Liefern und Leisten nach Tschechien

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1 Liefern und Leisten nach Tschechien

2 Seite 2 von 40 Inhaltsverzeichnis 1 Umsatzsteuerliche Behandlungen von Lieferungen nach Tschechien Lieferung an Privatkunden und an Unternehmer ohne UID-Nr Verkauf auf Messen und Ausstellungen in Tschechien Lieferungen an Unternehmer mit UID-Nr Sonderregelung für den Verkauf von Kfz nach Tschechien Reihengeschäfte Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) Zusammenfassende Meldung an das Finanzamt und Intrastat Steuerliche Behandlung von (Handwerks-) Leistungen in Tschechien einschlieβlich Lieferung mit Montage Übergang der Steuerschuld auf den tschechischen Kunden Reverse-Charge-System Abführen der Umsatzsteuer in Tschechien Zurückholen in Tschechien bezahlter MwSt (Vorsteuer) Verbrauchssteuern 17 2 Vorübergehende Tätigkeit eines deutschen Unternehmers in Tschechien Meldepflicht beim Ministerium für Industrie und Handel Regulierte Tätigkeiten im Handwerk Anmeldung beim Arbeitsamt Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen Versicherungsrechtliche Behandlung der Entsendung von Arbeitnehmern Hinweise und Tipps Unfallversicherung im Ausland Kfz-Versicherung, Haftpflicht Verkehrsunfall in der Tschechischen Republik Wichtige Hinweise und Tipps Sonderbefugnisse im Bau- und Ausbaubereich Normen für Baustoffe Besonderheiten des tschechischen Baurechts Berechtigung für Planungs- und Ingenieurtätigkeit Zahlungsverkehr mit Tschechien 30 5 Vertragsgestaltung im Geschäft mit Tschechien 32 6 Anhang 34

3 Seite 3 von 40 Haftungsausschluss Dieser Leitfaden wurde erstellt im Rahmen des Programms der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Grenzregionen ( Ertüchtigungsprogramm ). Wir haben ihn nach bestem Wissen auf Grund der uns vorliegenden Unterlagen und Informationen zusammengestellt. Die Inhalte in diesem Leitfaden werden ständig gepflegt. Wir können dennoch keine Haftung übernehmen. für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben, für Wortlaut und Geltung der eingestellten Rechtsvorschriften. Es gilt stets die aktuelle, amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen offiziellen Verkündungsorgan veröffentlicht ist, für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhalts von Internetseiten, auf die wir im Leitfaden verwiesen haben. Der Inhalt dieser Internetseiten ist dynamisch und kann sich jederzeit ändern; wir machen ihn uns soweit ausdrücklich nicht zu Eigen. Etwaige rechtliche Hinweise und Auskünfte sind unverbindlich. Wir erteilen keine Rechtsberatung. Ohne schriftliche Genehmigung der Handwerkskammer Niedebayern.Oberpfalz ist es nicht gestattet, diesen Leitfaden oder Teile davon zu verwerten, zu verarbeiten, zu vervielfältigen oder weiterzugeben. Folgende Seiten geben einen Überblick und Hinweise, was ein deutscher Unternehmer bei Lieferungen in die Tschechische Republik sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen in diesem Land zu beachten hat. Obwohl die Informationen mit Sorgfalt erstellt wurden, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden. Die Gesetze werden ständig aktualisiert und novelliert. Ihre praktische Anwendung ist häufig sehr schwierig, da einschlägige Rechtsprechung vielfach noch aussteht. Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz Bayern Handwerk International GmbH Februar 2009

4 Seite 4 von Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen nach Tschechien Seit ist die Tschechische Republik Mitglied der Europäischen Union. Es gibt daher für Lieferungen nach Tschechien keine Zollabwicklung mehr. Sie können Ihre Produkte, Waren sowie benötigte Berufsausrüstung (Werkzeuge, etc.) ungehindert über die tschechische Grenze bringen. Im Folgenden erfahren Sie, wie Sie Lieferungen nach Tschechien bzw. Leistungen in Tschechien umsatzsteuerlich behandeln können, falls Sie in Tschechien selbst keine Betriebsstätte haben (in letzterem Fall unterliegen Sie ausschließlich der tschechischen Umsatzbesteuerung). Bitte beachten Sie: Für den Verkauf von Kraftfahrzeugen gelten teilweise abweichende Bestimmungen! Der Normalsatz der Mehrwertsteuer in Tschechien beträgt 19 %, für bestimmte Produkte gibt es einen ermäßigten Satz von 9 % (z. B. Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften). Hinweis: Bayerische Unternehmer sind oft verpflichtet, mit tschechischen Finanzämtern Kontakt aufzunehmen. Für Unternehmer mit wenig Erfahrung im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bzw. bei Unsicherheiten sollte immer fachkundiger Rat einholen werden.

5 1.1 Lieferung an Privatkunden und an Unternehmer ohne UID.-Nr. Seite 5 von 40 Holt der tschechische Privatkunde bzw. der Unternehmer ohne Umsatzsteuer- Identifikationsnummer ( UID-Nr. ) Ihre Produkte/Waren in Deutschland ab, liegt ein deutsches Inlandsgeschäft vor: Sie behalten die deutsche Mehrwertsteuer ein und führen sie an das deutsche Finanzamt ab. Die Umsatzsteuer kann dem tschechischen Kunden bei der Ausfuhr nach Tschechien nicht erstattet werden. Wenn Sie Ihre Waren/Produkte an Privatpersonen in Tschechien befördern oder versenden (bzw. an Abnehmer, die keine tschechische UID-Nr. (siehe unter Punkt 1.6) nennen können), können Sie die so genannte Versandhandelsregelung anwenden. Sie ist sinnvoll, solange der deutsche MWSt-Satz niedriger als der entsprechende Satz im Zielland ist. Das heißt: die Lieferung unterliegt der deutschen Umsatzsteuer, die Sie an den deutschen Fiskus abführen. Dies geht allerdings nur unter der Vorraussetzung, dass der Gesamtbetrag aller Waren, die Sie nach Tschechien an Privatpersonen/Abnehmer ohne UID-Nr. befördern oder versenden, den Schwellenwert zum Tag der steuerbaren Leistung von ,- CZK (ca EUR; es gilt der aktuelle Umrechnungskurs) im Kalenderjahr nicht überschreitet. Wurde diese Lieferschwelle im vergangenen Jahr überschritten oder geschieht das voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr, dann müssen Sie für Ihre Lieferungen tschechische Umsatzsteuer verrechnen und an den tschechischen Fiskus abführen (wie das geht, siehe unten). Allerdings gibt es zu dieser Regelung einige Sonderregelungen bzw. Ausnahmen, z. B.: Beim Versand von Waren, die Gegenstand der Verbrauchsteuer in Tschechien sind, sind Sie zur Anmeldung spätestens zum Tage des ersten Versandes dieser Ware verpflichtet. Sonderregelungen gelten für Lieferungen neuer Fahrzeuge (s. hierzu Punkt 1.4) Wenn die gelieferten Gegenstände in Tschechien vom Lieferanten beziehungsweise von einem durch ihn beauftragten Subunternehmer installiert oder montiert werden, gilt folgende Regelung: Liefert ein deutscher Unternehmer Ware inklusive Installation oder Montage an eine Privatperson, so unterliegt die Lieferung der tschechischen Mehrwertsteuer. Der deutsche Unternehmer ist zur Anmeldung beim tschechischen Finanzamt und Bezahlung der Steuer verpflichtet.

