Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
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- Christoph Feld
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8576 Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG Vorbemerkung der Fragesteller SeitderPrivatisierungderBundesposthabendieUnternehmenDeutschePost AG,DeutschePostbankAGundDeutscheTelekomAGbeamtetesPersonal abgebaut,teilweisedurchentlassungausdemdienst.fürletztgenanntepersonenistnachihremausscheiden,wennsiedadurchihrepensionsansprüche verlieren,einenachversicherungbeiderdeutschenrentenversicherung durchzuführen. NachAngabenderBundesregierungweigertsichdieDeutscheTelekomAG aberunterhinweisaufverjährunginmehrerenfällen,fürehemaligeverbeamtetemitarbeiternachversicherungsbeiträgeandiedeutscherentenversicherungzuentrichten (Bundestagsdrucksache16/8278).DieDeutscheTelekomAGäußertzudiesenFällen,unversorgtausdemBeamtenverhältnisausgeschiedeneBeschäftigtekönntenvomRentenversichererverlangen,dassdieserdieZeitenihrerBeschäftigungrentensteigerndeinträgt undzwar unabhängigdavon,obesdiesemgelingt,diebeiträgevomarbeitgebereinzufordern.damitwürdedieversichertengemeinschaftdiefehlendenrentenversicherungsbeiträgederdeutschentelekomagbezahlen.diedeutsche RentenversicherunglehntdiesePositionab.DerRentenversichererführt dahergegenwärtigvordemsozialgerichtmüncheneinenmusterprozessgegendiedeutschetelekomag.danebensindweitereklageneinzelnerpersonen anhängig. VordemHintergrundderwahrscheinlichenVeräußerungderDeutschenPostbankAGalsindirektesBundesvermögendurchdieDeutschePostAGmüssen eventuellehaushaltswirksamerisikeneinerfehlendennachversicherunganalysiert werden. Vorbemerkung der Bundesregierung In der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/7899wurdenFragenzumProblemkomplexunterlassenerZahlungvon NachversicherungsbeiträgenfürvorzeitigausgeschiedeneehemaligeBeamte DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 16.April 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derdeutschentelekomaggestellt.wiebereitsindervorbemerkungderbundesregierunginderbeantwortungdieserkleinenanfragevom26.februar 2008aufBundestagsdrucksache16/8278ausgeführt,gehtesnurumEinzelfälle einerbislangunterbliebenenzahlungvonnachversicherungsbeiträgenfürvorzeitigausgeschiedeneehemaligebeamtinnenundbeamtebeiderdeutschen TelekomAG.DiesgiltauchimHinblickaufehemaligeBeamtinnenundBeamte,diebeiderDeutschenPostbankAGoderderDeutschenPostAGbeschäftigt waren. ZumZeitpunktderBeantwortungderKleinenAnfragederFraktionderFDP aufbundestagsdrucksache16/8278warnochnichtbekannt,wiedasbundessozialgerichtzuderfrage,obtrotznichtgezahlternachversicherungsbeiträge gleichwohlpflichtbeitragszeitenindergesetzlichenrentenversicherunganzuerkennenseien,entschiedenhat (vgl.dieausführungeninderbeantwortung derfragen3und4dererwähntenkleinenanfrage).zudieserrechtsfrage wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten. MittlerweileliegendieUrteilsgründederEntscheidungdesBundessozialgerichtsvom31.Januar2008vor (BSG,Az.B13R27/07R).IndieserEntscheidungistnunmehrerstmalshöchstrichterlichentschiedenworden,dass ohneeine (tatsächliche)zahlungvonnachversicherungsbeiträgenkeine PflichtbeitragszeitenindergesetzlichenRentenversicherunganzuerkennen sind.entgegendervorinstanzhatdasbundessozialgerichtindererwähnten Entscheidungausdrücklichausgeführt,dassmitderÄnderungder 181und 281desSechstenBuchesSozialgesetzbuchnureinebereitsbestehendeRechtslagebestätigtwurde,nichtabereinekonstitutivwirkendeNeuregelungerfolgt sei.diesbedeutet,dasssichdiefragederzulässigkeiteinermöglichenechten RückwirkungeinerNeuregelungnichtstellt.DieRegelung,dassohneZahlung vonnachversicherungsbeiträgenkeinerentenrechtlichenzeitenanzuerkennen seien, hat somit auch für weit zurückliegende Beschäftigungszeiten Geltung. 1.WievieleBeamtesindgegenwärtigjeweilsbeiderDeutschenPostAG undderdeutschenpostbankagbeschäftigt (AuflistungnachAltersgruppen)? BeiderDeutschenPostAGwarenzumStand12/2007insgesamt52189 BeamtinnenundBeamtebeschäftigt.DieseverteilensichaufdieAltersgruppen wie folgt: LebensalterKopfzahl
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8840 LebensalterKopfzahl BeiderDeutschenPostbankAGwarenzumStand12/2007insgesamtnoch 11546BeamtinnenundBeamtebeschäftigt.DieseverteilensichaufdieAltersgruppen wie folgt: LebensalterKopfzahl
