Projektbüro Ehrenamt ForumOstholstein. Ehrenamt Steuern und Haftung Nein Danke. Womit haftet der ehrenamtliche Vorstand?

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1 1 Projektbüro Ehrenamt ForumOstholstein Ehrenamt Steuern und Haftung Nein Danke. Womit haftet der ehrenamtliche Vorstand? Stockelsdorf Herrenhaus

2 2 Inhaltsverzeichnis TEIL I - Entwicklung der Rechtslage S. 3 6 TEIL II Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Grundlagen S. 7 9 B. Haftung Verein, Vorstand S C. Haftung Vorstandsmitglieder 31 a BGB S D. Haftung Vorstand f. Steuern u. Sozialabgaben S E. Haftung Mitglieder S TEIL III Besonderheiten Frührente u. Hartz IV S TEIL IV Hinweise Rechtsprechung S. 28 TEIL V - Steuerrechtliche Besonderheiten A. 3 Nr. 26 a EStG Ehrenamtsfreibetrag S B. 3 Nr. 26 EStG Übungsleiterpauschale S

3 3 Teil I Entwicklung der Rechtslage Zu Beginn möchte ich über die Entwicklung derzeitigen Stand berichten. Der Gesetzgeber hatte großes vor, um den ehrenamtlich Tätigen die notwendige Anerkennung zu geben. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom wurden steuerliche Erleichterungen für die ehrenamtlich Tätigen geschaffen. Wesentlicher Bestandteil war die Einführung eines Ehrenamts Freibetrages, rückwirkend ab , in Höhe von 500,00 jährlich.

4 4 Im August 2008 wurde vom Bundesrat ein Entwurf eines Gesetzes zur Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beim Bundesminister für Justiz vorgelegt. Es sollte das Haftungsrisiko der Vereinsvorstände gemindert werden. In der Stellungnahme der Bundesregierung wurden zivilrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Haftungsbeschränkungen abgelehnt, da alle bisherigen Haftungsinanspuchsmöglichkeiten aufgrund unerlaubter Handlungen bestehen. Die vorgelegten Änderungen würden insgesamt den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Die Bundesregierung schlägt vor das Haftungsrisiko von Vorstandsmitgliedern durch eine angemessene Versicherung auf Kosten des Vereins abzudecken. Die Vereine sollen verpflichtet werden, die Kosten für eine angemessene Versicherung eines unentgeltlich tätigen Vorstandsmitglieds gegen Schäden zu tragen, die aus der Vorstandstätigkeit entstehen können. Sie sollen auch für Stiftungen gelten. Drucksache 16/10120

5 5 Durch Zustimmung des Bundesrates am wurde das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen (BGBl. I S ff) verkündet. Das Gesetz ist am in Kraft getreten. Die in der ursprünglichen Fassung geplanten Haftungsbeschränkungen für Vereinsvorstände im Ehrenamt wurden erheblich eingeschränkt und auf ein Minimum reduziert. Geändert bzw. eingefügt wurden 31 a BGB, 40 BGB, 86 BGB.

6 6 Die in der Vorlage 2008 geforderten Änderungen in 34 und 69 Abgabenordnung, sowie 26 e SGB IV wurden nicht umgesetzt. Für ehrenamtlich tätige ist mit weiteren Unbilligkeiten zu rechnen. Mit dem Jahreswechsel 2010/2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine neue Regelung zum Nachteil von Frührentnern und Hartz IV Empfängern geschaffen, die zur Kürzung der Rente bzw. der Bezüge führen können.

7 7 Teil II Haftung von ehrenamtlich Tätigen Vereinsvorständen A. Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen des eingetragenen Vereins ergeben sich aus den 21 ff BGB. Das BGB unterscheidet in - nichtwirtschaftliche Vereine - 21 BGB - wirtschaftliche Vereine (Berufsverbände) 22 BGB und - nichtrechtsfähige Vereine - 54 BGB

8 8 Für die wirtschaftlichen Vereine (kraft Verleihung-Berufsverbände) und die nichtwirtschaftlichen Vereine (der Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet) gelten die Vorschriften insbesondere für Satzung, Vertretung, Haftung, Beschlussfassung, Mitgliedschaft, Registereintrag, Auflösung und Insolvenz die BGB.

