Investitionsoffensive Fragen und Antworten

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1 Investitionsoffensive Fragen und Antworten FAQ

2 Inhalt 1. Was ist an diesem Ansatz für Investitionen neu und anders? Warum brauchen wir einen neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)? Wie funktioniert der Fonds in der Praxis? Inwiefern unterscheidet sich dies von der bisherigen Praxis der EIB? Worin besteht der Mehrwert gegenüber den bereits existierenden Instrumenten? Es ist genug Geld im System vorhanden. Warum sollte der Privatsektor diese Projekte nicht allein finanzieren? Es fehlt nicht an Geld, sondern an Risikotragfähigkeit zur Finanzierung von Projekten Europa braucht viel mehr: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein Wie wirkt sich der Plan auf Wachstum und Beschäftigung aus? Die Menschen und die Unternehmen können nicht länger warten: Wann werden die Auswirkungen spürbar? Wer wird liefern? Das Problem ist zu viel Bürokratie und regulierungsbedingter Aufwand. Was wird die Kommission unternehmen? Warum wird stattdessen nicht eine erneute Kapitalerhöhung für die EIB vorgeschlagen? Wo kommt das Geld wirklich her? Wie hoch ist der Anteil der öffentlichen gegenüber den privaten Mitteln und warum? Wie wird der Fonds finanziert? Wie wird die EU-Garantie aufgebaut? Was ist ein Multiplikatoreffekt? Wie errechnet sich der Multiplikatoreffekt von 1:15? Ist das Geld der Steuerzahler gefährdet? Was geschieht, wenn die Garantie aus dem EU- Haushalt in Anspruch genommen wird? Was genau macht der Fonds? Welche Projekte wird er finanzieren? Werden die Projekte auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft? Was wird speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) getan? Auf welche Weise können sich die Mitgliedstaaten beteiligen? Ist das für sie von Interesse? Auf welche Weise können sich private Investoren beteiligen? Ist eine Beteiligung für sie interessant? Wie werden die Mittel eingesetzt? Wer wählt die Projekte aus? Wie können wir sicher sein, dass das Geld für tragfähige Projekte mit wirklichem Nutzen verwendet wird? Wer sorgt dafür, dass der Fonds gut verwaltet wird und die öffentlichen Mittel nutzbringend eingesetzt werden?

3 27. Welche Rolle wird das Europäische Parlament spielen? Welche Rolle übernimmt der Rechnungshof? Wie wird die technische Hilfe verstärkt, um zu einer besseren Projektvorbereitung und zum Austausch von Erfahrungen beizutragen? Und was soll ich tun, wenn ich von einem vielversprechenden Projekt erfahre und Finanzmittel beantragen möchte? Welche Rechtsvorschriften müssen geändert werden? Wann werden die Änderungen erfolgen? Gefährdet dieser Plan nicht das Triple-A-Rating der EIB? Welche Unterschiede bestehen zur Fazilität Connecting Europe und zum Fonds Marguerite, in deren Rahmen ebenfalls Infrastrukturprojekte finanziert werden? Warum schlagen Sie nicht eine neue eigene Ressource auf EU-Ebene zur Finanzierung des Investitionsplans vor? Auf welche Weise werden die Europäische Struktur- und Investitionsfonds zu dem Investitionsplan beitragen? Welche Unterschiede bestehen zu den bereits vorhandenen Projektanleihen, die bisher nicht in großem Umfang genutzt werden?

4 FRAGEN UND ANTWORTEN 1. Was ist an diesem Ansatz für Investitionen neu und anders? Mit der von der Kommission vorgelegten Investitionsoffensive sollen Investitionen in Europa angekurbelt werden, indem die größten Investitionshindernisse in kohärenter Weise beseitigt werden. Der neue Ansatz umfasst drei Komponenten: a) neue Finanzinstrumente (insbesondere den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen), in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank, um dem gegenwärtigen Mangel an Risikofinanzierung in Europa entgegenzuwirken; b) eine Projekt-Pipeline auf EU-Ebene sowie mehr Unterstützung für Projektentwicklung durch eine nutzerfreundlichere technische Hilfe sowohl für Akteure des öffentlichen Sektors als auch für private Investoren; c) ein stabileres, unternehmensfreundlicheres und berechenbareres Regelungsumfeld auf europäischer, nationaler und subnationaler Ebene, das auf die Vollendung des Binnenmarkts für Energie, Digitales, Verkehr und Kapital ausgerichtet ist. Die Investitionsoffensive stellt einen Paradigmenwechsel bei der Verwendung öffentlicher Mittel für strategische Investitionen in Europa dar. Dass Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung erforderlich sind, wird auch auf internationaler Ebene anerkannt, wie das Kommuniqué der G20 und der Aktionsplan von Brisbane zeigen, die am 16. November 2014 veröffentlicht wurden. 2. Warum brauchen wir einen neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)? Die Einrichtung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist ein zentraler Bestandteil der von der Kommission vorgelegten Investitionsoffensive. Dabei handelt es sich um einen gezielten Fonds, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet und bereitgestellt und von der EIB und der Europäischen Kommission kofinanziert wird. Aus dem Fonds werden strategische Projekte in der gesamten EU in den Bereichen Infrastruktur (z. B. Breitbandnetze, Energie und Verkehr), Bildung, Forschung und Innovation sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanziert. Ein Teil dieses neuen Finanzierungsinstruments wird auch dazu eingesetzt, Investitionen von KMU und Mid-Cap- Unternehmen 1 im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu fördern, der innerhalb der EIB-Gruppe auf diese Art der Finanzierung spezialisiert ist. Der EFSI soll die Möglichkeit bieten, risikoreichere Projekte zu fördern und sich an Aktivitäten zu beteiligen, die von größerem strategischem Interesse und somit schwieriger zu strukturieren sind. Dies reicht über bestehende EU-Programme und die herkömmlichen Tätigkeiten der EIB und anderer Finanzinstitutionen hinaus. 1 KMU sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, während Mid-Caps im Allgemeinen zwischen 250 und 3000 Beschäftigte aufweisen. 3

