KOMMUNALPOLITISCHEN TAG 08. Oktober 2011 Seeon. Schul- und Bildungspolitik auf kommunaler Ebene Referentin: Eva Mendl, Kreisrätin

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1 KOMMUNALPOLITISCHEN TAG 08. Oktober 2011 Seeon Schul- und Bildungspolitik auf kommunaler Ebene Referentin: Eva Mendl, Kreisrätin Bildung ist Ländersache, d.h. alle inneren Schulangelegenheiten alle inhaltlichen Fragen, z. B. wie organisiert sich Schule, wie viele Lehrerstellen kommen in den Schulen an, wie groß sind die Klassen, wird das Abitur nach 13 Jahren oder schon nach 12 Jahren erreicht, das entscheidet das Ministerium oder das Landesparlament. Sie gestalten das Schulwesen und führen die Schulaufsicht durch. Sie finanzieren das Schulwesen, erlassen Gesetze und Verordnungen oder genehmigen Schulbücher. Die Kommunen sind für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig, für alle baulichen Gegebenheiten der Schulen, für die Verteilung der Schülerinnen und Schüler, für die Schulwege und die Ausstattungen an den Schulen. Das bayerische Bildungssystem ist die Folge von politischen Fehl Entscheidungen. Nirgendwo anders sind die schulischen Erfolge eines Kindes dermaßen abhängig von der sozialen und finanziellen Stellung der Eltern wie in Bayern. Das bayerische Bildungssystem führt zu sozialer Auslese durch das vielgliedrige Schulwesen und durch Privatisierung einzelner Bildungsbereiche (Gebühren von Kindertagestätten bis Hochschulen, Ausbau von Privatschulen insbesondere im Gymnasialbereich und in der beruflichen Bildung, private Nachhilfe durch Eltern und Institute). Eine Vielzahl von Probleme drängen nach Veränderung: Sinkende Geburtenzahlen und steigende Übertritte in Realschule, Wirtschaftsschule und Gymnasium gefährden die wohnortnahe Schule vor allem im Bereich der Sekundarstufe 1. Der Großteil der Hauptschulen, aber auch zahlreiche Grundschulen, stehen vor der Schließung. Grundschüler leiden erheblich unter einem immer stärkeren Auslesedruck, ebenso wie Eltern und Lehrkräfte. Obwohl die Beseitigung der Chancenungleichheit im Bildungssystem seit zehn Jahren ganz oben auf der bildungspolitischen Agenda steht, ist der Schulerfolg nach wie vor stark abhängig von der sozialen Herkunft. Insbesondere die Ausgrenzung von Migranten durch das gegliederte Schulwesen führt zu Segregation (Trennung) und Ghettobildung vor allem in Bayern bestimmt die regionale und soziale Herkunft den Bildungsabschluss. 1

