L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711)

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1 Artikel Finanzen und Steuern L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2013 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik zeigt ein aktuelles Bild der Finanzwirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände. Informationen über außerhalb der kommunalen Haushalte geführte Einrichtungen stehen erst wesentlich später im Rahmen der Jahresabschlussstatistik der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen zur Verfügung. Der Vergleich im zeitlichen Ablauf ist wegen der Ausgliederungen von Einrichtungen aus den kommunalen Haushalten nur eingeschränkt möglich. Wie eine Umfrage ergab, wurden nach derzeitigen Stand im Jahr 2013 von 14 Gemeinden/Gv. Einrichtungen mit einem Haushaltsvolumen von (geschätzt) 24 Mill. Euro, rund 2,7 Mill. Euro Personalausgaben, aus den kommunalen Haushalten ausgegliedert. Die Tabellen enthalten die Ausgaben und Einnahmen der Gemeinden/Gv. in der sogenannten gesamtwirtschaftlichen Gruppierung, das heißt, nicht enthalten sind die besonderen Finanzierungsvorgänge (insbesondere Schuldenaufnahme und -tilgung am Kreditmarkt, Zuführung zu und Entnahmen aus Rücklagen), die haushaltstechnischen Verrechnungen (innere Verrechnungen, kalkulatorische Kosten und Zuführungen vom/zum Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt), sowie die Zahlungen von gleicher Ebene. Auf den Nachweis der haushaltstechnischen Verrechnungen wird verzichtet, da nur ein kleiner Teil der Gemeinden/Gv. die entsprechenden Daten unterjährig, bzw. termingerecht zur Verfügung stellen kann. 1. Entwicklung der kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg 2000, 2012 und 2013*) Art der Einnahmen/Ausgaben/Schulden Berichtsjahr Veränderung gegenüber EUR % Einnahmen der laufenden Rechnung ,6 Steuern (netto) ,7 Schlüsselzuweisungen ,9 vom Land ,2 Einnahmen der Kapitalrechnung ,7 Zuweisungen/ Zuschüsse für Investitionen vom Land ,1 Bereinigte Einnahmen ,6 Ausgaben der laufenden Rechnung ,7 Personalausgaben ,2 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,1 Soziale Leistungen ,2 Zinsausgaben ,3 Ausgaben der Kapitalrechnung ,5 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen ,0 Erwerb von Vermögen ,2 Baumaßnahmen zusammen ,6 Bereinigte Ausgaben ,2 Nachrichtlich Schuldenaufnahme am Kreditmarkt ,2 Schuldentilgung an Kreditmarkt ,1 Schuldenstand am Ende des Berichtszeitraums ,4 *) Einwohnerzahl am 30. Juni 2013; Gemeinden/Gv.: , Kreisangehörige Gemeinden: , Stadtkreise: Ab 2012 fortgeschriebene Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus Zeichenerklärung: X = Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll = Nichts vorhanden (genau null)

2 2. Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg 2013 Landesergebnis 1 Personalausgaben , Laufender Sachaufwand , Soziale Leistungen , Zinsausgaben , sonstige Ausgaben der laufenden Rechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der laufenden Rechnung , Sachinvestitionen , Baumaßnahmen , Schuldentilgung bei Verwaltungen , sonstige Ausgaben der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der Kapitalrechnung , Bereinigte Ausgaben , Steuern (netto) , Gemeindeanteil an der Einkommensteuer , Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer , Gewerbesteuer (netto) , Grundsteuer , Schlüsselzuweisungen ,9 471 vom Land ,2 173 vom Land , vom Bund , Gebühren, zweckgebundene Abgaben , sonstige Einnahmen der laufenden Rechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der laufenden Rechnung , Zuweisungen für Investitionen vom Land , Schuldenaufnahme bei Verwaltungen , sonstige Einnahmen der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der Kapitalrechnung , Bereinigte Einnahmen , Finanzierungssaldo X X 35 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt , Schuldentilgung an Kreditmarkt ,1 60 Schuldenstand am Ende des Berichtsjahres ,

3 Noch: 2. Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg 2013 Landesergebnis Schl. Schuldenart Einheit Stand am Ende des Berichtsjahres 2012 Stand am Ende des Berichtsjahres 2013 S1 Schulden insgesamt EUR davon EUR / Einwohner S2 bei öffentlichen Haushalten EUR EUR / Einwohner S3 am Kreditmarkt und beim EUR sonstigen öffentlichen Bereich EUR / Einwohner S4 Innere Darlehen EUR EUR / Einwohner 5 3 S5 Kassenkredite EUR EUR / Einwohner Bauausgaben der Gemeinden/Gv. Baden-Württembergs 2012 und 2013 Aufgabenbereiche 1) EUR Veränderung 2013 gegenüber 2012 % Baumaßnahmen insgesamt ,6 davon allgemeine Verwaltung EP ,3 Schulen EP ,1 eigene Sportstätten A ,3 Städteplanung, Bauordnung, Verm. A ,5 Wohnungsbauförderung A ,0 Straßen A ,5 Abwasserbeseitigung A ,8 Abfallbeseitigung A ,8 Versorgungsunternehmen A ,5 Verkehrsunternehmen A ,8 Allgemeines Grundvermögen A ,7 übrige Aufgabenbereiche ,3 1) Gruppierungen EP = Einzelplan, A = Abschnitt in den Haushaltsplänen. 33

