Deutscher Mieterbund Neubrandenburg e.v. Satzung. Neubrandenburg. 1 Name und Sitz

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1 Deutscher Mieterbund Neubrandenburg e.v. Neubrandenburg Satzung 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen: Er hat seinen Sitz in Neubrandenburg. (2) Der Verein ist beim Amtsgericht Neubrandenburg unter der Nummer 253 registriert. (3) Der Deutsche Mieterbund Neubrandenburg e.v. ist Mitglied des Deutschen Mieterbundes e.v. und des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.v. im Deutschen Mieterbund. 2 Zweck des Vereins (1) Der Verein ist eine politisch und konfessionell unabhängige Solidargemeinschaft. (2) Der Verein bezweckt: die Verwirklichung einer sozialen und ökologischen Wohnungs- und Mietenpolitik in den Kommunen die Förderung einer sozialen Wohnungswirtschaft die Verwirklichung des Rechtes auf bezahlbaren Wohnraum für jeden Bürger, einen umfassenden Kündigungsschutz für Mieter, die Abwehr von Bodenspekulationen und unsozialen Mietpreiserhöhungen die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen, insbesondere durch Erhaltung und Modernisierung der vorhandenen Wohnsubstanz und des Wohnumfeldes sowie für den verstärkten Neubau von Sozialwohnungen. (3) Zur Verwirklichung der Ziele beschließt der Vorstand geeignete Maßnahmen. (4) Der Verein führt die Rechtsberatung seiner Mitglieder in mietrechtlichen Fragen nach 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch. (5) Der Verein gewährt Rechtsschutz im Rahmen einer eigenen Rechtsschutzrichtlinie, die vom Vorstand erlassen wird. Ein Anspruch auf Rechtsschutz besteht nicht 3 Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann werden, wer: als Mieter, Untermieter, Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung nutzt (ordentliche Mitgliedschaft) als Wohnungseigentümer seine Wohnung selbst nutzt oder als Hauseigentümer sein Haus ausschließlich selbst zum Wohnen nutzt (fördernde Mitgliedschaft), eine Rechtsberatung ist aber ausgeschlossen, einen Wohnberechtigungsschein besitzt, als Gewerbetreibender das Mietobjekt als Gewerberaum nutzt, sonstige Grundstücke (z.b. Kleingärten, Garagen) nutzt, sofern die Nutzung solcher Grundstücke Bestandteil eines Wohnmietvertrages bzw. Wohnmietverhältnisses ist. Geschäftsstelle Konto-Nr

