Der Rechtsschutz der werdenden Mutter

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1 Der Rechtsschutz der werdenden Mutter Herausgegeben vom RETTET DAS LEBEN - GEMEINSCHAFT ZUM SCHUTZ DER UNGEBORENEN"

2 VERLAG STY RIA GRAZ W1 EN KÖLN Reclitswissenseliaftliche Abteilung Ulrich Moser Wilhelm Malaniuk DIE ABTREIBUNG UND VERWANDTE DELIKTE ALS RECHTSPROBLEM 70 Seiten. Kartoniert S 25. Diese Abhandlung umfaßt den gesamten Normenkomplex der strafbaren Abtreibungen und alle Bestimmungen des Strafgesetzes, die darin systematisch dargestellt werden. Durch eine kurze historische Darstellung wird die juristische Entwicklung,dieses Verbrechensbegriffes den Lesern vor Augen"geführt. Der Hinweis auf die Fassung ausländischer Gesetze und ihre verschiedenartige Regelung dieser Strafrechtsmaterie dienen dazu, die kritische Stellungnahme zu den Normen des österreichischen Strafrechtes zu erleichtern. Um durch diese Abhandlung auch Nichtjuristen einen tieferen Einblick in diese schwierige Materie zu geben, wurden die einzelnen Elemente der strafrechtlichen Tatbestände von den verschiedensten Seiten beleuchtet. Durch jede Buchhandlung zu beziehen

3 Strafrechtlicher Schutz der Ungeborenen In einer Zusammenfassung der Schutzbestimmungen für Schwangere und die Kinder in deren Schoß darf auch eine Darstellung des strafrechtlichen Schutzes der Ungeborenen nicht fehlen. Bekanntlich gilt derzeit nach dem 144 unseres Strafgesetzes jede Handlung einer Frau, wodurch die Abtreibung ihrer Leibesfrucht verursacht oder ihre Entbindung derart bewirkt wird, daß das Band tot zur Welt kommt, als Verbrechen; auch schon der Versuch einer derartigen Handlung wird bestraft. Diese Straxe wird beim Versuch mit Kerker zwischen einem halben und einem ganzen Jahr, bei einer zustande gebrachten Abtreibung mit schwerem Kerker zwischen ein und fünf Jahren ausgemessen. Allerdings wenden die Richter oft das außerordentliche Milderungsrecht an und verhängen mildere Strafen (Verbrechen bleibt die Abtreibung trotzdem!); auch werden unter gewissen Voraussetzungen die Strafen nur bedingt verhängt. Die Strafbestimmung des 144 ist nicht bloß, wie vielfach angenommen wird, gegen die Schwangere gerichtet, sondern bedeutet für sie eine starke Hilfe; denn einerseits wird die Schwangere sich eher von einer Abtreibung mit den damit verbundenen seelischen und gesundheitlichen Gefahren abhalten lassen, wenn sie weiß, daß diese ein Verbrechen ist, für das sie mit schwerem Kerker bestraft werden kann. Andererseits ist es für die Schwangere audi eine Hilfe gegenüber Personen, die sie zu einer Abtreibung drängen (z. B. ihr Gatte oder Liebhaber, ihre Eltern oder Schwiegereltern), wenn sie darauf hinweisen kann, daß sie selber wie auch die, die sie zur Abtreibung verleiten wollen, sich eines unter schwere Strafe gestellten Verbrechens schuldig machen. Besonders bei Eltern, die sich voider Schande fürchten, daß ihre Tochter ein uneheliches Kind bekommen soll, wird die Furcht vor der viel größeren Schande, eine Verbrecherin zur Tochter zu haben, und am Ende selber wegen Mitschuld bestraft zu werden, mitunter das ungeborene Kind schützen; denn mitschuldig, am

