Niederschrift. X. Wahlperiode

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1 X. Wahlperiode Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am Montag, dem 09. November 2015, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Oedt. Zu dieser Sitzung wurde durch den Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Max Titulaer, am rechtzeitig eingeladen. Den Vorsitz führt der Ausschussvorsitzende. Anwesend: 1. Ausschussmitglieder: CDU: Norbert Hegger Dietmar Maus Pascal Strux Max Titulaer, Vorsitzender Wilhelmine Hübecker für Peter Jacobs Alfred Knorr für Heinz Uwe Kersten Wolfgang Steger FDP: Olaf Bayer SPD: Bernd Bedronka Erich Baumgart Jürgen Henrichs Norbert Holstein, stellv. Vorsitzender Jörg Süselbeck BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Andreas Sonntag für Markus Lamprecht Sebastian Wulf 2. Der Bürgermeister: Manfred Lommetz 3. Von der Verwaltung: Norbert Enger Egbert von Essen Wolfgang Rive Petra Schröder, Schriftführerin Beginn der Sitzung Ende der Sitzung 19:00 Uhr 21:05Uhr

2 2 Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung: 1. Fragestunde der Einwohner gemäß 27 der Geschäftsordnung 2. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse 3. Vorstellung des Bauvorhaben Bahnstraße mündl. Bericht 4. Bericht über die Grundstücksangelegenheit Nordstraße / Neustraße mündl. Bericht 5. Haushaltsberatung Mitteilungen und Anfragen B) Nichtöffentliche Sitzung: 7. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse 8. Mitteilungen und Anfragen 9. Veröffentlichungen Ausschussvorsitzender Ratsherr Titulaer eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; er begrüßt die Vertreter der Presse und die erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom werden nicht erhoben. Während der Beratung von TOP 8 wechselte von 20:40 Uhr bis 20:45 Herr Baumgart, als Ausschussmitglied dieser Sitzung, den Sitzplatz mit Herrn Monhof, der vorab als stellvertretendes Ratsmitglied an der Sitzung teilnahm. Beschlüsse A) Öffentliche Sitzung: 1. Fragestunde der Einwohner gemäß 27 der Geschäftsordnung Ein Bürger erkundigt sich nach der Rückerstattung der Gewerbesteuer aus den Jahren 2003 bis Nach kurzer Diskussion bietet Herr Bürgermeister Lommetz an, einen Termin beim Kämmerer im Rathaus zu vereinbaren, um so detailliert auf seine Fragen zu antworten. 2. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse Berichte werden nicht vorgetragen.

3 3 3. Vorstellung des Bauvorhaben Bahnstraße mdl. Bericht Herr Enger stellt das bisherige Konzept der GWG, mit der Planung von Mehrfamilienhäusern, und einem Entwurf der Verwaltung, mit der Planung einer mehrgeschossigen Bebauung, vor. Herr Bedronka und Frau Hübecker begrüßen, entgegen dem Konzept der GWG, die Schaffung von preiswertem Wohnraum in Form eines Geschosswohnungsbaues. Herr Bedronka erkundigt sich, ob die GWG über die Planungen informiert wurde. Herr Enger antwortet, dass aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit für diese Sitzung die GWG noch nicht über das Konzept der Verwaltung informiert werden konnte. Herr Bedronka hält einen zeitnahen Austausch mit der GWG für notwendig. Dabei sind auch preiswerte Lösungen für die Energieversorgung und die Erschließungskosten zu beachten. 4. Bericht über die Grundstücksangelegenheit Nordstraße/Neustraße mdl. Bericht Herr Enger erörtert kurz anhand eines Planes, wo sich die Altlasten der ehemaligen Akkumulatorenfabrik befinden und wie hoch die Sanierungskosten lt. Gutachten aus dem Jahr 2010 sind (siehe Anlage 1 Sanierungskostenschätzung aus dem Jahr 2011 ). Herr Bedronka und Frau Hübecker beantragen eine Kostenaufstellung, die den heutigen Verhältnissen entspricht. Herr Holstein fordert, diese neue Aufstellung dem Protokoll beizufügen. Herr Bedronka verweist darauf, dass in nächster Zeit Mietwohnungen in Grefrath gebaut werden müssen und die Verwaltung mit Druck nach Investoren suchen muss. Weiter wurde angemerkt, möglichst schnell mit der Bauleitplanung zu beginnen und eine Bebauung des Grundstückes mit Mietwohnungsbau vorzusehen. Dazu sollte die GWG kontaktiert werden. Die Sitzung wird wegen Beratungsbedarfs der CDU-Fraktion für 5 Minuten unterbrochen. Auf die Bedenken von Herrn Hegger, dass ein Grundstück nicht verkauft wird und dadurch Verluste entstehen könnten, antwortet Herr Bürgermeister Lommetz, dass diese unbegründet sind. Bisher wurden alle Grundstücke in Grefrath vermarktet. Beschluss: Die Verwaltung erstellt für die nächste Ratssitzung einen beschlussfähigen Entwurf (Vorlage) inkl. einer realistischen Kostenermittlung für die Sanierung und Baureifmachung des Grundstückes Nordstraße / Neustraße. Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 15 Ablehnungen:. /. Enthaltungen: 5. Haushaltsberatung 2016 Herr Rive verteilt an alle Fraktionen ein Konzept, indem alte und neue Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt sind und erörtert diese kurz. Daraufhin folgt eine rege Diskussion über einzelne Positionen aus dem Konzept.

4 4 Herr Monhof begrüßt den Vorschlag von Frau Hübecker, dass gemeinsam mit dem Kämmerer und der Kommunalaufsicht Eckpunkte erarbeitet werden müssen, um Lösungen zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzept zu finden. Er schlägt vor, Anfang nächsten Jahres in die Haushaltsberatung zu gehen und auch langfristige Entscheidungen zu treffen. Weitere Diskussionen werden durch Herrn Titulaer beendet und auf TOP 8 in der nichtöffentlichen Sitzung verschoben. 6. Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen und Anfragen liegen nicht vor. Titulaer Vorsitzender Schröder Schriftführerin

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