Inhaltsübersicht. Vorwort zur vierten Auflage...V. Literaturverzeichnis... XXIII. Abkürzungsverzeichnis... XXXIII

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1 Inhaltsübersicht Seite Vorwort zur vierten Auflage...V Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Teil A Vergütung in Insolvenzverfahren Allgemeine Grundlagen zur Vergütung in Insolvenzverfahren...3 I. Die Ziele der InsO und die Entlohnung der Organe des Insolvenzverfahrens Die Ziele der InsO Die Organe des Insolvenzverfahrens Was kostet ein Insolvenzverfahren? Die Vergütung im Insolvenzverfahren in der öffentlichen Wahrnehmung II. Die Geschichte des Vergütungsrechts Die Vergütung in Anwendung allein des 85 KO Die Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirates (VergVO) vom Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom Die Änderungen der In sw Reformbestrebungen...43 Die Literatur zum Vergütungsrecht Kommentierungen der I n s W Kommentierungen zur In so Handbücher und Monographien Der Anspruch auf angemessene Vergütung...51 I. Rechtliche Grundlagen des Anspruchs der Organe des Insolvenzverfahrens auf angemessene Vergütung Der Anspruch auf angemessene Vergütung VII

2 2. Die Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs Entstehen und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs Der Schuldner des Vergütungsanspruchs Die Verjährung des Vergütungsanspruchs Keine Kürzung der Vergütung bei vermeintlich mangelhafter Leistung Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs II. Die Angemessenheit der Vergütung Die Angemessenheit der Vergütung im Allgemeinen Die Angemessenheit zur Sicherung verfassungsrechtlich garantierter Berufsausübung Einzelfallbezogene Angemessenheit oder Mischkalkulation Die Angemessenheit unter Berücksichtigung der Verfahrensdauer Die Vergütung als Tätigkeitshonorar mit Erfolgscharakter Keine Vergleichbarkeit zur Vergütung nach Stundensätzen Die Angemessenheit scheinbar zu hoher Vergütung Der Vergütungsanspruch in Konkurrenz zu den Interessen der Gläubiger und des Schuldners Absolute oder relative Begrenzung des Vergütungsanspruchs Zusammenfassung IV. Aufgabendelegation durch den Insolvenzverwalter und vergütungsrechtliche Auswirkungen Interne und externe Delegation Die Zulässigkeit externer Delegation unter Gesichtspunkten wirtschaftlich sinnvollen Handelns Die Beauftragung von Unternehmen mit wirtschaftlicher Beteiligung des Insolvenzverwalters Die eigene Wahrnehmung einzelner Tätigkeiten bei besonderer Sachkunde Einzelfälle Die Dokumentationspflicht nach 8 Abs. 2 InsVV Die vergütungsrechtlichen Folgen der Delegation Das Grundsystem der Vergütungsbestimmung nach 63 ff. InsO Die Vergütung als degressiv steigender Vomhundertsatz der Insolvenzmasse Die Erhöhung oder Kürzung des Regelsatzes entsprechend den Besonderheiten des Einzelfalles Der Ersatz von Auslagen und Umsatzsteuer

3 4. Prüfungsreihenfolge zur Vergütungsfeststellung Die Festsetzung der Vergütung nach 64 In so Keine Vergütungsbestimmung im Insolvenzplan Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage nach 1 I n s W I. Der Anwendungsbereich von 1 In sw Der Grundtatbestand des 63 Abs. 1 In s O Der konkrete Anwendungsbereich von 1 I n s W II. Die Berechnungsgrundlage der Vergütung nach 1 Abs. 1 In sw Die Insolvenzmasse im Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens Die Schlussrechnung in den verschiedenen Arten der Verfahrensbeendigung Die Bewertung einzelner Vermögenswerte Massezufluss nach Schlussrechnungslegung Bewertung von Sondermassen Berechnungsgrundlage bei Entlassung des Insolvenzverwalters Berechnungsgrundlage bei Sonderinsolvenzverwaltung IV. Die Berücksichtigung besonderer Vermögenswerte nach 1 Abs. 2 InsW Zweck der Regelung Behandlung von Absonderungsrechten ( 1 Abs. 2 Nr. 1,2 InsW ) Aufrechenbare Forderungen ( 1 Abs. 2 Nr. 3 I n s W ) Berücksichtigung von Masseverbindlichkeiten ( 1 Abs. 2 Nr. 4 InsW ) Abzug eigener Gebühren und Vergütungen ( 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. a, 5 InsW ) Insolvenzmasse bei Unternehmensfortführung ( 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. b InsW ) Kostenvorschuss und Massedarlehen ( 1 Abs. 2 Nr. 5 InsW ) Berechnungsgrundlage und Vergütung bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren Fragestellungen Der Umfang der Insolvenzmassen in den jeweiligen Verfahren Die Haftung für Masseverbindlichkeiten in Hauptund Sekundärinsolvenzverfahren Die Deckung der Massekosten i. S. der 53, 54 InsO Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage der Vergütung

