Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5513 Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte Vorbemerkung der Fragesteller CannabishatsichindenletztenJahrenzurAlltagsdrogeentwickeltundwird voneinerwachsendenzahlvonmenschenverschiedeneraltersgruppenkonsumiert.schätzungensprechenvonbiszuzweimillionendeutschen.inletzter ZeithäufensichBerichteüberVerunreinigungenundBeimengungeninCannabisproduktendiezuzusätzlichengesundheitlichenRisikenfürCannabiskonsumentinnenund-konsumentenführen.UmsowohleineErhöhungdes GewichtsalsauchderoptischenBeschaffenheitzuerreichen,sollenvonden illegalenanbieterinnenundanbieterninsbesonderemarihuanaverschiedene zumteilgesundheitsgefährlichestoffewiezumbeispielöle,glas,schuhcreme,haarsprayundsandbeigemengtwordensein.schwerwiegendeschädigungen unter anderem der Atemwege könnten die Folge sein. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungistbesorgtüberdieansteigendenZahlenvonCannabiskonsumenteninDeutschland.BesondersdieZahlderPersonen,diewegenihrer ProblemedurchdenCannabiskonsumBeratungs-undBehandlungsstellenaufsuchen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. ÜberVerunreinigungenundBeimengungeninCannabisprodukteninDeutschlandliegenderBundesregierungkeinebelastbarenInformationenvor.Aussagen übereventuellezusätzlichegefahrenbeimcannabiskonsumsinddeshalbnicht möglich. DieBundesregierungvertrittdieAuffassung,dasseinVerzichtvonCannabiskonsumdiebestePräventionvordamiteinhergehendengesundheitlichenRisiken ist. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom11.Juni2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WelcheaktuellenErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAnzahl dermenschenindeutschland,diegelegentlichoderregelmäßigcannabis konsumieren (bitte jeweils nach Altersgruppen und Konsummustern)? AngabenzumKonsumvonCannabisinderBevölkerungsindverschiedenen epidemiologischenuntersuchungenderletztenjahrezuentnehmen.dieanzahl derpersoneninderbevölkerungmitcannabiserfahrungen (Lebenszeitprävalenz)wirdaufinsgesamtca.12,4MillionenPersonen (Altersgruppevon 12bis59Jahre)geschätzt.DieseSchätzungberuhtaufdenErgebnissender DrogenaffinitätsstudiederBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA) aus dem Jahr 2004 und dem Epidemiologischen Suchtsurvey NachdengenanntenUntersuchungenhaben3,4ProzentdererwachsenenBevölkerunginderAltersgruppevon18bis59Jahreninnerhalbderletzten30Tage mindestenseinmalcannabiskonsumiert (ca.1,6millionenpersonen).dabeiist die30-tage-prävalenzbeimännernmit4,7prozentmehralsdoppeltsohoch wiebeidenfrauen (2,1Prozent).DieZahlder (fast)täglichen (definiertalsmindestens200-maligergebrauchinnerhalbderletzten12monate)konsumierendenvoncannabiswirdaufca personen (0,8Prozent)dererwachsenen Bevölkerung von 18 bis 59 Jahre geschätzt. BasierendaufErgebnissendesEpidemiologischenSuchtsurveys2000wirddie AnzahlderPersoneninderAltersgruppe18bis59JahremitMissbrauchoder AbhängigkeitvonCannabis (nachdsmiv DiagnosticandStatisticalManual ofmentaldisorders)aufca (0,3Prozent)bzw.ca (0,5Prozent) geschätzt. Etwa28000PersonenbefindensichprimärwegenCannabisbezogenerStörungen in Behandlung. ErsteAnalysenderDatendesEpidemiologischenSuchtsurveys2006,dienoch nichtabgeschlossensind,deutenaufeinedeutlichezunahmederpersonenmit MissbrauchoderAbhängigkeitnachDSMIVvonCannabishin.DieseErgebnisse werden voraussichtlich Ende 2007 vorliegen. DieletzteErhebungzurDrogenaffinitätJugendlicherundjungerErwachsener derbzga2004ergabbeiden16-bis19-jährigeneinenanteilvon36prozent mitcannabiserfahrungenundbeiden20-bis25-jährigenvon44prozent.aus demletztenepidemiologischensuchtsurvey2003wurdenfürdiealtersgruppe der18-bis20-jährigen (41Prozent)undder21-bis24-Jährigen (44Prozent) vergleichbare Werte berichtet. BezogenaufdasKonsumverhalteninnerhalbderletzten12Monategabeninder StudiederBZgA13ProzentderJugendlichenzwischen12und25Jahrenan, Cannabiskonsumiertzuhaben,wobeieineDifferenzierungnachAltersgruppen daraufhinweist,dassdarunternurwenigejugendlichezufindensind,diejünger als 15 Jahre sind. JugendlicheimAltervon14bis17JahrensindseltenerregelmäßigeCannabiskonsumentenalsjungeErwachsenezwischen18und24Jahren.WennmanbasierendaufErgebnissenderUntersuchungderBZgAdiePrävalenzfürregelmäßigenKonsumvonCannabisinderAltersgruppevon14bis24Jahrenmitca. 4ProzentimJahr2004annimmt,istvonetwa400000Jugendlichenundjungen Erwachsenenauszugehen,dieCannabismehralszehnmalimJahrkonsumieren. IneinergesondertenDarstellungundBewertungvonTrendsderLebenszeiterfahrung (1973bis2004),der12-MonatsprävalenzunddesregelmäßigenKonsums (1993bis2004)vonCannabisbeiJugendlichenundjungenErwachsenen kommendieautorenzudemergebnis,dassabgesehenvonden12-bis13-jährigendielebenszeitprävalenzinallengruppendeutlichzugenommenhat. Darüberhinaussteigtdie12-Monats-Prävalenzbei14-bis17-Jährigenaber

