Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von Mitarbeitergeständnissen"

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1 Katja Rödiger Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von Mitarbeitergeständnissen" Untersuchung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern Bruxelles New York Oxford Wien

2 Inhaltsverzeichnis Einführung 1 A. Unternehmen im Visier der Strafverfolgungsbehörden / I. Der Begriff Korruption 5 II. Korruption in Deutschland 7 1. Verbreitung der Korruption 7 a) Amtliche Statistiken 7 b) Nichtamtliche Untersuchungen 9 c) Dunkeifeid 10 d) Bewertung Deutschland im internationalen Vergleich Korruptionsbekämpfung in Gesetzgebung und Justiz 13 a) Verschärfung des Antikorruptionsstrafrechts 14 b) Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung 18 III. Korruptionsbekämpfung in den Vereinigten Staaten von Amerika 20 IV. Internal Investigations Begriff Gründe für die Durchführung von Internal Investigations 25 a) Rechtspflicht zur Durchführung von Internal Investigations 25 b) Zweckmäßigkeitserwägungen Ausgestaltung und wesentliche Erkenntnisquellen 29 B. Problemstellung 31 C. Gang der Untersuchungen 35 Kapitel 1: Sanktionen gegen Unternehmen nach deutschem Recht 35 A. Die Strafbarkeit von Unternehmen 35 I. Das geltende deutsche Recht 36 II. Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit in Deutschland Zur Notwendigkeit strafrechtlicher Sanktionen gegen Unternehmen Dogmatische Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Untemehmensstrafe mit dem deutschen Rechtssystem 41 a) Handlungsfähigkeit 41 b) Schuldfähigkeit 42 c) Straffähigkeit Zwischenergebnis 44 III. Internationale Vorgaben 45

3 XII Inhaltsverzeichnis B. Mögliche Sanktionen gegen Unternehmen 47 I. Strafrechtliche Sanktionen: Vermögensabschöpfung Verfall 49 a) Verfallsanordnung gegen tatunbeteiligte Dritte 50 b) Verfall des unmittelbar Erlangten 51 c) Verfall des Wertersatzes 52 d) Ausschluss des Verfalls Einziehung 55 a) Einziehung gegenüber Verbänden 56 b) Einziehungsgegenstände 57 c) Einziehung mit Strafcharakter 58 d) Einziehung mit Sicherungscharakter Bedeutung von Internal Investigations Zwischenergebnis 59 II. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen Unternehmens- oder Verbandsgeldbuße, 30 OWiG 61 a) Voraussetzungen des 30 OWiG 61 aa) Adressatenkreis 61 bb)handeln einer Leitungsperson 62 cc) Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit 63 b) Höhe der Geldbuße Betriebliche Aufsichtspflichtverletzung, 130 OWiG Verfall und Einziehung Bedeutung von Internal Investigations Zwischenergebnis 72 III. Verwaltungsrechtliche Sanktionen 73 IV. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Deutsches und europäisches Vergaberecht Korruptionsregister Auftragssperre und Selbstreinigung 80 V. Steuerliche Konsequenzen korruptiver Handlungen Steuerhinterziehung, 370 AO Ertragsteuerliche Folgen korruptiver Handlungen beim zuwendenden Unternehmen 84 VI. Fazit 87 C. Die Strafbarkeit von Unternehmen in anderen Staaten und im Europäischen Strafrecht 90 I. Regelungen in anderen Staaten 90 II. Regelungen des Europäischen Strafrechts 91 D. Ergebnis 101 Kapitel 2: Strafverfolgung von Unternehmen nach US-amerikanischem Recht 103 A. Einführung in das US-amerikanische Straf- und Strafverfahrensrecht. 103 I. Materielles Strafrecht: Gesetzgebungskompetenzen und Rechtsquellen 103 II. Strafverfolgung und Strafverfahren in den USA Gesetzgebungskompetenz und Rechtsquellen 105

