Stellungnahme zum Referentenentwurf des Prostituiertenschutzgesetz

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1 1/4 Hirzenach, den Stellungnahme zum Referentenentwurf des Prostituiertenschutzgesetz SOLWODI vertritt die Auffassung, dass Prostitution und der damit einhergehende Frauen- und Mädchenhandel gegen die Würde des Menschen verstößt. Die Menschenwürde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die wichtigste Wertentscheidung des Grundgesetzes. Der Staat hat demnach alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte und zudem die Verpflichtung, durch Gesetze darauf hinzuwirken, dass Dritte die Menschenwürde jedes Einzelnen achten. 1 Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind die Konventionsstaaten verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Personen vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung um die es sich bei Prostitution zweifellos handelt zu schützen. 2 Das ProstG von 2002 ist aus unserer Sicht weit davon entfernt, diesen Anforderungen zu genügen. Ebenso bleibt der Referentenentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz hinter den staatlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von Verletzungen der Menschenwürde im Prostitutionsgewerbe zurück. So ist z.b. die im Prostituiertenschutzgesetz geforderte Erlaubnis zur Betreibung eines Prostitutionsgewerbes lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die ggf. anfallenden Geldstrafen in Höhe von maximal 5000 dürften angesichts der Umsätze im Rotlichtmilieu kaum abschreckende Wirkung entfalten. Neben dem Verstoß gegen die Würde des Menschen führt der Referentenentwurf aus unserer Sicht auch zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Der EU-Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vertrat 2014 die Auffassung, dass Prostitution und sexuelle Ausbeutung stark geschlechtsspezifisch determiniert sind und mit dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter unvereinbar. 3 Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben daher im vergangenen Jahr in einer 1 vgl. auch BVerwGE 64, S. 278; Schatzschneider, NJW 1985, S f 2 vgl. EGMR v /94, Reports 1998-VI, 22; EGMR v /95, Reports 2001-V, 74, 75; EGMR v /97 3 vgl. Bericht des Ausschusses vom 4. Februar 2014 über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter (2013/2103(INI))

2 2/4 nicht bindenden Resolution als Lösung vorgeschlagen: Die EU-Staaten sollen die Nachfrage nach Prostitution eindämmen, indem sie Freier bestrafen und Ausstiegsstrategien für Prostituierte entwickeln. Die Resolution wurde mehrheitlich mit 343 Stimmen angenommen. 4 Diese Abgeordneten, die ein demokratisch errungenes Mandat über ihre Wähler erhalten haben, repräsentieren mit dieser politischen Haltung den Mehrheitswillen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. SOLWODI teilt die Ansicht dieser Abgeordneten, dass der beste Weg, Prostitution und Menschenhandel zu bekämpfen, das sogenannte nordische Modell ist, welches seit 1999 in Schweden und auch seit 2009 in Island und Norwegen angewendet wird. SOLWODI fordert den deutschen Gesetzgeber auf, den Referentenentwurf zu überarbeiten, dem nordischen Modell zu folgen und letztlich darauf hinzuwirken, dass in einem vereinten Europa einheitliche Sozialstandards in Punkto Menschenrechte herrschen, mit dem Endziel der Abschaffung der Prostitution. Zum Hintergrund: Die EU-Parlamentsabgeordneten verwiesen in ihrer Entscheidung auf Daten der EU-Kommission, die zeigen, dass 62 Prozent der Opfer von Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung entführt wurden; 96 Prozent der identifizierten oder mutmaßlichen Opfer Frauen und Mädchen sind. 5 Diese Zahlen verdeutlichen, dass Prostitution mit Menschenhandel einhergeht und eine Entkriminalisierung des Gewerbes durch den Gesetzgeber den Opfern nicht zugutekommt. Im Gegenteil: Wo Prostitution erlaubt und durch günstige Rahmenbedingungen gefördert wird, wächst der Markt nach den Gesetzen der Nachfrage und des Angebots. 6 4 vgl. Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 26. Februar 2014, Rechte der Frau/Chancengleichheit 5 vgl. Fußnote 4 6 vgl. Eine europaweite Studie von Wissenschaftlern der Universität Heidelberg zeigt einen Zusammenhang zwischen liberalen Prostitutionsgesetzgebungen und dem Anstieg von Menschenhandel (Vgl. Cho, Seo-Young & Dreher, Axel & Neumayer, Eric, "Does Legalized Prostitution Increase Human Trafficking?" World Development, Elsevier, vol. 41(C), Seite 67-82)

3 ¾ Der in der öffentlichen Debatte über Prostitution häufig ins Spiel gebrachte Freiwilligkeitsbegriff ist realitätsfern. Der Anteil der Frauen, die freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, ist unseren Erfahrungen nach verschwindend gering. Zudem ist die Grenze zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Prostitution fließend und eine definitive Aussage über den Grad der Freiwilligkeit in den meisten Fällen unmöglich. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben im vergangenen Jahr in ihrer Resolution verdeutlicht, dass...auch freiwillige sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung die Menschenrechte und die Würde des Menschen verletzen. 7 Der Referentenentwurf schafft unserer Ansicht nach, auch durch seine lückenhaften Regelungen, ungünstige Rahmenbindungen, die sogar geeignet sind, die Prostitution weiter auszudehnen, da beispielsweise Erotikangebote vor der Web-Kamera, die künftig in Zeiten zunehmender Technisierung eine immer größere Rolle spielen dürften, vom Prostituiertenschutzgesetz gar nicht erfasst werden. 8 Auch Tabledance ist nicht Gegenstand des geplanten Gesetzes. 9 Hierbei verkennt der Gesetzgeber, dass bereits jetzt in vielen Bordellen sowohl Tabledance als auch sexuelle Dienstleistungen in einer Betriebsstätte angeboten werden. Es besteht durch das geplante Gesetz die Befürchtung, dass künftig Bordelle nach außen hin ausschließlich als Tabledance-Bars in Erscheinung treten werden, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Kritisch ist, dass der Referentenentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz keine expliziten Aussagen über die Straßenprostitution trifft. Dabei benötigen gerade die dortigen Prostituierten besonderen Schutz, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen. Im Stuttgarter Leonardsviertel etwa schaffen Prostituierte täglich 16 Stunden auf dem Straßenstrich an, nach Beobachtungen der dortigen Sozialbetreuerinnen verbieten Zuhälter den Frauen zunehmend, Hilfe in Anspruch zu nehmen vgl. Fußnote 4 8 vgl. siehe S. 33, Begründung zum Referentenentwurf 9 vgl. siehe S. 33, Begründung zum Referentenentwurf 10 vgl. Marc Schieferecke, Lückenlose Überwachung, in: Stuttgarter Zeitung, Artikel vom 17. Januar 2013

4 4/4 Der Besuch von Sprachkursen sei ihnen ebenso untersagt wie ärztliche Untersuchungen, obwohl immer mehr Prostituierte auf Kondome verzichten, um Preisaufschläge verlangen zu können. 11 Monika Thamm, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fordert angesichts der wachsenden Straßenprostitution in der Hauptstadt ein durchgängiges Verbot für Berlin. 12 Die dortige Polizei sei beim derzeitigen Personalstand kaum zu einer wirkungsvollen Kontrolle in der Lage, so Thamm. SOLWODI bemängelt auch die Ausgestaltung des 8 I im Referentenentwurf als Sollvorschrift. So heißt es im Gesetzestext lediglich: Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei einer oder einem Prostituierten Beratungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen oder sozialen Situation besteht, so soll die zuständige Behörde auf die Angebote entsprechender Beratungsstellen hinweisen und nach Möglichkeit einen Kontakt vermitteln. 11 vgl. Fußnote vgl. Neuigkeiten, eingestellt am 30. Oktober 2014

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