I. Sachverhalt. Ein eingetragener Verein möchte seine Satzung wie folgt ergänzen: Haftung des Vorstands. II. Fragen

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 91273# letzte Aktualisierung: 29. Januar 2009 BGB 26, 31, 276, 280 ff. Haftungsbeschränkung des Vorstands sowie sonstiger Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern in der Satzung; Beschränkung der Haftung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern in der Satzung I. Sachverhalt Ein eingetragener Verein möchte seine Satzung wie folgt ergänzen: Haftung des Vorstands (1) Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und ehrenamtlich für den Verein tätige Mitglieder haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind. Der Rechtsberater des Vereins hat Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Ergänzung. II. Fragen 1. Ist es rechtlich zulässig, dass ein eingetragener Verein in seiner Satzung die Haftung des Vorstandes sowie sonstiger Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern wegen der in Erfüllung ihrer Aufgaben verursachten Schäden ausschließt, soweit dieser Ausschluss nicht für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit gilt? 2. Ist es zulässig, wenn in der Satzung ferner die Haftung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern für einfach fahrlässige Schäden ausgeschlossen wird? Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon (0931) Fax (0931) internet: user/mr/pool/gutachten/2009/91273-fax.doc

2 Seite 2 III. Zur Rechtslage 1. Haftungsbeschränkung des Vorstands bzw. sonstiger für den Verein tätiger Mitglieder gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern in der Satzung a) Grundsätzlich hat der Vorstand für ein Verschulden bei der Geschäftsführung einzustehen ( 280 BGB). Seine Handlungen und Unterlassungen muss er an der Sorgfalt messen lassen, die eine gewissenhafte und ihrer Aufgabe gewachsene Person anzuwenden pflegt. Zur Haftung des Vereinsvorstands erlauben wir uns im übrigen auf die beigefügte Literatur zu verweisen (Schauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. Aufl. 2006, 1. Teil Rn. 278; Waldner, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrecht, Band 5: Verein, Stiftung bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. 2009, 30 Rn. 1 f.; Küpperfahrenberg, Haftungsbeschränkung für Verein und Vorstand unter besonderer Berücksichtigung von Sportvereinen, S. 198 f.; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn ff.; Hadding, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2000, 27 Rn. 23). b) Bezüglich dieser Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein entspricht es wohl ganz herrschender Meinung, dass diese dadurch erheblich vermindert werden kann, dass der Vorstand in der Satzung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt wird (Münchener Handbuch des Gesellschaftsrecht/Waldner, 30 Rn. 6; Sauter/Schweyer/Waldner, 1. Teil Rn. 278; Staudinger/Weick, BGB, Bearb. 2005, 26 Rn. 25; Reichert, Rn. 3417b; Küpperfahrenberg, S. 230). c) Ist eine solche haftungsbeschränkende Satzungsregelung bezüglich Vorstandsmitgliedern anerkannt, gilt dies u. E. erst recht für etwaig ehrenamtlich tätige Mitglieder, die nicht Vorstandsmitglieder sind. Während beim Vereinsvorstand die Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über eine Haftungsbeschränkung (BAG NZA 1994, 1083) nach der herrschenden Meinung nicht anwendbar sind (Burhoff, Vereinsrecht, 7. Aufl. 2008, Rn. 277; Staudinger/Weick, 26 Rn. 25; Sauter/Schweyer/Waldner, 1. Teil Rn. 278; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrecht/Waldner, 20 Rn. 6), ist bezüglich eines Vereinsmitglieds, dass nicht dem Vorstand angehört schon anerkannt, dass dieses sich auf die arbeitsrechtlichen Grundsätze der Haftungsbeschränkung berufen kann (BGH NJW 1984, 789; AG Bochum NJW-RR 1989, 96; Burhoff Rn. 277; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts/Waldner, 30 Rn. 6; Sauter/Schweyer/Waldner, 1. Teil Rn. 278; Staudinger/Weick, 26 Rn. 25). Ist bereits dies nach herrschender Meinung bezüglich ehrenamtlich tätiger Mitglieder der Fall, so muss erst recht ebenso wie bei Vorstandsmitgliedern eine Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit in der Satzung möglich sein. 2. Beschränkung der Haftung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern in der Satzung Wesentlich problematischer erscheint hingegen, ob die Haftung des Vereins nach 31 BGB (Organhaftung) gegenüber den Mitgliedern durch die Satzung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Dabei ist zunächst klar zu stellen, dass entgegen Ihren Ausführungen Dritte i. S. d. 31 BGB nicht nur alle im Verhältnis zum Verein außenstehende natürliche und juristische Personen sein können, sondern nach ganz überwiegender Ansicht auch eigene Vereinsmitglieder oder gar Organmitglieder, wenn diese für das schädigende Ereignis nicht (mit-)verantwortlich ist (Küpperfahrenberg, S. 45 ff.; Sauter/Schweyer/Waldner, 1. Teil Rn. 292c; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts/Waldner, 45 Rn. 19; Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl. 2009, 31 Rn. 12; Staudinger/Weick, 31 Rn. 12; BGHZ 90, 92, 95; BGHZ 110, 323, 327 f.; BGH NJW 1978, 2390).