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode LebensalterKopfzahl WievieleBeamtesindseitderPrivatisierungderBundespostundihrer UmwandlungzurDeutschenPostAGundzurDeutschenPostbankAG vorzeitig ausgeschieden? Seit1995sindbeiderDeutschenPostAGinsgesamt8737Beamtinnenund BeamteundbeiderDeutschenPostbankAG1655BeamtinnenundBeamte mitderfolgeeinergesetzlichenpflichtzurnachversicherungunversorgtausgeschieden.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ HatdieBundesregierungKenntnisdavon,dassdieDeutschePostAGund/ oderdiedeutschepostbankagfürehemaligeverbeamtetemitarbeiter trotzentgegenstehenderrechtspflichtnachversicherungsbeiträgebeider Rentenversicherung nicht entrichtet haben oder dies verweigern? 4.Wennja,wievielePersonensindvondiesemgeschildertenProblembetroffen? DerBundesregierungwarenbislangzweiFällebeiderDeutschenPostAGbekannt,indenenbetroffeneehemaligeBeamtinnenundBeamtesichwegender unterbliebenennachversicherungandenpetitionsausschussdesdeutschen Bundestages gewandt haben. NachAuskunftderDeutschenPostAGhatdiesein158FällendieEinrededer Verjährungerhoben.Insiebender158FälleisteingerichtlichesVerfahrenanhängig. DieDeutschePostbankAGhatinvierFälleneinerNachforderungvonNachversicherungsbeiträgendurchdenRentenversicherungsträgerdieEinrededer Verjährung erhoben. Hiervon ist kein Verfahren gerichtsanhängig. 5.UmwelcheSummengehtesbeidemProblemkreisnichtentrichteterRentenversicherungsbeiträgederDeutschenPostAGund/oderderDeutschen PostbankAGjeweilsfürdieBetroffeneninsgesamt,beziehungsweisefür welchespannevonjahrenwerdendienachversicherungsbeiträgeverweigert? Beiden158FällenimBereichderDeutschenPostAGbeträgtderdurchschnittlicheBeitragzurNachversicherung15000Euro.Diesentsprichteinem Gesamtbetragvon2,37Mio.Euro.DieBeschäftigungszeiträumederbetroffenenehemaligenBeamtinnenundBeamtenumfasseneineZeitspannezwischen zwei Monaten und 30 Jahren. IndenviervonderDeutschenPostbankAGangegebenenFällenbeträgtder durchschnittlichebeitragzurnachversicherung3500euro,insgesamtalso 14000Euro.DieNachversicherungszeiträumebetragenzwischenfünfMonaten und zwei Jahren. 6.HatdieBundesregierungKenntnisvonGerichtsverfahren,beidenenesum dienachentrichtungverweigerterrentenversicherungsbeiträgederdeutschen Post AG und/oder der Deutschen Postbank AG geht? Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 4. 7.WannsinddieerstenAufforderungenehemaligerBeamterderDeutschen BundespostbeiderDeutschenPostAGund/oderderDeutschenPostbank AG eingegangen, Rentenversicherungsbeiträge noch nachzuentrichten? NachdenAngabenderDeutschenPostAGsindsowohldieDeutscheRentenversicherungBundalsauchfrühereBeamtinnenundBeamteinFällen,in denenausnahmsweisedienachversicherungbeimunversorgtenausscheiden ausdembeamtenverhältnisunterbliebenist,imeinzelfallmitderaufforderungzurnachentrichtungdernachversicherungsbeiträgeandiedeutschepost AGherangetreten.DieDeutschePostAGhatsichdabeizunächstseitdemJahr 2002 beivorliegendervoraussetzungen aufdieeinredederverjährung bezüglichderentrichtungvonnachversicherungsbeiträgenberufen.seitbeginndesjahres2007werdendienachversicherungsbeiträgeindiesenfällen
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode vorbehaltlicheinerhöchstrichterlichenentscheidungzurfragederzulässigkeit derberufungaufdieeinredederverjährung einschließlichggf.derdauerder entsprechenden Verjährungsfrist entrichtet. NachAngabenderDeutschenPostbankAGistnurdieDeutscheRentenversicherungBundansiewegenderNachentrichtungvonNachversicherungsbeiträgenindengenanntenvierFällenherangetreten,undzwarerstmalsim Jahr IstdieBundesregierungderAnsicht,dieVersichertengemeinschaftsolle imergebnisdiefehlendennachversicherungsbeiträgederdeutschen PostAGund/oderderDeutschenPostbankAGübernehmen,wenndiese sichweigert,ihrebeiträgezubezahlen,undwiebegründetsieihre diesbezügliche Auffassung? EswirdaufdieAusführungeninderBeantwortungderKleinenAnfrageder FraktionderFDPaufBundestagsdrucksache16/8278zudendortigenFragen3 und4verwiesen.nachdemindervorbemerkunggenanntenurteildesbundessozialgerichtsvom31.januar2008entstehenbeifehlenderzahlungvonnachversicherungsbeiträgenkeinepflichtbeitragszeitenindergesetzlichenrentenversicherung.diesbedeutetimergebnis,dassdieversichertengemeinschaft dergesetzlichenrentenversicherungnichtdiefehlendennachversicherungsbeiträgeinformeineranerkennungvonbeitragszeitentrotzfehlender Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen übernehmen muss. 9.HatdieBundesregierungbeiderDeutschenPostAGund/oderderDeutschenPostbankAGbisherEinflussdahingehendausgeübt,dassdiese RentenversicherungsbeiträgeehemaligerBeamternachentrichtetwerden? 10.SiehtdieBundesregierungeineVerpflichtungodersogarRechtspflicht alsgrößtereinzelaktionärderdeutschenpostagundüberdiesemittelbaranderdeutschenpostbankagdaraufzudrängen,dassdiealtersversorgungehemaligerbeamternachdenvertraglichenregelungeneingehalten wird? EswirdaufdieAusführungeninderBeantwortungderKleinenAnfrageder FraktionderFDPaufBundestagsdrucksache16/8278zuderdortigenFrage15 verwiesen. 