Vorbemerkung der Fragesteller NachdemUmzugdesDeutschenBundestagesvonBonnnachBerlinbeziehungsweisenachderGründungdesGKV-Spitzenverbandeswurdenfürdie

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/14639 Miete bzw. Erwerb und Finanzierung der Gebäude des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses Vorbemerkung der Fragesteller NachdemUmzugdesDeutschenBundestagesvonBonnnachBerlinbeziehungsweisenachderGründungdesGKV-Spitzenverbandeswurdenfürdie dreikörperschaftendesöffentlichenrechts KassenärztlicheBundesvereinigung (KBV),GemeinsamerBundesausschuss (G-BA)undGKV-Spitzenverband (GKV-SV) Gebäudeerrichtet.DiegenanntenOrganisationenunterliegenderAufsichtdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG):dieKBV nach 78desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV),derG-BAnach 91 Absatz 8 SGB V und der GKV-SV nach 217d SGB V. Laut 274Absatz1SGBVhatallefünfJahreeinePrüfungdesGeschäftsbetriebsdesGKV-SVundderKBVdurchdasBMGzuerfolgen,diedieAspekte GesetzmäßigkeitundWirtschaftlichkeitumfasst.DiesePrüfungkannaneine öffentlich-rechtlicheprüfeinrichtungübertragenwerden.nach 274Absatz4 SGBVprüftderBundesrechnungshof (BRH)dieHaushalts-undWirtschaftsführung unter anderem des GKV-SV. ÜberdenMietvertragsowiedenanschließendenKaufderImmobiliender KBVunddortigeUnregelmäßigkeitenwurdeAnfang2013 (OPG01/2013, 9.Januar2013, VonBilanzen,Sünden,Flurfunk,SlimFitJeans:InderKBV liegteinigesimargen Millionenbuchungengeradegerückt ;SPIEGEL ONLINE,31.Januar2013, KassenärztlicheBundesvereinigung:Ärztelobby streitetüberdubiosemillionenbuchung )berichtet.danachseidiekbvmit derdeutschenapotheker-undärztebankeinepartnerschafteingegangen: DerFinancierhabe2001dieAPOVermietungsgesellschaftinderRechtsform einergmbhundco.kggegründet.diekbvhabeimjahr200594,9prozent derkommanditgesellschaftund100prozentandergeschäftsführenden GmbHübernehmensollen,wasjedocherst2010geschehensei.DieBaukosten (rund38mio.eurolautderspiegelbzw.40mio.eurolautopg OperationGesundheitswesenDergesundheitspolitischeInformationsdienst)fielen laut DERSPIEGEL umetwa4,8mio.euro,lautopgumetwa6mio.euro höherausalsgeplant.diesemehrkostenhabealleindermithaftendegesell- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom10.September2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schafterderkommanditgesellschaftübernommen diekbv.werdiesen Transferbewilligthabe,seioffen.EinespätereWirtschaftsprüfunghabeergeben,dassDarlehensgeschäftederKBVnicht,wievorgeschrieben,beimBMG angemeldetundzuvielgezahltemietenerstjahrespäterrückvergütetworden seien.diebuchhaltungseialsnichtmehrdurchschaubarbewertetworden.in derkonsequenzseiderlangjährigevorsitzendedesfinanzausschussesder KBV,Dr.Hans-JoachimHelmig,zurückgetreten.DerstellvertretendeDezernatsleiter (Dezernat 5) sei freigestellt und später fristlos gekündigt worden. DerG-BAbezogAnfang2010eineneuerrichteteImmobilieinBerlinzur Miete,derenInvestorlautPressemitteilungdesG-BAvom17.September 2008dieAPOVermietungsgesellschaftmbH &Co.ObjektBerlinKG eine Gesellschaft der Deutschen Apotheker- und Ärztebank sei. Am12.August2013berichtete DERSPIEGEL (SonderabgabeüberLuxusimmobilien)überdengeplantenKaufdesgeradevomGKV-SVbezogenen PalaisamDeutschenTheater.DerBundesrechnungshofhabeinformell gegeneinefinanzierungüberkreditvorbehalteangemeldet.dahersolledie