9 9 Der Verein nach 21 BGB erlangt Rechtsfähigkeit mit Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht. Für Vereine die nicht rechtsfähig sind, gelten die Vorschriften über Gesellschaften BGB. (persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft)

10 10 B. Haftung Verein, Vorstand Die Haftung von Vereinen und deren Vorständen richtet sich nach den Vorschriften des BGB, der Abgabenordnung und des SGB IV. Nach 31 BGB haftet der Verein mit seinem Vermögen für den Schaden den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein satzungsmäßig berufener Vertreter im Rahmen seiner zustehenden Tätigkeiten einem Dritten zufügt.

11 11 Der Vorstand/Vorstandsmitglieder ( 26 BGB) und besondere Vertreter ( 30 BGB) sind im Rahmen ihrer durch Satzung oder Beschlussfassung durch Mitgliederversammlung nach 31 BGB von der Haftung in Ausführung der Rechtsgeschäfte freigestellt. Das gilt nicht für unerlaubte Handlungen.

12 12 Der Vorstand hat im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 42 Abs.2 BGB Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, die schuldhaft gehandelt haben für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Sie haften als Gesamtschuldner.

13 C. Haftung von Vorstandsmitgliedern 31 a BGB 13 Mit dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen vom wurde unter anderem neu eingefügt der 31 a BGB mit folgendem Wortlaut: (1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber Mitgliedern des Vereins.

14 14 (2) Ist ein Vorstand nach Abs. 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

15 15 Der 40 BGB n.f. wird um einen Verweis nach 31a Abs.1 Satz 2 BGB ergänzt, so dass die Satzung eine abweichende Regelung treffen kann. Die neue Bestimmung findet auf eingetragene Vereine wie auch auf nicht eingetragene Vereine Anwendung; unabhängig vom Vereinszweck. Auf die Gemeinnützigkeit kommt es nicht an. Nach 86 BGB n.f. ist die Neuregelung auch auf gemeinnützige Stiftungen und Familienstiftungen anzuwenden. (keine gemeinnützige GmbH)

16 16 Die neue Regelung führt dazu, dass nur auf unentgeltlich Tätige Vorstände oder Vorstände die eine Vergütung erhalten, die 500 jährlich nicht übersteigt, der 31 a BGB anzuwenden ist. Die Regelung in 31a BGB spricht von einer Vergütung die ein Vorstandsmitglied für seine Tätigkeit erhält. Es könnte hierin das Problem zu sehen sein, das als steuerfrei zu behandelnde weitere Leistungen ( 37b EStG; 8 Abs2 EStG; 40 EStG)zum Verlust des Haftungsprivilegs führen kann.

17 17 Der Vorstand/Vorstandsmitglieder ( 26 BGB) und besondere Vertreter ( 30 BGB) sind im Rahmen ihrer durch Satzung oder Beschlussfassung durch Mitgliederversammlung gem. 31 BGB von der Haftung in Ausführung ihrer Rechtsgeschäfte freigestellt. Das gilt nicht für unerlaubte Handlungen. Die Vorschrift des 31 a BGB sind nur auf Vorstandsmitglieder anzuwenden. Besondere Vertreter, erweiterte Vorstände, Kontrollgremien oder Beiräte werden hiervon nicht erfasst.

18 18 Die Vorstände sind auch nur insoweit entlastet als sie auch als Vorstände tätig werden. Es geht somit nur um Haftungsfragen die sich aus der Geschäftsführung und Vertretung ergeben. Übt der Vorstand eine Übungsleitertätigkeit aus, ist diese nicht durch den 31a BGB gedeckt. Die Erleichterung des 31a BGB ist auf die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber dem Verein und den Mitgliedern beschränkt.

19 19 Gegenüber Dritten bleibt der Vorstand nach den allgemeinen Haftungsvorschriften weiter verpflichtet. Der Vorstand bleibt Schuldner des Schadenersatzanspruchs des Dritten und kann bei leichter Fahrlässigkeit lediglich im Innenverhältnis trotz eigenen Verschuldens Rückgriff beim Verein nehmen. Bei vorliegen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Handelns tritt das Haftungsprivileg nicht ein. Für einen Haftungsausschluss kann auch nicht in der Satzung ein Gestaltungsspielraum gefunden werden.

20 20 D. Haftung Vorstand Steuern und Sozialabgaben Der Vorstand als gesetzlicher Vertreter des Vereins( 26 BGB) haftet gem. 69 AO i. V. mit 34 AO bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung(insbesondere Lohnsteuer und Umsatzsteuer) Weiter haftet der Vorstand als gesetzlicher Vertreter bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung bei nicht Anmeldung und Abführung der Sozialabgaben. ( 28e SGB IV)

21 21 Des Weiteren ist eine Haftungsinanspruchnahme möglich beim Ausstellen unrichtiger Bestätigungen über Spenden. Haftungsbetrag ab % bei ESt und KSt + 15 % GewSt. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde die Reihenfolge bei der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner verändert. Zunächst ist der Zuwendungsempfänger(Verein) zur Haftung heranzuziehen. Wenn dieser nicht zahlt kann nach Abgabenordnung eine handelnde Person z. B. Vorstand in Anspruch genommen werden.

22 E. Haftung Mitglieder 22 Eine Haftung der Mitglieder eines rechtsfähig eingetragenen Vereins ist nicht gegeben. (außer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) Siehe 31 BGB Haftung des Vereins für Organe und 54 BGB Haftung als Gesamtschuldner bei nichtrechtsfähigen Vereinen. Die Mitglieder haben gegenüber dem Verein lediglich ihre satzungsmäßigen Pflichten, insbesondere Beitragspflichten. Sie nehmen in der Mitgliederversammlung an der Willensbildung des Vereins teil.

23 23 Der Vorstand des Vereins als Organ führt den Willen des Vereins aus. Eine Nachschusspflicht sieht das BGB nicht vor. Nur durch Satzung können Beiträge und Sonderpflichten festgelegt werden. Der BGH hat in Urteilen aus 2007 und 2008 entschieden das Mitglieder nur durch eindeutige Satzungsregelungen zu Sonderzahlungen neben dem Beitrag herangezogen werden können. Diese müssen bei Beitritt erkennbar sein.

24 24 Der BGH hat in seiner Kolping-Entscheidung vom eine generelle Nachschusspflicht der Mitglieder verneint. Der Verein haftet nur selbst für seine Verbindlichkeiten und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. Eine Ausnahme dieses Trennungsgrundsatzes ist nur Ausnahmsweise zulässig, wenn rechtsmissbräuchlich durch Vereinsmitglieder die rechtliche Verschiedenheit ausgenutzt wird.

25 25 In einem Urteil des OLG Schleswig vom wurde zugunsten von Mitgliedern entschieden, die bei Schweißarbeiten am Vereinsheim einen Brand verursacht hatten. Die Tätigkeit erfolgte unentgeltlich im Auftrag des Vereins. Die Versicherung wollte die mit der Arbeit beauftragten Mitglieder in Anspruch nehmen. Das OLG sah durch die Tätigkeit auch die haftungsrechtliche Verantwortung des Vereins. Da keine vorsätzliche Handlung vorlag wurde zugunsten der Mitglieder entschieden.

26 26 Teil III Besonderheiten Frührentner - Empfänger Hartz IV Leistungen In zwei Presseberichten Welt Online vom und sueddeutsche.de vom wird auf eine Gesetzesvorlage des Arbeitsministeriums hingewiesen, die zu Nachteilen bei ehrenamtlich Tätigen führen können. Bei Langzeitarbeitslosen führen Einnahmen die über 115 p.m. hinausgehen zu einer Kürzung der Bezüge.

27 27 Bei Frührentner führt das Übersteigen von Bezügen aus ehrenamtlicher Tätigkeit (Übungsleiter, Betreuer, Ehrenamt etc) über die Freibeträge hinaus, sofort zu einer Kürzung der Rentenbezüge um ein Drittel. Hier ist im Interesse aller Beteiligten darauf zu achten, entsprechende Freigrenzen und/oder Freibeträge einzuhalten.

28 28 Teil IV Auszüge Rechtsprechung BFH 1998 Vorsitzender haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer OLG Bayern 2004 Vorsitzender haftet für Jugendschutz Verstoß FG Köln 1998 Spenden falsch verwendet; Vorstand haftet persönlich BFH Beschluss 2002 Vorstand haftet für Steuerschulden FG Münster 1997 Lohnsteuerhaftung eines Vereinsvorsitzenden BFH 1998 Vorstand haftet für die Erfüllung steuerl. Verbindlichkeiten Brandenb.OLG 2009 Vorstand haftet für Sozialversicherungsbeiträge FG Münster 2004 Schatzmeister haftet für LSt als gesetzl.vertreter BFH 2003 Lohnsteuerhaftung des Vorsitzenden trotz Übertragung FG München 2005 Haftung Umsatzsteuer ehrenamtlicher Vorstand FG München 2003 keine Veranlasser Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit

29 29 TEIL V Steuerrechtliche Besonderheiten A. Steuerfreie Einnahmen aus nebenberuflicher ehrenamtlicher Tätigkeit ( 3 Nr. 26a EStG) ( ab ,- p. a.) Als begünstigte Tätigkeiten sind anzusehen, die Tätigkeiten als Mitglieder im Vorstand, Kassierer, Bürokraft, Reinigungspersonal, Platzwart, Aufsichtspersonal, Betreuer i. S. des Betreuungsrechts ( keine Amateursportler). Die Begünstigung gilt nur für ideelle Bereiche und Zweckbetriebe, nicht für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn diese bezogen auf das Kalenderjahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit im Vergleich zum Vollzeiterwerb in Anspruch nimmt.

