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1 Rund um den Verein

2 Agenda Rund um den Verein Einführung Vereinsrecht Haftung gegenüber Dritten Haftung des Vereins gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Versicherungsschutz rund um den Verein Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz für den Vorstand Seite 2

3 Agenda Rund um den Verein Einführung Vereinsrecht Haftung gegenüber Dritten Haftung des Vereins gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Versicherungsschutz rund um den Verein Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz für den Vorstand Seite 3

4 Einführung Rund um den Verein Sport Freizeit/Heimatpflege Soziales/Wohlfahrt Kultur/Kunst Berufs-/Wirtschaftsverbände/Politik Interessensverbände/Bürgerinitiativen Umwelt-/Naturschutz à eingetragene Vereine in Deutschland à überwiegend Sportvereine Seite 4

5 Kennzahlen nach Regionen für 2005 Rund um den Verein PLZ Gebiet PLZ Gebiet PLZ Gebiet PLZ Gebiet PLZ Gebiet PLZ Gebiet PLZ Gebiet PLZ Gebiet PLZ Gebiet PLZ Gebiet à allein in der Region -> allein in 5 der ca. Region ca. eingetragene Vereine Vereine Seite 5 Quelle:

6 Agenda Rund um den Verein Einführung Vereinsrecht Haftung gegenüber Dritten Haftung des Vereins gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Versicherungsschutz rund um den Verein Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz für den Vorstand Seite 6

7 Vereinsrecht Vereinsrecht FAQ S Vereinsrecht Verein Als Verein bezeichnet man eine Gruppe, die auf Dauer angelegt ist, einen eigenen Namen führt und in der sich Personen zu einem bestimmten gemeinsamen, durch Satzung festgelegten Ziel zur Pflege bestimmter gemeinsamer Interessen oder ähnlichem zusammengeschlossen haben. Diese können sowohl gemeinnützig sein als auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. Ein Verein in Deutschland bedarf zur offiziellen Anerkennung der Eintragung ins Vereinsregister. Seite 7

8 Vereinsformen Vereinsrecht FAQ S Vereinsrecht Vereinsformen Altrechtlicher Verein = Vereine, die ihre Rechtsfähig-keit nicht durch Eintragung in das Vereinsregister erhalten sondern mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eingetragener Verein = Vereine, die durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes nach 21 BGB den Status einer juristischen Person erhält. Wirtschaftlicher Verein = Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Nicht wirtschaftlicher Verein = Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Dieser erlangt seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung ins Vereinsregister. Seite 8

9 Vereinsorgane Vereinsrecht FAQ S Vereinsrecht Vereinsorgane Vorstand Im gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverkehr wird der Verein gesetzlich durch seinen Vorstand vertreten, dessen Einrichtung vom Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Als spezieller Vertreter kann satzungsrechtlich ein Geschäftsführer bestimmt werden. Mitgliederversammlung Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie entscheidet in allen Vereinsahngelegenhei-ten, die nicht vom Vorstand oder einem anderen in der Satzung bestimmten Organ zu besorgen sind. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Seite 9

10 Haftungsformen Vereinsrecht FAQ S Vereinsrecht Haftungsformen Vertragliche Haftung Der Vorstand oder andere verfassungsmäßig berufene Vertreter schließen Verträge nicht in eigenem Namen, sondern im Namen des Vereins ab. Hier haftet allein der Verein mit dem Vereinsvermögen gegenüber den Vertragspartnern für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Seite 10

11 Haftungsformen Vereinsrecht FAQ S Vereinsrecht Haftungsformen Schadenshaftung Der Verein haftet für alle Schäden, die ein Vereinsmitglied einem Dritten zufügt, sofern dieser in»amtlicher«eigenschaft, eben als Vorstand, in Ausführung seiner Vereinsaufgaben und im Interesse des Vereins gehandelt hat. Wenn das Vereinsmitglied als Privatperson oder»nebenbei«einen Schaden angerichtet hat, haftet hierfür nicht der Verein, sondern das Vorstandsmitglied selbst. Seite 11

12 Agenda Rund um den Verein Einführung Vereinsrecht Haftung gegenüber Dritten Haftung des Vereins gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Versicherungsschutz rund um den Verein Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz für den Vorstand Seite 12

13 Haftung Haftung gegenüber Dritten Nach 823 BGB haftet jeder für Schäden, die einem Dritten vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden, falls: Körper Gesundheit Freiheit Eigentum oder ein sonstiges Recht widerrechtlich verletzt werden. Seite 13

14 Agenda Rund um den Verein Einführung Vereinsrecht Haftung gegenüber Dritten Haftung des Vereins gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Versicherungsschutz rund um den Verein Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz für den Vorstand Seite 14

15 Haftung des Vereins Haftung des Vereins gegenüber Dritten Der Verein haftet für Schäden gegenüber Dritten, die vom: Vorstand einem Mitglied des Vorstands oder einem anderen verfassungsmäßig berufenen Vertreter einem Vereinsmitglied verursacht werden. Voraussetzung ist, dass diese in Ausführung ihrer beruflichen Tätigkeit gehandelt haben. Seite 15

16 Schadenbeispiel Haftung des Vereins gegenüber Dritten Schadenbeispiel: Ein Sportverein veranstaltet eine Feier. Bei Nacht stürzt ein Besucher auf Grund einer mangelhaften Beleuchtungsanlage. Seite 16

17 Beschluss OLG Memmingen, Haftung des Vereins gegenüber Dritten Der Sportverein unterliegt gegenüber Dritten einer Verkehrssicherungspflicht. Der Verein hat dafür zu sorgen, dass Gäste im oder am Vereinsheim nicht zu Fall kommen. Somit müssen begehbare Wege und Stufen mit ausreichender Beleuchtung gewährleistet werden. Somit haftet der Verein für Schäden, die aufgrund einer mangelhaften Sicherungspflicht entstehen. Neben der Zahlung von Schmerzensgeld können Krankenhaus-, Behandlungs- und Heilkosten sowie Verdienstausfallschäden auf den Sportverein zukommen. Seite 17

18 Agenda Rund um den Verein Einführung Vereinsrecht Haftung gegenüber Dritten Haftung des Vereins gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Versicherungsschutz rund um den Verein Seite 18

19 Haftung des Vorstands Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Vorstandsmitglieder des Vereins, die ihre obliegenden Verpflichtungen verletzen, sind gegenüber Dritten für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich. Voraussetzung ist, dass ihnen ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Sie haften i.d.r. gesamtschuldnerisch sowie persönlich d.h. mit ihrem Privatvermögen. Seite 19

20 Schadenbeispiel I Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Schadenbeispiel 1: Der Schatzmeister versäumt es, wichtige Unterlagen rechtzeitig zu versenden. Wegen des verspäteten Eingangs verfällt der Anspruch des Vereins auf Zuschüsse in Höhe von Euro. Der Verein macht den Schatzmeister dafür verantwortlich und fordert Schadenersatz. Der Schatzmeister haftet für die entgangenen Zuschüsse unter Umständen mit seinem Privatvermögen. Seite 20

21 Beschluss Bundesfinanzhof: Az: VII R 4/98, Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Steuer- und Verwaltungsahngelegenheiten des Vereins gehen auf Kosten des Vereinsvorsitzenden, als gesetzlichen Vertreter des Vereins. Der Vorsitzende haftet für mögliche Steuerschulden des Vereins mit seinem Privatvermögen. Auch dann, wenn die Verwaltungsangelegenheiten an ein anderes Mitglied oder andere Dienstleister abgegeben wurden. Seite 21

22 Schadenbeispiel II Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Schadenbeispiel 2: Ein Vorstandsmitglied ist im Besitz der Schlüssel für das eigene Vereinsheim und für die gemeindeeigene Mehrzweckhalle. Aus Unachtsamkeit verliert er die Schlüssel. Um Einbrüche in die Gebäude zu verhindern, müssen die Schließanlagen an beiden Gebäuden geändert bzw. ausgetauscht werden. Die Gemeinde macht den Verein für die Kosten in Höhe von Euro haftbar. Dem Verein selbst entstehen Kosten von Euro. Der Verein macht für beide Fälle den Vorstand verantwortlich. Dieser haftet für die Kosten mit seinem Privatvermögen. Seite 22

23 Agenda Rund um den Verein Einführung Vereinsrecht Haftung gegenüber Dritten Haftung des Vereins gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Versicherungsschutz rund um den Verein Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz für den Vorstand Seite 23

24 Versicherungsschutz Versicherungsschutz rund um den Verein Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz für den Vorstand Seite 24

25 Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz rund um den Verein Personenschäden Sachschäden Vermögensschäden Seite 25

26 Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz rund um den Verein Vereinshaftpflicht Rechtsschutzversicherung Verein Vermögensschadenhaftpflicht Gruppenunfallversicherung Veranstalterhaftpflicht Seite 26

27 Vereinshaftpflichtversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Erklärung / Beschreibung Haftung des Vereins für schuldhaft verursachte Schäden an Dritten nach 823 BGB. Hiernach haftet jeder Verein mit seinem gesamten Vermögen. Versicherungsschutz Versichert sind: Personenschäden Sachschäden Seite 27

28 Vereinshaftpflichtversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Schadenbeispiel: Der Vorsitzende des Festausschusses mietet einen Saal für das jährliche Vereinsfest an. Kurz vor dem Termin stellt sich heraus, dass er sich im Datum geirrt hat. Nun muss ein Ersatzsaal gemietet werden, der erheblich teurer ist. Dem Mitarbeiter bzw. Vorstand droht nun die Gefahr, dass er die Mehrkosten aus seiner eigenen Tasche zahlen muss. Er haftet mit seinem privaten Vermögen. Sind aber Regressansprüche des Vereins rechtlich nicht durchsetzbar, wird der Verein auf dem Schaden sitzen bleiben. Seite 28

29 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Erklärung / Beschreibung Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ergänzt die allgemeine Haftpflichtversicherung. Sie tritt ein bei Eigenschäden und Drittschäden Versicherungsschutz Versichert sind: Vermögensschäden Seite 29

30 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Schadenbeispiel: Beispiel: Eigenschäden Der Vereinsvorsitzende erteilt den Auftrag, Vereinszeitschriften zu drucken, obwohl es lediglich Mitglieder gibt. Dem Verein entsteht ein Schaden von Euro. Beispiel: Drittschäden Der Schatzmeister stellt fehlerhafte Spendenbescheinigungen für die Spender aus. Dadurch entgeht den Spendern ein Steuervorteil. Seite 30

31 Veranstalterhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Erklärung / Beschreibung Als Veranstalter trägt der Verein sowie alle zur Durchführung und Überwachung der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter dafür Sorge, dass niemand zu Schaden kommt. Wird allerdings durch Unvorsichtigkeit, Leichtsinn oder Vergesslichkeit einem anderen ein Schaden zugefügt, haftet der Verein als Veranstalter. Versicherungsschutz Versichert sind: Personenschäden Sachschäden Seite 31

32 Veranstalterhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Schadenbeispiel: Bei einer Veranstaltung verletzt sich ein Gast schwer und bekommt in einem Rechtsstreit Schadenersatz in Höhe von Euro zugesprochen. Zudem fallen Kosten für Krankenhausaufenthalt, Lohnfortzahlung und Krankengeld in Höhe von Euro an. Der Verein muss diese Kosten aus eigenen Mitteln zahlen. Seite 32

33 Gruppenunfallversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Erklärung / Beschreibung Versicherungsschutz besteht in der Regel für den bedingungsgemäß genannten Unfallbegriff. Versichert sind alle Personen, für die der Verein eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen hat, i.d.r. für die Vereinsmitglieder. Versicherungsschutz Die Unfallversicherung bietet finanzielle Sicherheit im Job sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb des Vereines. [Individuelle Erweiterungen des Versicherungsschutzes sind möglich: Schutz rund um die Uhr/ 365 Tage im Jahr/ überall auf der Welt] Seite 33

