namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSM1N1STER1UM Freistaat Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24b-1053/28/54 Dresden,.Juli 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9939 Thema: Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung sind jeweils in welcher Höhe in den Haushaltsjahren entstanden? (Bitte nach Haushaltsjahren und Art der Aufwendungen wie Miete, Wachschutz, Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld, Krankenleistungen für die untergebrachten Asylbewerber sowie Kosten von Rechtsstreitigkeiten, Ausreisegewahrsam, Rückkehrberatungen usw. aufgliedern.) Die Beantwortung ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle. Eine weitergehende Aufgliederung der unter Titel 0303/ nachgewiesenen Aufwendungen ist nicht möglich. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMIN1STER11JM Lyee.., Freistaat so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil die erfragten Angaben für die Jahre 2010 bis 2014 noch nicht im Rahmen des Buchungssystems aufgeschlüsselt erfasst wurden. Die Aufschlüsselung der Aufwendungen erfolgte auf Grundlage verschiedener Programme der jeweiligen Fachbereiche. Eine Zuordnung der Aufwendungen auf die im Sachbuch aufgeführten Positionen ist daher nicht möglich. Für eine weitere Aufschlüsselung der sonstigen Kosten" (z. B. Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten, weitere Aufwendungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes), müssten sämtliche Buchungen anhand des jeweiligen Sachbuchs händisch ausgewertet werden. Für den erfragten Zeitraum bedeutet dies die Auswertung von ca Einzelbuchungen. Bei einem geschätzten Zeitaufwand von 60 Buchungen pro Stunde würde dies einen Mitarbeiter 667 Stunden binden. Die Staatsregierung kam dabei bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass angesichts der Aktenmenge dieser Aufwand innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne eine Gefährdung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit sowie der sonstigen Aufgabenwahrnehmung nicht leistbar ist. Hinsichtlich der Aufwendungen für den Ausreisegewahrsam wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8608 letzter Absatz verwiesen. Frage 2: Welche weiteren Kosten sind im Rahmen der Vorbereitung und infolge des Betriebs der Erstaufnahmeeinrichtungen in welcher Höhe und in welchen Haushaltsstellen angefallen? (Bitte nach Haushaltsjahren und Haushaltsstellen aufgliedern.) Die Beantwortung ergibt sich aus der als Anlage 2 beigefügten Tabelle. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Frage 3: Welcher Anteil der vorgenannten Kosten ist durch Ausgaben für Objekte im Stand-by angefallen? (Bitte nach Haushaltsjahren und Haushaltsstellen aufgliedern.) Seite 2 von 3

3 STAATSM1N1STER1UM Freistaat In den Jahren 2010 bis 2014 sind keine Ausgaben für den Betrieb der Erstaufnahmeeinr t htu im Stand-by-Betrieb angefallen, da die Einrichtungen aktiv genutzt oder erst erri htet urden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 de Klei en Anfrage Drs.-Nr. 6/8608 verwiesen. MitlfreLlndlichen Grüßen Märkus Ulbi\ Anlage Seite 3 von 3

4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9939 zu Frage / Aufwendungen HHJ 2010 HHJ 2011 HHJ 2012 HHJ 2013 HHJ 2014 Gesamt , , , , ,39 darunter Taschengeld , , , ,61 Hygieneartikel 3.372, , , , ,25 Krankenkosten 1.368, , , , ,30

5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9939 Gesamt zu Frage 2 Aufwendungen HHJ 2010 HHJ 2011 HHJ 2012 HHJ 2013 HHJ 2014 Aufgliederung nach HH-Stellen - Kontrollsumme , , , , , / Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , , , , , / Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume , , , , , / Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9.155,89 545, , , , / Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten , , , , , / Leipzig LDS EAE , / Chemnitz LDS EAE Haus 2 Sanierung , ,15