FinanzierungnundurcheineSonderabgabedergesetzlichenKrankenkassen erfolgen.am15.august2013wurdeinderpresse (unteranderemärztezeitung, Gutachter:Mietenkönntebilligersein )berichtet,dassdiewirtschaftsprüfungsgesellschaftpricewaterhousecoopersagineinemvondereigentümerindesgebäudes (HGImmobilienMitteGmbH)inAuftraggegebenen Gutachtenaufgrundderihrvorliegenden gegebenenfallsunvollständigen DatenundderBetrachtungeinesZeitraumsvon20JahrendieTheseaufgestellt habe, dass für den GKV-SV eine Anmietung günstiger sei als ein Kauf. ÖffentlicheAuftraggeberunterliegenderEU-Richtlinie2004/18/EGüberdie KoordinierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicherBauaufträge,LieferaufträgeundDienstleistungsaufträge,dieunteranderemdieRichtlinie93/37/ EWGersetzte.DerEuropäischeGerichtshof (EuGH) (Entscheidungdes EuGHzurVertragsverletzungderBundesrepublikDeutschlandzumAbschlusseinesVertrags (ErrichtungeinerMesseausstellungshalle)ohneeinoffenesVergabeverfahrenzuveranstalten,Az.C-536/07)stelltam29.Oktober 2009fest,dassein Mietvertrag imfalleöffentlicherauftraggeberimsinne deseuropäischenrechtseinbauauftragsei,dereuropaweitausgeschrieben werdenmüsse.derkonkretefallbetrafdiestadtköln,diemiteinerprivaten Investmentgesellschafteinen Mietvertrag überzuerrichtendemessehallen abgeschlossen hatte. Offenist,obbzw.inwelchemUmfangesindenobengeschildertenFällenzu RechtsverstößengekommenistundwiedieWahrnehmungderAufsichtsfunktion durch das BMG erfolgte. Vorbemerkung der Bundesregierung DieEntscheidungüberdieAnmietungvonVerwaltungsgebäudengehörtzuden AufgabenderSelbstverwaltung.HierbeihatsiedieGrundsätzederWirtschaftlichkeitundSparsamkeitzubeachten.DerSelbstverwaltungstehtindiesem BereicheineEinschätzungsprärogativezu.MietverträgewareninderVergangenheit weder der Aufsicht vorzulegen noch von der Aufsicht zu genehmigen. MitdemDrittenGesetzzurÄnderungarzneimittelrechtlicherundandererVorschriftenvom7.August2013wurdeeinegrundsätzlicheVorlagepflichtfür MietverträgevorihremAbschlusseingeführt,soferndieanzumietendeFläche 7500m 2 überschreitetundeinemietdauervonmehralszehnjahrenfestvereinbartwerdensoll.dieaufsichtenhabennunmehrdiemöglichkeit,diemietverträge rechtzeitig vor ihrem Abschluss zu prüfen. WasdieVorgängeimZusammenhangmitderGewährungvonMieterdarlehen durchdiekassenärztlichebundesvereinigung (KBV)ohneGenehmigungder Aufsichtbetrifft,soistdieaufsichtsrechtlichePrüfunghierzunochnichtabgeschlossen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14740 DieerforderlicheGenehmigungzurAusübungderKaufoptionfürdasVerwaltungsgebäudedesGKV-Spitzenverbands (GKV-SV),dieindemMietvertrag enthaltenist,wurdedurchdieaufsichterteilt,dadievorgelegtenwirtschaftlichkeitsberechnungenkeineanhaltspunktelieferten,dieeineversagungder Genehmigunghättenrechtfertigenkönnen.DerBundesrechnungshofwarin das Genehmigungsverfahren eingebunden. 1.WievieleMitarbeiter/MitarbeiterinnenarbeitennachKenntnisderBundesregierung für a)den GKV-SV, FürdenGKV-SVarbeitenzum1.August2013insgesamt353Personen.Im neuen Verwaltungsgebäude wurden 375 Arbeitsplätze eingerichtet. b)den G-BA, FürdenGemeinsamenBundesausschuss (G-BA)arbeitenzum1.August2013 insgesamt 137 Beschäftigte auf Voll- und Teilzeitstellen. c)die KBV? Für die KBV arbeiten 330 Mitarbeiter inkl. Auszubildende. 