6 Seite 6 von Verkauf auf Messen und Ausstellungen in Tschechien Wenn Sie Waren oder Produkte auf tschechischen Messen, Ausstellungen, Märkten etc. an tschechische Privatkunden verkaufen (die Ihnen unmittelbar auf der Messe den entsprechenden Auftrag geben), unterliegt dieser Verkauf der tschechischen Umsatzsteuer. Sie müssen diese an den tschechischen Fiskus abführen (wie das geht lesen bitte unter Punkt 1.9). Hinweis: Auf tschechischen Messen und Ausstellungen müssen die Preise für den Endabnehmer immer in Brutto ausgepreist werden. 1.3 Lieferung an Unternehmer mit UID-Nr. Wenn Sie ein fertiges Produkt / eine Ware an einen Abnehmer in Tschechien liefern, liegt eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, falls folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Das Produkt wird entweder von Ihnen nach Tschechien gebracht oder versandt oder vom Abnehmer in Deutschland abgeholt. Der Abnehmer ist Unternehmer in Tschechien und erwirbt den Gegenstand für sein Unternehmen in Tschechien. Der Abnehmer unterliegt in Tschechien der Mehrwertsteuer. Die Rechnung enthält sowohl Ihre UID-Nr. als auch die des tschechischen Erwerbers; außerdem muss der Hinweis steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach 6a Umsatzsteuergesetz auf der Rechnung vermerkt sein. Die Rechnung, die natürlich allen üblichen formalen Anforderungen entsprechen muss, darf nur einen Nettobetrag ohne Mehrwertsteuer ausweisen. Gegenüber der deutschen Finanzbehörde müssen Sie nachweisen können, dass Ihr geliefertes Produkt tatsächlich nach Tschechien verbracht wurde. Wenn Sie die Waren oder Produkte selbst an den Kunden ausliefern oder der ausländische Unternehmer sie selbst abholt, ist es nützlich, wenn Sie sich auf der Rechnung von ihm sowohl die Verbringung ins Ausland als auch die gewerbliche Verwendung kurz bestätigen lassen (Name des Empfängers oder Transporteurs, Unterschrift). Bei Versand durch eine Spedition u.ä. belegen die Frachtpapiere (Spediteursbescheinigung) die tatsachliche Verbringung ins Ausland.

7 Seite 7 von 40 Beachten Sie bitte: Erwirbt der tschechische Unternehmer die Ware für private Zwecke, ist er umsatzsteuerlich wie ein Privatkunde zu behandeln. 1.4 Sonderregelungen für den Verkauf von Kfz nach Tschechien Wenn Sie ein neues Fahrzeug (Definition Neuwagen: weniger als 6000 km auf dem Tacho und nicht mehr als 6 Monate in Deutschland oder der übrigen EU zugelassen) an eine tschechische Privatperson oder einen Unternehmer ohne UID-Nr., welches in Tschechien zum Betrieb registriert werden soll, nach Tschechien liefern, hat der Erwerber in Tschechien die Mehrwertsteuer zu entrichten. Sie erstellen eine Rechnung ohne MWSt., Verbringungsnachweis nicht vergessen! Wenn Sie in Ihrem Geschäft in Deutschland einen Gebrauchtwagen (Definition Gebrauchtwagen: mehr als 6000 Tacho-Kilometer oder länger als 6 Monate in Deutschland oder der übrigen EU zugelassen) an einen tschechischen Privatkunden verkaufen, berechnen Sie 19% deutsche MWSt, die Sie ganz normal in Deutschland abführen. Geht der Gebrauchtwagen an einen tschechischen Unternehmer (s. o.), liegt eine innergemeinschaftliche USt-freie Lieferung vor: Nettorechnung, UID- Nummern, Verbringungsnachweis (siehe Punkt 1.3 vorletzter Absatz). Bitte beachten Sie als Kfz-Händler: Innergemeinschaftliche USt-freie Lieferung und Differenzbesteuerung schließen sich aus! 1.5 Reihengeschäfte Oft kommt es vor, dass mehrere Unternehmen hintereinander an einem Auftrag beteiligt sind. Wenn im Rahmen solcher Reihengeschäfte innergemeinschaftliche Grenzen überschritten werden, ist immer darauf zu achten, wo jeweils der Ort der Lieferung ist. Davon hängt ab, bei welchem Schritt die innergemeinschaftliche USt-freie Lieferung erfolgt und wie die anderen Schritte umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Mit der Beförderung oder Versendung von Waren in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates kann nur eine innergemeinschaftliche Lieferung nach 6a UstG bewirkt werden. Beispiel: Ein deutsches Bauunternehmen B beauftragt den deutschen Schreiner S, 100 Fenster auf die Baustelle C in Tschechien zu liefern. S bezieht die Fenster von dem deutschen Hersteller F.

8 Seite 8 von 40 a) S beauftragt einen Spediteuer mit der Lieferung nach C: dann gilt: die Rechnung von F an S wird mit deutscher MWSt ausgestellt (Inlandsgeschäft), die Rechnung von S an B erfolgt ohne MWSt, da S eine innergemeischaftliche Lieferung durchgeführt hat (er bekommt in Deutschland die Verfügung über die Fenster und veranlasst die Verbringung über die Grenze). B verwendet seine tschechische UID-Nr. b) F beauftragt den Spediteuer mit der Lieferung nach C: dann gilt: die Rechnung von F an S erfolgt ohne MWSt, da F die innergemeinschaftliche Lieferung durchführt, die Rechnung von S an B wird mit tschechischer MWSt ausgestellt (Ort der Lieferung ist Tschechien). S muss die MWSt in Tschechien anmelden und abführen, B kann sie in Tschechien als Vorsteuer geltend machen. 1.6 Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) Ein Unternehmen, das der Erwerbsbesteuerung unterliegt, kann sich eine UID-Nr. zuteilen lassen. Im Geschäftsverkehr unter Mitgliedsländern der Europäischen Union ist die UID-Nr. eines Geschäftspartners ein Zeichen dafür, dass es sich um ein Unternehmen handelt, mit dem steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen durchgeführt werden können. Für eine Lieferung nach Tschechien benötigen Sie zunächst selbst diese UID- Nr. Sie können ihre Zuteilung beantragen beim Bundeszentralamt für Steuern Ahornweg 1-3 D Saarlouis Telefax Telefon Stellen Sie dort (am einfachsten per Fax) einen formlosen Antrag, der den rechtlich exakten Namen und die Anschrift Ihres Betriebes enthält, Ihr für die Umsatzbesteuerung zuständiges Finanzamt sowie die Steuernummer, unter der Sie umsatzsteuerlich geführt werden. Erfahrungsgemäß ist normalerweise damit zu rechnen, dass die Zuteilung innerhalb von drei Wochen erfolgt. Bei der gleichen Dienststelle können Sie auch die UID-Nummern überprüfen lassen, die Ihnen von Geschäftspartnern aus dem EU-Ausland genannt werden: 1. Ist folgende UID-Nr.... gültig? 2. Ist diese UID-Nr. dem Unternehmen XY in... zuzuordnen?

