Wettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12211 Wettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor Vorbemerkung der Fragesteller Mitdem GesetzzurÄnderungtelekommunikationsrechtlicherVorschriften, welchesam24.februar2007inkraftgetretenist,wurdendiversevorschriftendestelekommunikationsgesetzes (TKG)überarbeitet.Einwesentlicher BestandteildieserAnpassungenwardieEinführungdes 9aTKG,nachdem sogenannteneuemärkte,diemit 3Nummer12bTKGnäherdefiniertwurden,grundsätzlichkeinerRegulierungunterliegensollten.ZieldieserRegelungwarlautBegründungdesGesetzentwurfsderBundesregierung (Bundestagsdrucksache16/2581),dass unterberücksichtigungdeseuropäischenund nationalenrechtsrahmensanreizezuinvestitionengeschaffenundinnovationen gefördert werden. DerEinführungdes 9aTKGgingentiefgreifendeDiskussionenüberdie WirkungderRegulierungsfreistellungaufdenWettbewerbimTelekommunikationssektorvoraus.VoneinigenMarktteilnehmern insbesonderewettbewerbernderdeutschetelekomag (DTAG) wurdedieregelungalswettbewerbsfeindlichkritisiert.demgegenüberwiesdiedtag,anderdiebundesrepublikdeutschlandnachwievorunmittelbarwieauchmittelbarbeteiligt ist,daraufhin,dassderschutzneuermärktevorregulierungnotwendigsei, umerheblicheinvestitionenintelekommunikationsinfrastrukturenunddaran anknüpfend auch -dienste zu ermöglichen. AuchimZugeaktuellerDiskussionenumzukünftigeRegulierungsstrategien werdenforderungenhinsichtlichdermutmaßlicheffektivstenregulierungsintensitätmithinweisenaufpotentiellebzw.angestrebteinvestitionenseitens einschlägigerunternehmenbegründet.darüberhinausistzukonstatieren, dassunterschiedlicheinfrastrukturen,diezumindestauchfürdieversorgung mitinternetzugängengeeignetsindoderbereitsgenutztwerden,unterschiedlichen Regulierungsregimen unterworfen sind. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 23.März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung VorrangigesZielderBundesregierungisteinhochleistungsfähigerTelekommunikationsmarkt,dereinoptimalesAngebotvonTelekommunikationsdienstenfürUnternehmenundVerbrauchererbringtunddamiteinenbestmöglichen BeitragzuWachstum,InnovationundBeschäftigungderGesamtwirtschaft leistet. DiesesZiellässtsichnurdurcheinenfunktionsfähigenWettbewerberreichen, dergleichermaßenstatischenunddynamischenwettbewerbsaspektenrechnungträgt,dasheißteinerseitspreis-undkosteneffizienzsichertundandererseits genügend Anreize für Innovationen, Investitionen und Wachstum bietet. FürdieTelekommunikationspolitikwiefürdieRegulierunggehtesvordem HintergrundderobengenanntenZielsetzungimmerwiederumdieFragenach derbalancederunterschiedlichenwettbewerbsaspekteundeinerberücksichtigungsowohldesintramodalenwettbewerbs (aufdemnetzderdeutschen TelekomAG)aufdereinenwieauchdesintermodalenWettbewerbs (Entwicklung alternativer Infrastrukturen) auf der anderen Seite. DieseFragestellungwirdauchimHinblickaufdenAufbauneuerKommunikationsinfrastrukturenvonzentralerBedeutungsein.DieBundesregierungwird wieindervergangenheitihrhandelndabeiaminteressedergesamtentelekommunikationsbranche und der Gesamtwirtschaft ausrichten. DieDiskussionumden 9adesTelekommunikationsgesetzes (TKG)hatauch dieeuropäischedebatteumdieregulierungdynamischerwettbewerbsmärkte undvonsogenanntennextgenerationnetworksvorangetriebenundistinsoweit positiv zu bewerten. 1.WiehatsichnachAuffassungderBundesregierungdieÄnderungdesTKG durchdas GesetzzurÄnderungtelekommunikationsrechtlicherVorschriften insgesamtundimhinblickaufdieeinführungdes 9aTKGaufden TelekommunikationsmarktinderBundesrepublikDeutschlandausgewirkt? 