2. Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung für die ersten 100 Tage der 19. Legislaturperiode 19/254

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1 Kiel, den 4. Oktober 2017 Tagesordnung für die 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Erster Sitzungstag (10. Sitzung) am Mittwoch, den 11. Oktober 2017 Beginn: 10:00 Uhr Mitteilungen des Präsidenten 1. Aktuelle Stunde 2. Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung für die ersten 100 Tage der 19. Legislaturperiode 19/254 Gesetzentwürfe Z w e i t e L e s u n g en 3. Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Drucksache 19/139 Ausschussüberweisung am 22. September 2017 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses 19/249

2 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig- Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz Drucksache 19/160 Ausschussüberweisung am 22. September 2017 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 19/252 E r s t e L e s u n g en 5. Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg- Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen Federführend ist das Finanzministerium 19/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein - Verbot der Pferdesteuer Gesetzentwurf Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration 19/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren 19/223

3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderungen des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP 19/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. 6 LWAG Gesetzentwurf der Fraktion der AfD 19/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes - Einreichung von Wahlvorschlägen gem. 51 GKWG - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD 19/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - Absenkung Quorum Volksbegehren und Absenkung Zustimmungsquorum Volksentscheid - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD 19/258 Wahlvorschläge 12. Wahl der Mitglieder des Medienrates der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Abgeordneten des SSW 19/ Wahl des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW 19/245

4 Wahl der Mitglieder des Landtages für den Wahlkreisausschuss Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und den Abgeordneten des SSW 19/247 Anträge 15. Zustimmung zur Benennung eines schleswigholsteinischen stellvertretenden Mitglieds der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) für die verbleibende Dauer der 6. Mandatsperiode ( ) Antrag der Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung 19/ Zustimmung zur Veräußerung der Liegenschaft in Wentorf, Golfstraße 5 (ehem. Landesförderzentrum Hören und Sprache) Antrag der Landesregierung Federführend ist das Finanzministerium 19/ Zukunftslabor soziale Sicherung Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP 19/ Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen Antrag der Fraktion der SPD 19/ Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln Antrag der Fraktion der SPD 19/ Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt entwickeln Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP 19/227

5 Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie Antrag der Fraktion der SPD 19/ Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD 19/ Fortschreibung des Infrastrukturberichtes Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 19/ Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Polizei schaffen Richterlichen Bereitschaftsdienst lückenlos gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD 19/ Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam bekämpfen Strafbarkeit tätlicher Angriffe und Bedrohungen gegen Polizeibeamte und Angehörige der BOS ins Strafgesetz aufnehmen Antrag der Fraktion der AfD 19/ Familienfreundliches Schleswig-Holstein Familien durch direkte Darlehen fördern Antrag der Fraktion der AfD 19/ Pauschale Angelverbote aufheben - Angeltourismus im Fehmarnbelt ermöglichen Antrag der Fraktion der AfD 19/ Meistergründungsprämie Antrag der Fraktionen der CDU, von Bündnis`90/DIE GRÜNEN und der FDP 19/ Fonds für Barrierefreiheit einrichten Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Grünen und FDP 19/253

6 Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP 19/255 Berichte der Ausschüsse 31. Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern Sozialfaktor bei der Lehrerzuweisung einrichten Alternativantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/187 (neu) Ausschussüberweisung am 22. September 2017 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses 19/ Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Mai Wahlprüfung Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 19/ Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17) Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 19/ Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 19/256

7 - 7 - Weiterer Bericht 35. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Bericht der Bürgerbeauftragten 19/ Fragestunde Klaus Schlie Landtagspräsident