2. Durch wen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Gebäude a)des GKV-SV, DasderzeitangemieteteneueVerwaltungsgebäudewurdedurchdieHGImmobilien Mitte Objektgesellschaft Max-Reinhardt-Platz GmbH, Berlin, errichtet. DerGKV-SVistMieterderImmobilie (Mietvertragvom25.Mai2010).Auf BasiseinesVerwaltungsratsbeschlussesbeinhaltetderMietvertrageineKaufoptionfürdenGKV-SV.DieseKaufoptionkanneingesetztwerden,wennder ErwerbderImmobiliewirtschaftlicheristalsdieMiete.Dadiesgutachterlich dargelegtwurde,hatdergkv-svdiesekaufoptionnachgenehmigungdurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 29. August 2013 genutzt. b)des G-BA, DasvonderGeschäftsstelledesG-BAgenutzteDienstgebäude (inder Wegelystraße8,12063Berlin)istzuralleinigenNutzungdurchdieGeschäftsstelledesG-BAvonderAPOVermietungsgesellschaftmbH &Co.Objekt BerlinKGmiteinerLaufzeitvonzunächstzehnJahrenangemietet (Mietvertrag vom 23./26. November 2007). c) der KBV (bitte für beide Gebäude getrennt angeben) finanziert und gebaut? DerGebäudeteilKBVIwurdeimAuftragderAPOVermietungsgesellschaft mbh &Co.KGerrichtetundvonderDeutschenApotheker-undÄrztebank finanziert. DerGebäudeteilKBVIIwurdeimAuftragderAPOVermietungsgesellschaft mbh &Co.KGerrichtetundvonderDeutschenApotheker-undÄrztebanksowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Mieterdarlehen) finanziert.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3. Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Gebäude a)des GKV-SV, DieGebäudeübergabedurchdenVermietererfolgteam6.Juni2013.Dasneue VerwaltungsgebäudewurdeinderZeitvom1.JulibisMitteAugust2013bezogen. Als offizielles Umzugsdatum gilt der 1. August b)des G-BA, DasGebäudewurdevonderGeschäftsstelleam1.Dezember2009übernommen. c) der KBV (bitte für beide Gebäude getrennt angeben) bezogen? DieGebäudeteilederKBVwurdenam1.Juli2004 (KBVI)bzw.am1.Februar 2012 (KBV II) bezogen. 4.WiegroßsindnachKenntnisderBundesregierungdieGebäudebzw.die genutzten Flächen a)des GKV-SV, DieGesamtnutzflächebeträgt15900m 2.DieMietedesGKV-SVwirdauf Basis von m 2 berechnet. b)des G-BA, Die oberirdische Nutzfläche laut Mietvertrag beträgt m 2. c) der KBV (bitte für beide Gebäude getrennt angeben)? DerGebäudeteilKBVIverfügtüber8750m 2 MietflächenfürBürosundgroße Konferenzräume.DavonnutztdieKBV6050m 2,derRestistuntervermietet andiebundesärztekammer,daszentralinstitutfürdiekassenärztlicheversorgung und die DSSG GmbH. DerGebäudeteilKBVIIverfügtüber4954m 2 MietflächenfürBürosundzwei Konferenzräume.DavonnutztdieKBV4190m 2,derRestwirdfüreineKindertagesstätte genutzt. 5.Wiehochwarenbzw.sindnachKenntnisderBundesregierungdieMieten bzw. der (tatsächliche bzw. vermutliche) Kaufpreis der a)vom GKV-SV, Der GKV-SV zahlt einen Mietpreis von 17,50 Euro je m 2. DerKaufpreisstehtderzeitnochnichtfest.AllerdingsistdasWertermittlungsverfahrenimVertraggeregeltunddemBMGwurdenGutachtenvorgelegt,welchedieGrößenordnungundWirtschaftlichkeitdesErwerbsgegenüberder Miete belegen. b)vom G-BA, Die monatliche Kaltmiete beträgt 16,05 Euro je m 2.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14740 c) von der KBV (bitte für beide Gebäude getrennt angeben) genutzten Gebäude(teile)? DieBau-undGrundstückskostenfürdenGebäudeteilKBVIbetrugen36674Mio. Euro DerMietpreisfürdieBüro-undKonferenzraumflächenbeträgt18,50Euro jem 2. DieBau-undGrundstückskostenfürdenGebäudeteilKBVIIbetrugen 21340Mio.Euro.DerMietpreisfürdieBüro-undKonferenzraumflächenbeträgt 18,50Euro jem 2. 