4 4 Die Regelvergütung des 2 InsW I. Das vergütungsrechtliche Normalverfahren einer Insolvenz Die Regelvergütung des 2 InsVV allgemein Der Begriff des vergütungsrechtlichen Normalverfahrens Zusammenfassung II. Die Berechnung der Regelvergütung nach 2 Abs. 1 InsVV Konkrete Berechnung im Einzelfall Berechnungsformel Der Degressionsausgleich nach 3 Abs. 1 lit. c InsVV Der Degressionsausgleich als singulärer Tatbestand zu 2 Abs. 1 I n s W Der Umfang der Insolvenzmasse Der besondere Arbeitsaufwand Keine Vermischung mit anderen Erhöhungstatbeständen Die Berechnung des Degressionsausgleichs IV. Die Mindestvergütung nach 2 Abs. 2 InsVV Das Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen bei Gewährung von Kostenstundung ( 4a ff. InsO) Aspekte der rechtsgeschichtlichen Entwicklung zur Mindestvergütung Die Vergütung des Insolvenzverwalters in den bis eröffneten Insolvenzverfahren Die Berechnung der Mindestvergütung nach 2 Abs. 2 InsVV Das Sonderproblem einer übergroßen Gläubigerzahl Die Ermittlung der maßgeblichen Vergütung unter Berücksichtigung von Erhöhungskriterien Die Erhöhung oder Kürzung der Vergütung nach 3 I n s W I. Grundüberlegungen zu Erhöhung und Kürzung der Regelvergütung Zweck der Vorschrift Abweichung vom vergütungsrechtlichen Normalfall II. Die Systematik der Erhöhung und Kürzung der Vergütung Die Bestimmung des Normalverfahrens als Ausgangstatbestand Quantitative und qualitative Tatbestände einer Erhöhung oder Kürzung

5 3. Die Bildung von Fallgruppen Maßgeblichkeit der tatsächlichen Arbeitsbelastung Feststellung von Erhöhung und Kürzung durch das Gericht Die konkrete Bestimmung einer Erhöhung oder Kürzung Die Rechtsprechung des B G H Berechnung IV. Erhöhungstatbestände alphabetisch Abschlagsverteilung Altlastensanierung Anfechtung von Rechtshandlungen nach 129 ff. InsO Arbeitnehmerangelegenheiten ( 3 Abs. 1 lit. d InsVV) Auslandsvermögen und Auslandsberührung Aus- und Absonderungsrechte ( 3 Abs. 1 lit. a InsVV) Bank- und Kapitalmarktrecht Branchentypika Berichtswesen Buchhaltung und Rechnungswesen Erbbaurecht Forderungsbeitreibung Gläubigerzahl Genossenschaftsinsolvenz Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen Gläubigerausschuss Haftungsrisiko Immobilienverwaltung ( 3 Abs. 1 lit. b InsVV) Insolvenzplan ( 3 Abs. 1 lit. e InsVV) Insolvenzstatistik Kalte Zwangsverwaltung Medienarbeit Mehrere Betriebsstätten Neue Bundesländer Prozessführung Sanierungsmaßnahmen Schuldnerverhalten Unternehmensfortführung ( 3 Abs. 1 lit. b InsVV) Verwertungsprobleme Zustellungswesen Kürzungstatbestände alphabetisch Arbeitsersparnis durch vorläufige Insolvenzverwaltung (S 3 Abs. 2 lit. a InsVV)...330