30 30 Es können auch Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinn keinen Hauptberuf ausüben wie z.b. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner, Arbeitlose. Es liegt keine nebenberufliche Tätigkeit vor, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Auftraggeber/Arbeitgeber Der Freibetrag wird nur dann gewährt, wenn die Tätigkeit im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, wie z.b. Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Kammern (IHK etc.)universitäten, Träger der Sozialversicherungen oder Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen, Stiftungen erfolgt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige, kirchliche Zwecke ( AO) verfolgen. Nicht dazu gehören z.b. Berufsverbände, Gewerkschaften, Parteien.

31 31 begünstigte Tätigkeiten: Der Freibetrag wird nicht gewährt wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentliche Kassen) oder eine Steuerbefreiung nach 3 Nr.26 EStG (Übungsleiterentschädigung 2.100,-) gewährt wird oder gewährt werden könnte. Höchstbetrag 500,- Der Freibetrag ist ein Jahresbetrag, er ist Personenbezogen (keine Aufteilung auf Ehegatten) Ehrenamtlicher Vorstand Ersatz für Aufwendungen z.b. Telefon und Fahrtkosten ohne Nachweis möglich, nicht Abgeltung für Zeitaufwand. Zahlungen für pauschalen Aufwandsersatz und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder ( 500,-) sind nur möglich soweit Satzung keine ehrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeit vorschreibt;

32 32 ansonsten ist eine Satzungsänderung bis 31. Dezember 2010 verlängert durch BMF Schreiben v durch Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen, die die Bezahlung einer Vergütung zulässt. Schädliche Folge Verlust Gemeinnützigkeit Lohnsteuerverfahren Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, dass die Steuerbefreiung nicht bereits bei einem anderen Dienstverhältnis berücksichtigt wurde. Die Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen. Rückspende Eine Rückspende der steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung nach 3 Nr.26a EStG ist grundsätzlich zulässig, soweit diese auf freiwilliger Basis ohne jedwelche Verpflichtung erfolgt.

33 33 B. Nach 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer(nicht Betreuer i.s. 1835a BGB) oder vergleichbaren nebenberufliche Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder nebenberuflicher Pflege alter, Kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer nach 5 Abs.1 Nr.9 KStG fallende Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke bis zur Höhe von 2.100,- im Jahr steuerfrei. Eine begünstigte Tätigkeit liegt vor, wenn auf andere Menschen durch persönliche Kontakt Einfluss genommen wird, um deren geistige und körperliche Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Gemeinsames Merkmal ist eine pädagogische Ausrichtung. Begünstigte Tätigkeiten sind u.a. Sporttrainer, Chorleiter, Dirigent, Lehr- u. Vortragstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung an Schulen u. Volkshochschulen, Mütterberatung, Erste-Hilfe-Kurse, etc. nicht Ausbildung von Tieren.

34 34 Die Pflege alter, kranker und behinderter Menschen umfasst außer der Dauerpflege auch Hilfsdienste bei der häuslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste durch Unterstützung bei der Grund- und Behandlungspflege, bei häuslichen Verrichtungen und Einkäufen, beim Schriftverkehr, entsprechend bei der Altenhilfe z.b. bei der Wohnungs- und Heimplatzbeschaffung und in Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste. Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verletzten durch Rettungssanitäter und Ersthelfer. Eine Tätigkeit die in ihrer Art keine übungsleitende, ausbildende, erzieherische, betreuende, künstlerische, keine Pflege alter Menschen ist, ist keine begünstigte Tätigkeit, auch wenn die übrigen Voraussetzungen des 3 Nr. 26 EStG erfüllt sind. z.b. Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Kassierer, Gerätewart aber 3 Nr.26a EStG Im Übrigen sind die bei dem Ehrenamtsfreibetrag genannten Vorschriften wie Nebenberufliche Tätigkeit, gemischte Tätigkeiten, Werbungskostenabzug, Arbeitgeber/Auftraggeber, Förderung gemeinnütziger Zwecke, Lohnsteuerverfahren entsprechend zu berücksichtigen.