Rechtsgrundlage Einlagengeschäft: 1 Abs 1 Z 1 BWG

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1 Einlagengeschäft

2 Rechtsgrundlage Einlagengeschäft: 1 Abs 1 Z 1 BWG Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage. Sichteinlagen: täglich fällig Termineinlagen: vereinbarte Laufzeit, Vorschusszinsen, Kündigungsgelder, Rückzahlung erst nach Kündigung Spareinlagen: 31 ff BWG, dienen der Anlage, nicht dem Zahlungsverkehr 1002 ff ABGB Geschäftsbesorgungsvertrag [] zur Verwaltung 2

3 Begriff der/des Einlage/Vertrages Abwicklung der Konten Angemessene Verzinsung Sichere Verwahrung von Geldern Hereinnahme durch die Bank, um damit gewinnbringend zu arbeiten OGH Ob 107/99k: = Vertrag sui generis 3

4 Begriff der Spareinlage Begründung durch Ausfolgung der Sparurkunde strenger Bezeichnungsschutz für "Spar" in 31 Abs 2 BWG Einlagengeschäft nur für Kreditinstitute möglich dienen stets der Anlage 4

5 Definitionen Namenssparbuch lautet auf Namen des identifizierten Kunden ( 40 Abs 1 BWG) Bezeichnungssparbuch andere Bezeichnung (Nummer, Alias ) als der identifizierte Kunde Identifikation ( 40 Abs 1 BWG) trotzdem erforderlich 5

6 Definitionen Kleinbetragssparbuch < Identifikation des Kunden Verfügungsvorbehalt (Losungswort) 32 Abs 4 BWG: Auszahlung gegen Vorlage der Sparurkunde und Nennung des Losungswortes Großbetragssparbuch Verfügungsvorbehalt nicht zwingend 6

7 Vermerk von Ein- und Auszahlungen 32 Abs 1 BWG: jede Einzahlung ist zu vermerken nachträglicher Vermerk möglich ABER: Auszahlungen ( 32 (2) BWG) nur gegen Vorlage der Sparurkunde 7

8 Fälligkeit der Spareinlage abhängig von der Vereinbarung bei Bindung, vor Fälligkeit Vorschusszinsen 32 (8) BWG = 1 pro Monat, aber nicht mehr als Habenzinsen 8

9 Verzinsung der Spareinlage 32 (6) + (7) BWG Ersichtlichmachung in der Urkunde fixe oder variable Zinsen möglich ewiges Streitthema Verzinsung: VKI vs. Banken 9

10 Übertragung der Inhaber-Sparurkunde durch Übereignung der Urkunde Geltendmachung in der vorgeschriebenen Weise (=Mitteilung des Losungswortes) 10

11 Verlust der Sparurkunde Verlustmeldung keine Auszahlung innerhalb von 4 Wochen Kraftloserklärung = Trennung des verbrieften Rechts von der ursprünglichen Urkunde und Ersatz durch eine neue Urkunde Aufgebotsverfahren bei Gericht Dauer rd. 1 Jahr Ausnahme Postsparbücher gem 15 (5) PostSpG (1 Monat) 11

12 Exkurs: Wertpapiersparbuch rechtliche Einordnung KMG, WAG, BWG 12

13 Depotgeschäft

14 Rechtliche Grundlagen 1 Abs 1 Z 5 BWG 957ff ABGB Depotgesetz (DepG) WAG AGBs "Vereinbarung über die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren des Kunden" 14

15 Parteien des Depotvertrages Verwahrer: ist gem 1 Abs 2 DepG berechtigt benötigt eine Konzession gem 4 BWG nur KIs können Depotgeschäft anbieten Hinterleger Vertragspartner der Bank aus dem Depotvertrag Identifikation analog Kontoeröffnung Verfügungsberechtigung besitzt Rechte aus dem Depotvertrag Verfügungen im fremden Namen = Zeichnungsberechtigung nur zur Verfügung, aber nicht über das Depot an sich (Transaktionskauf + Verkauf, aber keine Änderungen am Depot selbst) 15