4 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Strafrechtspflege Ausgestaltung des Anklageprinzips Strafverfahren und plea bargaining 109 III. Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Actus reus und mens rea Besonderheiten Defenses 116 IV. Zwischenergebnis 117 B. Strafbarkeit von Unternehmen nach US-amerikanischem Recht 119 I. Konzeption der Unternehmensstrafbarkeit 119 II. Die Voraussetzungen der Unternehmensstrafbarkeit nach Bundesrecht Begehung der Straftat durch einen corporate agent Begehung within the scope ofemployment Begehung with intentto benefit the Corporation 124 III. Sanktionen gegen Unternehmen Strafrechtliche Sanktionen 125 a) Wiedergutmachung 127 b) Geldstrafen 128 c) Bewährungsstrafen 131 d) Freiheitsstrafe 132 e) Vermögensabschöpfung Zivil- und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach strafrechtswidrigem Verhalten 134 IV. Strafbarkeit der Unternehmensleitung 135 V. Zwischenergebnis 135 C. Wichtige US-Strafgesetze für deutsche Unternehmen 137 I. Korruptionsstrafrecht Bestechung von und Vorteilsgewährung an US-Amtsträger Bestechung im geschäftlichen Verkehr Bestechung von Nicht-US-Amtsträgem (Foreign Corrupt Practices Act) 139 a) Bestechungsvorschriften 140 aa) Zuständigkeit 140 bb)tatbestand 141 cc)zulässige Zahlungen und Verteidigungsmittel 143 dd)sanktionen 144 b) Buchführungsvorschriften 146 c) Trends bei der Verfolgung von FC/M-Verstößen 148 II. Bilanzstrafrecht Bilanzrechtliche Regelungen des Securities Exchange Act Bilanzrechtliche Regelungen des Sarbanes-Oxley Act 150 a) Die zivilrechtliche Versicherung zur Richtigkeit und Vollständigkeit des Geschäftsabschlusses nach 302 SOA 151 b) Die strafrechtliche Versicherung zur Richtigkeit und Vollständigkeit des Geschäftsabschlusses nach 906 SOA 153 c) Ethikkodex und Meldestelle für fragwürdige Finanzpraktiken 154 III. Zwischenergebnis 154

5 XIV Inhaltsverzeichnis D. Strafverfolgung von Unternehmen nach US-Bundesrecht 156 I. Die Verhinderung der Anklage als Hauptziel des Unternehmens 157 II. Die Ermessensrichtlinien des DOJ: Principles of Federal Prosecution of Business Organizations Die Richtlinien zur Anklageerhebung 163 a) Kriterium (4): Kooperation bei den Ermittlungen (USAM ) 166 aa) Internal Investigations 167 (1) Ausgestaltung 167 (2) Beteiligung der Mitarbeiter 169 bb)shielding Culpaple Employees and Agents 172 cc) Verzicht auf Schutzrechte 173 b) Kriterium (6): Sanierungsbemühungen und Wiedergutmachung (UX4A/ ) Vereinbarungen zwischen Staatsanwaltschaft und beschuldigten Unternehmen 179 a) Pretrial Agreements 179 aa) Fehlen von Vorgaben 181 bb)wesentliche Bestimmungen 182 b) Stellungnahme der Verteidigung 186 c) Plea Agreements 187 III. Bewertung und Zwischenergebnis Faktischer Zwang zur Kooperation Internal Investigations und der Interessenkonflikt der Mitarbeiter Verlagerung der strafrechtlichen Verantwortung auf die Mitarbeiter 192 E. Exkurs: Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) 196 I. Aufgaben 196 II. Ermittlungen und Sanktionsmechanismen Informelle Ermittlungen Formelle Ermittlungen Recht zur Stellungnahme Durchsetzungsverfahren Vergleichsweise Verfahrensbeendigung 202 III. Kooperation der verfolgten Unternehmen Ermessensrichtlinien der SEC Internat Investigations Cooperation Tools 208 IV. Zwischenergebnis 210 F. Bedeutungfür deutsche Unternehmen 212 G. Ergebnis 220 Kapitel 3: Verwertbarkeit der Mitarbeiterauskönfte im deutschen Strafprozess A. Unternehmensinterne A ufklärung mit Hilfe von Mitarbeiterbefragungen 225 I. Die prekäre Situation der Mitarbeiter 225 II. Beispiel Siemens Amnestie- und Kronzeugenregelung für Mitarbeiter 229