2.WiegenauwurdennachAuffassungderBundesregierungdurchdieEinführungdes 9aTKGindenletztenzweiJahrenAnreizefürInvestitionen geschaffen? NachAuffassungderBundesregierunghatsichdieGesetzesänderunginsgesamtpositivausgewirkt.Dieswirdnichtzuletztdarandeutlich,dassin DeutschlandderzeitsehraktivamAufbauneuerBreitbandnetzegearbeitet wird,diewettbewerbsintensitätnachwievorsehrhochistunddieleistungsfähigkeitderdeutschentelekommunikationkeineninternationalenvergleich scheuen muss. 3.WelchekonkretenInnovationenderletztenzweiJahreführtdieBundesregierungimHinblickaufdieBegründungihresGesetzentwurfsaufdie Einführung des 9a TKG zurück? 4.WiehochwarendieInvestitionen,welchedieDTAGseitderEinführung des 9aTKGimTelekommunikationssektorinsgesamtsowiein neue Märkte getätigt hat? 5.WelchekonkretenInvestitionenwurdenvonderDTAGseitderEinführungdes 9aTKGimTelekommunikationssektorinsgesamtsowiein neue Märkte getätigt?
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehochwarennachKenntnisstandderBundesregierungdieInvestitionen,welchevonWettbewerbernderDTAGseitderEinführungdes 9a TKGimTelekommunikationssektorinsgesamtsowiein neuemärkte getätigt wurden? 7.WelchekonkretenInvestitionenwurdennachKenntnisstandderBundesregierungvonWettbewerbernderDTAGseitderEinführungdes 9a TKGimTelekommunikationssektorinsgesamtsowiein neuemärkte getätigt? 8.Welche neuenmärkte sindnachauffassungderbundesregierungseit Einführung des 9a TKG entstanden? MitderAufnahmedes 9aindasTelekommunikationsgesetzhatderGesetzgeberdieBegründungsbedürftigkeitvonRegulierungaufneuenMärktennoch einmalklargestelltunddeutlichgemacht,dasswettbewerbsförderungnichtnur darinzusehenist,dassderzugangzubestehendeninfrastrukturengeöffnet wird,sonderndassesletztlichauchdarumgeht,imzugedynamischerwettbewerbsprozessedaspotenzialdermärktedurchdiesetzungadäquaterinvestitions- und Innovationsanreize zu vergrößern. BeiderVorschrifthandeltessichumeinegenerellabstrakteNorm,diedie Regulierungbzw.NichtregulierungneuerMärktezumGegenstandhat.Die RegulierungneuerMärktewirdanbestimmteKonditionengeknüpftundfür denfallderregulierungneuermärktemüsseninvestitions-undinnovationsanreize Berücksichtigung finden. DieBundesregierunghatverschiedentlichdaraufhingewiesen,dassdieVorschriftdes 9aTKGkonkreteEntscheidungenderBundesnetzagenturnicht vorwegnimmt,denndienormdefiniertnur Leitplanken imhinblickaufdie RegulierungneuerMärkte.VordiesemHintergrundundmitBlickaufeine VielzahlweitererinvestitionsbeeinflussenderFaktorenwäreesunseriös, zwischenderregelungunddemauftretenkonkreterinnovationenundinvestitionen einen unmittelbaren Zusammenhang herstellen zu wollen. DasInvestitionsvolumendesgesamtenTelekommunikationsmarkteslagzuletzt (2007und2008)beica.6,5Mrd.Euro,wovoninbeidenJahrenjeweils 2,8Mrd.EuroaufdieDeutscheTelekomentfielen.DieDeutscheTelekomhat zwischenzeitlichfürrund10millionenhaushaltediemöglichkeitdernutzung von VDSL-Anschlüssen geschaffen. AuchsinddieInvestitionenderKabelnetzbetreiberoderetwadievonRegionalcarrierninHochleistungsnetzeseitEinführungdes 9aTKGdeutlichangestiegenundimBereichdesIP-TVwurdenneueMärktebzw.Marktsegmente erschlossen. 9.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdasTKGinseinergültigen FassungausreichendeffektiveRahmenbedingungenvorsieht,umweiterhin Investitionen in den Telekommunikationssektor zu ermöglichen? 10.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdasTKGverändertwerden muss, um weitere Innovationen zu ermöglichen? DieBundesregierungistnachintensivenDiskussionenmitderBrancheder Auffassung,dassdasTelekommunikationsgesetzimWesentlichenausreicht, umweiterhininvestitionenindentelekommunikationssektorzuermöglichen. NachderzeitigemStanderscheinenallenfallsgeringfügigeVeränderungenangezeigt (z.b.verlängerungderüberprüfungszeiträumeimrahmendermarktanalyse).