6.a)BeiwelchendervierGebäudewarbzw.istnachKenntnisderBundesregierung ein Mietvertrag mit Kaufoption verabredet worden? FürdasneueVerwaltungsgebäudedesGKV-SVwurdebereitsimUrsprungsmietvertrag vom 25. Mai 2010 eine dinglich gesicherte Kaufoption vereinbart. FürdenGebäudeteilKBVIwurde2001einGewerbemietvertragabgeschlossen.DieDeutscheApotheker-undÄrztebankalsEigentümerinderAPOVermietungsgesellschaftmbh &Co.KGhatderKBVbeiMietvertragsabschluss eine Kaufoption eingeräumt. EineKaufoptionwurdeimMietvertragfürdasGebäudedesG-BAnichtvereinbart. b)lagendieseverträgedembmgvor,undwurdensievondiesemgenehmigt? Falls ja, wann? NachgeltendemRechtzurZeitdesAbschlussesdesUrsprungsmietvertragsdes GKV-SVimJahr2010warderMietvertragnichtdemBMGalszuständiger Rechtsaufsichtvorzulegenodervonihmzugenehmigen.EineGenehmigung warerstfürdenerwerbderimmobilieerforderlich ( 85desViertenBuches Sozialgesetzbuch SGB IV). DemBMGwurdenderMietvertragunddieKaufoptionvorgelegt.EineGenehmigungspflicht bestand nicht. c) Wurden die (geplanten) Käufe vom BMG genehmigt? Falls ja, wann, und was waren die Gründe für die Zustimmung? DerGKV-SVhatam23.Mai2013unterBeachtungdesWirtschaftlichkeitsgebotes ( 217dSGBVi.V.m. 69SGBIV)gemäß 85SGBIVdieGenehmigungdesErwerbsderImmobilieReinhardtstraße30in10117BerlinzurNutzungalsVerwaltungsgebäudebeimBMGbeantragt.DasBMGhatam26.Juli 2013 den Erwerb der Immobilie genehmigt. DerAbschlussdesMietvertragesüberdenGebäudeteilKBVIundderNachtragzumMietvertragüberdenGebäudeteilKBVIIwarennichtgenehmigungspflichtig.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)wurdebeiderentscheidungsfindungdesbmgüberdiekäufeder Bundesrechnungshof eingebunden? Falls ja, welche Voten gab er ab? Falls nein, warum nicht? IndieEntscheidungüberdieGenehmigungdesKaufsdesneuenVerwaltungsgebäudesdurchdenGKV-SVistderBundesrechnungshofimRahmenseiner BeratungsfunktioneingebundenwordenundhatwichtigeHinweisefürdieBeurteilung der Wirtschaftlichkeit des Immobilienerwerbs gegeben. e)wurdenandereöffentlicheinstitutionen,z.b.dasbundesversicherungsamt, in die Entscheidungsfindung über die Käufe eingebunden? Falls ja, welche Voten gaben sie ab? Falls nein, warum nicht? DasBundesversicherungsamt (BVA)hatmitdenGrundsätzenfürdasVerfahrenderGenehmigungundAnzeigezumErwerbundLeasenvonGrundstücken undgrundstücksgleichenrechtensowiezurerrichtung,erweiterungundzum UmbauvonGebäudengemäß 85SGBIV (Genehmigungs-undAnzeigeverfahrensgrundsätze)denSozialversicherungsträgerneinenLeitfadenzurVerfügunggestellt,derdieZusammenarbeitmitdemBVAimGenehmigungs-und Anzeigeverfahrenfördernunderleichternsoll (Grundsätze85).Andiesen GrundsätzenhabensichdasBMGundderGKV-SVimRahmendesGenehmigungsverfahrens zum Erwerb des neuen Verwaltungsgebäudes orientiert. 7.a)HättenaufderBasisdesUrteilsdesEuGHvom29.Oktober2009 (siehe S.2)beidenMietverträgenmitundohneKaufoptiondurchdieöffentlichenAuftraggeber (siehe 98Nummer3GWB)nichteuropaweite Ausschreibungen erfolgen müssen? Falls nein, warum nicht (bitte jeweils separat begründen)? DerGKV-SVhatimJahr2009nacheinemGebäudebzw.nacheinemgeplantenGebäudegesucht,welchesdenAnforderungendesGKV-SVweitgehend entsprach.einmietvertragistvergaberechtlichnurdannalsausschreibungspflichtigerbauauftragzubetrachten,wenndasgebäudespeziellnachden