3 Seite 3 Einheitlich wird dabei die Frage beantwortet, ob die Haftung aus 31 BGB gegenüber außenstehenden Dritten durch eine Regelung in der Vereinssatzung beschränkt werden kann; dies wird ganz einhellig für unzulässig gehalten (Küpperfahrenberg, S. 66 f.; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, Rn. 393; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl. 2000, 31 Rn. 1; Palandt/Ellenberger, 31 Rn. 4; MünchKomm/Reuter, BGB, 5. Aufl. 2006, 31 Rn. 46; Staudinger/Weick, 31 Rn. 50; Burhoff, Rn. 339; Sauter/Schweyer/- Waldner, 1. Teil Rn. 292c; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrecht/Waldner, 45 Rn. 19; Reichert, Rn. 3528). Im Gegensatz zum Außenverhältnis wird die Frage der satzungsmäßigen Abdingbarkeit des 31 BGB im Innenverhältnis, d. h. für die Beziehung des Vereins zu seinen eigenen Mitgliedern uneinheitlich beurteilt. Ein Teil der Literatur differenziert bei der Frage der satzungsmäßigen Abdingbarkeit des 31 BGB nicht nach dem Außen- und Innenverhältnis und zieht ganz allgemein aus dem Umkehrschluss des 40 BGB die Konsequenz, dass 31 BGB nicht durch Satzung abgedungen werden kann (Stöber, Rn. 393; Staudinger/Weick, 31 Rn. 50; MünchKomm/Reuter, 31 Rn. 46). Burhoff führt hingegen aus: In der Rechtsprechung wird vertreten, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit in der Satzung ausgeschlossen werden kann (LG Karlsruhe, VersR 1987, 1024; siehe auch LG Bielefeld NJWE-VHR 1997, 264 [für Tierhalterhaftung bei einem Zucht-, Reit- und Fahrverein]; so wohl auch OLG Celle OLGR 2002, 244), ein Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit wird hingegen abgelehnt (AG Bückeburg NJW-RR 1991, 1107). Die überwiegende Auffassung in der Literatur sieht den Haftungsausschluss insgesamt als unzulässig an. (...) Die Frage ist damit offen, solange nicht der BGH entschieden hat. In der Vereinssatzung sollte daher zur Sicherheit auf eine entsprechende Regelung verzichtet werden. Möglich ist aber ein vertraglicher Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln der Vereinsorgane (...), jedoch ebenfalls nicht für vorsätzliches ( 276 Abs. 3 BGB). Auf jeden Fall gilt aber der Grundsatz der Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten ( 254 BGB; OLG Nürnberg NJW-VHR 1997, 165). (Burhoff, Rn. 339) Auch Reichert führt hierzu ausführlich aus: Die sich aus 31 BGB ergebende Vereinshaftung kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen werden, wie sich aus 40 BGB ergibt. Damit ist es gesetzlich auch untersagt, die Haftung irgendwie, etwa auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, zu begrenzen. Es ist somit auch der Ausschluss der Vereinshaftung bei leichter Fahrlässigkeit des Vorstandes oder sonstigen Vereinsrepräsentanten gesetzlich untersagt, obwohl solche Haftungsbegrenzungsklauseln in nicht wenigen Satzungen enthalten sind.

4 Seite 4 Gleichwohl gibt es Gerichtsentscheidungen, auch von Oberlandesgerichten, die diese klaren gesetzlichen Haftungsbeschränkungsverbote vielleicht nur übersehen. So hat das OLG Celle, ohne nähere Begründung, den Haftungsausschluss bei leicht fahrlässigem Verhalten des Vorstands in der Satzung für zulässig und diesen Ausschluss auch noch für Vereinsgehilfen als durchgreifend erachtet. Hinsichtlich der gleichen Haftungsbegrenzung haben das LG Karlsruhe und das OLG Hamm in etwa wie folgt argumentiert: Der Verein könne in seiner Satzung bestimmen, dass beitretende Mitglieder einen Vorsatz im Fall des OLG Hamm und grobe Fahrlässigkeit im Fall des OLG Karlsruhe nicht ausschließende Erklärung eines Haftungsverzichts zu Gunsten des Vereins, seiner Organe und der Vereinsmitglieder abgebe. Dieser im Aufnahmevertrag vereinbarte Haftungsverzicht werde Teil des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Verein und Mitglied, so dass die Grundsätze der AGB keine Anwendung finden würden. Dieser Argumentation ist entgegen zu halten: Die Haftungsbegrenzungen dürfen in der Satzung nicht enthalten sein, wie sich aus 40 BGB ergibt. Eine rechtsunwirksame Satzungsbestimmung kann nicht wirksamer Teil einer Vereinbarung in einem Aufnahmevertrag werden. Der Verein soll haftungsmäßig nicht besser gestellt werden als eine natürliche Person. Eine solche kann nicht gleichsam ein Schild mit sich herumtragen: Ich hafte nur bei leichter Fahrlässigkeit. Es ist auch ein rechtspolitischer Gesichtspunkt heranzuziehen. Vorsatz von Vereinsorganen ist kaum gegeben, grob fahrlässiges Verhalten ist selten. Der Regelfall der Vereinshaftung Mitgliedern gegenüber ist leicht fahrlässiges Verhalten, wenn Mitgliedschaftsrechte verletzt werden, insbesondere, wenn der Organisationspflicht und damit der Verkehrssicherungspflicht nicht genügt wird. Bei Sportvereinen, die Mitglieder gefährliche Sportarten ausüben lassen, müssen die Mitglieder über deren Gefahren unterrichtet und über die Risikoverlagerung vom Verein auf das Mitglied aufgeklärt werden. Es kommt weiter hinzu, dass nicht selten ein Beitrittswilliger auf die Mitgliedschaft im Verein angewiesen ist. Manche Sportverbände verlangen zumindest in den unteren Spielklassen die Vereinsmitgliedschaft des Spielers. Ein solcher müsste folgt man der Argumentation der genannten Gerichte die Haftungsbegrenzung hinnehmen, die ihm gleichsam vom aufnehmenden Sportverein aufgezwungen wird. (Reichert, Rn f.) Andererseits führt etwa Waldner (in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 45 Rn. 19) aus, dass die Haftung für einfache Fahrlässigkeit gegenüber Vereinsmitgliedern durch die Satzung oder aufgrund einer Ermächtigung in der Satzung ausgeschlossen werden könne (ebenso Sauter/Schweyer/Waldner, 1. Teil Rn. 292c). Ellenberger (in: Palandt, 31 Rn. 12) führt hingegen im Rahmen der Haftung gegenüber Vereinsmitgliedern aus, dass satzungsgemäße Haftungsausschlüsse für grobe Fahrlässigkeit unwirksam sind (unter Verweis auf AG Bückeburg NJW-RR 1991, 1107), Haftungsausschlüsse für einfache Fahrlässigkeit hingegen wirksam sein können (unter Verweis auf LG Karlsruhe, VersR 1987, 1024).

5 Seite 5 Für die Unzulässigkeit eines solchen Haftungsausschlusses sei es nur bezüglich leichter oder aber auch bezüglich grober Fahrlässigkeit spricht sich ferner auch Küpperfahrenberg (S. 86) aus. Der Verein könne demnach weder im Außenverhältnis noch im Innenverhältnis durch die Satzung seine Haftung aus 31 BGB ausschließen oder begrenzen; anders lautende Satzungsregelungen wären wegen Verstoßes gegen zwingendes Gesetzesrecht unwirksam (Küpperfahrenberg, S. 86). Da letztendlich keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorhanden ist, ist mit Burhoff dazu zu raten, dass aufgrund der unsicheren Rechtslage von der Aufnahme einer entsprechenden Satzungsregelung abgesehen wird.

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