4 Verbrechen der Abtreibung ist, wer die Schwangere zur Abtreibung ihrer Leibesfrucht verleitet und anstiftet oder ihr dabei mithilft, v/enn er diese Mitwirkung auch nur versucht hat. Diese Mithilfe wird besonders schwer bestraft, wenn es sich um gewerbemäßige Abtreiber bandelt ( 146 StG), Wenn ärztlich nach gewissenhafter Prüfung festgestellt wurde, daß das Austragen der Schwangerschaft eine Lebensgefahr oder die Gefahr eines dauernden schweren Gesundheitsschadens für die Frau bedeutet, so wird weder der Arzt noch die Schwangere wegen der daraufhin vorgenommenen Abtreibung bestraft ( 357 a StG). Trotzdem bleibt die Tötung des Ungeborenen unter diesen ohnedies sehr seltenen Voraussetzungen moralisch unerlaubt. Strafgesetz und Rechtsprechimg widersprechen hier dem Sittengesetz: Du sollst nicht töten!" Des Verbrechens der Abtreibung macht sich auch schuldig, wer wider Wissen und Willen der Mutter die Abtreibung ihrer Leibesfrucht bewirkt oder zu bewirken versucht. Dieses Verbrechens kann auch der eheliche oder uneheliche Vater des Kindes schuldig werden; es wird nur begangen, wenn der Täter von der Schwangeren die Zustimmung zu dem Eingriff nicht einholte, er sie aber ohne Gefährdung von Leben und Gesundheit der Frau hätte einholen können. Ist mit dem Austragen der Schwangerschaft Lebensgefahr oder die Gefahr einer dauernden schweren Gesundheitsschädigung verbunden, so ist der Eingriff straffrei ( 147 StG). Auf Grund des 212 StG begeht der, der eine beabsichtigte Abtreibung aus Bosheit nicht verhindert, obwohl er sie z. B. durch eine Anzeige leicht und ohne Gefahr für sich oder Angehörige, die unter seinem Schutz stehen, verhindern könnte, ein Verbrechen. Eine bereits vollzogene Abtreibung oder den Verdacht einer solchen anzuzeigen, sind nur Ärzte, Hebammen, Apotheker und Totenbeschauer verpflichtet ( 359 StG). Wer ohne abgeschlossene ärztliche Ausbildung etwas tut, wodurch bei einer Schwangeren, mit oder ohne deren Zustimmung, eine Abtreibung herbeigeführt werden soll, oder wer bei einer solchen Vorbereitungshandlung einer Schwangeren mitwirkt, begeht ein Vergehen, wenn die Tat nicht als Verbrechen der Abtreibung strafbar ist ( 344 StG). Wer ohne Einwilligung der Seihwangeren eine Fehlgeburt einleitet oder das Kmd im Mutterleib tötet, um von der Schwangeren eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Lebensgefahr oder Gefahr dauernden schweren Gesundheitsschadens abzuwenden, macht sich eines Vergehens schuldig. Diese Iiigenmächtigkeit ist aber nicht strafbar, wenn der Täter

5 Powered by TCPDF (www.tcpdf.org) die Einwilligung der Schwangeren nicht einholen konnte, ohne durch diese 1 Verzögerung Leben und Gesundheit der Schwangeren ernstlich zu gefährden ( 499 b StG). War eine ledige Schwangere außerstande, einen Arzt oder eine Hebamme zur Niederkunft zu berufen, und hat sie dann eine Fehlgeburt gehabt oder ist das Kind binnen 24 Stunden nach der Geburt gestorben, so muß sie dies einer Hebamme oder einem Arzt anzeigen, wenn diese Personen aber nicht erreichbar sind, muß sie einem behördlichen Organ, also z. B. dem Bürgermeister oder einem Beamten der Verwaltungs- oder Sicherheitsbehörde die Niederkunft anzeigen und dabei die unzeitig geborene Frucht oder das tote Kind vorzeigen. Sonst wird sie bestraft ( 339 StG). Zur Durchsetzung der Familienpolitik bedarf es einer schlagkräftigen Interessenvertretung und dazu des einheitliehen Zusanunensehlusses aller Familien Österreichs. Der überparteiliche ÖSTERREICHISCHE FAMILIENBUND will den Kampf der Familien um ihre sozialen Rechte wirkkräftig organisieren. Er appeliert an alle Familien, sich für ihre unveräußerlichen Lebensrechte in der Öffentlichkeit einzusetzen. Werden Sic Mitglied! Werben Sie neue Mitglieder! Anmeldungen sind zu richten an das Generalsekretariat des Österreichischen Familienbundes, Wien, VII., Maria l erstr. 24

6 Powered by TCPDF (www.tcpdf.org) Der Verein RETTET DAS LEBEN - GEMEINSCHAFT ZUM SCHUTZ DER UN GEBORENEN'* (Wien I, Freyung 6/VI. Stiege/ III, Tel ) glaubt, mit dieser Broschüre einen Weg der praktischen Hilfe für werdende und junge Mütter beschritten zu haben. Hand in Hand mit der Mütterhilfe der Wiener SOS- Gemeinschaft trachtet der Verein außerdem Spenden aufzubringen, um in Notfällen audi auf andere Weise, z. B. durch Säuglingswäsche und Kinderpflegeartikel, Bereitstellung eines Kinder wagens, Vermittlung einer Unterkunft vor und nach der Geburt des Kindes praktisch helfen zu können. Im gleichen Sinn wirken die im Anhang der Broschüre verzeichneten Stellen. Eine besonders wichtige Aufgabe des Vereins ist aber die Volkserziehungsund Aufklärungsarbeit, mit dem Ziele, die österreichische Bevölkerung zur Ehrfurcht vor dem werdenden Leben und zum Kampf gegen die Abtreibungsseuche aufzurufen, der Jahr für Jahr Zehntausend'e und Aberzehntausende von Kindern im Mutterschoß zum Opfer fallen. Wer irgendwie mithelfen will, das Leben dieser zahllosen schuldlosen Kinder zu retten, möge den Verein Rettet das Leben" oder eine der anderen im Anhang verzeichneten Stellen in einer ihm möglichen Art opferfroh unterstützen.

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