WünschendesMieterserrichtetwird.NachAuskunftdesGKV-SVwurdedas neueverwaltungsgebäudenichtnachdenwünschendesgkv-sverrichtet, sonderndasbereitsgeplantegebäudeentsprachweitestgehenddenanforderungendesgkv-sv.denverhandlungenunddemabschlussdesursprungsmietvertragesgingeinemaklerbeauftragungdesgkv-svzursucheeines NachfolgeobjektsfürdasBürogebäudedesGKV-SVvoraus.Nachdiesen MarkterkundungenkamunterdenvorgegebenenzeitlichenundörtlichenRahmenbedingungennurdasObjektinderReinhardtstraße30inBetracht.Soweit beieinerspäterenvertragsänderungnachbaubeginndergkv-svnochanforderungenandasgebäudeeinbrachte,war aufgrunddereigentumsverhältnisseamgrundstück dereinzigedenkbareverhandlungspartnervorgegeben ( 903BGB).DerEigentümerdesGrundstücks,aufdemdieBauleistungen erbrachtwerden,hatalleinstellungsmerkmalei.s.d. 3aNummer5BuchstabecVOB/A2006. DieBauleistungdurchDrittemussfolglichineinem VerhandlungsverfahrenohnevorherigeöffentlicheVergabebekanntmachung vergebenwerden,wenndasbauwerkaufeinemimeigentumdesinvestorsstehendengrundstückerrichtetwerdensoll.eineeuropaweiteausschreibung warnachauffassungdesgkv-svdahernichterforderlich,weilzumeinender UrsprungsmietvertragkeinBauauftragwarundzumanderennachdenzitierten

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14740 BestimmungenderVOB/A2006derVertragsschlussauchohneförmliches Vergabeverfahren gerechtfertigt war. DerG-BAverzichtetenachDurchführungeinerMarktsondierungunterEinbeziehungvonca.30AnbieternaufgrundeinerinternenrechtlichenPrüfungauf eineeuropaweiteausschreibung.dasbmghatdensachverhaltimrahmen seinerrechtsaufsichtimjahre2008eingehendgeprüftmitdemergebnis,dass zudiesemzeitpunktkeinklarerundoffensichtlicherverstoßgegenvergaberechtliche Vorschriften festgestellt werden konnte. NachPrüfungderKBVwarderAbschlussdesMietvertragesfürdenGebäudeteilKBVIimJahr2001nichtausschreibungspflichtig.DieFrageeineretwaigenAusschreibungspflichtwurdeseinerZeitvonberatendenRechtsanwälten geprüft und verneint. b)erfolgtenachkenntnisderbundesregierungbeimzweitengebäude der KBV eine europaweite Ausschreibung? Falls nein, warum nicht? DerGebäudeteilKBVIIwurdeinunmittelbarräumlichemZusammenhangmit demgebäudeteilkbviaufeinemgrundstückderapovermietungsgesellschafterrichtet.derbauauftragwurdevonderapovermietungsgesellschaft mbh &Co.KGimRahmeneinerbegrenztenAusschreibungEnde2009vergeben.DieAPOVermietungsgesellschaftmbh &Co.KGbefandsichbiszum 31.Dezember2010vollständigimBesitzderDeutschenApotheker-undÄrztebank,sodassauchhiernachAuffassungderKBVkeineeuropaweiteAusschreibungerfolgenmusste.DieAnmietungdesGebäudeteilsKBVIIerfolgte über einen Nachtrag zum bestehenden Mietvertrag aus dem Jahr a)TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieKBVdieim VergleichzurPlanungzusätzlichen4,8Mio.EuroalsmithaftendeGesellschafterin der Kommanditgesellschaft allein übernahm? Falls ja, warum beteiligten sich die anderen Gesellschafter nicht? Fallsja,wardiesdemBMGvorderÜbernahmedieserKostenbekannt, und wurde dies durch das BMG genehmigt? IstdemBMGbekannt,durchwendieseEntscheidunggetroffenund durch wen sie ausgeführt wurde? MietvertraglichhatsichdieKBVimJahr2001beiderAnmietungdesGebäudeteilsKBVIverpflichtet,etwaigeNachträge,dieimLaufederPlanungs-und