Datenschutz und Datenübertragbarkeit
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- Justus Gerrit Brandt
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1 Datenschutz und Datenübertragbarkeit Data Privacy in der digitalen Dienstleistungs- Gesellschaft egov Fokus 1/2017 Prof. Dr. iur. Daniel Hürlimann, Ass.-Prof. für Informationsrecht 23. Juni 2017
2 Datenschutz und Datenübertragbarkeit 1. Datenschutz-Grundverordnung der EU 2. Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes 3. Recht auf Datenübertragbarkeit Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 2
3 Datenschutz-Grundverordnung der EU - Datenschutz-Grundverordnung löst Richtlinie aus 1995 ab - Datenschutz in der EU neu auf Verordnungsebene - 99 Artikel, 88 Seiten - Marktortprinzip - Inkrafttreten am 24. Mai Geltung ab 25. Mai 2018 Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 3
4 Datenschutz-Grundverordnung der EU Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO) - Rechtmässigkeit, Verarbeitung nach Treu & Glauben, Transparenz - Zweckbindung - Datenminimierung - Richtigkeit - Speicherbegrenzung - Integrität und Vertraulichkeit Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 4
5 Datenschutz-Grundverordnung der EU - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten - Auskunftsrecht der betroffenen Person - Recht auf Löschung / Recht auf Vergessenwerden - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Recht auf Datenübertragbarkeit Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 5
6 Datenschutz-Grundverordnung der EU - Verbot von automatisierten Entscheidungen im Einzelfall - Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde - Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 6
7 Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes - totalrevidiertes DSG löst Gesetz aus 1992 ab - Vorentwurf vom 21. Dezember Artikel, 24 Seiten - Vernehmlassung bis 4. April nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten: Entwurf zuhanden des Parlaments Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 7
8 Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes Grundsätze (Art. 4 DSG-Vorentwurf) - Rechtmässigkeit, Treu & Glauben, Verhältnismässigkeit - Zweckbindung und Erkennbarkeit - Richtigkeit - Speicherbegrenzung Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 8
9 Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes - Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten - Informations- und Anhörungspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung - Meldung von Verletzungen des Datenschutzes - Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen - Stärkung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 9
10 Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes Vergleich mit der DSGVO: - weitergehende Informationspflichten - restriktivere Regelung der Datenschutz-Folgenabschätzung - strengere Meldepflichten für schweizerische Unternehmen - keine Vorgabe für elektronisches Format bei Auskunftsrecht im DSG-Vorentwurf nicht enthalten: - Recht auf Vergessenwerden - Recht auf Datenübertragbarkeit Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 10
11 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) (1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, [...] (2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Datenschutz und Datenübertragbarkeit, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 11
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