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5583 wenigerstarkanalsdielebenszeitprävalenz.deranteilderregelmäßigenkonsumenten steigt nicht. DievorliegendenepidemiologischenUmfragenzeigenallesinallem,dassder KonsumvonCannabisinderAllgemeinbevölkerungnacheinemAnstiegbeiJugendlichenundjungenErwachsenenimAltervonetwa23Jahrenwiederabnimmt.DerhöchsteAnteilderaktuellenKonsumentinnenundKonsumenten findet sich bei 16- bis 19-Jährigen. 2.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiegenanntenVerunreinigungeninCannabisprodukteninDeutschlandundseitwannbesitztsie diese Erkenntnisse? DerBundesregierungistbekannt,dassKonsumenteninverschiedenenInternetforenInformationenzuverunreinigtemMarihuanabzw.zuBeimischungenaustauschen.ImRahmendesRauschgift-MeldediensteswurdendemBundeskriminalamt (BKA)jedochkeineentsprechendenSachverhaltebekannt.Belastbare ErkenntnisseundNachweiseimSinnevonStrafanzeigenundSicherstellungen liegen dem BKA nicht vor. 3.a)TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassessichbeidengenanntenVerunreinigungenumeineerheblichezusätzlicheGefahrfürCannabiskonsumenten handelt? Wenn nein, warum nicht? DerBundesregierungliegenkeinebelastbarenNachweiseüberverunreinigte CannabisprodukteinDeutschlandvor.InsofernistauchkeineEinschätzung möglich,inwiefernvonzusätzlichengefahrenfürcannabiskonsumentenauszugehenist,dieüberdiegefahrendescannabiskonsumsansichnochhinausgehen. b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberkonkretegesundheitliche Auswirkungen der einzelnen Beimengungen? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor,wiesieauchkeine belastbarennachweisedarüberhat,obcannabisprodukteindeutschlandverunreinigungen aufweisen. 4.WiebewertetdieBundesregierungeineWarnungdesbritischenDepartmentofhealthvom16.Januar2007überGlaspartikelinCannabisprodukten? DieBundesregierungunterstütztdieEmpfehlungdesDepartmentofHealth, dasseinegeeignetestrategie,diegesundheitlichenrisikendeskonsumsvon verunreinigtemcannabiszuvermeiden,darinbesteht,aufdenkonsumvon Cannabis generell zu verzichten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.SiehtdieBundesregierungAnlass,dieÖffentlichkeitingeeigneterWeise aufdiebesonderengesundheitlichengefahren,diespezielldurchsolche Beimengungen entstehen, hinzuweisen? Wenn ja, durch wen und in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungistbesorgtüberdieansteigendenZahlenvonCannabiskonsumenteninDeutschlandwieauchinEuropainsgesamt.AufgrundvonvorliegendenForschungsarbeitenimAuftragdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG)istbekannt,dassvorallemderfrüheEinstiegindenCannabiskonsumdasRisikoerhöht,einespätereDrogenaffinitätzuentwickeln,Psychosen auszulösen,dieentwicklungeinercannabisabhängigkeitzubeschleunigenund langfristigeneurokognitivebeeinträchtigungenzufördern.siehatdahereine