10319/AB. vom zu 10795/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/1123-II/BK/4.3/2016 Wien, am 9. Jänner 2017

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1 10319/AB vom zu 10795/J (XXV.GP) 1 von 5 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Mag. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE WIEN TEL FAX ministerbüro@bmi.gv.at GZ: BMI-LR2220/1123-II/BK/4.3/2016 Wien, am 9. Jänner 2017 Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Philipp Schrangl und weitere Abgeordnete haben am 11. November 2016 unter der Zahl 10795/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend starker Anstieg der Gesamtkriminalität Verbrechen im Bezirk Zell am See 2015 gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: Zell am See 2015 Delikt Anzahl Straftaten 75 StGB (Mord) 3 80 StGB (Fahrlässige Tötung) StGB (Grob fahrlässige Tötung) 3 83 StGB (Körperverletzung) StGB (Schwere Körperverletzung) StGB (Absichtliche schwere Körperverletzung) StGB (Fahrlässige Körperverletzung) StGB (Gefährdung der körperlichen Sicherheit) StGB (Raufhandel) StGB (Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen) 1 94 StGB (Imstichlassen eines Verletzten) 6

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 99 StGB (Freiheitsentziehung) StGB (Nötigung) StGB (Schwere Nötigung) StGB (Gefährliche Drohung) a StGB (Beharrliche Verfolgung) b StGB (Fortgesetzte Gewaltausübung) StGB (Täuschung) StGB (Üble Nachrede) StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen) 5 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem) StGB (Sachbeschädigung) StGB (Schwere Sachbeschädigung) StGB (Diebstahl) StGB (Schwerer Diebstahl) StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen) StGB (Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung) StGB (Räuberischer Diebstahl) StGB (Veruntreuung) StGB (Unterschlagung) StGB (Dauernde Sachentziehung) StGB (Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen) StGB (Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht) StGB (Entwendung) StGB (Raub) StGB (Erpressung) StGB (Betrug) StGB (Schwerer Betrug) StGB (Gewerbsmäßiger Betrug) a StGB (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) StGB (Untreue) 3 153c StGB (Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung) 1 153d StGB (Betr anmelden zu Sozialversicherung oder Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse ) StGB (Betrügerische Krida) StGB (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) StGB (Hehlerei) StGB (Geldwäscherei) StGB (Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst) StGB (Kurpfuscherei) StGB (Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft) StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) StGB (Vergewaltigung) StGB (Geschlechtliche Nötigung) StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) 3 2

3 10319/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen) 3 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) StGB (Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren) StGB (Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses) StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) StGB (Tierquälerei) StGB (Urkundenfälschung) StGB (Fälschung besonders geschützter Urkunden) StGB (Urkundenunterdrückung) StGB (Versetzung von Grenzzeichen) StGB (Geldfälschung) StGB (Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes) StGB (Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen) 3 241e StGB (Entfremdung unbarer Zahlungsmittel) StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt) StGB (Verstrickungsbruch) 1 278b StGB (Terroristische Vereinigung) StGB (Falsche Beweisaussage) 4 292a StGB (Falsches Vermögensverzeichnis) StGB (Unterdrückung eines Beweismittels) StGB (Verleumdung) StGB (Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung) StGB (Begünstigung) StGB (Verbotene Veröffentlichung) StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) 4 307a StGB (Vorteilszuwendung) 1 1 NotzeichenG 1 50 WaffG 5 27/1 Suchtmittelgesetz /2 Suchtmittelgesetz 75 27/3 Suchtmittelgesetz 1 28/1 Suchtmittelgesetz 19 28/2 Suchtmittelgesetz 8 28a/1 Suchtmittelgesetz 9 28a/2 Suchtmittelgesetz 5 30/1 Suchtmittelgesetz 1 30/2 Suchtmittelgesetz FPG 4 3g VerbotsG 4 3h VerbotsG 1 Gesamtergebnis Zu Frage 2: Von Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit wurden 835 Straftaten verübt. 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zu Frage 3: Diese Steigerung betrifft vor allem den Tatbestand des Einbruchsdiebstahls. Zurückzuführen ist der Anstieg auf zwei Serien von Einbruchsdiebstählen auf Zeitungsständerkassen, wobei etwa 70 Zeitungsständerkassen aufgebrochen worden waren. Eine diese beiden Serien konnte gänzlich geklärt werden. Zu den Fragen 4 bis 6: Die kriminal- und sicherheitspolizeilichen Maßnahmen bei Einbruchsdiebstählen umfassen jedenfalls eingehende Analysen, eine zielgerichtete Präventionsarbeit, intensive Polizeipräsenz an den festgestellten örtlichen Hotspots, eine umfassende Ermittlungsarbeit sowie eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Damit die eingesetzten Kräfte bei Schwerpunktaktionen proaktiv, zielgerichtet und wirkungsorientiert vorgehen, erfolgt im Bedarfsfall auch eine vernetzte Bekämpfung unter Einbindung umliegender Bezirke und dem jeweiligen Landeskriminalamt sowie bei entsprechendem Auslandsbezug oder bei übergreifender Koordinierungsnotwendigkeit auch unter Einbindung des Bundeskriminalamtes. Mag. Wolfgang Sobotka 4

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