5 Der neue, auf strategische Investitionen ausgerichtete Fonds dürfte für private Investoren interessant sein, da der Fonds den komplexeren und risikobehafteteren Teil des Projekts übernimmt. 3. Wie funktioniert der Fonds in der Praxis? Der Fonds bietet der EIB-Gruppe (EIB und EIF) eine Teilabsicherung der Risiken (Absicherung der Erstverluste). Durch diese Risikoabsicherung kann die EIB Produkte anbieten, die im Vergleich zu ihren herkömmlichen Produkten mit mehr Risiko behaftet sind. Projekte mit einem hohen Mehrwert und größeren Risiken, die gegenwärtig keine Kapitalgeber finden, werden somit für Investoren interessant. Auf die Risikoübernahmekapazität des Fonds kann teilweise auch gemeinsam mit nationalen Förderbanken zurückgegriffen werden. 4. Inwiefern unterscheidet sich dies von der bisherigen Praxis der EIB? Die EIB ist der weltweit größte multilaterale Kreditgeber und Kreditnehmer vergab die EIB Kredite von mehr als 75 Mrd. EUR wurde eine Kapitalerhöhung vorgenommen, durch die über einen Zeitraum von drei Jahren ( ) weitere 180 Mrd. EUR an Investitionen generiert werden sollen. Diese wichtige Arbeit der EIB wird fortgesetzt. Zweck des neuen Fonds ist es, die derzeitigen Aktivitäten durch eine ausschließliche Ausrichtung auf strategische Investitionen zu ergänzen, die erforderlich sind, um in Europa wieder Wachstum zu generieren, die jedoch ein anderes Risikoprofil als die bislang von der EIB finanzierten Projekte aufweisen. Durch die Absicherung über den EU-Haushalt wird gewährleistet, dass Investitionen in solche Projekte attraktive Erträge generieren, wodurch leichter eine größere Zahl von Investoren aus dem Privatsektor angezogen werden dürfte. 5. Worin besteht der Mehrwert gegenüber den bereits existierenden Instrumenten? Aus dem EU-Haushalt werden Finanzmittel in Höhe von 16 Mrd. EUR bereitgestellt, und die EIB übernimmt eine weitere Risikotragfähigkeit in Höhe von 5 Mrd. EUR. Zusammengenommen können dadurch mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlicher Investitionsfinanzierung erzielt werden. Dies ist jedoch erst der Anfang. Ein Schlüsselelement des neuen Ansatzes besteht darin, dass auch die Mitgliedstaaten und die nationalen Förderbanken entweder auf der Ebene des Fonds oder durch die Kofinanzierung verschiedener Projekte einen Beitrag leisten können. EFSI Risikotragfähigkeit Multiplikator Investitionen (gemittelt) in die Realwirtschaft Langfristige Investitionen 16 Mrd. 240 Mrd. KMU und Mid-Cap- Unternehmen Insgesamt 5 Mrd Mrd. 21 Mrd. 315 Mrd. 4

6 6. Es ist genug Geld im System vorhanden. Warum sollte der Privatsektor diese Projekte nicht allein finanzieren? Im Unterschied zu der Situation vor einigen Jahren und dank der verbesserten Wirtschaftsund Finanzmarktlage sowie der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Bereich der Geldpolitik verfügen sowohl die Finanzinstitutionen als auch die Unternehmen über reichlich Liquidität. Darüber hinaus sind die privaten Sparguthaben in vielen Mitgliedstaaten hoch. Das Problem besteht darin, dass diese Liquidität nicht so effizient und schnell in die Realwirtschaft gelangt, wie sie sollte. Dies ist auf die ungewisse wirtschaftliche und politische Entwicklung, den nach wie vor hohen Schuldenstand in Teilen der EU-Wirtschaft sowie das damit verbundene Kreditrisiko zurückzuführen. Auch die neuesten Wirtschaftsdaten bestätigen dies; sie zeigen, dass die Investitionen in der EU im Unterschied zu den USA seit der Krise weiter zurückgegangen sind (derzeit 15 % weniger als im Jahr 2007) und nicht wie erwartet wieder angezogen haben. In der Wirtschaft wird das als Marktversagen bezeichnet, was bedeutet, dass die Marktkräfte allein auf kurze Sicht keine Lösung bringen können. Hier spielt die öffentliche Hand eine entscheidende Rolle. Zur Schließung dieser Lücke bietet die Investitionsoffensive eine umfassende Strategie, durch die private Investitionen gemeinsam mit öffentlichen Mitteln mobilisiert werden. 7. Es fehlt nicht an Geld, sondern an Risikotragfähigkeit zur Finanzierung von Projekten. Die Situation ist nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, doch hinsichtlich des gegenwärtig nicht gedeckten Investitionsbedarfs sind überall bestimmte klare Muster zu erkennen: Unsere Haushalte und Unternehmen müssen die neuesten Technologien nutzen und energieeffizienter werden. Unsere Bildungs- und Innovationssysteme sind schlechter ausgestattet und verfügen über weniger Mittel als die vieler unserer wichtigsten Wettbewerber. Unsere Sozialsysteme müssen umfassend modernisiert werden, um mit der raschen Alterung unserer Bevölkerung Schritt zu halten. Unser Energiesektor muss seine Netze mit den neuesten Technologien ausstatten, erneuerbare Energiequellen einbinden und die Versorgungsquellen diversifizieren. Unser Verkehrssektor muss seine Infrastruktur modernisieren, die Verkehrsüberlastung abbauen und Handelsverbindungen verbessern. Unsere Umwelt benötigt bessere Anlagen und Netze für die Abfallbeseitigung, die Wiederverwertung und die Wasserwirtschaft. Und wir brauchen europaweit schnellere und umfassendere Breitbandnetze sowie leistungsfähigere Datenzentren. Die Tatsache, dass diese Sektoren als Schwerpunktbereiche identifiziert wurden, bedeutet nicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig genügend Projekte gibt, die hinreichend ausgereift sind, um finanziert zu werden. Mehrere Projekte in unterschiedlichen Entwicklungsphasen wurden bereits ermittelt. Wie der Bericht der gemeinsamen Task Force 5

