Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident Tagesordnung 17. Sitzungsperiode 30. Sitzung, Donnerstag, , 10:00 Uhr 31. Sitzung, Freitag, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/1410 Struktur E 90 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE CDU GRÜNE SPD 2. Beratung Thüringer Mindestlohn-Initiative Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/

2 2 3. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013) Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/1233 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/1424 (Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am ) Struktur E 90 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE CDU GRÜNE SPD 4. Beratung Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken 20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedlinburg und anderswo Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/1415 Reihenfolge: SPD DIE LINKE CDU GRÜNE 5. a) Beratung Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe nach SGB XII Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/965 Antwort der Landesregierung - Drs. 6/1136 Struktur D 45 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE Landesregierung CDU GRÜNE SPD DIE LINKE... 3

3 3 b) Beratung Umsetzung des Radverkehrsplans Sachsen-Anhalt Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/1056 Antwort der Landesregierung und Nachtrag - Drs. 6/1241 Struktur D 45 Minuten Reihenfolge: GRÜNE Landesregierung SPD DIE LINKE CDU GRÜNE 6. Beratung Befragung der Landesregierung Unterrichtung Landtagspräsident - Drs. 6/. Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 17. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 6/. Hinweis: Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache zur Regierungsbefragung erfolgt gemäß der Unterrichtung in der Drs. 6/1271 nach der Mitteilung der Landesregierung über zentrale Gegenstände der Kabinettssitzung. Die Herausgabe der Drucksache zur Fragestunde erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist am Montag der Sitzungswoche. 7. Zweite Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungsund Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/1213 Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 6/1326 (Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am ) Ohne Debatte... 4

4 4 8. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsund verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: DIE LINKE SPD GRÜNE CDU 9. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/1423 Reihenfolge: GRÜNE SPD DIE LINKE CDU 10. Zweite Beratung Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des 175 in Deutschland Verurteilten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/807 Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 6/1330 (Erste Beratung in der 19. Sitzung des Landtages am ) 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: DIE LINKE SPD GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Donnerstag, dem , als vorletzter TOP behandelt.... 5

5 5 11. Zweite Beratung Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/80 Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 6/1331 (Erste Beratung in der 5. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE CDU GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Donnerstag, dem , als letzter TOP behandelt. 12. Beratung Europatauglichkeit des Landtages voranbringen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/ Beratung "Nationale Kohorte" Einbeziehung des Landtags und inhaltliche Überprüfung Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/1413 Reihenfolge: SPD DIE LINKE CDU GRÜNE... 6

6 6 14. a) Beratung Aktuelle Situation syrischer Staatsangehöriger in Sachsen-Anhalt verbessern Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/1414 b) Beratung Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/ Beratung Syrische Studierende in Sachsen-Anhalt unterstützen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/ Beratung Tarifvertragliche Regelung der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/1418 Reihenfolge: CDU GRÜNE SPD DIE LINKE... 7

7 7 17. Beratung Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach 18a Asylverfahrensgesetz Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/ Beratung Sozialberichterstattung des Landes Sachsen-Anhalt Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/1425 Reihenfolge: DIE LINKE CDU GRÜNE SPD... 8

8 8 19. Beratung Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß 38 Abs. 3 GO.LT Konsensliste Landtagspräsident - Drs. 6/1421 a) Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 54/10 (ADrs. 6/REV/67) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 6/1411 b) Keine Zwänge zur Konzessionsabgabe auf Trinkwasser Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/1250 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 6/1420 Ohne Debatte Detlef Gürth