16 Gegenstand des Depotvertrages nur für Wertpapiere isd 1 DepG Aktien, Zwischenscheine, Genussscheine, Investmentzertifikate, Sammelurkunde*, etc.., die der Kapitalanlage dienen keine Anwendung für Derivate *Sammelurkunde ist ein Wertpapier, das eine Vielzahl von Einzelrechten auf einem Papier zusammenfasst. 16

17 Verwahrungsarten Sonderverwahrung Streifbandverwahrung 2 DepG durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist eine getrennte Verwahrung vorgesehen ausdrücklicher, schriftlicher Auftrag erforderlich = Ausnahmefall 17

18 Verwahrungsarten Sammelverwahrung 4 DepG gemeinsame Verwahrung von gleichartigen Stücken Miteigentum am Sammelbestand Ausfolgung aus der Sammelverwahrung ( 6 DepG) = schuldrechtlicher Rückgabeanspruch auf Anteil des Hinterlegers auf entsprechende Zahl von Wertpapieren der selben Art []. Es entsteht erneut Alleineigentum 18

19 Verwahrungsarten Drittverwahrung 3 DepG Verwahrer ist berechtigt Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer anzuvertrauen Inhaber ist der Zwischenverwahrer 38 Abs 3 WAG "für die einzelnen Kunden gehaltenen Vermögensgegenstände unverzüglich [] zu unterscheiden" es entstehen 2 Vertragsverhältnisse 1: Hinterleger und Zwischenverwahrer 2: Zwischenverwahrer und Drittverwahrer 19

20 Verwahrungsarten ABER: Allein- bzw Miteigentum des Hinterlegers setzt sich bei Drittverwahrer fort Haftung ( 3 (3) DepG) nach 1313a ABGB wird vertraglich auf Auswahlverschulden eingeschränkt DepG auch gegenüber KSchG Spezialnorm -> daher Vorrang 20

21 Verwahrungsarten Verwahrung im Ausland ( 3 (4) DepG) Inlandswertpapiere nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Ermächtigung des Hinterlegers (= finden sich in AGBs wieder) Auslandswertpapiere dann Ermächtigung nicht erforderlich 21

22 Zurückbehaltungsrecht des Verwahrers 9 Abs 1 DepG: gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an den Wertpapieren Abs 2: Fremdvermutung des Eigentums Drittverwahrer, nur bzgl jener Forderungen die in Beziehung mit diesen Wertpapieren (Gebühren, Spesen,..) entstanden sind Abs 3: Widerlegung der Fremdvermutung durch ausdrückliche schriftliche Mitteilung Abs 4: Drittverwahrung im Ausland ausdrückliche und schriftliche Mitteilung an den Drittverwahrer über die Fremdverwahrung 22

23 Verwahrung der Wertpapiere Nebenverpflichtung aus dem Depotvertrag, da Hinterleger keine Verwaltungshandlungen setzen können Abtrennung fälliger Zins-, Gewinn- und Ertragsanteilsscheine neue Zwischenbögen Bekanntmachung der Emissionsstelle Kapitalmaßnahmen Kunden benachrichtigen und Weisungen abwarten Verwaltervollmacht gem 1029 ABGB wird mit Depotbank vereinbart. bei Drittverwahrung gegen diese Verwaltungsaufgaben an Dritten über 23

24 Verfügungen über das Depot Depotübertrag via Bankanweisung "Kunde weist Bank an, die Wertpapiere in Zukunft für den Erwerber inne zu haben" wirksam erst mit Verbuchung beim Verwahrer (in den Systemen) Verpfändung erforderlich sind Pfandvertrag, Pfandbestellungsvertrag und Besitzanweisung 24

25 Depot in der Insolvenz Konkurs des Kunden: Bank nimmt keine Verwaltungshandlungen mehr vor Ausgleich des Kunden: keine Auswirkung Konkurs der Bank: Geschäftsaussicht, Kunde hat Aussonderungsrecht 25

26 Besondere Depotarten Subdepot eigene Bezeichnung im Rahmen eines bestehenden Depots Treuhanddepot Ermächtigungstreuhand Treugeber bleibt Eigentümer Vollrechtstreuhand Sperrdepot Treuhänder ist Eigentümer, aber Bindung im Innenverhältnis Anderdepot für bestimmte Berufsgruppen (RA, Notare,..) Herausgabeanspruch wird gesperrt, meist Interesse eines Dritten vertragliche Vereinbarung 26