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1 Gewerbesteuer Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden halten an: Jede fünfte Kommune erhöht Gewerbesteuern Kommunale Schulden trotz steigender Steuereinnahmen weiterhin hoch Die Konjunktur in Niedersachsen zeigt sich stabil auf hohem Niveau. Das spiegelt sich auch in steigenden Steuereinnahmen wider. Blickt man auf die statistischen Regionen in Niedersachsen, so kann von 2013 auf 2014 in allen Regionen ein Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen beobachtet werden. Der positive Trend der Vorjahre setzt sich damit fort. Die Gewerbesteuer ist neben dem Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste kommunale Steuerquelle. Trotzdem erhöhen die Kommunen weiterhin die Steuern. Im Jahr 2015 hat fast jede fünfte Stadt oder Gemeinde in Niedersachsen die Gewerbesteuer erhöht. Neben der zusätzlichen Belastung für die Unternehmen machen sich die Kommunen damit zunehmend abhängig von der guten Konjunktur. Bei einer Konjunktureintrübung würde eine der wichtigsten Steuerquellen wesentlich schwächer sprudeln. Die kommunalen Schulden sind trotz der leicht rückläufigen Entwicklung weiterhin hoch. Die notwendige Haushaltskonsolidierung sollte deshalb nicht über höhere Einnahmen, sondern über Einsparungen auf der Ausgabenseite erfolgen. Lesen Sie mehr zum Thema und zu den Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) auf den folgenden Seiten im aktuellen Fokus Niedersachsen. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer

2 Kommunale Steuereinnahmen: Hohes Niveau - Unterschiede nur gering Steuereinnahmen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Niedersachsen in 2014 (in Euro pro Kopf) Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), Hannover Die Karte zeigt allenfalls ein leichtes Gefälle der kommunalen Steuereinnahmen zwischen Ost- und Westniedersachsen. Insgesamt befinden sich die Einnahmen jedoch auf hohem Niveau. Das zeigt ein Vergleich mit dem Jahr Damals waren die Steuereinnahmen pro Kopf deutlich niedriger als aktuell. So betrugen die kommunalen Steuereinnahmen in Niedersachsen rund 600 Euro pro Kopf und lagen damit mehr als ein Drittel unter dem aktuellen Niveau im Jahr 2014 (990 Euro pro Kopf). Mit einem Plus von etwa drei Viertel weist die Region Braunschweig die höchste, mit einem Plus von 56 Prozent die Region Hannover die niedrigste Steigerungen bei den kommunalen Steuereinnahmen pro Kopf im Zeitraum 2004 bis 2014 auf. In den anderen Regionen (Lüneburg und Weser-Ems) lässt sich eine Zunahme um etwa 65 Prozent beobachten. Seite 2 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer

3 Gewerbesteuer: Eine der wichtigsten kommunalen Steuerquellen Gewerbesteuereinnahmen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Niedersachsen in 2014 (in Euro pro Kopf) Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), Hannover Anders als bei den gesamten Steuereinnahmen zeigt sich bei der Analyse der Gewerbesteuereinnahmen ein deutliches West-Ost-Gefälle. Die Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf sind zum einen in den kreisfreien Städten höher. Zum anderen liegen sie im Osten des Landes vergleichsweise niedrig. Die Gewerbesteuereinnahmen sind stärker von der Konjunktur abhängig als andere Einnahmearten. Das spiegelt sich in der Karte wider. Auch die Entwicklung der regionalen Wirtschaft und einzelner großer Unternehmen vor Ort spielt eine wichtige Rolle. Insgesamt lässt sich für Niedersachsen jedoch ein deutlich positiver Trend bei den Gewerbesteuereinnahmen beobachten. Dieser Trend hält seit dem Jahr 2003 an und wurde nur durch das Krisenjahr 2009 unterbrochen. Im Zeitraum 2004 bis 2014 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen in Niedersachsen um drei Viertel. Die höchste Steigerung konnte die Region Braunschweig verbuchen. Hier verdoppelten sich die Einnahmen. Die Region Hannover weist ein Plus von 58 Prozent, Weser-Ems von 72 Prozent und Lüneburg von 84 Prozent auf. Seite 3 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer

4 Gewerbesteuer: Fast jede fünfte Kommune erhöht den Gewerbesteuerhebesatz Hebesätze der Gewerbesteuer in den Niedersächsischen Städten und Gemeinden im Jahr 2015 (in Prozent) Quelle: Umfrage des NIHK Auch im Jahr 2015 haben viele Kommunen den Gewerbesteuerhebesatz angehoben. Die konjunkturelle Lage stellt sich zwar positiv dar. An den schwankenden Geschäftserwartungen der Unternehmen lassen sich jedoch Unsicherheiten ablesen. Sollte sich die Konjunktur eintrüben, könnte der Weg einer Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen bald versperrt sein. Nach den Ergebnissen der aktuellen Umfrage des NIHK haben 183 (19 Prozent) der 973 Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht in Niedersachsen die Gewerbesteuer im Jahr 2015 erhöht. 1 Im Durchschnitt wurde der Hebesatz um 24 Prozentpunkte angehoben. Es konnten nur zwei Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer beobachtet werden. Die Stadt Wilhelmshaven und die Gemeinde Hanstedt im Landkreis Harburg haben die Gewerbesteuer gesenkt. Die übrigen 788 Städte und Gemeinden haben ihren Hebesatz unverändert belassen. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2015 liegt bei 394 Prozent (2014: 389 Prozent). 2 Gegenüber dem Vorjahr ist er um fünf Prozentpunkte und damit auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Mit diesem Wert liegt der durchschnittliche Hebesatz über dem als Muster-Hebesatz bezeichneten Wert von 380 Prozent. Seite 4 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer

5 Was ist zu tun? Weitere Steuererhöhungen vermeiden - Haushalt über die Ausgabenseite konsolidieren Die gute Konjunktur hat in der Vergangenheit Anreize gesetzt, die kommunalen Haushalte über die Ausgabenseite zu konsolidieren. Dass stattdessen oftmals auf höhere Einnahmen gesetzt wurde, zeigen die Gewerbesteuererhöhungen der letzten Jahre. Die zunehmenden geopolitischen Risiken spiegeln sich aber zunehmend in den Erwartungen für die kommenden Monate wider. Nehmen die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund einer schwächeren Konjunktur in den folgenden Jahren deutlich ab, brechen die strukturellen Defizite bei den kommunalen Finanzen wieder auf. Die Kommunen sollten deshalb frühzeitig ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen und dadurch Einsparungen anstreben. Bei der Konsolidierung sollte zwischen den Kernaufgaben und freiwilligen zusätzlichen Aufgaben deutlich unterschieden werden. Neben der konjunkturellen Entwicklung stellt die Flüchtlingskrise die Kommunen vor eine historische Aufgabe. Die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben müssen deshalb gemäß dem Konnexitätsprinzip mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt sein. Sonst besteht die Gefahr einer erhöhten kommunalen Verschuldung in den kommenden Jahren. Damit verbunden könnte es zu weiteren Steuererhöhungen kommen. Ergänzend zu diesem Fokus Niedersachsen steht unter auch eine Aufstellung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2015 sowie der Gewerbesteuer-Rechner Niedersachsen- Bremen für 2015 zum kostenlosen Download zur Verfügung (Dokumenten-Nr und ). 1) Mit Stand vom 1. November 2015 gab es 971 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit Hebesatzrecht. Die Gebietsänderungen in Niedersachsen zum 1. Januar 2015 wurden berücksichtigt. Weiterhin sind zwei gemeindefreie Gebiete bewohnt und es existiert dort ein Hebesatzrecht (Lohheide (Landkreis Celle) und Osterheide (Heidekreis)). Insgesamt beziehen sich die angegebenen Werte und Durchschnittswerte in dieser Publikation somit auf 973 Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht. 2) Durchschnittshebesätze werden in der amtlichen Statistik unter Einbezug der Istaufkommen berechnet. Da die Istaufkommen für 2014 noch nicht feststehen, wurden die Durchschnittshebesätze in dieser Veröffentlichung ermittelt, indem die Hebesätze der Kommunen mit den Einwohnerzahlen des Vorjahres gewichtet wurden. Durch die Berechnungsmethode können sich Unterschiede zu den Ergebnissen der amtlichen Statistik ergeben. Die Durchschnittshebesätze für 2013 und 2014 wurden in diesem Fokus auf der Grundlage des Zensus 2011 und der Gebietsreform in Niedersachsen zum ermittelt. Die im Fokus Niedersachsen 2012 und 2013 publizierten durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze für die Jahre 2011, 2012 und 2013 können deshalb nur eingeschränkt mit den aktuellen Durchschnittshebesätzen verglichen werden. Ansprechpartner für den Fokus Niedersachsen NIHK-Sprecher für Volkswirtschaft Frank Hesse, Tel , NIHK Hinüberstr , Hannover Tel Der NIHK vertritt rund Unternehmen in Niedersachsen. Mitglieder sind die die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die Oldenburgische IHK, die IHK Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim, die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Der Fokus Niedersachsen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht unter auch zum Download zur Verfügung. Seite 5 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer

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