Der Private Investor Test in der Praxis 14. Berliner Gesprächskreis

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1 Der Private Investor Test in der Praxis 14. Berliner Gesprächskreis Steffen Sühnel PwC

2 Der Privat Investor Test in der Praxis Der Private Investor Test (PIT) Artikel 87 Abs. 1 EG-Vertrag Staatliche Ressourcen Begünstigung Verfälschung des Wettbewerbs Beeinträchtigung des Handels Ziel Instrument Vergleichsmaßstab Perspektive Methode Hat die öffentliche Hand zum Gewährungszeitpunkt wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber entschieden? (Artikel 295 EG-Vertrag) Analyse des mit dem betreffenden Geschäfts verbundenen Risikos, der Kapitalkosten und der Informationen, über die das Unternehmen bei der Entscheidungsfindung verfügte. Ein privates Unternehmen, das sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt. Sichtweise/vorliegende Dokumentation zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt. Ob und innerhalb welchen Zeitraums eine positive Rendite zu erwarten ist, wird mit Hilfe der Kapitalwertmethode ermittelt.

3 Der Private Investor Test in der Praxis Anwendung in der Rechtsprechung/Entscheidungspraxis Urteil EuG T196/04 Ryanair/Kommission vom Die bloße Tatsache, dass diese Tätigkeiten im öffentlichen Bereich geleistet worden seien, bedeutet nicht, dass sie zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehören würden... Urteil CFI West-LB/ Kommission (6. März 2003): Um festzustellen, ob eine solche Maßnahme den Charakter einer staatlichen Beihilfe hat, ist zu prüfen, ob ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber, von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können. Schließlich ist das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten im Hinblick darauf zu vergleichen, wie sich ein privater Kapitalgeber bei dem fraglichen Vorgang angesichts der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen verhalten hätte....alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext, einschließlich der Lage des begünstigten Unternehmens und des betroffenen Marktes [sind] zu prüfen....

4 Der Private Investor Test in der Praxis Durchführung eines PIT 1 Tatsächlicher Investor Signifikant, vergleichbar, simultan Indiz für Marktkonformität Private Investor Test 2 Hypothetischer Investor Ermittlung der Rentabilität Interner Zinsfuß Größer/kleiner (IRR) Kapitalkosten Barwert (NPV) positiv/negativ

5 Der Private Investor Test in der Praxis Ermittlung der Rentabilität (Kapitalwert) im Überblick Basisszenario Vergleichsszenario Inkrementaler Cashflow Diskontierungszinssatz Kapitalwert Ableitung des Cashflows unter Berücksichtigung des Vertrages/Projektes Ableitung des Cashflows ohne Berücksichtigung des Vertrages/Projektes Bestimmung des Cashflows, der dem Vertrag/ Projekt zugerechnet werden kann Anwendung des Capital Assets Pricing Model (CAPM)/ Berechnung der Kapitalkosten Berechnung des Kapitalwerts durch Diskontierung der Cashflows und Ermittlung interner Zinsfuß/ Barwert

6 Der Private Investor Test in der Praxis Durchführung eines PIT -2 Bestimmung der Vergleichsrendite (Diskontierungssatz) Interner Zinsfuß (IRR) Bestimmung der Kapitalkosten Schätzung des Cashflow (+;-) Berechnung des internen Zinsfußes Vergleich des IRR mit Kapitalkosten Riskante Projekte verlangen eine höhere Vergleichsrendite als weniger riskante Projekte. Barwert der Investition Bestimmung der Kapitalkosten Schätzung des Cashflow (+;-) Berechnung des Nettobarwert unter Berücksichtigung der Kapitalkosten. Ein positiver Nettobarwert zeigt an, dass die erwartende Rendite der Investition die geforderte Mindestrendite übersteigt. Anmerkung: Die Kapitalkosten berechnen sich als Summe aus der risikolosen Rendite und der Risikoprämie der Investition. Für die risikolose Rendite wird i. d. R. die Verzinsung von Staatsanleihen zu Grunde gelegt. Die Risikoprämie ergibt sich aus dem Beta der Investition multipliziert mit der Markt-Risikoprämie

7 Der Private Investor Test in der Praxis - 2 Beispielhafte Darstellung des PIT Ein Unternehmen tätigt 2009 eine Investition in Höhe von 30 Mio. Euro. Durch das Projekt wird ein positiver Cashflow in den Jahren 2010 bis 2013 erwartet. Der risikofreie Zinssatz beträgt per Annahme 3.4 %, die Marktrisikoprämie 5 % und das Beta der Investition 0,2. Ermittlung der Kapitalkosten (Discount rate) Zusätzliche Projekt Cashflows Zinssatz % *0,2 risikofrei Risikoprämie 1 % Bundesanleihe 3,4 % 4,4% Mio IRR 6,5 %>Discount rate 4,4 % Nettobarwert 1,78 Mio. > 0 Berechnung der IRR und des Nettobarwerts mittels Discounted Cashflows. Discount rate: 4.4 %, Nettobarwert 1.78 Mio. bzw. IRR= 6.5 %

8 Der Private Investor Test in der Praxis Anwendung in der Praxis III: EuG, Urteil vom , Rs. T-196/04, Ryanair/Kommission Flughafengesellschaft Ryanair; Region Wallonien - Eigentümerin des Flughafens von Charleroi und Brussels South Charleroi Airport (BSCA) - die öffentliche Betreibergesellschaft des Flughafens Hat die Region Wallonien als staatliche Behörde oder als wirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber gehandelt? Entscheidung der Kommission: Die Region Wallonien als Behörde hoheitliches Handeln. EuG Urteil: Alte Entscheidung nichtig. Die Region Wallonien habe "Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausgeübt". Die Weigerung der Kommission, sämtliche von der Region Wallonien und vom Flughafen von Charleroi gewährten Vorteile zu prüfen und zu untersuchen, ob sich diese beiden Einrichtungen insgesamt betrachtet wie marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsteilnehmer verhalten haben, ist rechtsfehlerhaft.

9 Schlussbemerkungen Herausforderungen Staat verfügt über fast uneingeschränkte Ressourcen und damit exzellente Kreditratings. In der Realität verfügt ein Unternehmen über zahlreiche Investitionsalternativen mit positiven NPV. Die Ermittlung des Alternativszenarios ist insbesondere in Fällen schwierig, in denen der Staat bereits engagiert war (Privatisierungen, Kapitalerhöhungen, Ankündigungen, Bürgschaftsinanspruchnahme) Die Bestimmung der Kapitalkosten von staatlichen Unternehmen ist schwierig, da keine historischen Vergleichsdaten zur Aktienbewertung vorliegen. Die Anwendung des Private Investor Test beinhaltet komplexe ökonomische und risikobehaftete Modellierungen zukünftiger Zahlungsströme. Die Einpreisung zukünftiger Unwägbarkeiten muss aber berücksichtigt werden. Neben der Geber-Perspektive ist ebenfalls die Empfänger-Perspektive (Perspektive des Unternehmens/Märkte etc.) zu berücksichtigen Substance over form - Ansatz für Unternehmen in Schwierigkeiten Kann für Ermittlung der Kapitalkosten auch die Referenzzinsmitteilung herangezogen werden?

10 Ansprechpartner bei Steffen Sühnel Potsdamer Platz Berlin Tel Fax: All rights reserved. refers to the German firm AG WPG and the other member firms of International Limited, each of which is a separate and independent legal entity. PwC