7 der Europäischen Kommission und der EIB (der voraussichtlich in Kürze veröffentlicht wird) zeigen wird, gibt es ausgereifte Projekte, doch private Investoren sind sich aufgrund der Komplexität dieser Projekte oftmals der möglichen Vorteile nicht bewusst und scheuen das Risiko, weshalb sie sich mit Investitionen zurückhalten. 8. Europa braucht viel mehr: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre naiv zu glauben, dass es eine einzige einfache Lösung für Europas Investitionsprobleme gäbe. Die von der Kommission vorgelegte Investitionsoffensive ist Teil eines umfassenden Ansatzes zur Unterstützung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, bei dem Strukturreformen, Haushaltsdisziplin und die Ankurbelung von Investitionen Hand in Hand gehen. Alle nationalen Regierungen müssen einen angemessenen Beitrag leisten. Die EU kann dies nicht allein bewältigen. Die Investitionsoffensive sorgt für erhebliche zusätzliche Impulse. Die 315 Mrd. EUR zusätzlicher Investitionsfinanzierung entsprechen 2 % des BIP der EU über einen Zeitraum von drei Jahren. Damit wird die Investitionsfähigkeit des EU-Haushalts praktisch verdoppelt. Eine wichtige Aufgabe der Offensive besteht darin sicherzustellen, dass dieses Geld eingesetzt wird, dass es dorthin fließt, wo es die Wirtschaft am dringendsten benötigt und dass es schnell zur Verfügung steht. Das ist lediglich ein Aspekt der Offensive. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt entsprechen die zusätzlichen 315 Mrd. EUR dem, was die EU durch eine bessere Verwendung ihrer Haushaltsmittel auf europäischer Ebene bereitstellen kann. Die Kommission und die EIB rufen die Mitgliedstaaten und privaten Investoren zur Beteiligung auf, denn dadurch wird die Wirkung der Initiative weiter verstärkt. Eine weitere entscheidende Säule der Offensive besteht darin, Investitionshindernisse sowohl finanzieller als auch nicht-finanzieller Art auf dem Binnenmarkt abzubauen. Allein dadurch können der Output und das BIP der EU um mehr als 315 Mrd. EUR gesteigert werden, auch wenn es bei diesen Maßnahmen länger dauern könnte, bis sie ihre volle Wirkung entfalten. Zudem wird die Offensive zusätzlich zu bestehenden Maßnahmen und Instrumenten aufgelegt, wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (etwa 600 Mrd. EUR im Zeitraum , einschließlich Kofinanzierung), die auf nationaler und regionaler Ebene zur Verfügung stehen. 9. Wie wirkt sich die Offensive auf Wachstum und Beschäftigung aus? Schätzungen der Kommission zufolge könnte mit der Investitionsoffensive das BIP der EU um 330 bis 410 Mrd. EUR steigen. Dies würde für die nächsten drei Jahre 1 bis 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze bedeuten. 10. Die Menschen und die Unternehmen können nicht länger warten: Wann werden die Auswirkungen spürbar? Wer wird liefern? Wenn es darum geht, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen und die richtigen Projekte auszuwählen, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, sind die Europäische Kommission und die EIB gefragt. Aber wir können das nicht allein. Deshalb werden die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat aufgerufen, die Offensive zu unterstützen. Die drei EU- 6

8 Organe (das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission) werden gemeinsam daran arbeiten, so schnell wie möglich die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten. Ganz wesentlich ist auch die politische Unterstützung durch das Europäische Parlament. Mit breiter Unterstützung aller Beteiligten werden wir schnell Ergebnisse erzielen. Zur Einrichtung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen sind einige rechtliche und administrative Maßnahmen erforderlich. Wenn alle Beteiligten aktiv daran mitwirken, dürfte der Fonds bis Mitte 2015 eingerichtet und einsatzbereit sein. Bis dahin wird die EIB die Aktivitäten des Fonds vorfinanzieren. Somit kann die Initiative ohne Verzögerung gestartet werden. Darüber hinaus stehen vorhandene EU-Instrumente zur Verfügung, die bereits eingesetzt werden. Auf EU-Ebene zählen hierzu die Fazilität Connecting Europe, Horizont 2020 und das COSME-Programm. Auf nationaler Ebene stehen im Rahmen der Europäischen Strukturund Investitionsfonds Mittel zur Verfügung (mehr als 200 Mrd. EUR in den kommenden drei Jahren). Alle diese Instrumente gibt es bereits und sie sollten umgehend bestmöglich genutzt werden. 11. Das Problem ist zu viel Bürokratie und regulierungsbedingter Aufwand. Was wird die Kommission unternehmen? Der Kommission ist bewusst, dass ein geeignetes Regulierungsumfeld für Investitionen von entscheidender Bedeutung ist. Die Investitionsoffensive zeigt daher auf, wie Hemmnisse in zentralen Bereichen wie Energie, Telekommunikation, Verkehr, Dienstleistungen und Forschung beseitigt werden können. Einige wichtige Maßnahmen werden im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (das vor Ende Dezember nach den Beratungen mit dem Parlament und dem Rat vorgelegt wird) erläutert. Es kommt wesentlich darauf an, zügig auf eine Kapitalmarktunion hinzuarbeiten und einen Beitrag zur Auffächerung der Finanzierungsquellen zu leisten. Die Schaffung eines geeigneten Regulierungsumfelds ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die auf allen Ebenen in Angriff genommen werden muss. 12. Warum wird stattdessen nicht eine erneute Kapitalerhöhung für die EIB vorgeschlagen? 2012 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf, das eingezahlte Kapital der EIB um 10 Mrd. EUR zu erhöhen, unter der Annahme, dass die EIB dadurch zwischen 2013 und 2015 um 40 % mehr Kredite vergeben könnte. Es wird davon ausgegangen, dass diese zusätzlichen EIB-Kredite bis Ende 2015 europaweit 180 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen fördern. Die EIB ist auf einem guten Weg, die versprochene umfassende Antwort zu geben, und es scheint, dass sie das 2012 vereinbarte Ziel sogar übertreffen kann. Die EIB hat entschlossen auf die Wirtschaftskrise reagiert und dazu beigetragen, die Wirtschafts- und Finanzlage zu verbessern. Nachdem während der Krise der übliche Weg über Bankkredite und Marktfinanzierung nur bedingt beschritten werden konnte, verfügen heute sowohl die Finanzinstitutionen als auch die Unternehmen über deutlich mehr Liquidität. Daher bedarf es einer gezielteren Initiative, um eine wirksame Unterstützung von 7

9 Tätigkeiten zu gewährleisten, die Banken und Märkte nicht von sich aus finanzieren. Und genau das bietet der Investitionsplan. 13. Wo kommt das Geld wirklich her? Heute ist das Problem nicht fehlendes Geld, sondern die Tatsache, dass es ungenutzt auf Firmen- und Privatkonten verbleibt und keiner produktiven Verwendung zugeführt wird. Dieses Geld muss arbeiten und in produktive Investitionen gelenkt werden das ist die Herausforderung. Wir können ihr gerecht werden, indem wir die EU-Haushaltsmittel intelligenter einsetzen und die überschüssige Risikotragfähigkeit der EIB umwidmen. Damit erhalten wir einen Risikopuffer von 21 Mrd. EUR, mit dem wir mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren können. Ziel sind zusätzliche Investitionen, die es bei unveränderten Rahmenbedingungen nicht geben würde. Dem neuen Fonds und anderen Politikansätzen kommt hierbei die Rolle zu, öffentliche Mittel bereitzustellen und private Investitionen und Kofinanzierung zu stimulieren, ohne dass neue Schulden gemacht werden. Der neue Fonds sorgt dafür, dass das investierte Geld produktiv eingesetzt wird, und gewährleistet einen möglichst hohen Multiplikatoreffekt. Das heißt: Je mehr Mittel für Finanzierungen bereitstehen, desto mehr Projekte werden finanziert, und dies wiederum führt zu mehr Beschäftigung und Wachstum in der EU. Das Paket setzt sich wie folgt zusammen: 1) Bereitstellung einer Garantie im EU-Haushalt in Höhe von 16 Mrd. EUR. 2) Zusammen mit EIB-Mitteln in Höhe von 5 Mrd. EUR federt diese Garantie das höhere Risiko strategischer Investitionen ab und mobilisiert damit private Mittel, die derzeit nicht in die Realwirtschaft investiert werden. Unabhängig davon, dass durch den EFSI 315 Mrd. EUR mobilisiert werden, müssen die europäischen Struktur- und Investitionsfonds effizienter eingesetzt und weiter gestärkt werden. Mitgliedstaaten und private Investoren können sich unmittelbar an dem Fonds oder auf der Ebene der Projekte beteiligen. 14. Wie hoch ist der Anteil der öffentlichen gegenüber den privaten Mitteln und warum? Dies hängt vom jeweiligen Projekt und seiner Struktur ab. Der EFSI wird ein breites Spektrum an Instrumenten einsetzen, darunter Garantien, Beteiligungskapital, verschiedene Schuldtitel sowie Risikokapital für KMU, um möglichst viele private Investitionen anzuziehen. 15. Wie wird der Fonds finanziert? Im EU-Haushalt wird eine für den Fond bestimmte Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR gebildet. Die EIB stellt 5 Mrd. EUR bereit. Der Fonds verfügt somit von Anfang an über beträchtliche Schlagkraft und kann sein Tätigkeitsfeld im Laufe der Zeit weiter ausdehnen. Die Mitgliedstaaten können entweder unmittelbar oder über ihre nationalen Förderbanken 8