BauzeitbiszurFertigstellungdesGebäudesentstehenkönnten,durcheineentsprechendeErhöhungderursprünglich2001vereinbartenMietezuübernehmen.EineErhöhungdesimJahr2001mietvertraglichvereinbartenMietzinses erfolgtenachbezugdesgebäudesimjuli2004zunächstnicht,dadiekbvzu demdamaligenzeitpunktbeabsichtigte,dieapovermietungsgesellschaftmbh &Co.KGmitAusübungderhiereingeräumtenKaufoptionkäuflichzuerwerben.AufgrunddergesetzlichenNeuorganisationderKassenärztlichenVereinigungenundderKBV,inderenFolgeAnfang2005erstmalseinhauptamtlicher VorstandalsOrganfürdieKBVverantwortlichwurde,standenzunächstandere wichtigeregelungsbedürftigesachverhalteimvordergrund,sodassdiekbv diekaufoptionzunächstnichtausübte.dadiekaufoptionbefristetwarund zum31.dezember2010auslief,hatdervorstandderkbvimherbst2010beschlossen,diekaufoptionauszuübenunddieapovermietungsgesellschaft mbh & Co. KG mehrheitlich zu übernehmen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)trifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassdiekbv94,9 ProzentderAnteileanderKommanditgesellschaftund100Prozentder AnteileandergeschäftsführendenGmbH2005lautVertragübernehmen sollte, dies aber erst 2010 erfolgte? Fallsja,seitwannwardiesdemBMGbekannt,underfolgtedieseVerzögerung mit dem Einverständnis des BMG? Auf die Antwort zu Frage 8a wird verwiesen. c)trifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassdiekbvdervermietungsgesellschafteindarlehengewährteundimgegenzugdie Mieteverringertwurde,diesesVorgehenjedochnichtgegenüberdem BMG angemeldet und von diesem genehmigt wurde? Fallsja,umwievieleMillionenEurohandelteessich (maximal)dabei? DieKBVhatderAPOVermietungsgesellschaftmbh &Co.KGabMai2005 einmieterdarleheninhöhevonzunächst5mio.eurogewährt.diesesmieterdarlehenwurdebiszurübernahmederapovermietungsgesellschaftmbh & Co.KGimDezember2010aufinsgesamt35,6Mio.Euroerhöht.Zieldes MieterdarlehenswareineReduzierungderandieAPOVermietungsgesellschaftzuzahlendenMiete.NachderÜbernahmewurdedasMieterdarlehenauf heute 60 Mio. Euro erhöht. d)trifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassfürteiledesin Frage 8c angeführten Vorganges Vorstandsbeschlüsse fehlen? Fallsja,welche,undwelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache? DieGewährungdesMieterdarlehensberuhtaufEmpfehlungendesFinanzausschussesunddesVorstandesinderWahlperiode2001bis2004undwurdevom neugewähltenhauptamtlichenvorstandderkbvinderfolgeab2005umgesetzt. e)trifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassmietüberzahlungeninfolgedesinfrage8cangeführtenvorgangesindenjahren2005 bis 2010 von der KBV nicht bilanziert wurden? InderBuchhaltungderKBVisteszueinerMietüberzahlunggekommen,die mitdemjahresabschlussdesjahres2011einschließlichverzinsungvonder APOVermietungsgesellschaftmbH &CoKGandieKassenärztlicheBundesvereinigung zurückerstattet wurde. 9.HatdasBMGinzwischendiePrüfungdesinFrage8cangeführtenVorganges abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum noch nicht? FürdieaufsichtsrechtlichePrüfungdesVorgangeswarenzunächstumfangreicheSachverhaltsaufklärungendurchdieKBVerforderlich,diediesemitUnterstützungeinesWirtschaftsprüfungsunternehmensdurchgeführthat.Ausdiesem Grund ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ a) Zu welchen Zeitpunkten hat das BMG selbst den Geschäftsbetrieb aa) des GKV-SV (ab Gründung) und bb) der KBV (in den letzten 15 Jahren) aufgesetzmäßigkeitundwirtschaftlichkeitüberprüft,bzw.anwen