Erst verbrennen Akten, dann Zeugen. statt Fragen mediales Schweigen

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1 Erst verbrennen Akten, dann Zeugen statt Fragen mediales Schweigen Teil II Ein Zeuge, der sich im Aussteigerprogramm BIG Rex für Neonazis befand, will am 16. September 2013 weitere Aussagen zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 machen. Er fährt über 70 Kilometer nach Stuttgart, ist fast am Ziel, und bringt sich dann um 9 Uhr früh aus Liebenskummer um? Warum schweigen die großen Medien über diesen Vorfall? Warum nehmen die auflagestarken Medien diese Version stillschweigend hin? Medien, die nach Bekanntmachung des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU 2011 versprachen, nicht länger den ausgelegten Spuren staatlicher Behörden blind und ergeben zu folgen? Bis heute halten Ermittler und Staatsanwaltschaft daran fest, dass der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 von den beiden toten NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt»ohne Mithilfe ortskundiger Dritter«verübt wurde. Das tun sie, obwohl kein einziger Beweis für deren direkte Tatbeteiligung vorgelegt werden kann. Fakt hingegen ist, dass die Spuren und Hinweise, die es zuhauf gibt, zu anderen/weiteren neonazistischen Tätern führen. Warum wird seit sechs Jahren diesen Spuren nicht gefolgt? Will man Täter schützen, die noch leben? Muss man sie schützen, weil diese Täter Verbindungen zu staatlichen Behörden bloßlegen, die unter allen Umständen geheim gehalten werden müssen? Auf welche Gratwanderung begeben sich Ermittlungsbehörden, wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich staatliche Behörden mehr fürchten als der NSU? Und welche institutionellen Spannungen nimmt man in Kauf, wenn die Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten zum Schutz höherer Interessen verhindert wird? Erst verbrennen Akten, dann Zeugen Am 16. September 2013 leiht sich Florian Heilig das Auto seines Vaters. Er hat einen Termin um 17 Uhr beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Dort soll er weitere Aussagen zum Mordfall Heilbronn machen. Er wohnt in Eppingen, ca. 24 Kilometer westlich von Heilbronn gelegen.

2 Er legt ca. 75 Kilometer zurück, ist fast am Ziel. Zum LKA in der Taubenstraße 85 sind gerade einmal 800 Meter. Tatsächlich findet man sein Auto auf dem Cannstatter Wasen,»auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten.«(kontext/thomas Moser vom ). Was Florian Heilig dort wollte bzw. machte, ist bislang unbekannt. Ebenso unklar ist, wie lange die Unterbrechung dauerte. Ein Zeuge, der den Brand um 9.04 Uhr über Handy der Polizei meldete, beschreibt das Folgende wie folgt:»nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hat und der heftige Rauch sich verzogen hatte, war auch das Brandopfer sichtbar. Es lag zurückgekrümmt auf dem Fahrersitz, was damit zusammenpasst, dass ich bei Beginn des Brandes auf der Fahrerseite eine kurze Flamme (Blitz, Funken, Stichflamme) sah. Unklar war zu diesem Zeitpunkt, ob die Person schon vor dem Brand tot war.«florian Heilig verbrennt im Auto. Der Zeuge ist tot. Die BILD-Zeitung veröffentlichte ein Tatortbild: Auf diesem sieht man Umrisse einer Gestalt, nach hinten gebeugt, fast überstreckt. Der Körper ist eng an die Rückenlehne des Fahrersitzes gepresst. Eine Körperhaltung, die ein Toter einnimmt, wenn er von Gurten gehalten wird. Ob diese Annahme berechtigt ist, ist leicht zu überprüfen: Nicht nur der Fotograf, auch Feuerwehr und Polizei sind in Besitz zahlreicher Tatortfotos, die auch den Augenblick festhalten, als das Brandauto von der Feuerwehr gelöscht worden war. Nach Angaben von Thomas Ulmer, Pressesprecher der Stuttgarter Polizei, fanden die Ermittler einen geschmolzenen Plastikbehälter.»Der Brandschutt wird auf Rückstände von Brandbeschleuniger untersucht«, sagt Ulmer. Das Ergebnis der Untersuchung stehe noch aus. So langwierig eine Spurensuche und vor allem eine Spurenauswertung normalerweise ist: Der Pressesprecher im Innenministerium Rüdiger Felber hatte wenige Tage später schon das Ergebnis:»Wie bei jedem anderen Suizid wurde auch hier gewissenhaft geprüft, ob eine Fremdeinwirkung vorliegen könnte. Das ist eindeutig zu verneinen.«auch das Motiv wurde schnell gefunden: Florian H. habe»wegen Beziehungsproblemen«Selbstmord begangen. Im Rahmen dieser Recherche bat ich die Pressstelle der Polizei darum, Tatortfotos zur Verfügung zu stellen. Das wurde aus»datenschutzrechtlichen Gründen«abgelehnt. Zugleich bat ich darum, die Behauptung zu belegen, dass Florian H.»Beziehungsprobleme«hatte, die ihn in den Selbstmord getrieben haben sollen. Man habe dies»durch Abklärung im Familienbereich«erfahren, war die Antwort. Auch die Feuerwehr Stuttgart bat ich darum, Fotos zuzusenden, die das Auto nach dem Löschen des Brandes zeigen, mit der Bitte, mir mitzuteilen, in welcher Lage sie den Toten vorfanden, bevor sie aus dem Auto herausgenommen wurde. Die Feuerwehr verwies auf die Polizei. Damit schließt sich der Kreis des Schweigens.