2 - 2 - ALG II- bzw. Sozialhilfeempfänger ist und von der Stadt (Abt. Soziales und Wohnen) oder von der Arbeitsgruppe (ARGE) bei der Agentur für Arbeit die Zustimmung dazu vorliegt. Die Mitgliedschaft wird auf ein Jahr mit Beginn des konkreten Eintrittsdatums begrenzt (passive Mitgliedschaft). Nach Absprache mit der Stadt bzw. ARGE kann die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn dazu die mietrechtliche Notwendigkeit vorliegt. Die Mitgliedschaft über einen begrenzten Zeitraum ist als passives Mitglied ohne Rechtsschutz möglich. Die Bedingungen dazu beschließt der Vorstand. Sie werden dem Mitglied ausgehändigt. (2) Die Mitgliedschaft wird durch die Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung zum Mieterverein in der Geschäftsstelle des Vereins in Neubrandenburg erklärt. (3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des Monats, für den nach rechtsgültiger Unterzeichnung der Beitrittserklärung die Aufnahmegebühr und der anteilige Jahresbeitrag bezahlt wurden. (4) Der Ehepartner bzw. volljährige Mitbewohner der Mietwohnung kann ohne zusätzlichen Beitrag vollberechtigtes Mitglied des Vereins (beitragsfreie Mitgliedschaft) werden, indem er auch die Beitrittserklärung unterzeichnet. Bei Tod des beitragspflichtigen Mitgliedes tritt das beitragsfreie Mitglied in die Rechte und Pflichten für ein ordentliches Mitglied ein. (5) Die Mitgliedschaft beträgt mindestens ein Jahr, gerechnet vom Tag der Aufnahme. (6) Jedes Mitglied erhält ein Mitgliedsdokument, die Satzung und Hinweise zum Rechtsschutz ausgehändigt. (7) Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung erforderlich ist und beachtet hierbei die Vorschriften zum Datenschutz. Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Auch hierbei ist der Datenschutz gewährleistet. Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung. (8) Die Mitgliedschaft endet durch fristgemäßen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Tod. Der Austritt kann nur schriftlich zum und des laufenden Jahres mit einer Frist von drei Monaten ( bzw ) bei der Geschäftsstelle des Mietervereins oder einer ihrer Außenstellen erklärt werden. Bis zum Austrittstermin besteht Beitragspflicht. Die beitragsfreie Mitgliedschaft ( 3 Ziffer 4) erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des auf Dauer angelegten Hausstandes. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Beendigung des auf Dauer angelegten Hausstandes an den Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann durch Übernahme der Beitragspflicht seine Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied fortsetzen. Hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den Vorstand. Der Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied gegen die Satzung oder die allgemeinen Mieterinteressen verstößt, insbesondere wenn das Verhalten des Mitgliedes sich mit dem Zweck und dem Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt oder das Ansehen des Vereins schädigt. Er wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Gegen den Ausschluss hat das Mitglied ein Beschwerderecht. Die schriftliche Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des schriftlichen Bescheides über den Ausschluss beim Vereinsvorstand einzulegen. Sie hat aufschiebende Wirkung. In diesem Falle entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung endgültig. Der Ausschluss entbindet nicht von der Zahlung der angefallenen Beitragsrückstände. Das Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen ist oder mit seiner Beitragspflicht länger als sechs Monate in Verzug ist. Die Streichung ist mit Beschluss wirksam. Über den Ausschluss oder die Streichung entscheidet der Vorstand.

3 - 3-4 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied hat das Recht, aktiv am Vereinsleben teilzunehmen, alle Veranstaltungen und Einrichtungen entsprechend den Beschlüssen zu nutzen, auf kostenlose Unterstützung durch Auskunft, Beratung und Hilfeleistung in allen Fragen des Mietrechts, soweit die Gebührenordnung für besondere Aufwendungen nichts anders regelt, in Anspruch zu nehmen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist. Ist das Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand, so besteht kein Anspruch auf Beratung. Der Vorstand kann durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits- und Mitwirkungspflichten sowie die Erbringung von Leistungen durch Dritte bei der Inanspruchnahme der Beratung festlegen. Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitgliedes, es sei denn, das Mitglied hat die Fristenkontrolle im Einzelfall dem Verein übertragen. Der Verein haftet dem Mitglied gegenüber nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens. Aus der Gewährung der Rechtsbetreuung durch den Verein stehen den Mitgliedern keinerlei Ansprüche an den Verein zu. Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzgewährung besteht nicht. Mit dem Eintritt in den Verein genießt das Mitglied passives Wahlrecht. Aktives Wahlrecht besteht jedoch erst nach mindestens einem Jahr Mitgliedschaft ohne Beitragsrückstand. (2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Festlegungen der Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu erfüllen, die Mitgliedsbeiträge regelmäßig und pünktlich zu entrichten; vorrangig sollte vom Bankeinzug Gebrauch gemacht werden, jede Anschriftenänderung, Änderung der und Ummeldung zu anderen Mietervereinen der Geschäftsstelle unverzüglich mitzuteilen und bei der Aufnahme die Aufnahmegebühr und den anteiligen Jahresbeitrag zu bezahlen. Der Halbjahresbetrag wird am und des Jahres fällig. Es besteht Bringepflicht. Für jede Mahnung wird ein vom Vereinsvorstand festgelegter Unkostenanteil erhoben. Für einkommensschwache Mitglieder kann der Vorstand individuelle Lösungen festlegen. Die Höhe der Beiträge und der Aufnahmegebühr wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Die Entrichtung freiwilliger Spenden stehen jedem Mitglied frei. Die Spenden sind für den allgemeinen Verbandszweck einzusetzen. Jedes Mitglied nimmt entsprechend seinen Möglichkeiten aktiv an der Vereinsarbeit teil. Insbesondere sind sich die Mitglieder bewusst, dass der Verein zur Durchsetzung der Rechte die eigene Initiative unterstützen, aber nicht ersetzen kann. 5 Struktur und Organisation (1) Der Deutsche Mieterbund Neubrandenburg e.v. hat seine Geschäftsstelle in Neubrandenburg. (2) Bei Bedarf können auf Beschluss des Vorstandes Unterorganisationen auf der Basis der Satzung gegründet werden. 6 Die Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie wird vom Vereinsvorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse und auf der Internetseite des Vereins einberufen. Eine Versammlung ist auch einzuberufen, wenn dies mindestens 10% der Mitglieder fordern. Die