VielzahlvonMaßnahmenderAufklärungundderInformationaufdenWeg gebracht,mitdenenaufdiegefahrendescannabiskonsumsaufmerksamgemachtwird.mitderdurchführungsindu.a.diebzgaunddiedeutschehauptstellefürsuchtfragenbeauftragt.danebengibteseinevielzahlvonhilfemaßnahmenverschiedenerträgerfürkonsumentenvoncannabis,diebereitseine Abhängigkeit herausgebildet haben. BesondereHinweiseaufgesundheitlicheGefahren,diespezielldurchBeimengungenzuCannabisentstehen,sindnichtBestandteilpräventiverMaßnahmen. EingesonderterHinweisaufdiezusätzlicheGefährlichkeitvonverunreinigtem CannabiskönnteausSichtderBundesregierungalsVerharmlosungdesKonsums von Cannabis an sich missverstanden werden. 6.WelcheanderenMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesregierungimZusammenhang mit den genannten Verunreinigungen? SoferndieBundesregierungzubelastbarenErkenntnissenüberVerunreinigungengelangensollte,werdendienotwendigenKonsequenzenzuziehensein.Auf die Antwort auf Frage 2 wird hingewiesen. 7.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineMöglichkeitzuranonymenÜberprüfungvonCannabisproduktendiegesundheitlichenRisiken für Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten verringern würde? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Nein DerKonsumvonCannabisansichistmitgesundheitlichenRisikenverbunden. DaranwürdeaucheineÜberprüfungvonCannabisprodukten obanonymvorgenommen oder nicht nichts ändern.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasssichdurchdieMöglichkeit zumlegaleneigenanbaudiegesundheitlichenrisikendurchaufdem SchwarzmarkterhältlicheverunreinigteCannabisprodukteverringernlassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? DieLegalisierungvonCannabisistseitensderBundesregierungnichtgeplant. DieBundesrepublikDeutschlandistnachArtikel4BuchstabecdesEinheitsübereinkommensderVereintenNationenüberSuchtstoffevon1961verpflichtet,dieVerwendungvonSuchtstoffen,einschließlichCannabis,aufausschließlichmedizinischeoderwissenschaftlicheZweckezubeschränken.DieBundesregierunghältauchdeshalbandergrundsätzlichenStrafbarkeitdesBesitzes,des AnbausunddesInverkehrbringensvonCannabisfest ( 29Abs.1BtMG),weil siecannabisnichtalsharmlosedrogeansieht.auchinneuerenstudienwirdauf einereiheakuterundlangfristigerbeeinträchtigungendurchcannabiskonsum hingewiesen.beidenambulantendrogenberatungsstellennimmtderanteilvon Klienten,diewegeneinesCannabisproblemsindieBehandlungkommen,zu. DieBundesregierungsiehtdeshalbkeineVeranlassung,einFreigabesignalfür eineberauschendesubstanzinerwägungzuziehen.siewirddarinvonder internationalengemeinschaftundderhierfürzuständigenweltgesundheitsorganisationbestärkt,dieandemobligatorischencannabisverbotdersuchtstoffübereinkommendervereintennationenfesthaltenwollen.deutschlandistzur Umsetzung der Übereinkommen vertraglich verpflichtet.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

