Pluraler Rundfunk in Europa - ein duales System für Europa?

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1 Jörg Michael Voß Pluraler Rundfunk in Europa - ein duales System für Europa? Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer europäischen dualen Rundfunkordnung Unter Berücksichtigung der Anforderungen der europäischen Meinungs- und Medienfreiheit PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 17 Abkürzungsverzeichnis 43 A. Einleitung 46 B. Die dualen Rundfunkordnungen in Europa 52 I. Einführung 52 II. Die duale Rundfunkordnung in Deutschland Die rundfunkrechtliche Entwicklung in Deutschland in der Nachkriegszeit 52 a) Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 52 b) Der Beginn des Privatrundfunks 56 c) Das 3. Fernsehurteil 57 d) Die Landesmediengesetze Die Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung 60 a) Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung 60 (1) Das 4. Rundfunkurteil 60 (2) Das 5. Rundfunkurteil 63 (3) Das 6. Rundfunkurteil 65 (4) Der Hessen 3-Beschluss 67 (5) Das Rundfunkgebührenurteil 70 (6) Das Urteil zum Kurzberichterstattungsrecht 71 (7) Das neue Rundfunkgebührenurteil 72 b) Der Rundfunkstaatsvertrag Zusammenfassung 77 III. Die dualen Rundfunkordnungen in den anderen Mitgliedstaaten der EU Belgien 78 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 80 b) Privatrundfunk 81 c) Gemeinwohlfunktion 82 11

3 2. Dänemark 83 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 84 b) Privatrundfunk 85 c) Gemeinwohlfunktion Finnland 86 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 87 b) Privatrundfunk 88 c) Gemeinwohlfunktion Frankreich 90 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 94 b) Privatrundfunk 95 c) Gemeinwohlfunktion Griechenland 97 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 99 b) Privatrundfunk 100 c) Gemeinwohlfunktion Großbritannien 102 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 108 b) Privatrundfunk 110 c) Gemeinwohlfunktion Irland 114 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 115 b) Privatrundfunk 116 c) Gemeinwohlfunktion Italien 118 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 122 b) Privatrundfunk 123 c) Gemeinwohlfunktion Luxemburg 128 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 130 b) Privatrundfunk 131 c) Gemeinwohlfunktion Niederlande 133 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 136 b) Privatrundfunk 137 c) Gemeinwohlfunktion Österreich 138 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 141 b) Privatrundfunk 142 c) Gemeinwohlfunktion Portugal 145 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 147 b) Privatrundfunk 147 c) Gemeinwohlfunktion

4 13. Schweden 149 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 151 b) Privatrundfunk 151 c) Gemeinwohlfunktion Spanien 153 a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 156 b) Privatrundfunk 157 c) Gemeinwohlfunktion Die Rundfunkordnungen in den neuen EU-Mitgliedstaaten gemäß den Erweiterungen vom 1. Mai 2004 und vom 1. Januar Zusammenfassung 170 C. Die Rundfunkpolitik in der Gemeinschaft 172 I. Einführung 172 II. Die Kompetenzproblematik Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Rundfunk als Dienstleistung gemäß den Art. 49 ff. EG Rundfunk als Kulturgut gemäß Art. 151 EG Keine allgemeine und umfassende Rundfunkkompetenz der Gemeinschaft Die Abgrenzungsproblematik 179 a) Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Regelungsmaterie 180 b) Abgrenzung nach dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue 181 c) Abgrenzung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 183 d) Subsidiaritätsprinzip 184 e) Der Kulturartikel (Art. 151 EG) Fazit Grenzen der Gemeinschaftskompetenzen 197 III. Rechtsakte und rundfunkpolitische Aktivitäten auf europäischer Ebene Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September Das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag Die Entschließung des Rats vom 25. Januar Die Phoenix- und Kinderkanal-Enischeiäung Mitteilung der Kommission über Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter Die Konferenz von Lille Die Transparenzrichtlinie

5 9. Mitteilung der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemei-nem Interesse Entscheidungen der Kommission zur Finanzierung von Online- Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Untersuchung der Kommission zur Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland Konferenz der niederländischen Ratspräsidentschaft 239 IV. Stellungnahme Erfordernis publizistischer Vielfalt Erfordernis der Auftragserfüllung Meinungsfreiheit als hochrangiges Rechtsgut Gebot der Staatsferne des Rundfunks Wettbewerbsverzerrung zugunsten des privaten Rundfunks Widersprüchliche Argumentation Anforderungen des Protokolls zum Amsterdamer Vertrag Fazit 250 D. Die Meinungs- und Medienfreiheit in der EU 252 I. Die Meinungs- und Medienfreiheit als Gemeinschaftsgrundrecht 252 II. 1. Meinungs- und Medienfreiheit in den Mitgliedstaaten Art. 10 EMRK und die Rechtsprechung des EGMR Art. 10 EMRK und die Rechtsprechung des EuGH Zwischenergebnis 292 Die Ausgestaltung der Meinungs- und Medienfreiheit in der EU-Grundrechtecharta Kritik an Art. 10 EMRK als Ausgangspunkt Der Vorschlag von ARD und ZDF Der Vorschlag des VPRT Die endgültige Fassung des Art. 11 GR-Charta 297 III. Auslegung des Art. 11 Abs. 2 GR-Charta Zur Diskussion der Auslegung des Art. 5 GG durch das BVerfG

6 a) Einer objektiv-rechtlichen Funktion entgegenstehende Argumente 302 (1) Entstehungsgeschichte, Wortlaut und systematische Stellung 302 (2) Fortfall der Sonderrolle" und Vergleichbarkeit zur Pressefreiheit 303 (3) Wirtschaftlicher Wettbewerb als Garant für Pluralismus 304 (4) Bevormundung des mündigen Bürgers 304 (5) Fehlende Bestimmtheit und Verletzung des Gebots der Gewaltenteilung 305 (6) Verhinderung subjektiv-rechtlicher Rundfunkfreiheit 305 (7) Gebot der Deregulierung 306 b) Eine objektiv-rechtliche Funktion stützende Argumente 307 (1) Entstehungsgeschichte, Wortlaut und systematische Stellung 307 (2) Fortbestehen der Sonderrolle" und fehlende Vergleichbarkeit zur Pressefreiheit 308 (3) Gemeinwohlargument 310 (4) Programmnivellierung und Konzentrationsargument 311 (5) Keine Verhinderung subjektiv-rechtlicher Rundfunkfreiheit 312 (6) Kommunikative Chancengleichheit Prüfungsumfang der Auslegung des Art. 11 Abs. 2 GR-Charta Wortlaut Entstehungsgeschichte Systematische Stellung Sinn und Zweck Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Verfassungen sowie der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH 329 IV. Ergebnis 329 V. Dogmatische Konstruktion 332 E. Rahmenbedingungen einer dualen europäischen Rundfunkordnung 337 I. Europäische Funktionen des Rundfunks Demokratiefunktion / Forumsfunktion Soziale Funktion / Integrationsfunktion Kulturelle Funktion Pluralismuswahrende Funktion Ergebnis 351 II. Europäische Public Service-Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

7 III. Europäische Bestands- und Entwicklungsgarantie 355 IV. Umsetzung auf europäischer Ebene Protokoll Eigener Rundfunkartikel 359 F. Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon 364 I. Entwicklung zu einer Europäischen Verfassung 364 II. Der Vertrag von Lissabon Dienstleistungsfreiheit, Wettbewerbsregeln und Kulturartikel Das Amsterdamer Protokoll Die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 370 III. Ergebnis 375 G. Zusammenfassung 377 I. Zum Verständnis von Rundfunk und zur Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung in Deutschland 377 II. Zum Verständnis von Rundfunk und zur Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung in den anderen Mitgliedstaaten der EU 377 III. Zur Abgrenzung der mitgliedstaatlichen von den gemeinschaftlichen Kompetenzen zur Regelung des Rundfunkwesens 378 IV. Zu den Rechtsakten und rundfunkpolitischen Aktivitäten auf europäischer Ebene 379 V. Zur Meinungs- und Medienfreiheit als Gemeinschaftsgrundrecht 379 VI. Zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einer europäischen Rundfunkordnung 381 VII. Zum Vertrag von Lissabon