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieLagedesWettbewerbsimTelekommunikationssektor insgesamt? AusSichtderBundesregierungverläuftdieWettbewerbsentwicklungimTelekommunikationsbereichsehrpositiv.NachJahreneinesintensivenintramodalenWettbewerbskommennunimmerstärkerauchintermodaleWettbewerbsentwicklungenhinzu.DerMobilfunkwirdpartiellzunehmendzueinemSubstitutfürdasFestnetz,unddieKabelnetzebeginnen,ihrPotenzialalsalternative Infrastrukturauszuschöpfen.Diesistsehrpositiv.EinigeGeschäfts-undWettbewerbsmodelle nehmen dabei in ihrer Bedeutung zu, andere dagegen ab. 12.WiehatsichdieLagedesWettbewerbsseitEinführungdes 9aTKGin allenrelevantenmärktendestelekommunikationssektorsverändert,und wie beurteilt die Bundesregierung diese Veränderungen? DieEntwicklungdesWettbewerbsistvielschichtigundvoneinerReihevon VariablenundParameternabhängig.DieRegelungdes 9aTKGistdabei einer unter vielen Faktoren. EinengutenÜberblicküberdieWettbewerbsentwicklungimTelekommunikationsmarktgebennebendenBerichtenderBundesnetzagenturunddenSondergutachtenderMonopolkommissionz.B.dieregelmäßigenVeröffentlichungen des VATM und der Dialog Consult. DanachhatsichderWettbewerbinderTelekommunikationweiterpositiventwickelt.DasInvestitionsvolumenderWettbewerberbliebindenletztenbeiden Jahrenkonstantbei3,7Mrd.Euro,dieMitarbeiterzahlstiegleichtan,dieWertschöpfungsquotederWettbewerbererhöhtesichvon2006bis2008von 23,5auf26,3ProzentundihrAnteilbeiFestnetz-undBreitbandanschlüssen istweiterspürbarangewachsen.währenddergesamtetelekommunikationsmarktbeisteigendenmengenaufgrundstarkerpreissenkungenweiteran Umsatzeinbüßte,konntendieWettbewerberimreguliertenFestnetzbereichihrenUmsatzgegenüber2006steigern (2006:13,3Mrd.Euro,2007und2008: 13,9 Mrd. Euro). 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWettbewerbssituationzwischen allenzumindestauchfürdenzugangzuminternetgeeignetenbzw.genutztenfestnetz-undfunkgestützteninfrastruktureninsgesamtsowieim Hinblick auf die bestehenden Regulierungsregime? DieBundesregierungbeurteiltdieaktuelleWettbewerbsentwicklungsehrpositiv.DerdeutscheMarktprofitiertdavon,dassnebendemtraditionellenTelefonnetznunauchdieTV-KabelnetzeingroßemUmfangfürdenBreitbandinternetzuganggenutztwerdenkönnen.HinzukommendieAnstrengungenvonRegionalcarriernundeinzelnenKommunen,inneuehochleistungsfähigeFttH-und FttB-Lösungenzuinvestieren.IneinzelnenKommunenkönnenbereitsheute Übertragungsleistungen von 100 MBit/s genutzt werden. DieverschiedenenTechnologiensindpotenziellinweitenTeilenSubstitute, teilweisekönnensiesichaberauchergänzen,ähnlichwiedasbeimverhältnis von Festnetz und Mobilfunk heute schon der Fall ist. DieZielederBreitbandstrategiederBundesregierungwerdensichnurdann realisierenlassen,wenndiepotenzialeallertechnologiengenutztwerden.dies giltfürdieverschiedenenleitungsgebundenennetze (Festnetz,Kabel,Fttx) ebensowiefürterrestrischefunklösungen (WiMAX,UMTS,WLAN,Richtfunk,zukünftigauchLTE)undSatellitendienste.EinewichtigeRollewirdzukünftigHybridlösungenzukommen,dieüberdieNutzungunterschiedlicher
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12423 TechnologienBreitbanddiensteermöglichen (z.b.richtfunk +lokaleverteilung über Kupferkabel oder WLAN). 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRollesowiedieMöglichkeitenvon AnbieternvonfunkgestütztensowiebereitsauffürTelekommunikationsdiensteverfügbareFrequenzspektrenaufbauendenInternetzugängenbei der Versorgung insbesondere ländlicher Regionen? 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRollesowiedieMöglichkeitenvon AnbieternvonfunkgestütztenInternetzugängenbeiderVersorgunginsbesondereländlicherRegionen,soferndieseAnbieteraufbisherausschließlichfürRundfunkanstaltenverfügbareFrequenzspektrenzugreifen können? 