10 in Form von Kapital zu dem Fonds beitragen. Wichtig ist, dass die Kommission bei der Prüfung der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts solche Kapitalbeiträge für den Fonds positiv bewerten wird. Gedeckt ist die EU-Garantie durch vorhandene EU-Mittel im Rahmen der bestehenden Margen des EU-Haushalts, der Fazilität Connecting Europe und des Programms Horizont Dank des neuen Fonds wird der Nutzen dieser EU-Programme für die Realwirtschaft gegenüber dem, was sonst erreicht worden wäre, vervielfacht. 16. Wie wird die EU-Garantie aufgebaut? Die EU-Garantie wird schrittweise auf 16 Mrd. EUR aufgebaut. Sie hat einen Kapitalpuffer von 8 Mrd. EUR (50 % der insgesamt gestellten Garantie). Der Kapitalpuffer umfasst 2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und aus Mitteln zweier zentraler EU-Finanzierungsprogramme: der Fazilität Connecting Europe (3,3 Mrd. EUR) und des Programms Horizont 2020 (2,7 Mrd. EUR). Die erforderliche Umwidmung der Mittel dieser beiden Programme bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Gelder verloren gehen. Im Gegenteil, der EFSI bietet wesentlich mehr Möglichkeiten, in Europas Infrastruktur und in Forschung und Innovation zu investieren. Dies ist eine vorteilhafte Situation für alle Beteiligten. 17. Was ist ein Multiplikatoreffekt? Der Multiplikatoreffekt wird berechnet, indem das finanzielle Gesamtvolumen der aufgrund der Intervention des Fonds realisierten Projekte durch die anfänglich zur Einrichtung des Fonds bereitgestellten öffentlichen Mittel dividiert wird. Im Falle des EFSI bedeutet dies, dass mit einem kleinen Teil als Risikotragfähigkeit verwendeter öffentlicher Mittel möglich wird, einen viel größeren Teil privater Mittel in Projekte zu investieren, die andernfalls nicht finanziert würden. Bei jedem Investitionsvorhaben und jeder Finanztätigkeit werden mögliche Verluste üblicherweise nach einer bestimmten, im Voraus feststehenden Reihenfolge auf die Investoren übertragen: Verluste müssen zunächst die Inhaber von Kapitalbeteiligungen (Anteilseigner) hinnehmen, dann die Inhaber nachrangiger Schuldtitel und, nur wenn dann immer noch Verluste zu tragen sind, die Inhaber vorrangiger Schuldtitel. Das heißt: Je dicker die Schicht, die Inhaber vorrangiger Schuldtitel vor Verlusten schützt, desto eher sind Investoren geneigt zu investieren. Die bedeutende Garantie, die der EU-Haushalt bietet, ermöglicht es dem EFSI, in die weniger sicheren Tranchen der Projekte (Beteiligungskapital und nachrangige Schuldtitel) zu investieren. Damit wird es der EFSI sehr viel leichter machen, private Inverstoren für ein Projekt oder eine Tätigkeit zu gewinnen, da diese Investoren in die am besten geschützten, vorrangigen finanziellen Tranchen investieren würden. 9

11 18. Wie errechnet sich der Multiplikatoreffekt von 1:15? Durch den Multiplikatoreffekt des EFSI wird es dem Fonds ermöglicht, für jeden Euro aus öffentlichen Mitteln drei Euro in nachrangige Schuldtitel eines bestimmten Projekts zu investieren, so dass private Investoren fünf Euro in die sichereren, vorrangigen Tranchen dieses Projekts investieren können. Das bedeutet, dass ein Euro letztlich zu einer Investition in Höhe von 15 Euro führt, der Multiplikatoreffekt also insgesamt 1:15 beträgt. Der Multiplikatoreffekt von 1:15 ist eine vorsichtige Schätzung auf der Grundlage früherer Erfahrungen mit den Programmen der EU und der EIB. Als Anhaltspunkt sei darauf verwiesen, dass die Kapitalerhöhung der EIB 2013 einen geschätzten Multiplikatoreffekt von 1:18 hatte. Im Kontext der derzeitigen Kreditbürgschaftsfazilität für KMU im Rahmen des COSME-Programms können mit einer Finanzierung von 1 Mrd. EUR im Durchschnitt mindestens 20 Mrd. EUR an Finanzmitteln für KMU verfügbar gemacht werden; die Hebelwirkung beträgt also 1:20. Der Multiplikatoreffekt wird im Einzelfall vom Mix an Tätigkeiten und den Besonderheiten des jeweiligen Projekts abhängen. In einigen Fällen wird der Multiplikatoreffekt höher sein, in anderen niedriger. 19. Ist das Geld der Steuerzahler gefährdet? Was geschieht, wenn die Garantie aus dem EU-Haushalt in Anspruch genommen wird? Dank der Garantie aus dem EU-Haushalt kann die EIB Produkte mit höherem Mehrwert anbieten, die ihrer Natur nach aber auch mit höherem Risiko behaftet sind. Dieses Risiko wird begrenzt durch - eine professionelle Verwaltung auf der Grundlage der Erfahrung und der Kompetenz der EIB; - einen unabhängigen professionellen Investitionsausschuss, der die Tätigkeit des EFSI beaufsichtigt; - eine angemessene Risikovergütung, die zum Ausgleich von Verlusten im Fonds verbleibt; - ein diversifiziertes Portfolio; - einen mit 50 % der insgesamt gestellten Garantie gut ausgestatteten Garantiefonds, der es nach historischen Erfahrungswerten unwahrscheinlich macht, dass Verluste über die Rücklagen im Garantiefonds hinausgehen; - eine professionelle Risikoüberwachung und die Möglichkeit, für den Fall ungünstiger Entwicklungen in der Anfangszeit des Portfolios die Risikoleitlinien anzupassen; - Zahlungsbedingungen für den Fall einer Inanspruchnahme der Garantie, die es ermöglichen, die haushaltspolitischen Auswirkungen dieser Inanspruchnahme im Zeitablauf zu staffeln; - ein Frühwarnsystem für die Verwaltung des EFSI, das gewährleistet, dass ausreichende Informationen bereitgestellt und Präventivmaßnahmen ergriffen werden, falls die finanzielle Tragfähigkeit des Fonds unter Druck geraten sollte. 10