4 - 4 - Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist. Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen der 2/3 Mehrheit. (2) Mitglieder mit Beitragsschulden können erst nach deren Begleichung an der Versammlung teilnehmen. (3) Beschlüsse werden offen oder auf Antrag in geheimer Abstimmung gefasst. Wahlen erfolgen in offener oder auf Antrag in geheimer Abstimmung und werden von einer von der Mitgliederversammlung zu wählenden Wahlkommission geleitet. Mitglieder der Wahlkommission dürfen keine Kandidaten für die zu wählenden Gremien sein. (4) Die Versammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem Vorstandsmitglied geleitet. Sie findet in der Regel alle zwei Jahre statt. (5) Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden. (6) Über den Verlauf der Versammlung wird ein Protokoll gefertigt, das der Schriftführer und der Versammlungsleiter unterzeichnen. (7) Die Versammlung beschließt über 1. den Geschäftsbericht des Vorstandes, 2. den Jahresabschlußbericht des/der Schatzmeisters/-in 3. die Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer/-innen (falls gewählt) 4. die Wahl des Vorstandes und des/der Vorsitzenden 5. Rechnungsprüfer/-innen können gewählt werden 6. die Wahl der Delegierten zu den Tagungen des Landesverbandes bzw. des Deutschen Mieterbundes, 7. die Satzung des Vereins mit einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, 8. die Finanzordnung 9. den Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr, 10. die Auflösung des Vereins und 11. alle sonstigen Grundfragen 12. die Mitgliedschaft im Deutschen Mieterbund e.v. (8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden den Mitgliedern auf der Internetseite des Vereins bekannt gegeben und liegen schriftlich in der Geschäftsstelle aus.. (9) Für Unterorganisationen gelten die Ziffern 1. bis 8. im jeweils zutreffenden Umfang. 7 Der Vereinsvorstand (1) Der Vorstand ist das zwischen den Mitgliederversammlungen beschließende und vollziehende Organ des Vereins. Er ist in seiner Arbeit an diese Satzung sowie an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig. (2) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Vereins, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister und weiteren Mitgliedern, deren Anzahl durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird. (3) Jedes Vorstandsmitglied wird mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorstandsvorsitzende wird aus den gewählten Vorstandsmitgliedern von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Aufgaben der Mitglieder des Vorstandes bestimmt der Vorstand in seiner ersten Sitzung. (4) Der Vorstand wird in der Regel für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur nächsten Wahl im Amt, auch wenn die nächste Mitgliederversammlung aus dringendem Grunde später durchgeführt wird. (5) Der Vorstand wählt ein Mitglied des Vereins für die Tätigkeit als Geschäftsführer des Vereins und setzt ihn in seine Funktion ein. Der Vorsitzende schließt mit dem Geschäftsführer einen Geschäftsführeranstellungsvertrag auf der Grundlage arbeitsrechtlicher Bestimmungen. Der/die Geschäftsführer/-in nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. (6) Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden übernimmt der Stellvertreter geschäftsführend den Vorsitz bis zur nächsten Wahl. Der Vorstand wählt dann einen neuen Stellvertreter.

