Hansestadt Salzwedel Der Hauptausschuss

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1 Hansestadt Salzwedel Der Hauptausschuss PROTOKOLL über die 34. Sitzung des Hauptausschusses der Amtsperiode 2014/2019 am Mittwoch, dem um 18:00 Uhr im Rathaus, Hansezimmer Anwesenheit: Bürgermeisterin Sabine Blümel Stadtrat/rätin Stadtrat Norbert Block Stadträtin Ute Brunsch Stadtrat Peter Fernitz Stadtrat Norbert Hundt Stadtrat Wolfgang Kappler Stadtrat Gerd Schönfeld Stadtrat Martin Schulz Betriebsleiter/in Frau Doris Gensch Amtsleiter/in Frau Martyna Hartwich Herr Andreas Hensel Herr Matthias Holz Frau Christiane Jehne Frau Hella Jesper Herr Olaf Meining Herr Joachim Mikolajczyk Verwaltung Frau Marita Runge Frau Ines Wendt Stadtrat/rätin Stadtrat Arne Beckmann Ortsbürgermeister/in Herr Holger Schmidt in Vertretung für Frau Calivá nicht anwesend: Stadtrat/rätin Stadtrat Sascha Gille Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:30 Uhr 1

2 Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der zahlenmäßigen Anwesenheit der Hauptausschussmitglieder und damit der Beschlussfähigkeit Frau Blümel eröffnet die 34. Sitzung des Hauptausschusses, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die zahlenmäßige Anwesenheit der Hauptausschussmitglieder und damit die Beschlussfähigkeit fest. zu 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Herr Fernitz stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 Liquiditätskonzept Fortschreibung 2018 von der Tagesordnung abzusetzen. Frau Blümel erklärt, dass bei einer Absetzung von der Tagesordnung die Vita ausgeschrieben werden muss, weil dann der Beschluss vom gilt. Die Fortschreibung des Liquiditätskonzeptes ist laut Kommunalaufsicht nicht mehr zwingend Bestandteil des Haushaltes 2018 da der Liquiditätskredit genehmigungsfrei ist und wir einen ausgeglichenen Haushalt für 2018 haben. Die Bürgermeisterin macht den Vorschlag, die Maßnahme 07: Übertragung des Verwaltungsgebäudes Bürgercenter an die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Salzwedel mbh wird nicht weiter verfolgt. Eine Umsetzung der Maßnahme 2017/08 Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Seniorenzentrum Vita ggmbh wird bis zur nächsten Beratung des Haushaltes 2019 ausgesetzt. Dem Entwurf der Fortschreibung des Liquiditätskonzeptes ist zu entnehmen, so die Bürgermeisterin, dass die Hansestadt Salzwedel den Abbau der kameralen Altfehlbeträge es fehlen immer noch 2,1 Mio. EUR weiter anstreben muss. Der Sachverhalt wird umfassend und kontrovers diskutiert. Aus der Diskussion ist zu erkennen, dass eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema dringend gefordert wird. Der Hauptausschuss soll sich in dieser Sitzung dazu unbedingt beraten. Eine Entscheidung wird im kommenden Stadtrat favorisiert. Herr Fernitz zieht daraufhin seinen Antrag zurück. Der Hauptausschuss bestätigt mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgende Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der zahlenmäßigen Anwesenheit der Hauptausschussmitglieder und damit der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom

3 5. Bericht der Bürgermeisterin 6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse 7. Stellungnahmen der Fraktionen 8. Liquiditätskonzept Hansestadt Salzwedel - Fortschreibung Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Erörterung Beteiligungsbericht 11. Herstellungsbeschluss für die Rekonstruktion der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Groß Wieblitz 12. Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten Salzwedel" 13. Wahl der Schiedspersonen für die Amtszeit Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtsjahre Anfragen und Anregungen Nicht öffentlicher Teil 16. Auftragsvergabe 17. Auftragsvergabe 18. Anfragen und Anregungen 19. Personalangelegenheit 20. Personalangelegenheit 21. Personalangelegenheit 22. Termin der nächsten Sitzung zu 3 Einwohnerfragestunde Herr Weinert fragt zur Übertragung der Gerstedter Weges und Böddenstedter Weges an die Stadt durch den Landkreis nach, ob die geplante Auftragung einer 3 Zentimeter-Deckschicht auf Dauer ausreichend ist. Frau Hartwich erklärt, dass durch den Altmarkkreis Salzwedel kein grundhafter Ausbau vorgesehen ist. Die Straße wird abgefräst und eine neue Deckschicht (3cm) aufgetragen. Dadurch wird für die kommenden Jahre ein nutzungsfähiger Zustand hergestellt. Die Frage von Herrn Reinhardt, ob für die dort anliegenden Betriebe auch gleich schnelles Internet und weitere Leitungen erneuert werden, beantwortet Frau 3