6 2. Delegation an externe Dienstleister Hohe Insolvenzmasse und geringer Arbeitsbelastung ( 3 Abs. 2 lit. d InsVV) Überschaubare Vermögensverhältnisse ( 3 Abs. 2 lit. e InsW ) Vorzeitige Beendigung des Amtes ( 3 Abs. 2 lit. c In s W ) Wesentliche Masseverwertung ( 3 Abs. 2 lit. b InsVV) V. Synopse der Erhöhungstatbestände nach Faustregeltabellen VI. Synopse der Kürzungstatbestände nach Faustregeltabellen Vergütung in besonderen Verfahrensgestaltungen I. Die Vergütung des Insolvenzverwalters im Falle vorzeitiger Beendigung Der Anspruch auf Vergütung Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung Die Regelvergütung nach 2 InsW Die Kürzung der Vergütung wegen vorzeitiger Beendigung nach 3 Abs. 2 lit. c I n s W Die Berücksichtigung sonstiger Erhöhungs- oder Kürzungstatbestände II. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters Grundlagen der Vergütungsgewährung Die Berechnungsgrundlage der Vergütung Angemessener Bruchteil der Regelvergütung Erhöhung oder Kürzung entsprechend 3 I n s W Vergütung bei Forderungsprüfung Besonders zu vergütende Tätigkeiten ( 6 InsVV) Durchführung einer Nachtragsverteilung ( 6 Abs. 1 InsVV) Überwachung eines Insolvenzplans ( 6 Abs. 2 InsVV) Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters I. Grundlagen des Vergütungsanspruchs Der Anspruch auf angemessene Vergütung Vergütungsanspruch neben sonstigen Vergütungen Der Schuldner der Vergütung Das Grundsystem zur Bestimmung der Vergütung

7 Rechtsentwicklung und Rechtspolitik zur Berechnungsgrundlage der Vergütung Der Widerstreit zwischen Verordnungsgeber, BGH und Gesetzgeber Die Vergütung bezogen auf das der vorläufigen Verwaltung unterliegende Vermögen 3. BGH-Beschluss vom Änderung des 11 Abs. 1 Satz 2 In sw durch Verordnung vom BGH-Beschlüsse vom und vom Die Änderung des 11 In sw durch Verordnung vom Nachhutgefechte der Literatur BGH-Beschlüsse vom Änderung des 63 InsO und des 11 InsVV durch Gesetz vom Die Vergütungsbestimmung de lege ferenda IV. Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage nach 63 Abs. 3 InsO mit 11 InsW Das Vermögen bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung Die Einbeziehung der mit Fremdrechten behafteten Gegenstände in die Berechnungsgrundlage Die Bewertung der Vermögenswerte Die nachträgliche Änderung der Vergütung nach 63 Abs. 3 Satz 4 InsO Die Einbeziehung von Anfechtungsansprüchen und Ansprüchen aus Gesellschafterleistungen Analoge Anwendung der Tatbestände des 1 Abs. 2 InsVV Der Vermögensbewertung zu Grunde liegende Unterlagen Der angemessene Bruchteil nach 63 Abs. 3 Satz 2 InsO als Regelvergütung Rechtsentwicklung Die Rechtsprechung des BGH zum angemessenen Bruchteil Änderung des 11 Abs. 1 Satz 2 InsW durch Verordnung vom Die Mindestvergütung entsprechend 2 Abs. 2 InsV V V. Die Erhöhung der Vergütung entsprechend 3 Abs. 1 I n s W Der Normalfall einer vorläufigen Insolvenzverwaltung

8 2. Erhöhungs- und Kürzungstatbestände der Vergütung entsprechend 3 Abs. 1 und 2 In sw nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte Erhöhungstatbestände nach der Rechtsprechung des B G H Die Berechnung der Erhöhung der Vergütung VI. Vergütungsfestsetzung und Sachverständigenvergütung Auslagenersatz und Umsatzsteuer Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung Die Vergütung als Sachverständiger nach 9 JVEG Die Vergütung des Sachwalters bei Eigenverwaltung I. Befugnisse und Aufgaben des Sachwalters bei der Eigenverwaltung Die Bedeutung der Eigenverwaltung Die Aufgabenverteilung zwischen Schuldner und Sachwalter Die spezifischen Aufgaben des Sachwalters II. Die Berechnung der Vergütung Grundlagen der Vergütungsregelung Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage Die Regelvergütung des Sachwalters Erhöhung und Minderung der Regelvergütung Vergütung bei Planüberwachung Auslagenersatz und Vergütungsfestsetzung Auslagenersatz und Umsatzsteuer Verfahren der Vergütungsfestsetzung Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters I. Rechtsstellung und Aufgaben des vorläufigen Sachwalters Aufgaben des vorläufigen Sachwalters im Vergleich zum vorläufigen Insolvenzverwalter Aufgaben des vorläufigen Sachwalters im Vergleich zum Sachwalter im eröffneten Insolvenzverfahren II. Grundlagen des Vergütungsanspruchs Grundsätzliche Fragestellungen Systematik des Vergütungsrechts zwischen Eröffnungsverfahren und eröffnetem Verfahren