2 Durch die Verantwortlichkeiten in verschiedenen Ebenen Land Kommune Gemeinde werden noch zusätzlich die Betroffenen, also Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, verunsichert, handlungsunfähig gemacht. Wir kommunalen Mandatsträger bekommen immer wieder zu hören, dass inhaltliche Auseinandersetzungen mit den inneren Schulangelegenheiten nicht unser Ding sind. Und dennoch das Schulsterben auf dem Land und damit verbunden die Verödung unserer Gemeinden muss durch uns thematisiert werden. Wohnortnahe Schulen stellen für die meisten Familien ein Stück Lebensqualität dar. Doch das Überleben vieler Schulen auf dem Land ist gefährdet, wenn Bayern an seinem dreigliedrigen Schulsystem mit Haupt- und Realschule sowie Gymnasium festhält. Das zeigt die BLLV (Bayer. Lehrerinnen und Lehrerverband) Studie "Die Zukunft der wohnortnahen Schule in Bayern". Das Schulsterben ist weniger demografisch bedingt als hausgemacht. Andere Flächenstaaten machen es uns längst vor: Es gibt als Alternativen wohnortnahe Regionalschulen oder auch Gemeinschaftsschulen, die attraktiv sind und mit Erfolg arbeiten. Fast alle Bundesländer haben diesen Weg eingeschlagen und machen positive Erfahrungen. Ich komme später noch mal genauer dazu. Ich zweifle stark an, dass die Aufwertung der Hauptschule durch die zurzeit laufenden Reformen, durch Namenswechsel und Schulverbünde gelingt. Die Einführung der Mittelschule stößt auf erhebliche Umsetzungsprobleme. Die Gymnasien und Realschulen werden von SchülerInnen überrannt, die Schließungen von Haupt- bzw. Mittelschulen sind trotz der Schulverbünde nicht aufzuhalten. Wenn nötig ein kurzes Wort zu den Schulverbünden: In der Nähe gelegene Haupt, nein Mittelschulen können sich zu sogenannten Schulverbünden zusammenschließen, um ihre Standorte zu erhalten, also auch wohnortnah zu sein. Sie können ihre Schülerinnen und Schüler zusammenzählen, bekommen die dafür vorgesehenen Lehrerstellen, können, wenn sie es selbstständig organisieren, an den verschiedenen Standorten unterschiedliche Angebote bereitstellen und auch an allen Standorten unterrichten. Wenn die Schülerzahl allerdings weiter sinkt (und das tut sie, vor allem wegen der konkurrierenden Real- und Gymnasialschulen) und die Lehrerinnen und Lehrer überwiegend auf der Reise zwischen den Standorten sind und nicht in den Klassen bei ihren Schülerinnen, dann muss so ein Schulverbund eigenständig entscheiden, auf 2

3 welchen Standort er verzichtet. Damit sind zwar die Entscheidungen über die Schulschließungen dorthin verlagert, wo die Betroffenen sind, aber Entscheidungen über andere, neue Wege z.b. Gemeinschaftsschule eine für alle verbleiben weiterhin auf der Ebene, die ganz weit weg ist von den betroffenen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Vätern und Müttern. In der schon erwähnten Studie des BLLV wird für jede bayerische Kommune nachgewiesen, wie es eine Chancengleichheit durch Gemeinschaftsschulen geben und dabei dem Schulsterben entgegengewirkt werden könnte. Ich zitiere aus der Studie: Verheerend ist die Weigerung des Kultusministeriums, Modellversuche für eine wohnortnahe Schule jenseits der starren Trennung der Schularten zuzulassen. Denn nur praktische Beispiele könnten Lösungsmöglichkeiten eröffnen. In allen Bundesländern gibt es zumindest das demografische Problem, viele Länder haben sich dem gestellt und ohne Tabu etwas Neues im Bildungswesen gewagt: Hamburg Trotz verlorenen Volksentscheid tritt in der Hansestadt jener Teil der umfassenden Reform in Kraft, der nicht durch den Volksentscheid verhindert worden ist: die Stadtteilschule wird die einzige weiterführende Schule neben dem Gymnasium sein. Sie ersetzt Haupt- und Realschulen, integrierte Hauptund Realschulen, integrierte und kooperative Gesamtschulen, Aufbaugymnasien und berufliche Gymnasien, so dass es tatsächlich nur noch zwei Schularten gibt in Hamburg. An dieser neuen Schulart kann im Gegensatz zum achtjährigen Gymnasium die Abiturprüfung am Ende der 13. Klasse abgelegt werden. Berlin Der rot-rote Senat der Hauptstadt hat eine neue Schulart ähnlich der Stadtteilschulen in Hamburg geschaffen. Die Integrierte Sekundarschule (ISS) fasst Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen. Alle Abschlüsse inklusive 3