hat es dies delegiert (siehe 274 SGB V)? DieFragen10a,10aaund10bbwerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Zum1.Januar2005wurdedie PrüfungderGeschäfts-,Rechnungs-undBetriebsführungderSpitzenverbändederKrankenkassenundderKassenärztlichenBundesvereinigungennach 274SGBV (a.f.)aufdasbvaübertragen.diesesprüfrechterstrecktsichnachderdurchdasgkv-wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)erfolgtenÄnderungderVerbandsstrukturenaufden zum 1. Juli 2008 neu errichteten GKV-SV. DasBVAhatbeimGKV-SVimRahmendes 274SGBVimJahr2009eine Prüfungdurchgeführt.BeiderKBVwurdeletztmaligimJahr2010geprüft.ZudemfandimJahr2012beimGKV-SVundderKBVeinePrüfungderStellen zurbekämpfungvonfehlverhaltenimgesundheitswesen ( 81a,197a SGBV) statt. b) Gab es Kritik an der Geschäftsführung? Fallsja,welcheEmpfehlungenwurdenausgesprochen,undwurden diese inzwischen umgesetzt? BeiderPrüfungdesGKV-SVEnde2009wurdenBedenkengeäußert,dassder GKV-SVmitseinemdamaligenPersonalbestandaufDauerinderLagesein wird,dieihmübertragenenaufgabenzuerfüllen.zwischenzeitlichhatsichder GKV-SV personell verstärkt. InderAufbauphasewurdeneinigeMitarbeitermitDoppelbefugnissenimZahlungsverkehrausgestattet,umdieHandlungsfähigkeitdesGKV-SVaufrechtzuerhalten.MittlerweilewurdedieZahlderMitarbeitermitDoppelbefugnissen reduziert. WeiterhinwurdeauchdieteilweisebeengteArbeitsplatzsituationkritisiert.In EinzelfällenwarenBürosderartbelegt,dasseinekonzentrierteArbeitauf Dauernichtgewährleisteterschien.UmdieräumlicheSituationzuverbessern, hattedergkv-svzunächstweiterebürosangemietetundimjuni2013ein neuesverwaltungsgebäudebezogen,indemdergesamtegkv-svuntergebracht ist. BeidenPrüfungenderKBVwurdedieAufstellungeinesSonderhaushaltesals unzulässig kritisiert. Fernerwurdeangemerkt,dasseinvergebenesMieterdarlehennichtdenAnlageformendes 83SGBIVentsprichtunddiesdahernach 85Absatz1Satz1 SGBIVeinegenehmigungspflichtigeGeldanlageist.EineGenehmigungder Aufsicht lag nicht vor. Eswurdekritisiert,dassdieKBVkeineunterjährigenKassenprüfungenvornimmt.SchließlichwurdeauchdieEinrichtungeinerInnenrevisionempfohlen. NachAussagederKBVwerdennunmehrmonatlicheKassenprüfungenvorgenommen; eine Innenrevision wurde zwischenzeitlich eingerichtet. ZudemwurdeneinzelneBarauszahlungeninbeträchtlicherHöhefestgestellt. Generell ist der bargeldlose Zahlungsverkehr vorgeschrieben. ImJahr2012fandbeimGKV-SVundbeiderKBVeinePrüfungderStellezur BekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesen ( 197a,81aSGBV)

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode statt.dieprüfungumfassteausschließlichdashandelndieserstellen.dabei wurdediemangelndezusammenarbeitzwischendemgkv-svundderkbv, welche gesetzlich vorgesehen ist, kritisiert. c)triffteszu,dassdasbundesversicherungsamt (BVA)Ende2010der KBVeinControllingempfohlenhatundaufgrundderPrüfungvon der KBV 14 Fehler behoben wurden? Falls ja, welche Fehler waren dies? GrundsätzlichistdieGeschäftsführungberechtigt,dasinterneControlling selbstdurchzuführenoderentsprechendeprüfungenanmitarbeiteroderexternezudelegieren.dieeinrichtungeinerdauerhafteninnenrevisionistnicht vorgeschrieben.dajedochkeineunterjährigenprüfungenbeiderkbvstattfanden, wurde die Einrichtung einer Innenrevision empfohlen. SeitEinrichtungderInnenrevisionfandkeineturnusmäßigePrüfungnach 