16.WieistderStandderVerhandlungenzwischenderBundesregierungund denbundesländernimhinblickaufdiemöglichevergabevonbisherausschließlichfürrundfunkanstaltenverfügbarenfrequenzspektrenananbieter von Telekommunikationsdiensten? 17.WieistnachErkenntnissenderBundesregierungindiesemZusammenhangdiePositionderLandesregierungvonRheinland-Pfalz,undwelche Anstrengungenunternimmtdiese,umeinebessereVersorgungländlicher Regionen mit breitbandigen Internetzugängen zu ermöglichen? DieBundesregierungsiehtdieVergabevonFrequenzenausderDigitalenDividendealseinenwichtigenBausteinderBreitbandstrategiean.Geradeeinen Technologiemix denaufbauvonvielfältigenmodernennetzen,dieauch funkgestütztetechnologieneinbeziehen hältdiebundesregierungfüreinen wesentlichenanreizfürinvestitionen.ausdiesemgrundistdiebundesregierungbestrebt,hierraschzueinervergabederfrequenzenzukommen,um diesefürdieverbesserungdermobilenbreitbandigeninternetversorgung vorrangig in ländlichen Bereichen einsetzen zu können. DieseFrequenzensindnichtgeringzuschätzen.FunkgestützteLösungen habenzwardennachteil,dassverlusteanbreitbandigkeithinzunehmensind, jemehrnutzeraufdieseressourcezugreifen.siehabenaberdenentscheidendenvorteil,dasssiewirtschaftlichundraschversorgungsproblemeentschärfen können. BundundLänderhabeneingemeinsamesInteresseamflächendeckenden BreitbandausbauinDeutschland.InsoweitgehtdieBundesregierungdavon aus,dassdievorgelegtenänderungsvorschlägezurfrequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom Bundesrat unterstützt werden. Rheinland-PfalzunterstütztdieBreitbandstrategiederBundesregierungund versuchtebensowieandereländerdurcheinereihegeeignetermaßnahmen (u.a.durcheinleerrohrprogramm)vorhandenelückenzuschließensowieden AusbauvonHochleistungsnetzenvoranzutreiben.Hierzugehörtzukünftigauch dereinsatzdersogenanntendigitalendividende (einentsprechendespilotprojektimnordenvonrheinland-pfalzistbereitsfürdasfrühjahr2009invorbereitung).
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieBreitbandstrategiegescheitertist,nachdemdasZieleiner100-prozentigenBreitbandversorgungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4654 17. Wahlperiode 08. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE
MehrKonsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12379 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4342 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2959 16. Wahlperiode 17. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Gisela Piltz, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehreingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12556 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4005 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRegierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8042 16. Wahlperiode 13. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/723 16. Wahlperiode 17. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/416 16. Wahlperiode 20. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345 Gefahr des
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5590 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrAuswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4712 16. Wahlperiode 19. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Michael
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion
MehrAusweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5302 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10446 16. Wahlperiode 01. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358 16. Wahlperiode 21. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrMissbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7423 16. Wahlperiode 04. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
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