34 Gruppenunfallversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Schadenbeispiel: Ein Verein unternimmt mit seinen Mitgliedern einen Ausflug. Dabei erleidet ein Mitglied einem Unfall und wird schwer verletzt. Seite 34

35 Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Erklärung / Beschreibung Die hohen Kosten eines Rechtsstreites und das Bedürfnis sich wehren zu können, erfordern den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Versichert ist der Verein, der Gesetzliche Vertreter, Beschäftigte sowie Vereinsmitglieder. Versicherungsschutz Versichert sind: Vergütung von Rechtsanwälten Gerichtskosten Seite 35

36 Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Schadenbeispiel: Zum 100. Gründungstag eines Vereines organisiert der Verein ein großes Fest. Eine Besucherin stürzt und erleidet schwere Kopfverletzungen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung gegen den Verein. Seite 36

37 Versicherungsschutz Versicherungsschutz rund um den Verein Versicherungsschutz für den Verein Versicherungsschutz für den Vorstand Seite 37

38 Versicherungsschutz für den Vorstand Versicherungsschutz rund um den Verein Personenschäden Sachschäden Vermögensschäden Seite 38

39 Versicherungsschutz für den Vorstand Versicherungsschutz rund um den Verein Vermögensschadenhaftpflicht Vorstandsmitglied Rechtsschutzversicherung Seite 39

40 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Erklärung / Beschreibung Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für den Vereinsvorstand, auch D&O Versicherung genannt, schützt das Privatvermögen dieser Personen, wenn z.b. Beratungen, Auskünfte oder Vertretungen des Vereins ausgeübt werden und dem Verein oder einem Dritten versehentlich ein Vermögensschaden zugefügt wird. Versicherungsschutz Versichert sind: Vermögensschäden Seite 40

41 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Schadenbeispiel: Bei einer Festveranstaltung wird der Verkaufsstand für Speisen versehentlich mit Vereinsmitgliedern besetzt, die nicht die notwendige Einweisung für den Umgang mit Lebensmitteln haben. Bei einer behördlichen Kontrolle fällt dies auf und der Verkauf von Speisen muss eingestellt werden. Dem Verein fehlen dadurch Euro Einnahmen. Der Schatzmeister muss Schadenersatz leisten, unter Umständen aus seinem Privatvermögen. Seite 41

42 Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Erklärung / Beschreibung Für Streitigkeiten aus Anstellungsverträgen benötigen Vorstandsmitglieder von Vereinen eine separate Managerrechtsschutzversicherung, da der gewöhnliche Arbeitsrechtsschutz hier nicht greift. Ebenso für den Vorwurf von Missmanagement. Versicherungsschutz Versichert sind: Vergütung von Rechtsanwälten Gerichtskosten Seite 42

43 Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Erklärung / Beschreibung Der Verein wird nach außen durch seinen Vorstand vertreten. Bei mehreren Vorstands-mitgliedern wird die Vertretung durch die Satzung geregelt. Aufgrund des persönlichen Haftungsrisikos sind Vorstände erheblichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt. Eine Standardrechtsschutzversicherung reicht hier nicht aus. Versicherungsschutz bietet eine Rechtsschutzversicherung für Manager. Versicherungsschutz Versichert sind: Vergütung von Rechtsanwälten Gerichtskosten Seite 43

44 Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Schadenbeispiel: Die Mitgliederversammlung eines Vereins ermächtigt den Vorstand, den Bau eines Clubhauses in Höhe von ,00 an einen Bauunternehmer zu erteilen. Nach Fertigstellung des Clubhauses wurde durch den Bauunter-nehmer ein Betrag von ,00 in Rechnung gestellt. Unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes wegen eines erlittenen Vermögensschaden werden die Vorstandsmitglieder vom Verein gerichtlich in Anspruch genommen. Seite 44

45 Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz rund um den Verein Schadenbeispiel: Ein Vereinsangestellter unterschlägt Mitgliedsbeiträge. Im Rahmen einer Kassenprüfung wird ein Schaden von festgestellt. Der Verein nimmt den zuständigen Vorstand in Regress. Seite 45

46 Vielen Dank! Seite 46

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