9 Seite 9 von 40 Eine einfache und schnelle Überprüfung von UID-Nummern ist online über folgende Internet-Adresse möglich: oder Zusammenfassende Meldung an das Finanzamt und Intrastat Wenn Sie umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach Tschechien ausgeführt haben, müssen Sie (unabhängig von der Angabe in Ihrer USt- Anmeldung) an das Bundeszentralamt für Steuern, Saarlouis vierteljährlich zusammenfassende Meldungen (ZM) abgeben. Die ZM ist nur erforderlich, wenn im vorhergegangenen Quartal tatsächlich Lieferungen erfolgt sind, Nullmeldungen sind nicht notwendig. Info: BfS, Tel oder Fax , oder im Internet: Zusammenfassende Meldung Formulare oder Elektronische Übermittlungen / Zusammenfassende Meldung oder hier können Sie auch die notwendigen Formulare herunterladen. Wenn Ihre innergemeinschaftlichen USt-freien Lieferungen nach Tschechien im Vorjahr EUR ,- überschritten haben oder im laufenden Jahr überschreiten werden, sind Sie verpflichtet, monatliche INTRASTAT-Meldungen ans Statistische Bundesamt abzugeben (nötigenfalls auch Nullmeldungen ). Info: Statistisches Bundesamt Außenhandel Wiesbaden Tel , Fax Genaue Information zu den Formularen und zum Ausfüllen im Internet rahandel/intrahandel/intrahandelausfuellanleitung,property=file.pdf Die Meldungen können auch übers Internet abgegeben werden (Info: , -4417, oder unter idev-intrahandel@destatis.de ).

10 Seite 10 von Steuerliche Behandlung von (Handwerks-) Leistungen in Tschechien einschließlich Lieferung mit Montage Wenn Sie Produkte in Tschechien einbauen, montieren, etc. oder direkt handwerkliche Dienstleistungen in Tschechien erbringen, unterliegen Sie grundsätzlich der tschechischen Umsatzsteuer. Folgende Beispiele sollen den Begriff der Leistung genauer erläutern: Wenn ein deutscher Schreiner Möbel nach Tschechien versendet, dann handelt es sich um eine Warenlieferung, auch wenn er in Tschechien z. B. noch einige Möbelteile zusammenschraubt, die transportbedingt getrennt befördert werden mussten. Baut er jedoch (z. B. unter Verwendung mitgebrachter Kleinmaschinen, etc.) die Möbel in die Wohnung seines tschechischen Auftraggebers ein und ist der Wert dieser Einbauleistung nicht unerheblich, dann unterliegt diese Werklieferung der tschechischen Umsatzsteuer: Ort der Leistung ist Tschechien. Die in Deutschland gefertigten Elemente sowie der Einbau werden dabei normalerweise als wirtschaftliche Einheit gesehen. Wird eine der im Folgenden aufgeführten Leistungen an einem tschechischen Privatkunden erbracht, sind Sie zur Anmeldung und Bezahlung der Mehrwertsteuer in Tschechien verpflichtet: Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer in Tschechien liegenden Immobilie, einschließlich der Dienstleistungen eines Architekten oder einer Bauaufsicht. Kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche, erzieherische und unterhaltende Dienstleistungen. Die Organisation von Kongressen, Messen und Ausstellungen, einschließlich der Organisation dieser Dienstleistungen und der Entrichtung der direkt mit diesen zusammenhängenden Dienstleistungen. Hinweis: Sie haben die Anmeldung zur Registrierung beim Finanzamt Prag 1 Finanční úřad Praha 1 Štěpánská 619/ Praha 1 Telefon: Fax: podatelna@pm.ds.mfcr.cz spätestens zum Tag der Erbringung der steuerbaren Leistung zu stellen. In der Anmeldung zur Registrierung haben Sie alle UID-Nummern anzuführen, die Ihnen in Deutschland und in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugeteilt wurden.

11 Seite 11 von 40 Das entsprechende Formular zur Registrierung beim Finanzamt Praha 1 ist unter folgender Adresse abrufbar: Sofern Sie dazu übergehen, Leistungen in Tschechien mittels einer eigenen Betriebsstätte vor Ort zu erbringen, müssen Sie diese Tatsache dem Finanzamt Prag 1 anzeigen, welches Sie dann dem örtlich für Ihre Betriebsstätte zuständigen Finanzamt zuweist. Ist Ihr Kunde in Tschechien vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer, so gibt es eine Sonderform für die umsatzsteuerliche Behandlung Ihrer Leistung: Übergang der Steuerschuld auf den tschechischen Kunden Reverse-Charge-System Die Grundregel sagt, dass als Ort einer Dienstleistung ( d.h. das Ort der Bezahlung der Steuer der Ort gilt), an dem der Dienstleistende sein Unternehmen betreibt. Bei einigen gesetzlich bestimmten Leistungen geht aber die Steuerschuld an den Leistungsempfänger über, es wird so genannte Reverse Charge Regelung angewendet. Auf der Rechnung darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Es muss ein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld vermerkt werden (ein solcher Hinweis kann unabhängig davon auch schon im zugrunde liegenden Vertrag sinnvoll sein). Um deutlich zu machen, dass es sich um eine Rechnung nach dem Reverse-Charge-System handelt, sollte in Tschechien unbedingt folgender Text auf die Rechnung: a) bei Leistungen: REVERSE CHARGE SYSTÉM Příjemce služby přiznává a platí daň z přidané hodnoty v České republice. REVERSE CHARGE SYSTEM Der Leistungsempfänger hat die Mehrwertsteuer in der Tschechischen Republik zu erklären und zu bezahlen. b) bei Warenlieferung inkl. Installierung oder Montage: REVERSE CHARGE SYSTÉM Příjemce zboží s instalací nebo montáží přiznává a platí daň z přidané hodnoty v České republice.