12 20. Was genau macht der Fonds? Welche Projekte wird er finanzieren? Die Mittel sollen in tragfähige Projekte mit echtem Mehrwert für die europäische soziale Marktwirtschaft fließen. Darunter fallen u. a. 1) strategische Infrastrukturen (Investitionen in den Bereichen Digitales und Energie im Einklang mit der EU-Politik); 2) Verkehrsinfrastrukturen in Industriezentren, Bildung, Forschung und Innovation; 3) Investitionen zur Förderung der Beschäftigung, insbesondere Maßnahmen zur Finanzierung von KMU und zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Die Mitgliedstaaten legen der gemeinsamen Task Force von Kommission und EIB eine Liste von Projekten vor, die anhand von drei Schlüsselkriterien ausgewählt werden: 1) EU-Mehrwert (Förderung von EU-Zielen); 2) Wirtschaftlichkeit und ökonomischer Wert Vorrang genießen Projekte mit hoher sozioökonomischer Rendite; 3) Möglichkeit des Projektstarts innerhalb der nächsten drei Jahre, d. h. realistische Erwartungen hinsichtlich Investitionsaufwendungen im Zeitraum Die aufgelisteten Projekte sollten zudem das Potenzial haben, als Hebel für die Erschließung weiterer Finanzierungsquellen zu wirken, und (differenziert nach Sektor/Teilsektor) eine angemessene Größe und Skalierbarkeit aufweisen, wobei auch die Möglichkeit, mehrere Investitionen geringeren Umfangs zu bündeln, berücksichtigt werden kann. 21. Werden die Projekte auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft? Die öffentliche Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen trägt generell dazu bei, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Sie ermöglicht es, Infrastrukturen zu bauen, die ansonsten nie realisiert würden, und private Investoren zu gewinnen. Die Projekte sollten bei der Auswahl gründlich geprüft werden, um Steuerverschwendung, Wettbewerbsverzerrungen und eine Verdrängung privater Investitionen zu vermeiden. Um den Erfolg der Investitionsoffensive sicherzustellen, wird die Kommission bei der Anwendung beihilferechtlicher Bestimmungen drei zentrale Grundsätze zugrunde legen: Erstens sollten die Projekte einen echten Bedarf decken d. h. vorhandene Infrastrukturen sollten nicht verdoppelt werden; zweitens sollten sie allen Nutzern einen gerechten und angemessenen Zugang ermöglichen; und drittens sollte sich die öffentliche Unterstützung auf das beschränken, was erforderlich ist, um entscheidende Impulse für Investitionen zu setzen, und nicht zu einer Überkompensation führen. Wenn die Mitgliedstaaten Mitteln aus ihren eigenen Haushalten beisteuern, wird die Kommission außerdem eine vereinfachte beihilferechtliche Bewertung vornehmen. Dabei wird sie die Merkmale der Branche berücksichtigen und sich darauf konzentrieren, eine Überkompensation zu vermeiden. So sollen eine zügige Umsetzung der Projekte und ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden. 11

13 22. Was wird speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) getan? Die 22 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in der EU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Wachstum und Aufschwung beginnen bei den KMU. Wir sollten jedoch nicht ein anderes Segment der EU-Wirtschaft aus den Augen verlieren, das beim Zugang zu Finanzierungen manchmal Schwierigkeiten hat Mid-Cap-Unternehmen. Diese sind erheblich größer als KMU, aber immer noch wesentlich kleiner als die wirklich großen Unternehmen und sehen sich oft finanziellen Engpässen gegenüber. Der Europäische Investitionsfonds (Teil der EIB-Gruppe) hat den expliziten Zweck, KMU und Mid-Cap- Unternehmen zu unterstützen. Auch die EU sieht einschlägige Programme (COSME und Horizont 2020) vor. Beabsichtigt ist, diese Maßnahmen in erheblich größerem Maßstab durchzuführen und zugleich sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien für die Förderung mit Finanzmitteln flexibel angewendet werden und keine Investitionshemmnisse bilden. 23. Auf welche Weise können sich die Mitgliedstaaten beteiligen? Ist das für sie von Interesse? Die Mitgliedstaaten können Kapital entweder unmittelbar oder über ihre nationalen Förderbanken bereitstellen, um sich am EFSI zu beteiligen. Wichtig ist, dass die Kommission im Rahmen der Prüfung der öffentlichen Finanzen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eine positive Stellungnahme zu solchen Kapitalbeiträgen abgibt. Außerdem könnte in Betracht gezogen werden, eine Koinvestitions-Plattform zu schaffen, die es nationalen Förderbanken und gegebenenfalls anderen institutionellen Investoren ermöglicht, zusammen mit dem EFSI und der EIB zu investieren. Die Mitgliedstaaten können auch auf der Ebene der jeweiligen Projekte und durch eine effizientere Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds Beiträge leisten (siehe Frage 34). 24. Auf welche Weise können sich private Investoren beteiligen? Ist eine Beteiligung für sie interessant? Private Investoren können einen direkten Beitrag zum EFSI leisten, wenngleich sie sich voraussichtlich eher an der Finanzierung einzelner Projekte beteiligen werden. Zudem sind verschiedene Formen öffentlich-privater Partnerschaften möglich, auch mit ergänzenden Finanzierungsinstrumenten wie den europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF, die im ersten Halbjahr 2015 zur Verfügung stehen werden, wenn das Legislativverfahren planmäßig verläuft). 25. Wie werden die Mittel eingesetzt? Wer wählt die Projekte aus? Wie können wir sicher sein, dass das Geld für tragfähige Projekte mit wirklichem Nutzen verwendet wird? Gute und nachhaltige Projekte sollten von Akteuren ermittelt werden, die direkte Verbindungen zur Situation vor Ort haben z. B. von regionalen oder lokalen Behörden und den Marktteilnehmern. 12

14 Für den Fonds wird ein eigener Investitionsausschuss eingerichtet, der sich aus Sachverständigen zusammensetzt und jedes Projekt unter wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten gemäß den Investitionsleitlinien des Fonds bewertet. Durch eine strenge und regelmäßige Überwachung wird sichergestellt, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden und einen echten Mehrwert erzielen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Task Force Investitionen, die in Kürze ihren Bericht vorlegen wird, bereits eine erste Bestandsaufnahme möglicherweise tragfähiger Projekte von europäischer Bedeutung vorgenommen. Nach Ansicht der Kommission sollten diese Arbeiten längerfristig auf EU-Ebene fortgesetzt werden, um zentrale Investitionsprojekte von europäischer Bedeutung zu ermitteln und einzuleiten und die Investoren regelmäßig über den Stand verschiedener Vorhaben zu informieren. Auch die nationalen Förderbanken könnten hierzu einen nützlichen Beitrag leisten. Zudem sollte eine Liste investitionswürdiger Projekte von europäischer Bedeutung ( Pipeline ) erstellt werden. Dabei würde es sich um eine dynamische Liste von Projekten handeln, die auf mehreren einfachen und anerkannten wirtschaftlichen Kriterien beruht (siehe Frage 20). Im Laufe der Zeit würden immer wieder Projekte hinzugefügt oder gestrichen. Dies bedeutet nicht, dass jedes Projekt in der europäischen Pipeline im Rahmen der Offensive finanziert wird oder werden sollte (da auch bestehende Instrumente genutzt werden könnten), sondern dass öffentliche und private Investoren die Möglichkeit erhalten, auf relevante und transparente Informationen über Vorhaben zuzugreifen. Die Liste bewerteter und nicht bewerteter Projekte sollte auf einer Webseite bereitgestellt werden, die wiederum mit ähnlichen Listen auf nationaler und regionaler Ebene verbunden werden könnte. Durch eine Plattform für Investitionsberatung wird auch die technische Unterstützung erweitert und verbessert. 26. Wer sorgt dafür, dass der Fonds gut verwaltet wird und die öffentlichen Mittel nutzbringend eingesetzt werden? Der EFSI wird über klare Governance-Regeln verfügen, die ein angemessenes System von Kontrollen und Gegenkontrollen gewährleisten. Hinsichtlich der zu finanzierenden Projekte wird ein Investitionsausschuss aus Sachverständigen im Einklang mit den Investitionsleitlinien alle Projekte validieren. Die Leitlinien werden sicherzustellen, dass die Finanzmittel für tragfähige, strategische Projekte von europäischem Interesse in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien, Bildung und Forschung eingesetzt werden. 27. Welche Rolle wird das Europäische Parlament spielen? Das Europäische Parlament ist ein zentraler Partner bei der Förderung des Wachstums in Europa. Die Regelungen über die Rechenschaftspflichten werden natürlich noch im Einzelnen mit dem Europäischen Parlament erörtert. Neben den allgemeinen Berichterstattungspflichten der EIB könnte das Parlament beispielsweise regelmäßig einen hochrangigen Vertreter des EFSI zur Berichterstattung über die Tätigkeiten des Fonds einladen. Zudem sollten die für die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Fonds zuständigen Vizepräsidenten und Mitglieder der Europäischen Kommission sowie die Vertreter der EIB den einschlägigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments regelmäßig Bericht erstatten. 13

15 28. Welche Rolle übernimmt der Rechnungshof? Der Rechnungshof wird seine Auditrechte hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt durch die EIB gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wahrnehmen. Dies ist für ihn kein Neuland, sondern übliche Praxis. Es gibt bereits ein Dreiparteien- Übereinkommen zwischen dem Rechnungshof, der EIB und der Kommission über die Modalitäten der Umsetzung dieser Kontrollen. Die EIB verfügt zudem über ihren eigenen Auditausschuss und unterliegt externen Audits in Bezug auf die von der EIB aus eigenen Mitteln finanzierten Tätigkeiten. 29. Wie wird die technische Hilfe verstärkt, um zu einer besseren Projektvorbereitung und zum Austausch von Erfahrungen beizutragen? Und was soll ich tun, wenn ich von einem vielversprechenden Projekt erfahre und Finanzmittel beantragen möchte? Im Rahmen der Investitionsoffensive wird eine eigene zentrale Anlaufstelle, die Plattform für Investitionsberatung, eingerichtet, die auf der bereits von der Kommission und der EIB bereitgestellten technischen Unterstützung aufbaut (siehe Frage 25). Ziel ist es, einschlägige Erfahrungen europaweit auszutauschen, Projektentwickler und Investoren zusammenzuführen und es ihnen zu ermöglichen, auf alle erforderlichen Informationen über tragfähige, in Frage kommende Projekte sowie über Finanzierungsmöglichkeiten über eine zentrale Anlaufstelle zuzugreifen. 30. Welche Rechtsvorschriften müssen geändert werden? Wann werden die Änderungen erfolgen? Eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU ist nicht notwendig. Für die Einrichtung des EFSI und die Festlegung der Regelungen über seine Finanzierung bedarf es jedoch einer Verordnung auf der Grundlage des Artikels 172 (transeuropäische Netze/Fazilität Connecting Europe ), des Artikels 175 Absatz 3 (europäische Struktur- und Investitionsfonds) und des Artikels 182 (Forschung und Innovation/Horizont 2020) sowie möglicherweise des Artikels 173 (Industrie) des AEUV. Diese Verordnung stellt die Beteiligung des Programms Horizont 2020 und der Fazilität Connecting Europe am EFSI sicher. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für eine solche Verordnung vorlegen und die Gesetzgebungsorgane darum bitten, sie so rasch wie möglich zu verabschieden, damit der EFSI bis Mitte 2015 einsatzfähig ist. Weitere erforderliche legislative und nicht-legislative Initiativen, z. B. hinsichtlich des unternehmerischen und regulatorischen Umfelds, werden im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015, das im Dezember veröffentlicht werden soll, ausführlich beschrieben. 31. Gefährdet diese Offensive nicht das Triple-A-Rating der EIB? Die neue Struktur ist so konzipiert, dass die derzeitige Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinflusst wird. Die aus dem EU-Haushalt bereitgestellte erhebliche Garantie sollte in dieser Hinsicht jegliche Risiken abfedern. 14

16 32. Welche Unterschiede bestehen zur Fazilität Connecting Europe und zum Fonds Marguerite, in deren Rahmen ebenfalls Infrastrukturprojekte finanziert werden? Es gibt drei wesentliche Unterschiede: Aufgrund seiner Höhe, seines Anwendungsbereichs und der Möglichkeit, eine Vielzahl von Finanzinstrumenten einzusetzen, wird der neue Fonds eine ganz andere und viel bedeutendere Rolle spielen. Zudem wird er über eine andere Governance-Struktur verfügen. Die Fazilität Connecting Europe (CEF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU für transeuropäische Netze und Infrastrukturen (TEN). Für den Zeitraum wurden ihr Mittel in Höhe von 33,2 Mrd. EUR zugewiesen, um Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen von EU-weiter Bedeutung mit Finanzhilfen und innovativen Finanzinstrumenten (wie Projektanleihen) bis zu einer Obergrenze von 20 % der Gesamtmittel zu fördern (dieser Anteil beträgt derzeit 10 %, kann aber unter bestimmten Bedingungen verdoppelt werden). Sie weist daher im Vergleich zu dem vorgesehenen Fonds einen eingeschränkten Umfang und Anwendungsbereich auf. Hinsichtlich des Europäischen Fonds für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur 2020 ( Fonds Marguerite ) ist anzumerken, dass es sich dabei um einen Fonds ganz anderer Art handelt, da er auf die Eigenkapitalfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen ausgerichtet ist und eine wesentlich bescheidenere Größe aufweist. Die derzeitigen Mittelbindungen betragen rund 710 Mio. EUR. Der Anwendungsbereich des Marguerite-Fonds beschränkt sich auf die Gebiete Verkehr, Energie und ausgereifte Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. 33. Warum schlagen Sie nicht eine neue eigene Ressource auf EU-Ebene zur Finanzierung der Investitionsoffensive vor? Geschwindigkeit und Einfachheit sind von entscheidender Bedeutung. Aus diesen Gründen hat sich die Kommission für eine gemeinsame Initiative mit der EIB entschieden, um sowohl die gemeinsamen Impulse aus dem EU-Haushalt und dem Haushalt der EIB als auch deren technischen Kenntnisse und Erfahrungen zu nutzen. 34. Auf welche Weise werden die Europäische Struktur- und Investitionsfonds zu der Investitionsoffensive beitragen? Die Mitgliedstaaten und regionalen Behörden sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus EU-Fonds so einsetzen, dass Investitionen möglichst stark gefördert werden. Dazu sollten sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren und den Multiplikatoreffekt jedes investierten Euro maximieren. Dazu zählt auch die häufigere Verwendung von Finanzierungsinstrumenten in der Form von Darlehen, Kapitalzuführungen und Garantien anstelle herkömmlicher Zuschüsse. Im Rahmen der Investitionsoffensive wird angestrebt, innovative Finanzierungsinstrumente der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum von 2014 bis 2020 mindestens doppelt so häufig einzusetzen wie bisher. 15

17 Der verstärkte Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente sollte, was die Mobilisierung von Finanzmitteln für zusätzliche Investitionen in der Wirtschaft angeht, im Schnitt eine finanzielle Hebelwirkung zwischen 1:3 und 1:4 entfalten. Gegenüber einem Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen ( Business as usual -Szenario), in dem sich der Umfang innovativer Finanzierungsinstrumente auf etwa 12 Mrd. EUR beliefe, würde der neue Ansatz diesen Wert auf knapp 30 Mrd. EUR steigern. Die zusätzlichen 18 Mrd. EUR wiederum würden abhängig von der Hebelwirkung (1:3 oder 1:4) über die gesamte Planlaufzeit hinweg weitere Beträge im Umfang von 40 bis 70 Mrd. EUR mobilisieren. Einer vorsichtigen Schätzung zufolge könnten auf diese Weise zwischen 2015 und 2017 zusätzliche Investitionen in Höhe von 20 Mrd. EUR mobilisiert werden. Zudem können die Mitgliedstaaten und Regionen den Multiplikatoreffekt von Mitteln aus EU-Fonds auch durch die Kofinanzierung aus nationalen Mitteln über das vorgeschriebene Minimum hinaus verstärken. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die im Rahmen des Programmzeitraums noch verfügbaren EU-Mittel möglichst wirksam einzusetzen und zu gewährleisten, dass sie in vollem Umfang zur Unterstützung der vorliegenden Investitionsoffensive verwendet werden. 35. Welche Unterschiede bestehen zu den bereits vorhandenen Projektanleihen, die bisher nicht in großem Umfang genutzt werden? Projektanleihen sind nützliche Instrumente, deren Einsatz jedoch durch den sektorbezogenen Anwendungsbereich und die mitunter strengen Regeln beschränkt wird. Sie sind auf einige wenige Sektoren (Verkehr, Energie oder Breitbandprojekte) beschränkt, müssen eine Reihe von Anforderungen erfüllen (z. B. muss es sich um grenzübergreifende Projekte handeln) und bauen auf einem einzigen Finanzierungsinstrument (Bonitätsverbesserung) auf. Im Vergleich dazu ist der EFSI ein sehr flexibles Instrument, das viele unterschiedliche Sektoren wie Verkehr, Energie, Telekommunikation, aber auch Umwelt, Energieeffizienz, Bildung und Forschung umfasst und ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten wie Beteiligungskapital, Garantien, nachrangige und vorrangige Schuldtitel nutzt. Zudem werden die Finanzmittel zur Finanzierung des EFSI wesentlich umfangreicher sein als die den Projektanleihen zugewiesenen Mittel. Mit anderen Worten: Anstelle von sektorbezogenen Maßnahmen in relativ kleinem Maßstab sollen künftig diversifizierte Projekte größeren Umfangs gefördert werden. 16