9 Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage Entsprechende Anwendung der 63 Abs. 3 InsO und 11 InsVV Erhebliche Befassung von Vermögenswerten mit Aus- und Absonderungsrechten IV. Die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters Unmittelbare Anwendung des 12 InsVV Anwendung des 11 InsVV auf die Vergütung nach 12 InsV V Unmittelbare Anwendung des 11 InsVV V. Die Erhöhung und Kürzung der Vergütung nach 3 InsVV Das Normalverfahren einer vorläufigen Sachwaltung Tatbestände der Erhöhung oder Kürzung der Vergütung Unmittelbare Erhöhung des Prozentsatzes der Vergütung Vorzeitige Beendigung der vorläufigen Sachwaltung VI. Auslagenersatz und Umsatzsteuer Der Auslagenersatz nach 8 Abs. 3 InsVV Die Erstattung der Umsatzsteuer Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung Die Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren I. Die Rechtsentwicklung der Verbraucherinsolvenz Das Verbraucherinsolvenzverfahren als Sonderverfahren Praktische Umsetzung des vereinfachten Verfahrens Übergangsrecht II. Die Vergütung des Treuhänders in vereinfachten Insolvenzverfahren bis Abgrenzung zwischen Regelinsolvenz und vereinfachtem Insolvenz verfahren Grundlagen der Vergütung des Treuhänders Die Regelvergütung des 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV Die Mindestvergütung des 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV Vergütung bei Nachtragsverteilung Auslagenersatz und Umsatzsteuer Die Vergütung des vorläufigen Treuhänders...482

10 Die Vergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenz verfahren seit Grundlagen Regelvergütung und Mindestvergütung Anwendung des 3 InsVV Die Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren I. Regelungsgehalt der 14 bis 16 InsVV Aufgaben des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren Grundlagen zum Vergütungsanspruch II. Vergütung während des Abtretungszeitraums ( 14 InsVV) Der Abgeltungsbereich der Vergütung Die Berechnung der Vergütung Vergütungserhöhung Die Mindestvergütung Die besondere Vergütung nach 300a Abs. 3 InsO Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners ( 15 InsVV) Grundsatz Vergütung nach Zeitaufwand IV. Festsetzung der Vergütung ( 16 InsVV) Festsetzung am Ende des Verfahrens Auslagen und Umsatzsteuer Vorschußentnahme Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses I. Der Gläubigerausschuss und seine Mitglieder Die Einsetzung eines Gläubigerausschusses Die Mitglieder des Gläubigerausschusses II. Die Rechtsgrundlagen der Vergütung Der Vergütungsanspruch nach 73 In so Historie und Grundlagen zur Vergütung nach 17 InsVV Die Anspruchsberechtigung einzelner Mitglieder

11 Die Höhe der Vergütung nach 17 InsVV Vergütung nach Zeitaufwand Vergütung als Anteil der Verwaltervergütung Die besondere Vergütung nach 17 Abs. 2 InsW IV. Das Festsetzungsverfahren Auslagen und Umsatzsteuer ( 18 InsVV) Die Festsetzung der Vergütung Die Vorschussgewährung Auslagenersatz und Umsatzsteuererstattung I. Der Ersatz angemessener Auslagen ( 4 InsVV) Die Unterscheidung zwischen allgemeinen Geschäftskosten und erstattungsfähigen Auslagen Einzelne erstattungsfähige Auslagen II. Die Verfahrensweise der Auslagenerstattung Auslagenerstattung mit Einzelnachweis Vergütungen für externe Dienstleister und Hilfskräfte Der pauschalierte Auslagenersatz nach 8 Abs. 3 InsVV Die Auslagenerstattung bei Beauftragung mit Zustellungen nach 8 Abs. 3 In so Die Entwicklung der Rechtsprechung Der Auslagenersatz nach Einzelabrechnung Zuschlagsgewährung zur Vergütung nach 3 Abs. 1 InsV V Der Auslagenersatz für Zustellungen IV. Die Erstattung der Umsatzsteuer Die Erstattung der vollen Umsatzsteuer nach 7 InsVV Der hälftige Umsatzsteuerausgleich nach 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung I. Allgemeine Grundsätze Vorüberlegungen zum Verfahren der Vergütungsfestsetzung Anwendungsbereich der 8 InsVV und 64 InsO II. A ntrag au f V ergütungsfestsetzung ( 8 TnsVV) Zeitpunkt der Antragstellung Inhalt des Antrags...551