12 Seite 12 von 40 REVERSE CHARGE SYSTEM Der Empfänger der Ware inkl. Installierung oder Montage hat die Mehrwertsteuer in der Tschechischen Republik zu erklären und zu bezahlen. Nach dieser Regelung berechnet der Rechnungsempfänger auf der Grundlage des tschechischen Steuersatzes die Umsatzsteuer selbst, deklariert den Betrag gegenüber seinem Finanzamt und zieht ihn unter den allgemeinen Voraussetzungen als Vorsteuer ab. Die umsatzsteuerliche Registrierung des deutschen Dienstleistungserbringers ist in Tschechien daher nicht erforderlich. Zur Vielzahl dieser Regelungen gehören besonders: 1) Leistungen, die sich auf eine in Tschechien gelegene Immobilie beziehen, inkl. Leistungen eines Immobilienbüros, eines Gutachters, Architekten und einer Bauaufsicht, 2) Beförderungsdienstleistung nach Tschechien für einen tschechischen steuerpflichtigen Unternehmer 3) Die so genannten Katalogleistungen, zu den gehören z. B.: Übertragung und Abtretung von Urheberrechten, Patenten, Lizenzen, Schutzmarken ähnlichen Rechten Werbedienstleistungen Beratungs-, Ingenieurs-, Konsultanten-, Rechts-, Buchführungsund andere ähnliche Dienstleistungen, ebenso wie die Datenverarbeitung und Überlassung von Informationen, Übersetzungs- und Dolmetscherdienstleistungen Vermietung beweglicher Sachen, ausgenommen alle Arten von Beförderungsmitteln Hinweis: Es ist nach unserem gegenwärtigen Wissen nicht völlig klar, was mit der Steuerschuld passiert, wenn der tschechische Kunde aus irgendeinem Grund die geschuldete Umsatzsteuer doch nicht abführt oder nicht abführen kann oder muss. Möglicherweise bleibt die Steuerschuld bei Ihnen bestehen. Unser Rat: bestehen Sie darauf, dass im Leistungsvertrag der Übergang der Steuerschuld auf Ihren Auftraggeber explizit drinsteht. Verlangen Sie von Ihrem Auftraggeber eine schriftliche Erklärung, dass er in Tschechien umsatzsteuerlich registriert ist (mit Nennung der tschechischen Ust-Nummer und ggf. des zuständigen Finanzamts) und überprüfen Sie diese Angabe. Wenn Sie Zweifel haben, dass der Kunde seinen Verpflichtungen gemäβ dem Reverse-Charge-System nachkommt, kann es ggf. sinnvoll sein, sich beim tschechischen Fiskus umsatzsteuerlich registrieren zu lassen, die Steuer dem Kunden zu berechnen und selber abzuführen. Möglicherweise hat das dann auch Vorteile beim Zurückholen von Vorsteuern, die man im Rahmen des Auftrags in Tschechien bezahlt hat.

13 1.9 Abführen der Umsatzsteuer in Tschechien Seite 13 von 40 Zuständig für ausländische Unternehmer, die in Tschechien keine Betriebsstätte haben, ist das Finanzamt Praha 1: Finanční úřad pro Prahu 1 Štěpánská 619/ Praha 1 Telefon: Fax: podatelna@pr1.pm.ds.mfcr.cz Öffnungszeiten: Mo und Mi 08:00-17:00 Uhr Abgabestelle: täglich Das entsprechende Formular zur Registrierung beim Finanzamt Praha 1 ist unter folgender Adresse abrufbar: Hinweis: Die Abgrenzung des Grundbegriffes Betriebsstätte nach dem tschechischen Mehrwertsteuergesetz ist sehr weit, verstanden als Ort, der die zur Absicherung der wirtschaftlichen Tätigkeiten notwendige personelle und materielle Ausstattung hat. Demnach kann eine Betriebstätte auch dadurch entstehen, dass ein deutsches Unternehmen für das tschechische Tochterunternehmen Managerleistungen erbringt. Hinweis: Sie haben die Anmeldung zur Registrierung beim Finanzamt Prag 1 spätestens zum Tag der Erbringung des steuerbaren Umsatzes zu stellen. In der Anmeldung zur Registrierung haben Sie alle UID-Nummern anzuführen, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt wurden. Sofern Sie dazu übergehen, Leistungen in Tschechien mittels einer eigenen Betriebsstätte vor Ort zu erbringen, müssen Sie diese Tatsache dem Finanzamt Praha 1 anzeigen, welches dann die Änderung der örtlichen Zuständigkeit nach der Anschrift der Betriebstätte vornimmt. Folgende Anlagen sind dem Antrag beizufügen: Auszug aus dem Handelsregister + beglaubigte Übersetzung Bescheinigung über Registrierung (UID-Nr.) + beglaubigte Übersetzung Dem Finanzamt ist auch eine Bankverbindung und der Ermächtigte für die Zustellung in Tschechien mitzuteilen ( 33 Abs. 6 der Abgabeordnung). Die Registrierung kann ein tschechischer Steuerberater oder eine andere dazu schriftlich ermächtigte Person beantragen.

14 Seite 14 von 40 Steuererklärung: Ein EU-Steuerpflichtiger ohne Sitz oder Betriebsstätte in Tschechien hat binnen 25 Tagen ab Ende des Besteuerungszeitraums eine Steuererklärung abzugeben. Ein deutscher Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte in Tschechien, der zur Mehrwertsteuer in Tschechien registriert ist, muss keine negative Erklärung (so genannte Null-Meldung) abgeben. Die Steuererklärung ist beim Finanzamt Prag 1 (Adresse s. oben) abzugeben. Formular der Erklärung: Für die elektronische Abgabe des Umsatzsteuerformulars muss ein Zertifikat installiert werden. Standard certifikate I.CA: Qualified certifikate I.CA: Mehr Informationen dazu: Elektronische Abgabe des Umsatzsteuerformulars: Elektronická podání pro daňovou správu (elektronische Abgabe) Aplikaci už znám. Vyplnit nový formulář (ein neues Formular ausfüllen) Daň z přidané hodnoty (Umsatzsteuer) Přiznání k dani z přidané hodnoty platné od (Umsatzsteuererklärung gültig seit ) 1) mit gewährter elektronischer Signatur 2) ohne gewährte elektronische Signatur 1) In diesem Fall ist es nötig, sich eine elektronische Unterschrift einrichten lassen. In der Tschechischen Republik gibt es bis jetzt drei autorisierte Stellen: První certifikační autorita, a.s. Podvinný mlýn 2178/ Prag 9 Libeň Tel Fax info@ica.cz eldentity a.s. Vinohradská Praha 3 Tel: Fax info@eidentity.cz, info@ie.cz

15 Seite 15 von 40 Tschechische Post in jeder Bezirksfiliale (in Kreisstädten) ist es möglich, sich eine elektronische Unterschrift einrichten zu lassen. Bei dieser autorisierter Stelle ist die Einrichtung einer elektronischen Signatur am kostengünstigsten ca. CZK 200,-, ca. 7 Euro. (Info in englischer oder tschechischer Sprache) 2) Die Steuererklärung kann elektronisch ausgefüllt und abgegeben werden. Bis 3 Tage nach der Abgabe muss jedoch die Umsatzsteuererklärung am Finanzamt Prag 1 mit persönlicher Unterschrift vervollständigt werden Zurückholen in Tschechien bezahlter MwSt (Vorsteuer) Erstattungsverfahren: Deutsche Unternehmen, die in Tschechien weder eine Betriebsstätte haben noch umsatzsteuerlich registriert sind, und die im Kalenderjahr keine Leistungen (mit Ausnahme von Leistungen, für die der Leistungsempfänger Umsatzsteuer entrichtet) erbringen, können für dieses Jahr die Rückerstattung der Umsatzsteuer beantragen, die sie beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen in Tschechien bezahlt haben. Dazu ist beim Finanzamt Prag 1 (Adresse s. o.) ein schriftlicher Antrag zu stellen. Das Formular hierfür kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: Der Antrag ist in tschechischer Sprache auszufüllen, mit Steuerbelegen oder Belegen über den Verkauf der Ware oder Entrichtung der Dienstleistung zu belegen, die von einem Steuerzahler ausgestellt wurden, mit einer Bescheinigung zu belegen, die nachweist, dass der Antragsteller eine in Deutschland registrierte Person ist (z. B. Handelsregisterauszug), diese Bescheinigung darf ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht älter als 1 Jahr sein,

16 Seite 16 von 40 mit einer schriftlichen Erklärung zu belegen, dass sie im Zeitraum, für den die Steuerrückerstattung beantragt wird, die in Absatz 1 des 82 angeführten Bedingungen erfüllen. Die Belege müssen folgende Daten enthalten: Handelsfirma, Sitz und USt-IdNr. der Person, die steuerbare Leistung erbringt Handelsfirma, Sitz der Person, für die steuerbare Leistung erbracht wird Umfang und Gegenstand der steuerbaren Leistung Registriernummer des Beleges Datum der Erbringung der steuerbaren Leistung Steuersatz und Steuerbemessungsgrundlage Höhe der Steuer in Kronen und Hellern, gegebenenfalls auf ganze zehn oder fünfzig Heller gerundet, Höhe des Preises inkl. Steuer Die Mehrwertsteuerrückerstattung kann ab einem Zeitraum von mindestens drei aufeinander folgenden Kalendermonaten bis zu einem Zeitrahmen von einem vollen Kalenderjahr beantragt werden. Man kann nur dann einen Antrag auf MWSt-Rückerstattung für weniger als drei Monate stellen, wenn es sich um die letzten Monate des Jahres handelt und dieser Zeitraum insgesamt weniger als drei volle Monate umfasst. Dann kann der Antrag auch Steuerrückerstattungen von Käufen von Waren und Dienstleistungen bzw. Wareneinfuhren enthalten, die in den vorherigen Anträgen nicht enthalten waren, aber sich noch auf das entsprechende Kalenderjahr beziehen. Der Antrag darf dabei keine Steuerrückerstattung enthalten, die sich auf das vorangegangene Kalenderjahr bezieht. Frist: Der Antrag auf Steuerrückerstattung muß bis spätestens 30. Juni des Folgejahres eingereicht werden, ansonsten erlischt der Anspruch. Die Rückerstattung der Vorsteuer erfolgt erfahrungsgemäß innerhalb von sechs Monaten ab der Einreichung des Antrags bzw. ab der Beseitigung von Antragsmängeln. Die Steuer wird zurückerstattet, sofern der Betrag der zurückerstatteten Steuer für einen Zeitraum von weniger als einem Kalenderjahr, jedoch mehr als drei Monaten mindestens CZK beträgt für einen Zeitraum von einem Kalenderjahr, oder einem Zeitraum von weniger als drei Monaten, wenn es sich um den Rest des Kalenderjahres handelt, mindestens CZK beträgt

17 Seite 17 von 40 Die Erstattung der Vorsteuer kann bis zu 6 Monaten dauern. Veranlagungsverfahren: Deutsche Unternehmen, die in Tschechien umsatzsteuerlich registriert sind, können Vorsteuern im Rahmen ihrer laufenden USt-Anmeldungen zurückholen Verbrauchssteuer Verbrauchsteuern sind Abgaben, die den Ver- und Gebrauch bestimmter Waren belasten. In Tschechien existieren folgende Arten von Verbrauchssteuern: Mineralölsteuer Spiritus-Steuer Biersteuer Steuer auf Wein und Zwischenprodukte Tabaksteuer Der Steuerzahler ist verpflichtet, sich beim zuständigen Zollamt zu jeder einzelnen Steuer registrieren zu lassen. Formulare: Registrierung für juristische Personen: F35D /0/25510_PPO.pdf Registrierung für natürliche Personen: 1AB0ABB4D8C0/0/25511_PFO.pdf Registrierung zu den einzelnen Verbrauchsteuer: Anlage zur Registrierung: Steuererklärung: C085EA05BDDE/0/25540_P18.pdf

18 Seite 18 von 40 Grundbegriffe der Verbrauchssteuern Verbrauchssteuern Zollamt Mineralölsteuer Spiritussteuer Biersteuer Steuer auf Wein und Zwischenprodukte Tabaksteuer spotřební daně celní úřad daň z minerálních olejů daň z lihu daň z piva daň z vína a meziproduktů daň z tabákových výrobků

19 2 Vorübergehende Tätigkeit eines deutschen Unternehmers in Tschechien Seite 19 von 40 Gewerberechtlich gilt für deutsche Unternehmen in Tschechien die volle Dienstleistungsfreiheit, d.h. sie dürfen vorübergehend tätig werden, ohne eine Niederlassung gründen zu müssen. Der deutsche Unternehmer hat keine Verpflichtung, die Durchführung des Auftrages dem Gewerbeamt zu melden. Es ist hierbei zu beachten, dass die gewerbliche Tätigkeit in Tschechien nur vorübergehend durchgeführt wird. Hinweis: Der Begriff vorübergehend wird in der tschechischen Gewerbeordnung nicht eindeutig definiert. Im Allgemeinen ist man dann nicht mehr vorübergehend in Tschechien tätig, sobald man die Absicht zeigt, in Tschechien dauerhaft tätig zu werden. Eine allgemein gültige Aussage kann daher nicht gegeben werden. Bei Unklarheiten im Einzelfall holen Sie sich vorher bei uns Rat ein. Der deutsche Unternehmer muss bei der vorübergehenden Ausübung eines handwerklichen Gewerbes in der Tschechischen Republik, keine Anerkennung der Berufsqualifikation beantragen (unter der Voraussetzung, dass er sie in Deutschland besitzt). 2.1 Meldepflicht beim Ministerium für Industrie und Handel Wenn Ihr Unternehmen zu den regulierten Berufsgruppen (siehe 2.1.1) in Tschechien gehört, müssen Sie Ihre Berufsqualifikation im Rahmen eines Meldeverfahrens beim Ministerium für Industrie- und Handel in Prag ( nachweisen. Auf diesen Web-Seiten wird das Verzeichnis aller in Tschechien regulierter Berufe (Handwerksberufe und alle anderen Berufe) veröffentlicht: Ist der Beruf oder die Tätigkeit in Tschechien nicht reguliert, können Sie Ihren Beruf oder die Tätigkeit dort ohne Registrierung auszuüben. Die Anmeldung ist zu belegen mit: Deutsche Gewerbeberechtigung Kopie des Personalausweises des Handwerksmeisters, der für die Tätigkeit in Tschechien fachlich verantwortlich ist Meisterbrief dieses Handwerksmeisters