3 Selbstverständlich war der Polizei sehr schnell klar, dass es sich bei dem Opfer um einen Zeugen handelte, der weitere Aussagen zu dem Mordanschlag in Heilbronn 2007 machen wollte. Ein Zeuge, der bereit war, zu belegen, dass an dem Mordanschlag mehr Neonazis beteiligt waren, als die namentlich genannten drei Mitglieder des NSU. Aus diesem Grund wurde auch Florian Heilig in das Aussteigerprogramm BIG Rex (Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus des LKA Baden-Württemberg) aufgenommen. Dementsprechend schnell übernahm das LKA die weitere Ermittlungsarbeit. Ein Zeuge, der sich auf dem Weg befand, brisante Aussagen zu machen bzw. zu präzisieren und sich dann aus Liebeskummer umbringt, dürfte jeden Ermittler stutzig machen. Ein Lebensmüder, der (allen bisherigen Hinweisen zufolge) angeschnallt war, um sich dann selbst umzubringen, müsste alle Alarmglocken läuten lassen. Es wäre die Pflicht der Ermittler, anderen Motiven nachzugehen, um sie überprüfbar auszuschließen. Schließlich machte sich Florian Heilig mit dieser Aussagebereitschaft viele Feinde: Sowohl unter Neonazis, für die er ein Verräter war, als auch bei staatlichen Behörden, die die Behauptung, der Mordanschlag in Heilbronn sei von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verübt worden, aufrechterhalten wollen koste was es wolle Dass Fremdverschulden näher liegt als ein Suizid aus Liebeskummer, ergeben die Fakten. Um das auszuschließen, müssten Ermittler naheliegenden Fragen nachgehen, um jeden Verdacht eines manipulierten Ermittlungsergebnisses auszuschließen. Eine Vorgehensweise, die Ermittler angesichts der 13 Jahre währenden Ermittlungspannen in Sachen NSU als Selbstverständlichkeit begreifen müssten. Warum handelt Florian Heilig erst wie ein Zeuge und Aussteiger, der zu einem Vorladungstermin erscheinen will, um dann aus Liebeskummer Selbstmord zu begehen? Welchen Grund hatte die Unterbrechung auf dem Cannstatter Wasen? Warum hält er direkt vor dem Campingplatz, wo auch NSU-Mitglieder 2007 ihren Campingwagen abgestellt hatten? Hatte sich der berufstätige Florian Heilig für diesen Tag freigenommen? (Florian Heilig arbeitete bei einer Baufirma im Remstal) Befanden sich persönliche Gegenstände im Auto, die darüber Aufschluss geben könnten? Was hat die Auswertung der Handydaten von Florian Heilig ergeben? Wen hat er angerufen, mit wem und wann hatte er Kontakt? Was ergab eine Funkzellenauswertung? (Eine Möglichkeit, den zurückgelegten Weg recht genau zu rekonstruieren) All diese Fragen müssten beantwortet werden, um auszuschließen, dass Florian Heilig Opfer eines manipulierten Autos wurde, dass Florian Heilig an einer anderen Stelle getötet wurde, der Autobrand diese Tat lediglich verschleiern sollte.