KraftfahrzeugsunterDrogeneinfluss,einerheblicherCannabismissbrauchüber einenlängerenzeitraumhinwegoderdiezugehörigkeitzueinersog.risikogruppe.

KraftfahrzeugsunterDrogeneinfluss,einerheblicherCannabismissbrauchüber einenlängerenzeitraumhinwegoderdiezugehörigkeitzueinersog.risikogruppe. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2264 16. Wahlperiode 19. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Aussagen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der HPV-Impfung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/13283)

Aussagen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der HPV-Impfung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/13283) Deutscher Bundestag Drucksache 16/13832 16. Wahlperiode 23. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Irmingard

Mehr

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.

Mehr

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

AuftragdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG),GSF-ForschungszentrumfürUmweltundGesundheit)verdeutlichendasGewichtunddie

AuftragdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG),GSF-ForschungszentrumfürUmweltundGesundheit)verdeutlichendasGewichtunddie Deutscher Bundestag Drucksache 16/12627 16. Wahlperiode 14. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Markus

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/2566 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut

Stärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut Deutscher Bundestag Drucksache 16/6887 16. Wahlperiode 30. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

oder zumeistbeischwerstabhängigen injiziertwerdenkann.dieherstellungistzwargefährlich,abervergleichsweiseeinfach,dadergrundsstoff

oder zumeistbeischwerstabhängigen injiziertwerdenkann.dieherstellungistzwargefährlich,abervergleichsweiseeinfach,dadergrundsstoff Deutscher Bundestag Drucksache 16/3242 16. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kai Gehring, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg

Mehr

Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken

Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer

Mehr

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8042 16. Wahlperiode 13. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398 Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion

Mehr

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit

Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.

Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs

Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG

Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit GlaxoSmithKline über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen

Vertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit GlaxoSmithKline über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/365 17. Wahlperiode 23. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter

Mehr

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11580 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGBV)übernommen.DanachhatdieBewertungpsychotherapeutischerLeistungeneineangemesseneHöhederVergütungjeZeiteinheit

Sozialgesetzbuch (SGBV)übernommen.DanachhatdieBewertungpsychotherapeutischerLeistungeneineangemesseneHöhederVergütungjeZeiteinheit Deutscher Bundestag Drucksache 16/9271 16. Wahlperiode 26. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle

durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/1297 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen

Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer

Mehr

auchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche

auchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer

Mehr

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben. Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,

Mehr

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117 Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen

Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll

Mehr

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Geschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen

Geschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG

Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter

Mehr

2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).

2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie). Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter

Mehr

Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf

Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/8677 16. Wahlperiode 31. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?

1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten? Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion

Mehr

Kenntnisstand zum Gebrauch, zur Bewertung und zu den Risiken der elektronischen Zigarette

Kenntnisstand zum Gebrauch, zur Bewertung und zu den Risiken der elektronischen Zigarette Deutscher Bundestag Drucksache 17/9872 17. Wahlperiode 06. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Tobias

Mehr

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Situation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen

Situation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter

Mehr

BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen

BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer

Mehr

Auswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit

Auswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit Deutscher Bundestag Drucksache 16/13321 16. Wahlperiode 09. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

fürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.

fürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern

Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Zweck,AufgabenundFinanzierungdiesesProgrammssindweitgehendunbekannt.

Zweck,AufgabenundFinanzierungdiesesProgrammssindweitgehendunbekannt. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9742 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Peter Hettlich, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Vergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer

Mehr

Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung

Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer

Mehr

KeineodernursehrwenigeÜbertragungsfällevomMenschenzumMenschen)bewertet.SeitEndeApril2009hatdieWHOaufgrunddesAuftretens

KeineodernursehrwenigeÜbertragungsfällevomMenschenzumMenschen)bewertet.SeitEndeApril2009hatdieWHOaufgrunddesAuftretens Deutscher Bundestag Drucksache 16/14052 16. Wahlperiode 11. 09. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg und der

Mehr

Ski-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.

Ski-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

aberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.

aberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung

Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497 Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern

Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich

Mehr

Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis

Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis Deutscher Bundestag Drucksache 17/4789 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

werden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.

werden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden. Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen:

Vorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen: Deutscher Bundestag Drucksache 16/7445 16. Wahlperiode 11. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass

UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass Deutscher Bundestag Drucksache 16/5590 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zukünftige Honorierung der Versorgung von Patienten und Patientinnen mit HIV und AIDS

Zukünftige Honorierung der Versorgung von Patienten und Patientinnen mit HIV und AIDS Deutscher Bundestag Drucksache 16/11345 16. Wahlperiode 11. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit

1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gesetzeslage und Erfolge zum Schutz vor Passivrauchen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetzeslage und Erfolge zum Schutz vor Passivrauchen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Deutscher Bundestag Drucksache 16/1130 16. Wahlperiode 05. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus ehemals QUAERO

Aktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus ehemals QUAERO Deutscher Bundestag Drucksache 16/4671 16. Wahlperiode 14. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende

(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction)

Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction) Deutscher Bundestag Drucksache 16/12628 16. Wahlperiode 14. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Volker Beck (Köln), Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr