Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

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1 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/ Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien 5 Prinzipien des Rechtsstaats 6 Grundrechte 3. Teil: Verwaltungsrecht 7 Verwaltung und Verwaltungsrecht 8 Rechtsbindung der Verwaltung 9 Das Verwaltungshandeln Gliederung 10 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung 11 Gerichtlicher Rechtsschutz 279

2 Die Verwaltungs gerichts barkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dreigliederiger Aufbau Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Revision, Beschwerden ( 49 VwGO) Erste Instanz ( 50 VwGO) Oberwaltungsgericht (OVG) Verwaltungsgerichtshof (VGH) Verwaltungsgericht (VG) Berufung, Beschwerden ( 46 VwGO) Erste Instanz ( 47, 48 VwGO) Erste Instanz, außer bei Sonderregelung ( 45 VwGO) 280

3 Gegenstand und Funktion des Verwaltungsprozesses Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch externe Stelle nur Prüfung der Rechtsanswendung, nicht der Zweckmäßigkeit (Ermessen der Verwaltung); Ausnahme: Vorverfahren Schutz subjektiver Rechte des Einzelnen Grundrechtsschutz 281

4 Verfahrensgrundsätze Dispositionsmaxime Untersuchungsgrundsatz Mündlichkeit ( 101 I VwGO) Unmittelbarkeit Öffentlichkeit ( 55 VwGO i.v.m. 169 GVG) 282

5 Gerichtliche Entscheidungen Urteil ( 107 VwGO) Prozessurteil (Klageabweisung wegen Unzulässigkeit) Sachurteil (Entscheidung in der Sache selbst) Beschluss verfahrensbezogner B. streitentscheidende B. 283

6 Klagearten Anfechtungsklage ( 42 I VwGO) Verpflichtungsklage ( 42 I VwGO) Versagungsgegenklage Untätigkeitsklage Allgemeine Leistungsklage ( 43 II, 111 VwGO) speziell: Unterlassungsklage Feststellungsklage ( 43 VwGO) Fortsetzungsfeststellungsklage ( 113 I 4 VwGO) Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle ( 47 VwGO) 284

7 Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ( 42 I VwGO) Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet ( 40 VwGO) 285

8 Wann ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet? 40 I 1 VwGO öffentlichrechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art (keine) besondere Rechtswegzuweisung Streitgegenstand betrifft Normen des öffentlichen Rechts Streit zwischen Verfassungsorganen um Verfassungsnormen (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit) - abdrängende Rechtswegzuweisung (z.b. 40 II 1 VwGO, Art. 14 III 4 GG, Art. 34 S. 3 GG) - aufdrängende Rechtswegzuweisung: 126 BRRG 286

9 Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ( 42 I VwGO) Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet ( 40 VwGO) Statthafte Klageart ( 42 I VwGO) Klagebefugnis ( 42 II VwGO): Möglichkeit einer Rechtsverletzung Vorverfahren ( 68 VwGO): ordnungsgemäß aber erfolglos Klagefrist ( 74 VwGO): 1 Monat seit Bekanntgabe Partei/Beteiligten- und Prozeßfähigkeit ( 61, 62 VwGO) Beklagter ( 78 VwGO) Form der Klage ( 81, 82 VwGO) Rechtsschutzinteresse 287

10 Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Klagebegehr: Klagebefugnis: Vorverfahren: Klagefrist: Begründetheit: Aufhebung eines belastenden VA Adressatentheorie Schutznormlehre Möglichkeitstheorie grundsätzlich erforderlich ggf. Untätigkeitsklage 1 Monat bzw. 1 Jahr VA rechtswidrig und Rechte des Klägers verletzt Erlass eines VA Möglichkeitstheorie erforderlich bei Versagungsgegenklage 1 Monat bzw. 1 Jahr Anspruch des Klägers und Unterlassen oder Ablehnung VA rechtswidrig Entscheidung: Klageabweisung Aufhebung des VA Teilaufhebung des VA Klageabweisung Vornahmeurteil (bei Spruchreife) Bescheidungsurteil (keine Spruchreife) 288

11 Vorläufiger Rechts s chutz Vorläufiger Rechtsschutz Verfassungsmäßig geboten wegen Art. 19 IV GG Aufschiebende Wirkung 80, 80a VwGO Einstweilige Anordnung 123 VwGO 289

12 Vorläufiger Rechts s chutz Aufschiebende Wirkung ( 80, 80a VwGO) Grundsatz: aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegenüber VA ( 80 I 1 VwGO) Ausnahmen: ( 80 II VwGO) insb. Nr. 4: Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit Rechtsschutz bei Fehlen aufschiebender Wirkung Aussetzung der Vollziehung durch Verwaltung ( 80 IV VwGO) Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch Gericht ( 80 V VwGO) Voraussetzungen für Wiederherstellung/Anordnung aufschiebender Wirkung: Interessenabwägung Vollzugs-/ Verhinderungsinteresse 290

13 Vorläufiger Rechts s chutz Einstweilige Anordnung ( 123 VwGO) Anwendungsbereich: Vorläufiger Rechtsschutz in anderen Fällen als der Anfechtung eines VA, insb. vorläufige Verpflichtung zu Leistung Arten: Sicherungsanordnung (auf Erhalt des Status quo gerichtet) ( 123 I 1 VwGO) Regelungsanordnung (auf Begründung, Wiederherstellung oder Erweiterung einer Rechtsposition gerichtet) ( 123 I 2 VwGO) Voraussetzung keine Anfechtungsklage in der Hauptsache subjektives öffentliches Recht soll gesichert werden unzumutbare Nachteile bei Nichterlass (Abwägung) 291

14 Das Verwaltungs handeln Welche Rechtsnatur haben die folgenden Maßnahmen, und welche Form des Rechtsschutzes gibt es gegen sie? - Anlieger A wird nach Ausbau einer Straße zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags herangezogen. - Das Auto des B wird abgeschleppt, weil es im Parkverbot abgestellt war. B erhält einen Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid. Außerdem soll er auch die Abschleppgebühren zahlen. - D erhält a) BaföG; b)ein Stipendium des DAAD für einen Auslandsaufenthalt. - Die Landesregierung warnt vor dem Verzehr von Eiernudeln wegen Bakterienverunreinigung. - Die Demonstration des F-Vereins wird wegen einer Gegendemonstration von der Polizei aufgelöst, weil die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen besteht. - Der Schülerin G wird das Tragen einer Anti-Atomkraft-Plakette im Unterricht untersagt. - H wird nach einem Verkehrsvergehen zum Verkehrsunterricht geladen. 292

15 Das war s! 293

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