20 Seite 20 von 40 Ist die Tätigkeit in Deutschland nicht reguliert, Beleg darüber und Nachweis, dass die Tätigkeit in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre ausgeübt wurde Haftpflichtversicherung, falls vorgeschrieben Ist die Anmeldung ohne Mangel, wird der Unternehmer in ein Verzeichnis des Ministeriums für Industrie und Handels eingetragen. Alle Änderungen der Anmeldung sind mitzuteilen. Der Beginn der regulierten Tätigkeit ist erst nach der ordentlichen Anmeldung und Eintragung in das Verzeichnis des Ministeriums für Industrie und Handels möglich. Übt der Betrieb nach erfolgter Anmeldung und nach Ablauf von 12 Monaten die Tätigkeit erneut vorübergehend aus, so ist er verpflichtet, sich neu anzumelden. Die Nachweise sind nur im Falle ihrer Änderung vorzulegen. Das Ministeriums für Industrie und Handels ist berechtigt, die Fachqualifikation zu prüfen, wenn die Tätigkeiten das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen bedrohen können. Nach dem Erhalt einer kompletten Anmeldung wird das Anerkennungsorgan dem Erwerber innerhalb 30 Tage, in komplizierten Fällen innerhalb 60 Tage einen Beschluss über die Anerkennung der Fachqualifikation zustellen. Ist zwischen der Fachqualifikation des Bewerbers und der erforderlichen Qualifikation ein wesentlicher Unterschied festzustellen, wird das Anerkennungsorgan mitteilen, dass - der Antragsteller zur Ausübung dieser Tätigkeit in Tschechien nicht berechtigt ist, - es dem Antragsteller ermöglicht wird, die fehlenden theoretischen oder praktischen Voraussetzungen binnen einer Frist von 20 Tagen mit einer Prüfung oder einer anderen vom Organ bestimmten Maßnahme nachzuweisen, - dem Antragsteller die Ergebnisse dieser Maßnahmen innerhalb von 5 Tagen mitgeteilt werden und - der Antragsteller die Prüfungskosten der Fachqualifikation trägt. Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass die Ausübung einer handwerklichen Tätigkeit in Tschechien im selben Umfang wie in Deutschland gestattet wird. Nicht immer stimmen aber die Berufsbilder- oder Tätigkeitsmerkmale eines Handwerks in Deutschland und in Tschechien überein. Es ist daher ratsam, sich diesbezüglich im Voraus im Detail zu informieren.

21 Seite 21 von Regulierte Tätigkeiten im Handwerk Zu den wichtigsten regulierten handwerklichen Tätigkeiten gehören besonders: Handwerkliche Gewerbearten (Beilage 1, Teil A des tschechischen Gewerbegesetzes) - Metzgerei und Selcherei - Molkerei - Müllerei - Bäckerei, Konditorei - Brauerei und Mälzerei - Leder- und Pelzverarbeitung - Applikation, Herstellung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen - Schleifen und Ätzen von Glas - Verarbeitung von Gummikompositen - Steinverarbeitung - Gießerei, Modellbau - Schmiede- und Beschlagschmiedehandwerk - Metallbearbeitung - Schlosserei, Werkzeugbau - Galvaniseur, lierer - Herstellung, Installierung, Reparaturen von elektrischen Maschinen und Werkzeugen, elektronischen und Telekommunikationseinrichtungen - Uhrmacherhandwerk - Edelschmiedekunst - Schreinerei, Bodenleger - Herstellung und Reparaturen von Musikinstrumenten - Reparaturen von anderen Beförderungsmitteln und Arbeitseinrichtungen - Maurerhandwerk - Montage, Reparaturen, Revisionen und Prüfungen von elektrischen Einrichtungen - Montage, Reparaturen und Rekonstruktionen von Kühleinrichtungen und Wärmepumpen - Wasserinstallateur, Heizungsbau - Montage, Reparaturen, Revisionen und Prüfungen von Gaseinrichtungen und Abfüllen von Gasbehältern - Montage, Reparaturen, Revisionen und Prüfungen von Druckeinrichtungen und von Gasbehältern - Montage, Reparaturen, Revisionen und Prüfungen von Hebeeinrichtungen - Isolierungen - Malerei, Lackiererei, Anstreicher - Dachdeckerei, Zimmerei - Klempnerei und Reparaturen von Karosserien - Ofenmacher - Reparaturen von Straßenfahrzeugen - Friseurhandwerk

22 2.2 Anmeldung beim Arbeitsamt Seite 22 von 40 Die entsandten Arbeitnehmer in allen Tätigkeitsbereichen sind bei dem für den Ort der Leistung zuständigen Arbeitsamt in Tschechien anzumelden. Die Formulare sind in zwei Ausfertigungen für jeden Arbeitnehmer auszufüllen und spätestens am Tag des Arbeitsbeginnes dem Arbeitsamt zur Bestätigung vorzulegen. Es handelt sich um keine Genehmigungspflicht, nur um eine Meldepflicht. Die Abmeldung erfolgt durch den tschechischen Geschäftspartner (Firma oder natürliche Person), zu dem die Arbeitnehmer entsandt werden. Folgende Angaben sind anzuführen: Name und Vorname des EU-Arbeitsnehmers Geburtsdatum, -ort Staatsangehörigkeit Wohnort Zustelladresse in Tschechien Art der Arbeit Arbeitsdauer Firma, zu der die Arbeitnehmer entsendet werden inkl. UID-Nr, Kontaktperson, Telefon Ort der Ausübung der Arbeit Formular der Anmeldung: informace o nástupu zaměstnání - o vyslání k výkonu práce Wörterbuch Meldevordruck: Příjmení: Name Jméno: Vorname Státní občanství: Staatsangehörigkeit (hier: SRN) Datum narození: Geburtsdatum Pohlaví: Geschlecht, muž: Mann, žena: Frau (ankreuzen) Rodné čislo: Geburtsnummer (nicht ausfüllen) Místo narození: Geburtsort Adresa v zemi trvalého pobytu: Wohnort in der BRD Adresa pro doručování zásilek:adresse für Postzustellung (in Tschechien) Nejvyšší dokončené vzdělaní: die höchste Ausbildungstuffe Občan EU: Bürger der EU (ankreuzen)