4 All das wurde nicht gemacht, all das wurde vorsätzlich unterlassen und steht in brutaler Kontinuität mit den vorangegangenen Ermittlungstätigkeiten.»Kein öffentliches Interesse «Bis heute haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft einen einzigen Beleg für das ins Feld geführte Selbstmordmotiv vorgelegt. Der neblige Hinweis auf Informationen aus dem»familiären Umfeld«stellt sich jedenfalls als Hohn heraus. Kein einziges Familienmitglied bestätigt diese Behauptung. Im Gegenteil. So kommentierte die Mutter von Florian Heilig den Kontext-Beitrag Ungeklärter Todesfall vom wie folgt:»legislative, Judikative, Exekutive, ausführende Gewaltteilung des Staates, dies habe ich mehrmals in der Schule und in all meinen Weiterbildungen gelernt. Inzwischen haben diese Formen einen sehr negativen Beigeschmack. Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus.«(heike Heilig, :29) Der erste Satz klingt merkwürdig abstrakt. Vielleicht wollte sie damit andeuten, dass sich ihr Sohn im Ausstiegsprogramm BIG Rex für Rechtsextreme befand, etwas, was sie so nicht sagen wollte oder durfte. Den letzen Sätzen ist nichts hinzufügen. Dank der Südwest Presse vom wissen wir noch mehr: Die Aussagen, die Florian Heilig an seinem Todestag machen wollte, waren weder allgemein, unwichtig, noch bedeutungslos, wie die Ermittlungsbehörden in ihrer Pressemitteilung suggerieren wollten:»das ist nur die halbe Wahrheit, wie sich nun herausstellt. Die SÜDWEST PRESSE hatte Einsicht in geheime Dokumente der Sonderkommission Parkplatz, die nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) in Heilbronn eingerichtet wurde. Demnach vertraute sich Florian H Mitschülern einer Krankenpflegeschule an: Er wisse, wer die Polizistin getötet hat.«ein Freund aus dem persönlichen Umfeld, der dabei half, dass Florian Heilig Kontakt zum Aussteigerprogramm BIG Rex für Neonazis bekam, offenbarte gegenüber der Südwest Presse auch das Gefühl, das ihn beschlich, als er vom Selbstmord erfahren hatte:»mein erstes Gefühl sagte mir, jetzt haben sie ihn doch noch gekriegt.«(südwest Presse vom ) Es kommen weitere Details hinzu, die die Ermittlungsbehörden bis heute verschwiegen haben: In dem ausgebrannten Auto befand sich sowohl ein Handy als auch ein Laptop. Darauf angesprochen erklärte der Pressesprecher der Polizei in Stuttgart, dass man diese Beweismittel nicht ausgewertet habe, da man von einem Suizid auszugehen habe. Tatsächlich haben die Eltern von Florian Heilig diese Gegenstände ausgehändigt bekommen. Als diese bei der Kriminalpolizei nachfragten, warum es keine kriminal-technische Untersuchung gab, bekamen sie zur Antwort, dass»kein öffentliches Interesse«vorläge.

5 Sicherlich gibt es Selbstmorde. Aber es gibt auch Selbstmorde, die sich vor allem jene herbeiwünschen, die berechtigte Angst vor dem haben, wofür sich die Lebenden entschieden hatten, nämlich Aussagen zu machen. Wie ein Uwe Barschel zum Beispiel, der öffentlich angekündigt hatte, umfänglich auszupacken und dann Selbstmord begangen hat oder Heinz Lembke, Neonazi und Gladio-Mitglied, der Aussagen zu dem neonazistischen Mordanschlag auf das Oktoberfest in München 1980 machen wollte und sich tags zuvor in der Zelle erhängte Obwohl weder Ort und Zeit, noch die erklärte Absicht des Opfers einen Selbstmord plausibel machen, ist das Ermittlungsergebnis der Polizei in Stein gemeißelt. Ein Ergebnis, das so schnell feststeht wie bei den vorangegangenen NSU-Morden, bei denen in atemberaubender Geschwindigkeit, also faktenfrei, ausgeschlossen wurde, dass es sich um neonazistische Mordanschläge handelte. Florian Heilig bewegte sich in Neonazikreisen und war den Ermittlungsbehörden seit Langem bekannt. Bereits im Januar 2012 hat er Aussagen gemacht. In dieser Vernehmung gab er an, dass es neben dem NSU noch eine weitere neonazistische Terrorgruppe gibt. Ihr Name: Neoschutzstaffel (NSS):»Diese NSS sei von H. als zweite radikalste Gruppe neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen.«(s.o.) Dass diese Verbindungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt auch eine sichergestellte SMS auf dem Handy von Beate Zschäpe:»Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens Neoschutzstaffel (NSS) in Öhringen erwähnt haben.«(moser/kontext vom ) Die Ermittlungsbehörden wollen diese Aussagen als zu vage und nicht verifizierbar eingeordnet haben. Wenn man weiß, dass dieselben Ermittlungsbehörden dreizehn Jahre zahlreiche Spuren für wertlos und irrelevant erklärten, weil sie ihre Aufklärung störten, kann und muss man auch in diesem Fall von einer gewollten Irreführung ausgehen. Selbstverständlich wissen die Ermittler heute mehr denn je: Würde ein Zeuge, ein nicht mehr aus der Welt zu schaffender Beweis belegen, dass der NSU noch nie aus drei Mitgliedern bestand, dass der Mordanschlag auf die Polizisten in Heilbronn von weiteren Neonazis begangen wurde, würde nicht nur die Fiktion vom Zwickauer Terrortrio in sich zusammenstürzen, sondern auch die Anklage im Münchner NSU-Prozess. Wolf Wetzel Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage