Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v.

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1 Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v. Thema Nicht eingetragener Verein Eingetragener Verein (e.v.) Zur Rechtsform Rechtliche Bewertung Es handelt sich hierbei um eine Rechtsform, die sich in der Gründerzeit des BDMP e.v. und den seither gewachsenen Strukturen bundesweit ausgebildet und im BDMP e.v. als großem und bundesweit präsentem Schießsportverband in dieser Form auch durchaus bewährt hat. Dabei handelt es sich aber keinesfalls um einen nur "losen Zusammenschluss von interessierten BDMP-Schützen", sondern auch nach altem Recht um eine durch Satzung, gesetzliche Vertretung und Organisationsstruktur geprägte Vereinsform, deren Voraussetzungen in einem strukturierten Verfahren zur Anerkennung als Schießleistungsgruppe im BDMP e.v. eingehend geprüft wurden. Oder anders ausgedrückt: Nur die anerkannte SLG ist SLG im Sinn des BDMP e.v.. Was die rechtliche Bewertung eines nicht eingetragenen Vereins (und damit der entsprechenden SLG'n im BDMP e.v.) betrifft, so hat sich in der jüngeren Vergangenheit hier ein deutlicher Wandel in Rechtspraxis und Rechtsprechung vollzogen, nachdem Der eingetragene, nicht wirtschaftliche Verein vereinigt als Rechtsform der SLG'n im BDMP alle Vorteile, die optimale Voraussetzungen für die Ausübung des Schießsports in der kleinsten Organisationseinheit eines bundesweit aktiven Schießsportverbandes bedingen: Eigene, durch klare Satzungsregelungen bestimmte Rechtspersönlichkeit, klar begrenzte Haftung, Berechtigung zum Erwerb eigener Vereinswaffen, steuerliche Begünstigung durch Gemeinnützigkeit und Berechtigung zu eigenständiger Kassenführung.

2 Haftung insbesondere der BGH (vgl. unter vielen ähnlichen Entscheidungen: BGH Urteil vom II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2007, 1932 mwn; dies bestätigend: Terner in NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97) die bislang vertretene Auffassung, der nicht eingetragene Verein sei nicht eigenständig rechtsfähig, aufgegeben hat. Seither gilt für den nicht eingetragenen, nicht wirtschaftlichen Verein im Ergebnis weitgehend das Vereinsrecht ( 19 ff BGB), nicht wie zuvor, das Gesellschaftsrecht ( 705 ff BGB). Der nicht eingetragene Verein wird damit dem klassischen "e.v." nahezu gleichgestellt, wenn er wie ein eingetragener Verein strukturiert ist (also Satzung, Mitgliederversammlungen, Beitragsverwaltung, Vorstand etc. besitzt), was bei den SLG'n im BDMP e.v. regelmäßig unzweifelhaft der Fall ist. Eine einzige, aber recht gewichtige Ausnahme findet sich jedoch in 54 S. 2 BGB hinsichtlich der persönlichen Haftung des für den Verein Handelnden selbst. Wer nämlich für einen nicht eingetragenen Verein handelt, haftet aus einem Rechtsgeschäft persönlich, das im Namen des Vereins Dritten gegenüber vorgenommen wird (hm, bestätigend: BGH Im eingetragen Verein, der als juristische Person des Privatrechts kraft Gesetzes ( 24 ff BGB) Rechtsfähigkeit besitzt, sind Haftung und Handlungsfähigkeit gesetzlich klar und unzweifelhaft geregelt. Aus Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen wird allein der Verein berechtigt und verpflichtet. Für Schulden, die dadurch dem eingetragenen Verein erwachsen, haftet nur dieser selbst;

3 Steuerliche Bewertung NJW 1957, 1186; BGH NJW-RR 2003, 1265). In der Praxis spielt diese gesetzliche Konstellation immer dann eine durchaus gewichtige Rolle, wenn Rechtsgeschäfte größerer Dimension im Schießsportwesen einer gewöhnlichen SLG auftreten (z.b. Schießstanderwerb, größere überregionale Wettkampfveranstaltungen, langfristige umfangreiche Nutzungsverträge o.ä.). In solchen Fällen erscheint es unumgänglich für die betroffene SLG, ihre Rechtsform unkompliziert und kostengünstig in die Rechtsform eines eingetragenen Vereins zu überführen und damit die Anwendung des 54 S. 2 BGB auszuschließen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch die Abgrenzung zwischen dem nichtrechtsfähigen Verein und der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (sog. GbR = BGB-Gesellschaft). Die Einkünfte und Vermögen der GbR werden nämlich nicht bei der Gesellschaft erfasst, sondern auf die Mitglieder verteilt und versteuert, während der Verein ob eingetragen oder nicht als Körperschaft selbst steuerpflichtig wird und dies Grundvoraussetzung für jede Zuerkennung der Gemeinnützigkeit ist; d.h. dass auch ein nichtrechtsfähiger Verein gemeinnützig i.s.d. die dem Verein als Mitglieder angehörenden Personen trifft grundsätzlich keine persönliche Haftung ( 21, 22, 31, 164 BGB). Der Verein ist für Handlungen verantwortlich, die der Vorstand durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt ( 31 BGB). Eine SLG in Form eines rechtsfähigen Vereins (e.v.), der als juristische Person des Privatrechts kraft Gesetzes ( 24 ff BGB) Rechtsfähigkeit besitzt, ist als Körperschaft selbst steuerpflichtig. Ein eingetragener Verein kann, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung erhalten. Die als gemeinnützig anerkannte SLG e.v. kann für erhaltene Zuwendungen steuerlich abzugsfähige Spendenbescheinigungen ausstellen.

4 Abgabenordnung sein kann. Der Unterschied zwischen einem nichtrechtsfähigen Verein und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts besteht im Wesentlichen darin, dass der Verein seinen Mitgliedern als besonderes einheitliches Ganzes gegenübersteht, dass er einen Vorstand, ein beschließendes Organ und einen eigenen Namen hat und dies auch eindeutig nach außen dargestellt wird. Insbesondere kommt es darauf an, dass er einen verschiedenen Mitgliedsbestand haben kann und vom Mitgliederwechsel unberührt bleibt (BFH vom HFR 1966 S. 211). Wenn es nämlich hieran fehlt, weil die Mitglieder von vornherein auf eine bestimmte Zahl beschränkt sind, ist kein nichtrechtsfähiger Verein, sondern nur eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegeben (BGH vom BB 1961 S. 801). Die Schwierigkeit liegt in der Darstellung des Status der SLG nach außen. Die Finanzverwaltung hat bei einer SLG als e.v. keinen Auslegungs-/Diskussionsspielraum, der bei einem nichtrechtsfähigen Verein entstehen könnte.

5 Vereine des BDMP e.v. Hinsichtlich der vor dem Stichtag (s. folgend unter II.) im BDMP e.v. anerkannten, nicht eingetragenen SLG'n gilt bis auf Weiteres eine Besitzstandswahrungsregelung. Die erwünschte Umwandlung möglichst vieler SLG'n in eingetragene Vereine bleibt hiervon unberührt. Die SLG in der Rechtsform "eingetragener Verein" ist nach neuer Rechtspraxis die Regel geworden. Hier gilt, dass der BDMP e.v. durch alle maßgeblichen Gremien entschieden hat, dass ab dem SLG'n im BDMP e.v. nur noch in der Rechtsform "eingetragener Verein (e.v.)" anerkannt werden. Die hierfür bedeutsamen Entscheidungen sind der Präsidiumsbeschluss vom sowie der Beschluss des Bundesbeirats vom Zudem wurde die Problematik auf dem Bundesdelegiertentag am im Zuge der Neufassung der Landesverbandsordnung erörtert und von den Delegierten zustimmend zur Kenntnis genommen.

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