23 Seite 23 von 40 Zaměstnání - výkon práce v ČR od... do...: (den Begriff zaměstnání streichen): V profesi KZAM: Zařazení dle OKEČ: Arbeiten in Tschechien vom... bis... in Profession (den Beruf anführen) (Statistische Bezeichnung des Berufes) Vzdělání požadované pro výkon povolání (KKOV): die zur Ausübung des Berufes notwendige Ausbildung (statistische Bezeichnung der Ausbildung) a) pracovně-právní vztah k zaměstnavateli se sídlem v ČR (nicht ausfüllen) b) vyslání k výkonu práce na základe smlouvy (ankreuzen) Fyzická nebo právnická osoba, u niž je vykonávána práce na území ČR (den Geschäftspartner in Tschechien anführen) IČ: Rodné číslo Kontaktni osoba Identifikationsnummer des Geschäftspartners nicht ausfüllen Ansprechpartner des Auftraggebers Místo výkonu práce (adresa): Ort der Leistung in Tschechien (mit Adresse) Jedná se o první zaměstnání na území ČR: erste Beschäftigung in Tschechien: Ano (Ja) oder Ne (Nein) ankreuzen Podpis odpovědného pracovníka: Unterschrift des Geschäftsführers Razítko: Firmenstempel 2.3 Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen Als EG-Bürger benötigen Sie und Ihre deutschen Beschäftigten für das Arbeiten über die Grenze nach Tschechien keine besonderen Arbeitsgenehmigungen. Es existiert aber eine Meldepflicht beim zuständigen Arbeitsamt (s. Punkt Meldepflichten für nach Tschechien entsandte Arbeitnehmer ). Wenn Sie Arbeitnehmer aus Drittstaaten (d.h. natürliche Personen, die weder Staatsbürger der tschechischen Republik noch Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der EU) müssen Sie eine Bewilligung des zuständigen Arbeitsamtes (Beschäftigungsbewilligung) einholen. Für alle in Tschechien eingesetzten Mitarbeiter sind die einschlägigen tschechischen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Insbesondere sind die einschlägigen tschechischen tariflichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, wenn sie über die deutschen hinausgehen.

24 Seite 24 von 40 Im Falle einer Kontrolle ist vorzulegen: deutsche Gewerbeberechtigung (Handwerkskarte, Kopie des Meisterbriefs etc., ggf.. Handelsregisterauszug) Vertrag mit tschechischem Auftraggeber Verzeichnis der in Tschechien eingesetzten Arbeitnehmer mit Nachweis, dass sie in Deutschland zur Kranken- und Sozialversicherung angemeldet sind (Formular E 101 sowie Europäische Krankenversicherungskarte (siehe 2.4) und Ein Nachweis, dass sie in Tschechien beim Arbeitsamt gemeldet wurden. Die Dokumente müssen in einer tschechischen Übersetzung vorgelegt werden Versicherungsrechtliche Behandlung der Entsendung von Arbeitnehmern Für die Entsendung von Arbeitnehmern ist eine Entsendebescheinigung Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (E 101) zu beantragen. Diese ist vom Arbeitnehmer stets mitzuführen. Auch Selbständige, die eine vorübergehende Tätigkeit in Tschechien ausüben, benötigen eine Entsendebescheinigung (E 101). Den Vordruck E 101 erhalten Sie in Deutschland von der gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Ist der Arbeitnehmer nicht gesetzlich krankenversichert, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Rentenversicherungsträger. Diese Bescheinigung ist ab dem Ausstellungsdatum für 12 Monate und nur für das angegebene Ausland gültig. Krankenversicherung im Ausland Die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC In allen EU-Ländern, in denen es wie in Deutschland bereits eine Krankenversichertenkarte gibt, wurde im Jahr 2004 die Europäische Krankenversichertenkarte eingeführt. Die "European Health Insurance Card (EHIC)" ersetzt den Auslandskrankenschein (E 111). Die 2006 eingeführte elektronische Gesundheitskarte enthält auf der Rückseite automatisch die europäische Variante. Ein gesetzlich Krankenversicherter muss nicht mehr für jeden Auslandsaufenthalt einen neuen Papiervordruck beantragen. Dieses bürokratische Verfahren entfällt durch die neue Europäische Krankenversichertenkarte. Es gilt das auf der Karte aufgedruckte Gültigkeitsdatum. Die Europäische Krankenversichertenkarte wird den Versicherten bisher zusätzlich zur nationalen Krankenversichertenkarte zur Verfügung gestellt. Die Karte oder eine Ersatzbescheinigung direkt beim Arzt oder in der Klinik in Tschechien vorgelegt werden: der Umweg über die örtliche Krankenversicherung ist nicht (mehr) notwendig.

25 Seite 25 von 40 Zusatzversicherung sinnvoll Die neue Karte ersetzt nicht die so genannte Auslandsreisekrankenversicherung. So ist vor allem der Krankenrücktransport in die Heimat nicht mitversichert. Auch sind die Standards in manchen tschechischen Krankenhäusern oft sehr unterschiedlich. Deshalb ist der Abschluss einer Zusatzversicherung für nach Tschechien entsandte Mitarbeiter ratsam. 2.5 Hinweise und Tipps Unfallversicherung im Ausland Werden Mitarbeiter zeitlich befristet nach Tschechien entsandt, so besteht in der Regel der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch während des Auslandseinsatzes weiter (max. 12 Monate!). Dies gilt jedoch nicht, wenn Mitarbeiter einen längeren, zeitlich nicht begrenzten Tschechienaufenthalt haben werden oder sie speziell für Auslandstätigkeiten eingestellt werden. Sie können sich und Ihre Mitarbeiter durch den Abschluss einer Auslandsunfallversicherung absichern. Informationen erhalten Sie z. B. von Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft Kfz-Versicherung, Haftpflicht Ein Autounfall im Ausland kann Sie vor unerwartete Probleme stellen. Es kann sinnvoll sein, einen Auslandsschutzbrief für Ihre dort eingesetzten Firmenwägen abzuschließen, der die Rückholung z. B. nach einem Unfall oder bei einem Fahrzeugschaden sicherstellt. Ihre Versicherung oder Automobilclubs können Sie diesbezüglich beraten. Dort erhalten Sie auch Formulare für den europäischen Unfallbericht. Auch bei der Betriebshaftpflicht sollten Sie auf Nummer sicher gehen: Ihre Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht automatisch Schäden im Ausland in gleicher Weise ab wie in Deutschland (eventuell andere Mindesthaftungen). Bitte informieren Sie sich unbedingt bei Ihrem Versicherer! Wichtig ist auf alle Fälle, dass Sie einen Ansprechpartner (Vertragspartner Ihrer Versicherung) im Ausland haben, falls ein Schadensfall eintritt, und dass Sie die dort gültigen Schadensmeldepflichten erfüllen. Möglicherweise ist auch hier eine zusätzliche Risikoabsicherung notwendig Verkehrsunfall in der Tschechischen Republik Bei Verkehrsunfällen in der Tschechischen Republik ist unbedingt folgendes zu beachten: Die tschechische Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass die Unfallbeteiligten die Stellung ihrer Fahrzeuge nach einer Kollision bis zum Eintreffen der