4 Hartwich dahingehend, kann dort kein grundhafter Ausbau vorgesehen ist. Damit ist das Verlegen von Leitungen usw. nicht angedacht. Herrn Reising fragt nach, ob es möglich ist, als Einwohner das Gutachten zur Vita ggmbh einzusehen, verneint Frau Blümel. zu 4 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom Es gibt keine Einwendungen. Die Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom wird mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen bestätigt. zu 5 Bericht der Bürgermeisterin Frau Blümel wird ihren Bericht in der kommenden Stadtratssitzung halten. zu 6 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse Herr Holz gibt die im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. zu 7 Stellungnahmen der Fraktionen Es gibt keine Wortmeldungen. zu 8 Liquiditätskonzept Hansestadt Salzwedel - Fortschreibung 2018 Vorlage: 2018/349 Frau Blümel schlägt vor, aus dem Liquiditätskonzept die Übertragung der Bürgercenters herauszunehmen und den Verkauf der Geschäftsanteile der Vita ggmbh aus 2018 zu nehmen, jedoch mit der nächsten Haushaltsberatung immer wieder das Konzept mit zu beraten, wenn es erforderlich ist. Die sollte die Empfehlung für den Stadtrat sein. Frau Brunsch stellt den Antrag, die Maßnahme 08/2016 des Liquiditätskonzeptes - Verkauf der Vita-Geschäftsanteile - genauso wie die Übertragung des Bürgercenters an die Wohnungsbaugesellschaft, ganz aus dem Liquiditätskonzept raus zu nehmen. Herr Fernitz schließt sich dem Antrag von Frau Brunsch an. 4

5 Herr Hundt merkt an, dass der Haushalt nur in diesem Jahr ausgeglichen ist. In den Folgejahren sieht dies anders aus. Er fordert Frau Brunsch auf, ihm Maßnahmen zu nennen, welche anstatt des Verkaufs der Vita-Anteile dann vorgenommen werden könnten, um den Haushalt auszugleichen. Die ganze Thematik wird umfassend und kontrovers von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Der Antrag von Frau Brunsch wird mit 4 Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt. Der o.g. Vorschlag von Frau Blümel, wird ebenfalls mit 4 Nein-Stimmen bei 4 Ja- Stimmen abgelehnt. Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage mit zwei abgelehnten Vorschlägen zur Beratung an den Stadtrat. zu 9 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 Vorlage: 2018/369 Herr Meining erläutert den Anwesenden die vorliegende 1. Fortschreibungsliste zur Haushaltssatzung Der Hauptausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung dem Stadtrat, wie folgt zu beschließen: Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan. Ja: 7 Enthaltung: 1 zu 10 Erörterung Beteiligungsbericht Vorlage: 2018/370 Die Hauptausschussmitglieder nehmen den Beteiligungsbericht zustimmend zur Kenntnis und leiten ihn mit 8 Ja-Stimmen an den Stadtrat weiter. Ja: 8 Enthaltung: - 5

6 zu 11 Herstellungsbeschluss für die Rekonstruktion der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Groß Wieblitz Vorlage: 2018/371 Der Hauptausschuss beschließt mit 8 Ja-Stimmen die Rekonstruktion der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Groß Wieblitz. Die Rekonstruktion wird entsprechend der in der Begründung aufgeführten Herstellungsmerkmale durchgeführt. Die Kostenumlage auf die anliegenden Grundstücke erfolgt auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung in der Anliegerstraße zu 75 %. Ja: 8 Enthaltung: - zu 12 Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten Salzwedel" Vorlage: 2018/372 Der Hauptausschuss empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen dem Stadtrat, wie folgt zu beschließen: Der Stadtrat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Salzwedel und erteilt der Betriebsleiterin Entlastung für das Wirtschaftsjahr Ja: 8 Enthaltung: - zu 13 Wahl der Schiedspersonen für die Amtszeit Vorlage: 2018/376 Der Hauptausschuss empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen dem Stadtrat, wie folgt zu beschließen: Der Stadtrat beschließt für die Amtszeit bis Michael Klein, Uelzener Straße 5, Hansestadt Salzwedel Ralf-Uwe Hinze, Am Großen Stein 24, Hansestadt Salzwedel Bärbel Kunze, Hoppestraße 23, Hansestadt Salzwedel Ersatzkandidaten: Peter Hirt, Drosselweg 10, Hansestadt Salzwedel Petra Schulz, Uelzener Straße 12a, Hansestadt Salzwedel 6

7 als Schiedspersonen für die Schiedsstelle der Hansestadt Salzwedel. Ja: 8 Enthaltung: - zu 14 Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtsjahre Vorlage: 2018/377 Der Hauptausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung dem Stadtrat, wie folgt zu beschließen: Der Stadtrat beschließt, die in der Anlage der Beschlussvorlage benannten Personen in die Vorschlagsliste der Schöffen für das Amtsgericht Salzwedel und das Landgericht Stendal aufzunehmen. Ja: 7 Enthaltung: 1 zu 15 Anfragen und Anregungen Es gibt keine Wortmeldungen. Nicht öffentlicher Teil zu 16 Auftragsvergabe zu 17 Auftragsvergabe zu 18 Anfragen und Anregungen zu 19 Personalangelegenheit zu 20 Personalangelegenheit 7

8 zu 21 Personalangelegenheit zu 22 Termin der nächsten Sitzung Als Termin für die nächste Sitzung des Hautpausschusses wird der 06. Juni 2018 benannt. gez. Blümel Bürgermeisterin gez. Runge F.d.R./Protokollantin 8