4 Abitur (nach 13 Jahren) können erworben werden. Das Gymnasium bleibt erhalten. Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien werden sich aber nicht nur in der Länge der Schuldauer und der Heterogenität der Schülerschaft unterscheiden sondern auch in der Ausstattung: An Berliner Gymnasien darf eine Klasse maximal 28 Schüler haben, an den ISS nur 25. Darüber hinaus sind alle ISS Ganztagsschulen, während es nur ein Ganztagsgymnasium pro Schulbezirk gibt. Das 2008 begonnene Schulprojekt Gemeinschaftsschule wird im neuen Schuljahr weiter ausgebaut. An diesen Schulen werden die Klassen 1 bis 13 ohne äußere Leistungsdifferenzierung unterrichtet. Thüringen Die ersten 6 Gemeinschaftsschulen haben auf freiwilliger Basis ihre Arbeit aufgenommen: Die Kinder lernen von der 1. bis zur 8. Klasse gemeinsam, dann setzt eine äußere Leistungsdifferenzierung ein. Die Entscheidung lag bei den Schulen und Gemeinden. Weitere 40 Schulen und Schulträger haben bereits Interesse an diesem Konzept gezeigt. Die bisherigen Mittelschulen künftig zu Oberschulen weiterentwickelt werden, die bis zum Abitur führen. Sachsen In Sachsen gibt es derzeit neun Gemeinschaftsschulen. Als Folge der veränderten Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl 2009 werden ab Schuljahr 2010/11 allerdings keine neuen Jahrgänge aufgenommen werden. Die sächsische Große Koalition war durch eine Koalition aus CDU und FDP abgelöst worden. Um die Durchlässigkeit im zweigliedrigen sächsischen Schulsystem zu verbessern, wurden zu Beginn des laufenden Schuljahres allerdings die Lehrpläne der Mittelschulen und der Gymnasien angeglichen. Nordrhein-Westfalen Aufgrund des Schulfriedenkompromisses mit der CDU wird wie geplant mit der Sekundarschule für die Jahrgangsstufen fünf bis zehn ein neuer Schultyp neben der Gesamtschule eingeführt, der zum Abitur führen soll. Gemeinsam gelernt wird dort in den Jahrgangsstufen 5 und 6, ab der 7. Klasse entscheiden die Kommunen ob die Kinder nach Bildungsgängen getrennt oder weiter gemeinsam lernen. Wer die Abiturprüfung ablegen will, muss nach der 10. Klasse aufs Gymnasium wechseln. Allerdings muss sich die rot-grüne Minderheitsregierung ein Stück weit von der Gemeinschaftsschule verabschieden. Ursprünglich sollten bis Prozent der weiterführenden 4

5 Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Das ist jetzt vom Tisch. Nun entscheiden die Schulträger, wie die Kinder an ihren Schulen unterrichtet werden sollen. Mit dem Kompromiss wollen die Verhandlungspartner ein wohnortnahes Schulangebot ermöglichen, das auch durch neue pädagogische Konzepte wie längerem gemeinsamen Lernen gesichert werden soll. Niedersachsen Zum Schuljahr 2011/12 starten die ersten Oberschulen, einige davon auch mit gymnasialem Angebot. Die neuen Oberschulen entstehen aus der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen. In den ersten beiden Jahrgangsstufen (5 und 6) sollen die Kinder noch gemeinsam lernen. Ab der 7. Klasse werden die Schüler in den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathematik auf Gruppen zweier unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade verteilt. Es bleibt allerdings dem Schulträger und damit den Kommunen überlassen, ob die Schüler jahrgangsbezogen, also gemeinsam, oder nach Bildungsgängen getrennt unterrichtet werden. Schleswig-Holstein Im nördlichsten Bundesland gibt es schon seit längerem Gemeinschaftsschulen. Nun geht die Landesregierung den entscheidenden Schritt und legt nach und nach die verbliebenen Haupt- mit Realschulen zu Regionalschulen zusammen. Nach der dort bestandenen Prüfung zur mittleren Reife können die Schüler ihren Weg auf dem Gymnasium fortsetzen. Kennzeichen der Regionalschulen ist, dass die Schüler in unterschiedlichen Formen gemeinsam lernen. Im Unterschied zur Gemeinschaftsschule wird an der Regionalschule kein gymnasialer Zweig angeboten. Baden-Württemberg Die Pläne der neugewählten rot-grünen Landesregierung sehen vor, die Gründung von Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen. Die ersten dreißig Gemeinschaftsschulen sind bereits genehmigt. Sie umfassen die Jahrgangsstufen 5 mit 10. Einige Schulen sollen auch eine gymnasiale Oberstufe bekommen. Auch weiterführende Schulen sollen sich zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können. Den Weg dahin will rot-grün mit der Weiterentwicklung der Werkrealschule ebnen. Schon jetzt können alle 5