26 Seite 26 von 40 Polizei nicht verändern dürfen, sobald bei einem der beteiligten Fahrzeuge ein Sachschaden von mindestens Kronen, ca Euro entstanden ist. Bei Unfällen mit Personenschäden oder bei Sachschäden eines Dritten oder an der Straβeneinrichtung ist unabhängig von der Höhe des Sachschadens immer die Polizei zu rufen. Neuerdings müssen die Beteiligten einer Kollision in dem Fall, falls die Meldepflicht bei der Polizei nicht entstanden ist, einen gemeinsamen Bericht über den Unfall verfassen, der von den Beteiligten zu unterzeichnen ist. In dem Bericht muss mindestens der Ort, die Zeit, die Beteiligten, die Fahrzeuge, die Ursache, der Ablauf und die Folgen des Unfalles festgehalten werden. Der Bericht ist der tschechischen Versicherung vorzulegen. Die Form des Berichtes ist gesetzlich nicht bestimmt, aber hier ist das Formular des Europäischen Unfallberichts (auf Tschechisch!) zu empfehlen; download unter Verstöße gegen diese Pflichten ziehen entsprechende Bußgelder nach sich. Ein polizeilicher Unfallbericht würde die Schadensregulierung mit ihrer deutschen Versicherung erleichtern; nach unseren Informationen verzichten einige deutsche Versicherungen darauf im Fall von Bagatellschäden. Dafür wurde uns aber kein Grenzbetrag genannt; offenbar wird generell auf eine Einzelfallprüfung abgestellt. 3 Wichtige Hinweise für Baubetriebe 3.1 Sonderbefugnisse im Bau- und Ausbaubereich Bei Montagearbeiten eines deutschen Unternehmens in Tschechien ist es besonders zu beachten, dass die Tätigkeit nicht nur dem Gewerberecht, sondern u.u. auch weiteren gesetzlichen Bestimmungen unterliegt (Baugesetz, Sicherheitsvorschriften etc.). Im Bereich des Gefahrenhandwerks (Gas-, Elektro-, Hebeeinrichtungen, Druckbehälter etc.) ist nur eine in Tschechien zugelassene Person befugt, eine Revision durchzuführen. Die Revision ist für den Anschluss oder die Inbetriebsetzung vorgeschrieben. Besonders bei Sanierungen und Modernisierungen bestehenden Leitungen ist es allein aus versicherungstechnischen Gründen ratsam, die ordentliche Durchführung der Arbeiten und die Gewerkübergabe mit einer Überprüfung durch eine in Tschechien zugelassene Person zu belegen. Wichtig ist die Funktion des Bauplaners oder Bauleiters, der für fast jedes Bauvorhaben vorgeschrieben ist.. Es handelt sich hier nach dem Baurecht um sogenannte autorisierte Berufe.

27 Seite 27 von Normen für Baustoffe Mit dem Beitrittsvertrag hat sich Tschechien verpflichtet, die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu gewähren, darunter den so genannten freien Warenverkehr. Freien Warenverkehr beinhaltet im Wesentlichen den Wegfall der Grenzkontrollen, die Harmonisierung der Steuern und die hier relevanten Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften. Seit dem gilt bei der CE-Kennzeichnung voll das Europarecht. Bei in die Tschechische Republik eingeführten Erzeugnissen für die eine harmonisierte EG-Norm besteht und die ein CE-Kennzeichen tragen, gelten dann keinerlei nationale Einschränkungen für deren Verwendung mehr. Für die Bauprodukte, bei denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, gilt dabei die Richtlinie 89/106/EWG. Die LGA Nürnberg unterhält dazu mit der TZUS (Technický a zkušební ústav stavební -The Technical and Testing Building Institute) in Prag eine gegenseitige Anerkennungsvereinbarung, in der eine Vielzahl von Erzeugnissen enthalten ist, die bereits von der LGA geprüft worden sind und deren Prüfung auch in Tschechien anerkannt ist. In jedem Fall ist es ratsam, vor dem Export in die Tschechische Republik die LGA zu kontaktieren. Sie liefert weitergehende Informationen und bietet auch Vorträge sowie Schulungen zu diesem Thema an. Kontaktadresse LGA Nürnberg LGA Training & Consulting GmbH Tillystrasse Nürnberg Stephan Helmprobst Telefon: Fax: stephan.helmprobst@lga.de Edwin Schmitt Telefon: Fax: edwin.schmitt@lga.de

28 Seite 28 von Besonderheiten des tschechischen Baurechts Raumplanung Die Raumplanung regelt die Raumorganisation, die Raumflächennutzung, reguliert den Bau unter Beachtung des Schutzes der Natur- und Kulturwerte. Sie ist dokumentiert im Gebietsplan (vergleichbar mit unserem Flächennutzungsplan). Über die Bebauung des konkreten Grundstücks wird im Gebietsverfahren der Gemeinden entschieden. Ein Bauantrag muss zunächst die Gebietsgenehmigung erhalten, üblicherweise ist dazu eine Baudokumentation (z. B. schon mit Brandschutzgutachten) erforderlich. Dann ist die eigentliche Baugenehmigung zu beantragen. Das Verfahren ist sehr komplex (es ist die Zustimmung verschiedener Stellen einzuholen) und kann sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, wenn Unklarheiten bestehen, die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden oder der Antragsteller sich nicht aktiv um einen straffen Ablauf kümmert. Durchführung einer Baustelle: Für das Betreiben einer tschechischen Baustelle ist schon beim Bauantrag ein Bauleiter zu benennen. Dieser ist dann für die Einhaltung der Bestimmungen des tschechischen Baurechts verantwortlich, haftet also für alle Risiken und Probleme. Die Bauleitung kann nur von einer Person durchgeführt werden, die eine gültige Autorisierung der Tschechische Kammer der im Ausbau tätigen autorisierten Ingenieure und Techniker besitzt. Das Verzeichnis der autorisierten Personen ist auf den Internet-Seiten der Tschechische Kammer der im Ausbau tätigen autorisierten Ingenieure und Techniker veröffentlicht (nur in tschechischer Sprache): auf Seznam AO (Verzeichnis) gehen vyhledáni AO (Aussuchen) Bauabnahme Das Abnahmeverfahren wird auf schriftlichen Antrag des Bauherren eröffnet. Im Verfahren ist zu prüfen: Übereinstimmung des Bauwerkes mit der Dokumentation Einhaltung der Bebauungsbedingungen ob das öffentliche Interesse nicht bedroht ist (Lebens- und Sicherheitsschutz von Personen, der Umwelt, der Arbeitssicherheit und Sicherheit der technischen Einrichtungen), etc. Die Bauabnahme ist von großer Bedeutung und wird üblicherweise von den zuständigen Stellen sehr genau durchgeführt. Sie entscheidet darüber, ob das