274SGBVstatt.ZudenweiterenPrüfanmerkungenvonBedeutungwirdauf die Antwort zu Frage 10b verwiesen. d)trifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassdiekbvinder FolgeeininternesKontrollsystemetablierthatunddieexterneÜberprüfungderJahresabschlüssesowohlderKBVselbstalsauchaller Gesellschaften der KBV neu geregelt wurde? Fallsja,welcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierung daraus? DieKBVhateininternesKontrollsystemeingerichtet (sieheantwortzu Frage10b).ImRahmenderPrüfungnach 274SGBVimJahr2010wurde mitderkbvallgemeinerörtert,daswirtschaftsprüfungsunternehmenfürdie Prüfungen des Jahresabschlusses von Zeit zu Zeit zu wechseln. 11.ErstrecktsichdiePrüfungdesBVAauchaufalle (möglichen)gesell- schafteninträgerschaftderöffentlich-rechtlichenkörperschaftengkv- SV und KBV? Fallsja,welcheGesellschaftenwurdenüberprüft,undgabesKritikan den dortigen Geschäftsführungen? Falls ja, welche? Fallsnein,welcheGesellschafteninderTrägerschaftdesGKV-SVund der KBV bestehen? Fallsnein,warumisteinesolcheÜberprüfungnichtvorgesehen,und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? 274SGBVeröffnetkeinPrüfrechtvonGesellschaftendesPrivatrechts,die inträgerschaftderöffentlich-rechtlichenkörperschaftengkv-svundkbv stehen. Der GKV-SV ist bei keiner Gesellschaft alleiniger Gesellschafter. DieKBVistnachKenntnisdesBMGalleinigerGesellschafterderGesellschaft füreinvernetztesgesundheitswesentevegembh,derdssggmbh Dienstleistungs-,Support-undService-GesellschaftmbH.InderalleinigenTrägerschaftdesGKV-SVstehtderMedizinischeDienstdesSpitzenverbandesBund der Krankenkassen (MDS). FürdenMDSgiltüber 282Absatz3SGBVauch 274SGBV.Insofernist eineaufsichtsrechtlicheprüfungdesmdsdurchdasbmgmöglich.beiden anderengesellschaftenkönnteselbsteineeventuelleeigenschaftalsarbeitsge-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14740 meinschaftnichtzurprüfmöglichkeitdurchdieaufsichtderträgerführen,da in 274SGBVArbeitsgemeinschaftenimmernurinVerbindungmitden Krankenkassen genannt werden. 12.ErstrecktsichdiePrüfungdesBVAauchauf (mögliche)gesellschaften, andenendieöffentlich-rechtlichenkörperschaftengkv-svundkbv beteiligt sind? Fallsja,welcheGesellschaftenwurdenüberprüft,undgabesKritikan der dortigen Geschäftsführung? Falls ja, welche? Fallsnein,warumisteinesolcheÜberprüfungnichtvorgesehen,und siehtdiebundesregierunghierhandlungsbedarf (etwaaufgrundderverflechtungenderkbvmitderapovermietungsgesellschaft,diedie Möglichkeit von Insichgeschäften boten)? 274 SGB V eröffnet kein entsprechendes Prüfrecht. DieGesellschaftenwerdeninderRegeljährlichdurcheinenWirtschaftsprüfer geprüftundunterliegenimübrigeneinerständigenberichtspflichtgegenüber den jeweiligen Trägern. 13.IstesausSichtderBundesregierungsinnvoll,in 274SGBVaucheine regelmäßige Überprüfung der Geschäfte des G-BA vorzusehen? Falls nein, warum nicht? DerG-BAwirdnach 91Absatz1Satz1SGBVvondenKassenärztlichen Bundesvereinigungen,derDeutschenKrankenhausgesellschaftunddem GKV-SVgebildet,dieeineigenwirtschaftlichesInteresseaneinerordnungsgemäßenundwirtschaftlichenMittelverwendungdurchdenG-BAhaben. DarüberhinausunterstehtderG-BAnach 91Absatz8Satz1SGBVder AufsichtdesBMG.ImRahmendieserAufsichtkanndasBMGnach 88 Absatz1SGBIVi.V.m. 91Absatz8Satz2SGBVdieGeschäfts-und Rechnungsführung des G-BA prüfen.

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