5 - 5 - (7) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch den Stellvertreter und ein Vorstandsmitglied vertreten. (8) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen und Kosten für die Vereinsarbeit werden auf der Grundlage rechtlicher Bestimmungen und der hierzu durch den Vorstand im Rahmen der Finanzordnung und des Finanzplanes beschlossenen Richtlinien erstattet. Der Vorstand kann pauschale Aufwandsentschädigungen oder angemessene Vergütungen für ehrenamtlich tätige Funktionäre einstimmig beschließen. Sie dürfen jährlich nicht 0,5% der Jahreseinnahmen des Vereins überschreiten. (9) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als 50% seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Beratung wird ein Protokoll gefertigt, welches vom Schriftführer und vom Vorsitzenden nach Bestätigung durch den Vorstand unterzeichnet wird. (10) Der Vereinsvorstand kann sachkompetente Mitglieder des Vereins mit der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins beauftragen. Der Vorsitzende schließt mit ihnen entsprechende Vereinbarungen ab. (11) Die Vorstandsmitglieder und sonstige Vereinsrepräsentanten werden vom Verein von allen Ansprüchen des Vereins oder von Dritten freigestellt, die sich persönlich gegen sie aufgrund einer Tätigkeit für den Verein ergeben. Der Verein wird die gegen ein Vorstandsmitglied oder einen sonstigen Repräsentanten geltend gemachten Zahlungsansprüche auf Kosten des Vereins abwehren oder befriedigen. Diese Freistellung erfasst keine Ansprüche, die aufgrund grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns entstehen, und keine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (12) Der Vorstand beschließt über dir Befreiung der gesetzlichen Vertreter des Vereins von der Beschränkung des 181 BGB. 8 Finanzielle Mittel und Rechnungsprüfer (1) Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Stiftungen und Gebühren. (2) Die Verwendung der finanziellen Mittel wird durch die Finanzordnung geregelt. Der Vorstand sichert den Einsatz der finanziellen Mittel des Vereins. (3) Die Rechnungsprüfer (falls gewählt) führen unvermittelt in jedem Kalenderjahr eine eingehende Prüfung der Kassenbücher und Bankbelege durch und informieren schriftlich darüber den Vorstand und berichten darüber der Mitgliederversammlung nach Ablauf der Legislaturperiode. Sie können sich sachkundiger Beratung bedienen. Der schriftliche Bericht ist dem Vorstand zu übergeben. (4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 9 Auflösung des Vereins - Fusion 1. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss schriftlich mit Begründung eingereicht werden. Er muss die Unterschriften von mindestens 10% aller Mitglieder des Vereins tragen. Über den Antrag beschließt die Mitgliederversammlung. Der Antrag gilt als angenommen, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen. 2. Die Mitgliederversammlung kann den Zusammenschluss mit einem anderen Mieterverein des Deutschen Mieterbundes im Wege der Verschmelzung durch Übernahme oder Neugründung beschließen. 3. Im Falle der Verschmelzung werden das Vereinsvermögen und die Vereinsakten dem neuen Mieterverein übertragen. Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Landesverband M-V im Deutschen Mieterbund, dem auch die Vereinsakten zu übergeben sind. 10 Schlussbestimmungen

6 - 6 - (1) Die Satzung ist in der vorliegenden Fassung auf der Mitgliederversammlung am mit 32 Stimmen von 32 Stimmen (= 100 %) beschlossen worden. (2) Die Satzung erhält mit der Eintragung in das Vereinsregister ihre Gültigkeit. (3) Die Satzung der Fassung vom wird damit ungültig. Neubrandenburg, Adressen: Tilly-Schanzen-Strasse 17 Tel.: Fax:

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