12 Festsetzung der Vergütung Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Der Zeitpunkt der Festsetzung Gewährung rechtlichen G ehörs Inhalt des Vergütungsbeschlusses Bekanntgabe an die Beteiligten Die Haftung für Schäden bei verzögerter Vergütungsfestsetzung IV. Rechtsmittel gegen die Vergütungsfestsetzung Die sofortige Beschwerde ( 6 InsO) Die Rechtsbeschwerde Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung Entnahmerecht und Rückzahlungspflicht des Insolvenzverwalters V. Gewährung eines Vorschusses auf die Vergütung ( 9 InsVV) Zweck der Vorschussgewährung Voraussetzungen der Vorschussentnahme Berechnungsgrundlage und Höhe des Vorschusses Die Zustimmung des Gerichts Die Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung VI. Musteranträge Allgemeine praktische Hinweise Vergütungsantrag vorläufiger Insolvenzverwalter Vergütungsantrag Insolvenzverwalter in der Unternehmensinsolvenz Festsetzungsbeschluss des Insolvenzgerichts Vergütungsantrag vorläufiger Sachwalter Vergütungsantrag Sachwalter im Eigenverwaltungsverfahren Vergütungsantrag Insolvenzverwalter in der Verbraucherinsolvenz Teil B Kosten im Insolvenzverfahren Gerichtskosten I. Einführung Grundlagen des Kostenrechts im Insolvenzverfahren Die Gerichtskosten des Verfahrens im Überblick

13 II. Gerichtskosten System der Gebührentatbestände Gegenstandswert, Fälligkeit und Kostenschuldner Gerichtliche Auslagen Gerichtskosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens Gerichtskosten des eröffneten Insolvenzverfahrens Gerichtskosten in besonderen Verfahrensarten Kostenansatz und Rechtsbehelfsverfahren Die Gewährung der Kostenstundung nach 4a InsO Überblick zum Regelungsgehalt der 4a ff. In so Die Voraussetzungen zur Kostenstundung Die Entscheidung über die Kostenstundung Die Beiordnung eines Anwalts nach 4a Abs. 2 In s O Die Wirkungen der Kostenstundung Die Anordnung von Ratenzahlungen Abänderung getroffener Entscheidungen Die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen I. Grundsätze zur Sachverständigenbeauftragung Der Amtsermittlungsgrundsatz des 5 Abs. 1 InsO Die Sachverständigenbeauftragung in der Insolvenzpraxis II. Bestimmung der Sachverständigenvergütung Grundsatz der Stundensatzvergütung Der Sachverständige im Insolvenzeröffnungsverfahren Der Sachverständige zur Schlussrechnungsprüfung und zur Kassenprüfung Der Stundenaufwand Ersatz von Aufwendungen Verfahren der Festsetzung Kosten eines beauftragten Gerichtsvollziehers I. Aufgaben des Gerichtsvollziehers im Insolvenzverfahren Tätigwerden im Auftrag des Insolvenzverwalters Zwangsvollstreckung gegen den Insolvenzverwalter II. Die Gebührentatbestände des Gerichtsvollzieherkostengesetzes Allgemeine Regelungen Einzelne Gebühren im Insolvenzverfahren...689

14 18 Rechtsanwaltsvergütung in Insolvenzverfahren I. Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Anpassung der Regelungen an die Insolvenzordnung Überblick zum Regelungsgehalt der Nrn ff. RVG VV Die Gebühren des Rechtsanwalts als nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren II. Beratung im Vorfeld der Insolvenz Beratung eines Beteiligten bis Beratung eines Beteiligten seit Vertretung eines Beteiligten Allgemeines Prozessführung und Zwangsvollstreckung durch den A nw alt IV. Vertretung im Insolvenzeröffnungsverfahren Vertretung des Schuldners Vertretung eines Gläubigers V. Vertretung im Insolvenzverfahren Allgemeine Verfahrensgebühr nach Nr RVG VV Forderungsanmeldung (Nr RVG VV) VI. Vertretung in besonderen Verfahrensarten Insolvenzplanverfahren Schuldenbereinigung und Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung Beschwerdeverfahren Anhang I Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (In sw ) Anhang II Änderungshistorie zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung Anhang III Entwurf einer Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsW ) einschließlich Begründung A. Allgemeine Begründung Gesetzliche Grundlage Vorarbeiten für das neue Vergütungsrecht

15 3. Ziele der Neuregelung des Vergütungsrechts Wesentlicher Inhalt der neuen Vergütungsverordnung Kosten und Preise B. Verordnungstext mit Begründung Anhang IV Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung A. Allgemeine Begründung Wesentlicher Inhalt der BGH-Entscheidungen Konzept der Verordnung Auswirkungen der Verordnung auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau B. Verordnungstext mit der Begründung zu den einzelnen Vorschriften Anhang V Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung A. Allgemeine Begründung Regelungsbedürfnis Auswirkungen der Verordnung auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten der Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau B. Verordnungstext mit Begründung Stichwortverzeichnis