4 4. Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg 2013 a) Stadtkreise zusammen 1 Personalausgaben , Laufender Sachaufwand , Soziale Leistungen , Zinsausgaben , sonstige Ausgaben der laufenden Rechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der laufenden Rechnung , Sachinvestitionen , Baumaßnahmen , Schuldentilgung bei Verwaltungen , sonstige Ausgaben der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der Kapitalrechnung , Bereinigte Ausgaben , Steuern (netto) , Gemeindeanteil an der Einkommensteuer , Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer , Gewerbesteuer (netto) , Grundsteuer , Schlüsselzuweisungen , vom Land ,1 161 vom Land ,7 4 vom Bund , Gebühren, zweckgebundene Abgaben , sonstige Einnahmen der laufenden Rechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der laufenden Rechnung , Zuweisungen für Investitionen vom Land , Schuldenaufnahme bei Verwaltungen , sonstige Einnahmen der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der Kapitalrechnung , Bereinigte Einnahmen , Finanzierungssaldo X X 35 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt , Schuldentilgung an Kreditmarkt ,8 68 Schuldenstand am Ende des Berichtsjahres ,

5 Noch: 4. Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg 2013 b) Kreisangehörige Gemeinden zusammen 1 Personalausgaben , Laufender Sachaufwand , Soziale Leistungen ,2 2 4 Zinsausgaben , sonstige Ausgaben der laufenden Rechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der laufenden Rechnung , Sachinvestitionen , Baumaßnahmen , Schuldentilgung bei Verwaltungen , sonstige Ausgaben der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der Kapitalrechnung , Bereinigte Ausgaben , Steuern (netto) , Gemeindeanteil an der Einkommensteuer , Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer , Gewerbesteuer (netto) , Grundsteuer , Schlüsselzuweisungen , vom Land ,4 44 vom Land ,3 158 vom Bund , Gebühren, zweckgebundene Abgaben , sonstige Einnahmen der laufenden Rechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der laufenden Rechnung , Zuweisungen für Investitionen vom Land , Schuldenaufnahme bei Verwaltungen , sonstige Einnahmen der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der Kapitalrechnung , Bereinigte Einnahmen , Finanzierungssaldo X X 35 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt , Schuldentilgung an Kreditmarkt ,5 43 Schuldenstand am Ende des Berichtsjahres ,5 4 5

6 Noch: 4. Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg 2013 c) Landkreise zusammen 1 Personalausgaben , Laufender Sachaufwand , Soziale Leistungen , Zinsausgaben ,0 6 5 sonstige Ausgaben der laufenden Rechnung ,8 1 6 abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der laufenden Rechnung , Sachinvestitionen , Baumaßnahmen , Schuldentilgung bei Verwaltungen , sonstige Ausgaben der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der Kapitalrechnung , Bereinigte Ausgaben , Steuern (netto) ,4 16 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 17 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 18 Gewerbesteuer (netto) 19 Grundsteuer 20 Schlüsselzuweisungen , vom Land ,9 132 vom Land ,5 155 vom Bund , Gebühren, zweckgebundene Abgaben , sonstige Einnahmen der laufenden Rechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der laufenden Rechnung , Zuweisungen für Investitionen vom Land , Schuldenaufnahme bei Verwaltungen 30 sonstige Einnahmen der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der Kapitalrechnung , Bereinigte Einnahmen , Finanzierungssaldo X X 35 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt , Schuldentilgung an Kreditmarkt ,6 15 Schuldenstand am Ende des Berichtsjahres ,

7 Noch: 4. Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg 2013 d) Landeswohlfahrtsverbände, KVJS*) zusammen 1 Personalausgaben ,1 3 2 Laufender Sachaufwand ,2 5 3 Soziale Leistungen ,3 6 4 Zinsausgaben 5 sonstige Ausgaben der laufenden Rechnung ,0 6 6 abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene ,2 4 7 Ausgaben der laufenden Rechnung , Sachinvestitionen ,8 1 9 Baumaßnahmen , Schuldentilgung bei Verwaltungen 11 sonstige Ausgaben der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Ausgaben der Kapitalrechnung , Bereinigte Ausgaben , Steuern (netto) 16 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 17 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 18 Gewerbesteuer (netto) 19 Grundsteuer 20 Schlüsselzuweisungen vom Land vom Land , vom Bund ,6 24 Gebühren, zweckgebundene Abgaben , sonstige Einnahmen der laufenden Rechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der laufenden Rechnung , Zuweisungen für Investitionen vom Land 14 86,7 29 Schuldenaufnahme bei Verwaltungen 30 sonstige Einnahmen der Kapitalrechnung , abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene , Einnahmen der Kapitalrechnung , Bereinigte Einnahmen , Finanzierungssaldo X X 35 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt 36 Schuldentilgung an Kreditmarkt Schuldenstand am Ende des Berichtsjahres *) Landeswohlfahrtsverbände weiterhin in Abwicklung; der KVJS wird nur über Umlagen finanziert. 7

8 5. Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg 1980 bis 2013 Jahr 1) Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindesteuern brutto Gewerbesteuerumlage Gemeindesteuern netto 2) Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 3) Darunter Gewerbesteuer netto Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 3) Nachrichtlich: Bereinigte Einnahmen Mill. EUR ) ) Ab 1992 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik, die e aus dem Realsteuervergleich. 2) Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer und sonstige Steuern abzüglich Gewerbesteuerumlage. 3) Ab 1998 Gewerbesteuer nach Kapital entfallen, dafür Anteil an der Umsatzsteuer. 4) Einwohner am 30. Juni, ab 2012 fortgeschriebene Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus

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