6 Hauptschulen Werkrealschulen mit stärkerer Berufsorientierung werden. Am Ende der zehnten Klasse können auch Hauptschüler die Prüfung zur mittleren Reife ablegen. Neu ist, dass Werkrealschulen sich zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können sollen. Saarland Jetzt wird das Zwei-Säulen-Modell mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium eingeführt. Die zunächst diskutierte Verlängerung der Grundschulzeit ist allerdings wieder vom Tisch. In der Gemeinschaftsschule werden Erweiterte Realschule und Gesamtschule zusammengefasst. Sie bietet alle Abschlüsse bis zur allgemeinen Hochschulreife an, wobei das Abitur an der Gemeinschaftsschule nach 13 Schuljahren erreicht werden kann, am Gymnasium nach zwölf. Unterrichtet werden die Schüler der Gemeinschaftsschule grundsätzlich gemeinsam. In einem Teil der Fächer werden die Schüler in jeweils mindestens Gruppen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades aufgeteilt und unterrichtet. In den Ländern Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt existiert schon heute ein zweigliedriges Schulsystem mit unterschiedlichen Formen gemeinsamen Lernens. Überall sind diesen Veränderungen Prozesse vorausgegangen, bei denen vor allen Dingen die Betroffenen selber gemeinsam mit den Kommunen und ihren kommunalen Mandatsträgern nach Lösungen für wohnortnahe Schulen gesucht haben. Teilweise, wie z. B. in Berlin, gab es einen regelrechten Boom von Privatschulen, gegründet von engagierten Eltern und Lehrern, die für ihre Kinder kein gutes Angebot mehr in den staatlichen Schulen mehr gefunden haben. Bei diesen Ländervergleichen wird ein weiteres Mal deutlich: Bayern mit seinem starren, traditionell gegliederten Schulsystem hinkt hinterher. Chancengleichheit und unsere Forderung Eine Schule für alle muss sowohl in den Kommunen, als auch im Land durchgesetzt werden, von uns, von wem denn sonst? Natürlich brauchen wir dafür Verbündete. Und es gibt sie, bei der GEW, bei den Lehrerverbänden, bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Eltern. Zur Erinnerung: 6

7 Aus unserem Landtagswahlprogramm 2008: Gemeinschaftsschule Eine Schule für alle Nirgends ist das Bildungssystem sozial selektiver als in Bayern. Arbeiterkinder kommen auf die Hauptschule, Akademikerkinder aufs Gymnasium. Nirgends in Deutschland ist der Anteil der Kinder, die auf Förderschulen abgeschoben werden, so hoch. Und selbst von den Kindern, die es auf das Gymnasium schaffen, erreichen nur 38% das Abitur. In der Fläche sind vielerorts wohnortnahe Schulen gefährdet. Da die frühe Aufteilung der Schüler zu geringen Schülerzahlen in den einzelnen Schularten führt, müssen die Kinder weite Wege hinnehmen. Durch Schulschließungen wird aber nicht nur die Bildung der Kinder deutlich erschwert; auch die Lebensfähigkeit vieler Ortszentren wird bedroht. Die bayerische LINKE setzt auf eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle. Wir wollen keine frühzeitige Auslese der Kinder. Das Projekt Gemeinschaftsschule beschreibt Wege zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft, unabhängig von Alter und Geschlecht, unabhängig von der Religionszugehörigkeit und unabhängig von Behinderungen. Diese Schule ist von einer Lehr- und Lernkultur gekennzeichnet, in der gegenseitige Achtung und Akzeptanz wie auch das Lernen mit- und voneinander selbstverständlich sind. Sie fördert kollektives und regt individuelles Lernen an. Sie vermittelt den Umgang mit Verschiedenheit und interkulturelle Kompetenz. Dadurch wird gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Schulabschluss erreichen können. Kinder aus sozial benachteiligten Familien und Kinder mit Migrationshintergrund müssen verstärkt Zugang zu höherer Bildung erhalten. 7