6 Inhaltsverzeichnis XV 2. Interviews mit Mitarbeitern Weiterleitung der Ermittlungsergebnisse an amerikanische und deutsche Ermittlungsbehörden 233 B. Beweisverwertungsverbot wegen privater Beweisbeschaffung 235 I. Internal Investigations als private Ermittlungstätigkeit 235 II. Zur Frage der Zurechnung der privaten Beweisbeschaffung zum Staat Externe Ermittler als Ermittlungsgehilfen US-amerikanischer Behörden? Das Unternehmen als»ermittlungsgehilfe«der Strafverfolgungsbehörden? 239 a) Zurechnung zu DOJ und SEC? 241 b) Zurechnung zu deutschen Strafverfolgungsbehörden? Zwischenergebnis 244 III. Strafverfahrensrechtliche Zulässigkeit privater Ermittlungen Meinungsstand Zulässigkeit von Infernal Investigations »Bindung«der ermittelnden Anwälte an die StPO 248 IV. Beweisverwertungsverbot aufgrund privater Ermittlungen Verwertungsverbot wegen rechtswidriger Beweisbeschaffung Privater? Verwertungsverbot wegen systematischer Privatermittlungen? 255 V. Zwischenergebnis 257 C. Beweisverwertungsverbot aufgrund arbeitsrechtlicher Auskunflspflicht 258 I. Arbeitsrechtliche Auskunftspflicht und Selbstbelastungsfreiheit Arbeitsrechtliche Auskunftspflichten der Mitarbeiter 259 a) Grundsätzliches 259 b) Auskunftspflicht gegenüber den vom Arbeitgeber beauftragten externen Ermittlern Der strafrechtliche Grundsatz»nemo tenetur se ipsum accusare«264 a) Rechtsgrundlagen 265 b) Inhalt 266 c) Beweisverwertungsverbot als Folge von Verstößen 269 d) Anwendbarkeit des Nemo-tenetur-Gnmdsutzes im Verhältnis Privater Die Konfliktsituation auskunftspflichtiger Arbeitnehmer 271 II. Außerstrafrechtliche Auskunftspflichten - der Gemeinschuldner-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Der Gemeinschuldner-Beschhiss des Bundesverfassungsgerichts Übertragbarkeit der Leitlinien des Gemeinschuldner-Beschlusses auf arbeitsrechtliche Auskunftspflichten 275 III. Übertragung der Leitlinien des Gemeinschuldner-Beschlusses: Auskunftsverweigerungsrecht oder Beweisverwertungsverbot? Selbstbelastungspflicht im Rahmen der allgemeinen Auskunftspflicht gemäß 611, 241 Abs. 2, 242 BGB 281 a) Unzulässige Beweislastumkehr bei Annahme einer Auskunftspflicht? 283 aa)grundsatz 283 bb)ausnahmen 284 b) Interessenabwägung 286 aa) Grundsätzlich keine Pflicht zur Selbstbezichtigung 287 bb)auskunftspflicht bei umfassender Amnestie 289

7 XVI Inhaltsverzeichnis cc) Keine Einschränkung bei Auskunftserteilung gegenüber externen Privatermittlern 292 c) Zwischenergebnis Selbstbelastungspflicht im Rahmen der Auskunftspflicht gemäß 675 Abs. 1,666 BGB 294 a) Inhalt der Auskunftspflicht 294 b) Grenzen der Auskunftspflicht 295 aa) Unbeschränkte Auskunftspflicht auch im Arbeitverhältnis? 296 bb)übertragung der Leitlinien des Geme//isc/ruWner-Beschlusses 299 cc) Unzumutbarkeit der Auskunftserteilung bei Kooperation des Unternehmens mit DOJ und SEC! 301 dd)keine Einschränkung bei Auskunftserteilung gegenüber externen Privatermittlern 303 c) Zwischenergebnis 304 IV. Zur Reichweite des Beweisverwertungsverbots Beweisverwertungsverbot bei Selbstbelastung aufgrund einer vermeintlichen Auskunftspflicht Freie Verwertbarkeit freiwilliger Auskünfte Verwertbarkeit geständiger Einlassungen - Zur Frage der Fortwirkung Verwertbarkeit weiterer Beweismittel - Zur Frage der Fernwirkung 308 a) Begründung der Femwirkung 308 b) Einschränkung der Fernwirkung durch Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe 312 c) Erstreckung des Beweisverwertungsverbots auf belastende Dokumente? 314 d) Verwertbarkeit von Beweisergebnissen des Unternehmens? Zwischenergebnis 317 D. Ergebnis 319 Die Ergebnisse im Überblick Anhang Abkürzungen Literaturverzeichnis 365

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