch genommen werden, also nicht nur in den versicherten Bereichen. Es gilt eine Update-Garantie für Leistungsverbesserungen in zukünftigen Tarifen (z. B. bei einer Erhöhung der Versicherungssumme). Beim erweiterten Beratungs-Rechtsschutz in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten, beim erweiterten Arbeits-Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer vom Arbeitgeber angestrebten Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und beim Rechtsschutz in Betreuungsangelegenheiten entfällt die Anrechnung der. Sorglos-Rechtsschutz 400, * 0 Beschäftigte 389, , , , , , Zuschlag für den zweiten und jeden weiteren Inhaber oder Geschäftsführer 103, * Die je Rechtsschutzfall vermindert sich von 400, auf 200,, wenn eine von der Concordia vorgeschlagene Kanzlei aus einem bundesweiten Netz qualifizierter Rechtsanwälte (www.apraxa.de) ausgewählt wird. 18

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