11.WirddieBundesregierung,wenndieDeutscheTelekomAGdieNachversicherungweiterverweigertunddieDeutscheRentenversicherunginden anhängigenrechtsstreitsamsozialgerichtmünchenunterliegt,dienachversicherungbeiderrentenversicherungdurchsteuermittelübernehmen,undsolldiesdannauchanalogfürdiediedeutschepostagund/ oder die Deutsche Postbank AG erfolgen? EswirdaufdieAusführungeninderBeantwortungderKleinenAnfrageder FraktionderFDPaufBundestagsdrucksache16/8278zuderdortigenFrage20 verwiesen.nochmalswird wieschoninderbeantwortungderkleinen AnfragederFraktionderFDPaufBundestagsdrucksache16/8278,dortzu Frage1 daraufhingewiesen,dassdasverfahrenvordemsozialgericht MünchendieFragederVerjährungvonSäumniszuschlägenbetrifft,somitfür die hier interessierende Fragestellung nicht von Bedeutung ist. WieschoninderVorbemerkungzurjetzigenAnfrageausgeführt,hatdas Bundessozialgerichtfestgestellt,dassPflichtbeitragszeitenindergesetzlichen
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8840 Rentenversicherungnurdannanerkanntwerdenkönnen,wenndieentsprechendenNachversicherungsbeiträgetatsächlichentrichtetwordensind.DieVersichertengemeinschaftderBeitragszahlerwirddaherinkeinemFallebelastet (sieheauchdieausführungenzufrage8).diebundesregierungsiehtauch keineveranlassung,mitsteuermittelndienachversicherungzuübernehmen, davordemhintergrundderjetztvorliegendenhöchstrichterlichenrechtsprechunghierdurchnichtdieversichertengemeinschaftderrentenversicherung entlastetwürde,denndiesehatkeinezeitenalsbeitragszeitenabzugelten,für die entsprechende Beitragszahlung nicht erfolgt ist.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13135 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
MehrNachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrMissbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7423 16. Wahlperiode 04. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasGesetzüberdieÄnderungderVornamenunddieFeststellungderGeschlechtszugehörigkeitinbesonderenFällen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8327 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehrvonkosteneinsparungenbegründet.invielenfällenwurdenbesitzervonwärmepumpenjedochnachträglichdurchstreichungenodertarifanhebungender
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13354 16. Wahlperiode 16. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
MehrAktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus ehemals QUAERO
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4671 16. Wahlperiode 14. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerviergleisigeAusbauderRheintalbahnzurLeistungssteigerungimGüterverkehralsZubringerzudenneuenschweizerAlpentunneln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5037 16. Wahlperiode 16. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12379 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrRegierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
MehrEvaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrBilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11851 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer
Mehr1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrVergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrDieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
Mehrden9.novemberfürbestimmtefondsimrahmendesjahressteuergesetzes durch den Bundestag beschlossen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7388 16. Wahlperiode 30. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrAuswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13321 16. Wahlperiode 09. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrPositionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter
MehrEignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrAufstiegsstipendien und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10753 16. Wahlperiode 03. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrAuswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9723 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrUmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5590 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrAussagen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der HPV-Impfung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/13283)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13832 16. Wahlperiode 23. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Irmingard
Mehreingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12556 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
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