Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006"

Transkript

1 Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006 Roland Hefendehl

2 Vorlesung Nr. 14 vom WS 2005/06 Neue Nachrichten vom Börsen-TV? Foto: hef

3 5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern Gliederung 14. Stunde 11 Vertrauensrechtsgüter VI. Vertrauen in das Funktionieren des Wertpapierhandels 38 WpHG 1. Allgemeines 2. Rechtsgüter 3. Strafbare Insidergeschäfte, 38 I Nr. 1-3 WpHG 4. Fälle zum Insiderstrafrecht 5. Verbotene Kurs- und Preismanipulation, 38 I Nr. 4 WpHG 6. Fall zur verbotenen Kurs- und Preismanipulation 7. Fall zum Scalping 10. Februar von 23

4 VI. Vertrauen in das Funktionieren des Wertpapierhandels 38 WpHG 1. Allgemeines WpHG besteht seit 1994 und ist seither häufig verändert worden. Begründung liegt in der Umsetzung einiger EG-Richtlinien sowie daran, dass die Börse zb durch den Neuen Markt eine andere Aufmerksamkeit und einen anderen Blickwinkel erhielt. WpHG enthält klassisches Blankettstrafrecht: 39 WpHG enthält Ordnungswidrigkeiten, welche einzelne verbotene Handlungen der 14 und 20 a WpHG beschreiben. Diese werden zu Straftaten gem. 38 WpHG, wenn der Börsen- oder Marktpreis manipuliert werden soll. 2. Rechtsgut aa) Herrschende Meinung : Die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts und das Vertrauen der Anleger in die dortige Preisbildung. bb) Mindermeinung 1: Allein das Vermögen der Anleger. cc) Mindermeinung 2: Kombination der beiden vorherigen Meinungen. 5. Teil: Schutz v. kollekt. Rechtsgütern, 11 Vertrauensrechtsgüter 10. Februar von 23

5 3. Strafbare Insidergeschäfte, 38 I Nr. 1-3 WpHG Normenstruktur: 38 I Nr. 1 3 WpHG 14 WpHG 12, 13 WpHG Insider Insidertatsache Insiderpapier Blankett Ausfüllungsnorm = Insiderhandlung Legaldefinitionen Strafrechtliche Prüfungsstufen: 1. Insider 2. Insidertatsache 3. Insiderpapier 4. Insiderhandlung 10. Februar von 23

6 3. Strafbare Insidergeschäfte, 38 I Nr. 1 3 WpHG (Forts.) a) Insider: Das Gesetz unterscheidet sog. Primärinsider gem. 14 I WpHG, welche ihre Kenntnis aufgrund ihrer Funktion kraft Organstellung, Beteiligung am Kapital oder kraft bestimmungsgemäßer Kenntnis erlangt haben. Sekundärinsider gem. 14 II WpHG mit abgeleitetem Wissen sind andere Dritte im Sinne dieser Vorschrift. b) Eine Insidertatsache ist eine Information über Umweltzustände, die der Überprüfung zugänglich und geeignet ist zur erheblichen Kursbeeinflussung. Also keine Gerüchte, Meinung ohne Tatsachenkern, bloße Rechtsauffassungen. Diese müssen einen Bezug zum Emittenten/Insiderpapier aufweisen. Dies wird sehr weit verstanden: betriebswirtschaftliche Posten wie Umsatz, Ertrag, Dividendenveränderung, Fusionsangebote oder Marktdaten, die preisbeeinflussend sein können, zb neue globale Faktoren oder Steuergesetzgebung, Naturereignisse oder EZB-Entscheidungen. 10. Februar von 23

7 3. Strafbare Insidergeschäfte, 38 I Nr. 1-3 WpHG (Forts.) P: Bestimmung der erheblichen Kursbeeinflussung maßgeblich ist als Tatzeitpunkt die ex ante Sicht eines durchschnittlichen Anlegers. Immer dann, wenn es sich für den Insider lohnen würde, unter Berücksichtigung der Marktrisiken die Insiderpapiere zu kaufen / verkaufen. Das ist dann der Fall, wenn eine Kursschwankung zu erwarten wäre, auf die andere Anleger erfahrungsgemäß durch Kauf / Verkauf des Wertpapiers reagieren würden. Problematisch ist dann aber wiederum eine prozessuale Nachweisbarkeit der Kursschwankungen. c) Insiderpapier kann gem. 12 I WpHG ein Wertpapier entsprechend 2 WpHG sein, also klassische Fälle wie Aktien, Anteile oder Optionsscheine, aber gem. 12 II WpHG auch Optionskontrakte oder Börsenterminkontrakte. 10. Februar von 23

8 d) Taugliche Insiderhandlungen können sein: Vorlesung Wirtschaftsstrafrecht (WS 2005/2006) (1) Der Erwerb / die Veräußerung von Insiderpapieren für sich oder andere: Primärinsiderhandlung gem. 14 I Nr. 1 und Sekundärinsiderhandlung gem. 14 II. Nicht gegeben bei Unterlassen einer Transaktion infolge Insiderkenntnis, zb Stornierung einer Verkaufsorder, da es nicht zu einer Transaktion kommt. (2) Dritten von Insidertatsache unbefugt Kenntnis verschaffen: nur für Primärinsider gem. 14 I Nr. 2 WpHG. Unbefugt ist Tatbestandsmerkmal. Dieses liegt nicht vor, wenn gesetzliches Gebot bestand, zb Meldepflicht bei BaFin oder Börse, wenn zum Wohle des Emittenten erforderlich oder bei Weitergabe an Anwälte / Wirtschaftsprüfer. (3) Sog. Tipping als Empfehlung ohne Preisgabe der Insidertatsache: ebenfalls Primärinsiderhandlung gem. 14 I Nr. 3 WpHG. Entspricht einer zur Täterschaft hochstilisierten Anstiftungshandlung. 5. Teil, 11, VI., 3. Strafbare Insidergeschäfte, 38 I Nr. 1-3 WpHG 10. Februar von 23

9 4. Fälle zum Insiderstrafrecht: Variante Tipping Vorlesung Wirtschaftsstrafrecht (WS 2005/2006) Freundin F 9. Feb.: 10. Feb.: Order Aktien a 15 Gewinn Kauf doch Aktien AG 10. Feb.: Ad-hoc-Mitteilung über Kaufangebot Börse Vorstand V 7. Feb.: geheimes Kaufangebot X-GmbH Preis pro Aktie in 7/2 8/2 9/2 10/2 10. Februar von 23

10 Exkurs: Publizität des Unternehmens gegenüber dem Kapitalmarkt Zeitphasen: Jährlich aktienrechtliche Rechnungslegung. Regelpublizität durch obligatorische Zwischenberichte. Ad-hoc-Publizität: Ziel der Ad-hoc-Publizität gem. 15 WpHG ist der Schutz von Gläubigern und Gesellschaftern sowie von potenziellen Anlegern zur Erhöhung der Effizienz des Marktes. Voraussetzungen / Pflicht zur Ad-hoc-Publizität - Eintritt einer neuen Tatsache im Tätigkeitsbereich des Emittenten. - Neue Tatsache noch nicht öffentlich bekannt. - Eignung zur erheblichen Beeinflussung des Börsenpreises vom Wertpapier. 5. Teil, 11, VI., 4. Fälle zum Insiderstrafrecht: Variante Tipping 10. Februar von 23

11 4. Fälle zum Insiderstrafrecht: Variante Tipping (Forts.) Lösung: a) Strafbarkeit des V gem. 38 I Nr. 3 ivm 14 I Nr. 3 WpHG V ist aufgrund seiner Organstellung gem. 14 I Nr. 3 WpHG Primärinsider. Das Kaufangebot ist eine Insidertatsache, da geheim und geeignet, den Kurs der Aktie erheblich zu beeinflussen. Dies wird nahezu unwiderlegbar durch den späteren Anstieg zu vermuten sein. Damit werden die Aktien der Friedens-AG zum Insiderpapier. Diese hat V der F empfohlen, ohne sein Insiderwissen direkt zu offenbaren. V hatte auch Vorsatz. V ist daher gem. 38 I Nr. 3 ivm 14 I Nr. 3 WpHG zu bestrafen. b) Strafbarkeit seiner Freundin gem. 38 I Nr. 1 ivm 14 II WpHG? Die Freundin wird nicht durch die einfache Mitteilung zur Sekundärinsiderin. Die einfache Kenntnis reicht hierfür nicht aus. Sie handelt jedenfalls ohne Vorsatz. Eine Strafbarkeit gem. 38 I Nr. 1 ivm 14 II WpHG scheidet daher aus. Hinweis: In solchen Fällen unterliegt der Informierte, hier die F, zudem nicht den Weitergabe- und Empfehlungsverboten, die gem. 14 I Nr. 2 und 3 exklusiv für Primärinsider gelten. 10. Februar von 23

12 4. Fälle zum Insiderstrafrecht: Variante mit zwei Insidern Freundin F 9. Feb.: 10. Feb.: Order Aktien a 15 Gewinn Kauf doch Aktien + Info über Angebot AG 10. Feb.: Ad-hoc-Mitteilung über Kaufangebot Börse Vorstand V 7. Feb.: geheimes Kaufangebot X-GmbH Preis pro Aktie in 7/2 8/2 9/2 10/2 10. Februar von 23

13 Lösung: a) Strafbarkeit des V gem. 38 I Nr. 2 ivm 14 I Nr. 2 WpHG V hat die Informationen über das Kaufangebot der F mitgeteilt. Dies tat er auch unbefugt, weil er kein Recht zur Offenbarung ihr gegenüber hatte. V hatte auch diesbezüglichen Vorsatz. V ist daher gem. 38 I Nr. 2 ivm 14 I Nr. 2 WpHG zu bestrafen. b) Strafbarkeit seiner Freundin gem. 38 I Nr. 1 ivm 14 II WpHG? Die Freundin wird durch diese Mitteilung zur Sekundärinsiderin, weil sie in anderer als in 13 I WpHG beschriebener Weise Kenntnis von der Insiderinformation erlangte. Mit dem Kauf der Aktien verstieß sie vorsätzlich gegen 14 II WpHG. Die Strafbarkeit gem. 38 I Nr. 1 ivm 14 II WpHG liegt daher vor. c) Strafbarkeit des V 38 I Nr. 1 ivm 14 II WpHG, 26 StGB? V ist auch Anstifter zu der Tat seiner Freundin. Fraglich ist, ob diese Tat nicht auf Konkurrenzebene durch seine eigene Tat verdrängt wird. Das Weitergeben von Informationen ist jedoch nicht notwendig von einem Ausnutzen durch den Sekundärinsider begleitet, daher wird aus Klarstellungsgründen die Anwendung von 52 StGB erwogen. 5. Teil, 11, VI., 4. Fälle zum Insiderstrafrecht: Variante Zwei Insider 10. Februar von 23

14 4. Exkurs: BaFin - Rechtsgrundlagen: Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG). - Die BaFin vereinigt die drei ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), für das Versicherungswesen (BAV) und für den Wertpapierhandel (BAWe) mit dem Ziel einer einheitlichen staatlichen Allfinanzaufsicht. - Die BaFin ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. - Sie dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des gesamten deutschen Finanzsystems, mithin dem Schutz der Marktteilnehmer. Weiterhin übt sie die Solvenzaufsicht für Banken, Finanzdienstleistungsunternehmen und Versicherungsunternehmen aus. - Im Wirkungsbereich der Börse und des WpHG filtert sie die ihr zugänglichen Informationen und führt Untersuchungen durch anhand von offiziellen Kursdaten und Marktschwankungen sowie Ad-hoc-Mitteilungen und den Orderbelegen der Börsenbroker. 10. Februar von 23

15 5. Verbotene Preis- und Kursmanipulation 38 I Nr. 4 WpHG a) Bei den Tathandlungen ist zu unterscheiden gem. 20 a Abs. 1 - Nr.1 - Alt 1: Unrichtige Angaben machen wie bei 264 a StGB. - Alt 2: Verschweigen kursrelevanter Tatsachen entgegen Rechtsvorschriften: nach herrschender Meinung echtes Unterlassungsdelikt; Beispiele hierfür sind: 32 BörsG Börsenprospekt, 39 BörsG Zwischenbericht, Informationspflichten auf Gesellschafterversammlungen, 15 I 1 WpHG Ad-hoc-Publizität. - Nr. 2 Täuschende Geschäfte machen. - Nr. 3 Sonstige Täuschungshandlung. b) Taterfolg ist immer die Einwirkung auf den Börsen-/Marktpreis der betroffenen Vermögenswerte mit den bereits bekannten Beweisproblemen. Ansonsten verbleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit nach 39 II WpHG. 10. Februar von 23

16 5. Verbotene Preis- und Kursmanipulation 38 I Nr. 4 WpHG (Forts.) c) Hautpanwendungsfall ist das Vortäuschen von Geschäften. Durch eine vermeintliche Handelstätigkeit (die so nicht stattgefunden hat) soll unmittelbar auf den Börsen- / Marktpreis eingewirkt werden: - Fiktive Tauschaktionen, also das Vortäuschen von Wertpapiergeschäften, die tatsächlich gar nicht durchgeführt worden sind. - Wash sales : Wertpapiergeschäfte, bei denen Käufer und Verkäufer (wirtschaftlich) identisch sind. - Matched orders : Käufer und Verkäufer geben bereits vor der Transaktion korrespondierend gegenläufige Order ab. Es kommt zu keinem Eigentümerwechsel. - Circular trading : Variation einer matched order, nur dass hier eine Kette von mehr als zwei Marktteilnehmern scheinbar handelt. Clou ist, dass dadurch die Aufdeckung stark erschwert wird. 10. Februar von 23

17 Irrelevant hingegen: - Abgesprochene Handelsaktionen und Rückkauf eigener Aktien durch Emittenten. Es werden keine Tatsachen vorgetäuscht, die nicht der Realität entsprechen. Es finden tatsächlich wirksame Wertpapiergeschäfte statt. - Market corner ; Errichtung einer Monopolstellung, um den Kurs eines Wertpapiers zu beeinflussen. - Leerverkäufe; Anbieten von Aktien zum Kauf, die der Anbieter selber nicht innehat: Im Zeitpunkt des Verkaufs von Wertpapieren bringt der Verkäufer nicht zum Ausdruck, dass sie bereits in diesem Zeitpunkt in seinem Eigentum stehen. Im Übrigen nach allg. Kapitalmarktrecht legal, vgl. das Beispiel Optionsgeschäfte. Weiterhin zu beachten: 20 II 1 WpHG als sog. Safe-harbour -Regelung. - Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Kurs- und Marktpreismanipulation vom (KuMaKV). - Dies kann keine Strafbarkeit / Straflosigkeit begründen, da EU unzuständig, - Die KuMaKV hat daher nur informatorischen Charakter. - Daher kann auch die EU-Kommission über safe harbour keinen Einfluss auf das deutsche Strafrecht nehmen. 5. Teil, 11, VI., 5. Verbotene Preis- und Kursmanipulation 10. Februar von 23

18 6. Fall zur Kurs- und Preismanipulation Vorlesung Wirtschaftsstrafrecht (WS 2005/2006) Zeitung /Internet Aktionär A Fusion mit X-GmbH AG Preis pro Aktie in 7/2 8/2 9/2 10/2 Börse X-GmbH 10. Februar von 23

19 6. Fall zur Kurs- und Preismanipulation (Forts.) Vorlesung Wirtschaftsstrafrecht (WS 2005/2006) Lösung: Strafbarkeit des A gem. 38 I Nr. 4 ivm 20 a I 1 Nr. 1 Alt. WpHG? Eine Strafbarkeit kommt nicht in Betracht, da der Aktienwert nicht reagierte. Es fehlt ein beweisbarer Taterfolg. Hiervon muss nämlich in dubio pro reo ausgegangen werden. Denkbar wäre nämlich auch, dass Anleger aufgrund seiner Nachricht ihre Aktien nicht verkauft haben und dies den Kurs gestützt hat. Dann läge ein hier aber nicht nachweisbarer Taterfolg vor. Der Versuch ist nicht strafbar, da die Tat nur ein Vergehen darstellt und die Versuchsstrafbarkeit nicht normiert ist. Demnach verbleibt es gem. 39 I Nr. 1 ivm 20 a I 1 Nr. 1 Alt. 1 WpHG bei einer reinen Ordnungswidrigkeit. 10. Februar von 23

20 7. Fall zum Scalping Aktie nicht empfehlenswert Pleite-AG Mai 03 Privatkauf 20 /Aktie Juni 03 Kauf für Fonds, Preis steigt auf 30 /Aktie Juli 03 Prior Manager Kaufempfehlung in Zeitung Anleger kaufen Börsenanalyst auf n-tv Großer Aktienfond (Volumen 1000 Mio ) Erfahrung: Privatanleger kauften stets, was Prior empfahl. Empfohlene Aktien steigen stets an. Preis steigt auf 60 /Aktie Prior verkauft zu 60 August 03 Verkauf für alle anderen nur zu 20 /Aktie möglich 10. Februar von 23

21 Lösung: (1) Empfehlung der Aktie in der Zeitschrift Vorlesung Wirtschaftsstrafrecht (WS 2005/2006) (a) Scalping als Insidertrading ( 38 Abs. 1 Nr. 1 ivm 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG) (-) P: Absicht, den Erwerb der Aktie zu empfehlen, als innere Insidertatsache? Lit.: (+), da innere Tatsache. BGH (St 48, 373): (-), richtlinienbezogene einschränkende Auslegung; EG-Richtlinie nimmt Bezug auf Information, der ein Drittbezug immanent ist. Hinweis: Selbst beim Bejahen einer Insidertatsache würde es am erforderlichen Emittenten- bzw. Insiderpapierbezug fehlen. (b) 38 Abs. 1 Nr. 4 ivm 20 a Abs. 1 Nr. 1 WpHG (-) Keine unrichtige Angabe über bewertungserhebliche Tatsachen. (c) 38 Abs. 1 Nr. 4 ivm 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG sonstige Täuschungshandlung (+) Der Erklärende nimmt eine besondere Fachkenntnis für sich in Anspruch. Da Prior die Aktie aber eigentlich nicht für empfehlungswürdig hält, liegt eine falsche konkludente Tatsachenbehauptung vor. 5. Teil, 11, VI., 7. Fall zum Scalping 10. Februar von 23

22 Lösung (Forts.) (d) 263 (-) Eine Täuschung mag vorliegen, aber es fehlt am Schaden, denn die Anleger erwarben die Aktien zu dem bei Vornahme des Geschäfts geltenden Börsenkurs. Dies war der Marktpreis. (2) Kauf der Aktien für die Fondsgesellschaft (a) 38 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG (+) Bei Erwerb der Aktien Kenntnis, dass er eine Kauforder für die Fondsgesellschaften abgeben würde. Kenntnis aufgrund des Berufs als Manager bestimmungsgemäß erlangt ( 13 Abs. 1 Nr. 3 WpHG) und diese sodann für sich ausgenutzt. (b) 266 (-) mangels eines Schadens wie beim Betrug. 5. Teil, 11, VI., 7. Fall zum Scalping 10. Februar von 23

23 Literaturhinweise Vorlesung Wirtschaftsstrafrecht (WS 2005/2006) Literatur zum Vertrauen in das Funktionieren des Wertpapierhandels 38 WpHG: Achenbach/ Ransiek-Schröder Handbuch Wirtschaftsstrafrecht (2004) Kap. X 2 Rn 1 ff. Hellmann/Beckemper Wirtschaftsstrafrecht (2004) Rn 28ff. Müller-Gugenberger/Bender (Hrsg.) Handbuch des Wirtschaftsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts 3. Aufl. (2000) 68 und 69 Wabnitz/Janovsky (Hrsg.) Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 2. Aufl. (2004) für Kap. 9 Rn 46 ff. und 103 ff 10. Februar von 23

11: Vertrauensrechtsgüter

11: Vertrauensrechtsgüter 11: Vertrauensrechtsgüter VI. Vertrauen in das Funktionieren des Wertpapierhandels 38 WpHG 1. Allgemeines - WpHG besteht seit 1994 und ist seither häufig verändert worden. - Begründung liegt in der Umsetzung

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht einschl. Grundzüge der Wirtschaftskriminologie WS 2006/07 Roland Hefendehl Vorlesung Nr. 9 vom 08.02.2007 WS 2006/07 Neue Nachrichten von Börsen-TV? Foto: hef Gliederung 9. Stunde

Mehr

5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern

5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern 5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern 11: Vertrauensrechtsgüter III IV. Vertrauen in das Funktionieren des Wertpapierhandels 38 WpHG 6. Verbotene Preis- und Kursmanipulation 38 II WpHG a) Bei den

Mehr

11: Vertrauensrechtsgüter

11: Vertrauensrechtsgüter 11: Vertrauensrechtsgüter IV. Vertrauen in das Funktionieren des Wertpapierhandels 38 WpHG 1. Allgemeines a) WpHG besteht seit 1994. Insidergeschäfte wurden zuvor nicht strafrechtlich geahndet, vielmehr

Mehr

11: Vertrauensrechtsgüter

11: Vertrauensrechtsgüter 11: Vertrauensrechtsgüter IV. Vertrauen in das Funktionieren des Wertpapierhandels 38 WpHG 1. Allgemeines a) WpHG besteht seit 1994. Insidergeschäfte wurden zuvor nicht strafrechtlich geahndet, vielmehr

Mehr

Kapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation

Kapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation Kapitalmarktrecht 5 und Marktmanipulation Was ist das? Geschäfte, die unter Verwendung von Insiderinformationen geschlossen werden Insiderinformationen = Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände,

Mehr

5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern

5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern 5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern 9: Vertrauensrechtsgüter II III. Vertrauen in das Funktionieren des Wertpapierhandels 38 WpHG 1. Allgemeines a) WpHG besteht seit 1994. Insidergeschäfte wurden

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006

Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006 Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006 Roland Hefendehl Vorlesung Nr. 12 vom 23.1.2006 WS 2005/06 Immer dem Wettbewerb nach Foto: hef 10 AWG und Kriegswaffenkontrollrecht Gliederung 12. Stunde VIII. Kausalität:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Wertpapier-Compliance-Richtlinie der Generali Deutschland Gruppe

Wertpapier-Compliance-Richtlinie der Generali Deutschland Gruppe Wertpapier-Compliance-Richtlinie der Generali Deutschland Gruppe Stand: Januar 2009 Inhaltsverzeichnis Seite 1. TEIL: ÜBERSICHT 3 A. Begriff 3 B. Ziele 3 C. Anwendungsbereich 3 2. TEIL: COMPLIANCE 3 A.

Mehr

Banken und Börsen, Kurs 41520 (Inhaltlicher Bezug: KE 3)

Banken und Börsen, Kurs 41520 (Inhaltlicher Bezug: KE 3) Lösungshinweise zur Einsendearbeit 2 zum Kurs 41520, Banken und Börsen, SS 2011 1 Lösungshinweise zur Einsendearbeit 2: SS 2011 Banken und Börsen, Kurs 41520 (Inhaltlicher Bezug: KE 3) Wertpapierbörsen

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht II

Kapitalgesellschaftsrecht II Kapitalgesellschaftsrecht II Kapitalmarktrecht Literatur Textsammlung Kümpel / Hammen / Ekkenga, Kapitalmarktrecht (Loseblatt) Kommentare Schwark (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kom. 3. A. 2005 Groß, Kapitalmarktrecht,

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Fallbesprechung Strafrecht AT

Fallbesprechung Strafrecht AT Fallbesprechung Strafrecht AT EINHEIT 1 JOHANNES SOMMER, KATHARINA LIENERT LL.B. Gliederung I. Vorstellung II. Arbeitsmaterialien III. Das deutsche Strafrecht (Einführung) IV. Fallbearbeitung/Gutachtenstil

Mehr

Inhaltsübersicht. A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24

Inhaltsübersicht. A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24 Inhaltsübersicht A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24 B. Aufgaben der Designated Sponsors 33 I. Der Designated Sponsor nach

Mehr

2. Öffentliches Bankrecht

2. Öffentliches Bankrecht 2. Öffentliches Bankrecht Kreditwesengesetz (KWG) ist wichtigste Rechtsgrundlage für die deutsche Kreditwirtschaft Ziele: Aufrechterhaltung der Ordnung im Bankwesen, Sicherung der Funktionsfähigkeit der

Mehr

und das revidierte Insiderhandelsverbot

und das revidierte Insiderhandelsverbot Öffentliche Übernahmen und das revidierte Insiderhandelsverbot d Struktur Allgemeiner Teil: Grundlagen des Insiderhandelsverbots Ziele und Eckpunkte der Revision Aufsicht- und Strafrecht Überblick über

Mehr

Lösungshinweise zur Einsendearbeit 1 zum Kurs 41520, Banken und Börsen, WS 2008/2009 1

Lösungshinweise zur Einsendearbeit 1 zum Kurs 41520, Banken und Börsen, WS 2008/2009 1 Lösungshinweise zur Einsendearbeit 1 zum Kurs 41520, Banken und Börsen, WS 2008/2009 1 Lösungshinweise zur Einsendearbeit 1: WS 2008/2009 Banken und Börsen, Kurs 41520 Rahmenbedingungen des börsenmäßigen

Mehr

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 5

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 5 Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 5 Universität Hamburg, WS 2012/2013 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Janert Dr. Ingo Janert, 2012 1 1. Verbot von Insidergeschäften Die 12 bis 14 WpHG regeln ein umfassendes

Mehr

Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen

Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen Ad-hoc-Publizität und Directors Dealings Meldungen Informationsveranstaltung der BaFin 04.06.2009 Barbara Kunz, Dr. Jan Budäus Inhalt 1. Ad-hoc-Publizität

Mehr

Alle Texte sind zum Abdruck freigegeben, Belegexemplar erbeten

Alle Texte sind zum Abdruck freigegeben, Belegexemplar erbeten DirektAnlageBrief Der Themendienst für Journalisten Ausgabe 26: Februar 2013 Inhaltsverzeichnis 1. In aller Kürze: Summary der Inhalte 2. Zahlen und Fakten: Außerbörslicher Handel immer beliebter 3. Aktuell/Tipps:

Mehr

E. Information und Geheimhaltung im Wertpapierhandelsgesetz

E. Information und Geheimhaltung im Wertpapierhandelsgesetz E. Information und Geheimhaltung im Wertpapierhandelsgesetz Nachdem festgestellt wurde, dass die Gestattung und Durchführung einer Due Diligence unter aktienrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein kann

Mehr

A. Einführung. I. Einleitung

A. Einführung. I. Einleitung A. Einführung I. Einleitung Auf Ebene der Europäischen Union wird bereits seit den 1970er Jahren versucht, die Transparenz von börsennotierten Unternehmen zugunsten der Aktionäre und Investoren schrittweise

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

Schwerpunktbereich 1a Examinatorium

Schwerpunktbereich 1a Examinatorium Schwerpunktbereich 1a Examinatorium 18.6.2015 Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Sommersemester 2015 Aufgabe 1: Erfolgsaussichten der Klage der I-AG gegen X, Y und Z Die Klage hat Aussicht auf Erfolg,

Mehr

zersplittertes Aktionariat (doch kann es einen oder mehrere kontrollierende oder zumindest einflussreiche Aktionäre geben)

zersplittertes Aktionariat (doch kann es einen oder mehrere kontrollierende oder zumindest einflussreiche Aktionäre geben) Besonderheiten börsenkotierter Gesellschaften grosser Aktionärskreis zersplittertes Aktionariat (doch kann es einen oder mehrere kontrollierende oder zumindest einflussreiche Aktionäre geben) institutionalisierter

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot?

Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Name: Dr. Barbara Dörner Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation:

Mehr

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit

Mehr

Informationspflichten für Emittenten nach 30a-g WpHG

Informationspflichten für Emittenten nach 30a-g WpHG Informationspflichten für Emittenten nach 30a-g WpHG I. Allgemein T-RL weist über Art. 24 i.v.m. Art. 21 Prospekt-RL Überwachung von bestimmten Börsenzulassungsfolgepflichten zentral der BaFin zu, die

Mehr

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

S&T AG. Linz, FN 190272 m

S&T AG. Linz, FN 190272 m S&T AG Linz, FN 190272 m Bericht des Vorstands gemäß 170 Abs 2 ivm 153 Abs 4 AktG zum 9. Punkt der Tagesordnung der 15. ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai 2014 Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben

Mehr

Journalistische Verhaltensgrundsätze und Empfehlungen des Deutschen Presserats zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung

Journalistische Verhaltensgrundsätze und Empfehlungen des Deutschen Presserats zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung Journalistische Verhaltensgrundsätze und Empfehlungen des Deutschen Presserats zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung - beschlossen vom Plenum des Deutschen Presserats am 2. März 2006 - 2 Inhaltsübersicht

Mehr

CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland

CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland Ordentliche Hauptversammlung am Mittwoch, den 4. Juni 2014, 10:00 Uhr Bericht der persönlich haftenden Gesellschafterin

Mehr

Recht elektronischer Kapitalmärkte

Recht elektronischer Kapitalmärkte Recht elektronischer Kapitalmärkte Bedeutung, Einordnung und spezifische Fragen des Anlegerschutzes Von Stefan Roth Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einführung - Konkretisierung der Fragestellung

Mehr

Frauen-Männer-Studie 2012 der DAB Bank Männer und Frauen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Frauen-Männer-Studie 2012 der DAB Bank Männer und Frauen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen Frauen-Männer-Studie 2012 der DAB Bank Männer und Frauen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen Die DAB Bank hat zum fünften Mal das Anlageverhalten von Frauen und Männern umfassend untersucht. Für die Frauen-Männer-Studie

Mehr

Vorlesung Nr. 10 vom WS 2005/06

Vorlesung Nr. 10 vom WS 2005/06 Vorlesung Nr. 10 vom 9.1.2006 WS 2005/06 Foto: hef 9 Arzneimittelstrafrecht Gliederung 10. Stunde I. Überblick II. Begriffsbestimmungen 1. Definition 2. Beispiele 3. Fall zum Verhältnis von AMG zu BtMG

Mehr

Anleihen für den Mittelstand

Anleihen für den Mittelstand 3. Nürnberger Unternehmerkongress am 21. Januar 2013 Anleihen für den Mittelstand Gesprächskreis zu aktuellen Familienunternehmer-Themen 1 Quelle: FAZ NET 2 Quelle: FAZ NET 3 Agenda I. Grundsätzliches

Mehr

Klausur im Strafrecht für Examinanden

Klausur im Strafrecht für Examinanden Seite 1 von 8 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Examinanden Lösungsskizze 1. Teil: Der Reparaturauftrag Strafbarkeit des R I. 263 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Universität Hamburg, WS 2012/2013 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Janert Dr. Ingo Janert, 2012 1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Investmentrechts a. Investmentfonds

Mehr

Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG

Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG Deutscher Bundestag Drucksache 18/471 18. Wahlperiode 11.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Systematischer Überblick über Publizitäts- und Verhaltenspflichten

Systematischer Überblick über Publizitäts- und Verhaltenspflichten VIII. Sonstiges Publizitäts- und Verhaltenspflichten Überblick Systematischer Überblick über Publizitäts- und Verhaltenspflichten Anlegerschutz Publizitätspflichten Verhaltenspflichten Publizitätspflichten

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Prof. Dr. Frank Schuster

Prof. Dr. Frank Schuster Prof. Dr. Frank Schuster Lehrstuhl für Internationales Strafrecht schuster@jura.uni-wuerzburg.de Vermögensschaden VI. Schadensgleiche Vermögensgefährdung Risiko einer bestimmten Entwicklung wiegt so schwer,

Mehr

Banken und Börsen, Kurs 41520 (Inhaltlicher Bezug: KE 3, 4)

Banken und Börsen, Kurs 41520 (Inhaltlicher Bezug: KE 3, 4) Lösungshinweise zur Einsendearbeit 2 zum Kurs 41520, Banken und Börsen, SS 2009 1 Lösungshinweise zur Einsendearbeit 2: SS 2009 Banken und Börsen, Kurs 41520 (Inhaltlicher Bezug: KE 3, 4) Rahmenbedingungen

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006

Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006 Wirtschaftsstrafrecht WS /2006 Roland Hefendehl Vorlesung Nr. 8 vom 12.12. WS /06 Werbung zwischen Strafrecht und geschäftlichem Geschick Foto: hef 6: Schutz des Vermögens Gliederung 8. Stunde VII. Insolvenzdelikte

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Feldkirch Finanzstrafsenat 4 GZ. FSRV/0006-F/08 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Juristenfakultät Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht PROF. DR. FRANZ

Juristenfakultät Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht PROF. DR. FRANZ UNIVERSITÄT LEIPZIG Juristenfakultät Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht Juristenfakultät Burgstraße

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht einschl. Grundzüge der Wirtschaftskriminologie WS 2006/07 Roland Hefendehl Vorlesung Nr. 3 vom 16.01.2007 WS 2006/07 auf der Suche nach ein wenig mehr Sicherheit in Betrugsfragen

Mehr

Marktmanipulation und Kurs pflege

Marktmanipulation und Kurs pflege Katrin Flothen Marktmanipulation und Kurs pflege Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des 20a WpHG und der MaKonV B 365415 Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 1. Kapitel: Einführung

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Fall 7 Kartenspiele. 1. Tatkomplex: Die ec-karte. A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte I. Tatbestand

Fall 7 Kartenspiele. 1. Tatkomplex: Die ec-karte. A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte I. Tatbestand Fall 7 Kartenspiele 1. Tatkomplex: Die ec-karte A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte 1. Objektiver Tatbestand fremde bewegliche Sache (+), die ec-karte des O Wegnahme (+), durch

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 16. Fall Der verschwiegene Unfall - Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Jana Gogolin Die Regelungen zur Kursmanipulation, insbesondere nach dem 4. FinanzmarktförderungsG

Jana Gogolin Die Regelungen zur Kursmanipulation, insbesondere nach dem 4. FinanzmarktförderungsG Jana Gogolin Die Regelungen zur Kursmanipulation, insbesondere nach dem 4. FinanzmarktförderungsG Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig Autor:

Mehr

Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls

Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls Betrug ( 263 StGB) Besonders schwere Fälle des Betrugs ( 263 Abs. 3 StGB) 263 Abs. 3 StGB ist eine Strafzumessungsregelung, die sog. Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls normiert.

Mehr

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer, LL.M. (Duke) I. Einleitung - Funktion des gutgläubigen Eigentumserwerbs: Interessenausgleich: Rechtsgüterschutz vs. Verkehrsschutz - numerus

Mehr

Vertiefung Gesellschaftsrecht. Aktiengesellschaften und Kapitalmarktrecht. Gliederung

Vertiefung Gesellschaftsrecht. Aktiengesellschaften und Kapitalmarktrecht. Gliederung Vertiefung Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaften und Kapitalmarktrecht Vorlesung FAU Erlangen Nürnberg Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Gliederung A. Aktienrecht I. Überblick 1. Geschichte 2. Verbreitung

Mehr

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz Jesko Wilhelm Kamischke ).Carl Heymanns Verlag 2010 Vorwort Inhalt V VII A. Einführung in das Thema ] /. Organisationsrecht

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Nachtrag Nr. 1. Wertpapierprospekt

Nachtrag Nr. 1. Wertpapierprospekt Nachtrag Nr. 1 gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz vom 22. Februar 2013 zum Wertpapierprospekt vom 07. Dezember 2012 für das öffentliche Angebot und die Einbeziehung in den Entry Standard an der Frankfurter

Mehr

Informationsveranstaltung zur Konsultation der geplanten Level 2 MAR-Rechtsakte

Informationsveranstaltung zur Konsultation der geplanten Level 2 MAR-Rechtsakte Informationsveranstaltung zur Konsultation der geplanten Level 2 MAR-Rechtsakte Verbot der Marktmanipulation, Aktienrückkäufe und Stabilisierungsmaßnahmen, Zulässige Marktpraktiken Agenda Verbot der Marktmanipulation

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einleitung... 1 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung... 1 A. I. II. III. Gegenstand der Untersuchung... 5 Begriffsbestimmung: Delisting und Radiation... 5 Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes... 7 1. Vollständiges

Mehr

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Inhaltsübersicht 1. Vorbemerkungen 2. Tatbestandsverwirklichung durch positives Tun 2.1 Fallkonstellationen 2.2 Formalverstöße 2.3 Intention des Gesetzgebers

Mehr

Click Spamming : Ein (rechtlich) junges Phänomen

Click Spamming : Ein (rechtlich) junges Phänomen RECHTSANWALT DR. MARTIN BAHR Click Spamming : Ein (rechtlich) junges Phänomen aus der Reihe: Recht für Merchants und Affiliates Teil V!"### - Seite 2 - Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr Click Spamming : Ein

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

Der risikoorientierte Prüfungsansatz erläutert am Beispiel der Erstprüfung einer eigenkapital- und renditeschwachen mittelgroßen Bau-GmbH.

Der risikoorientierte Prüfungsansatz erläutert am Beispiel der Erstprüfung einer eigenkapital- und renditeschwachen mittelgroßen Bau-GmbH. Thema 1: Der risikoorientierte erläutert am Beispiel der Erstprüfung einer eigenkapital- und renditeschwachen mittelgroßen Bau-GmbH Gliederung A. Die handelsrechtliche Jahresabschlussprüfung im Spannungsfeld

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

Long Porsche / Short VW Zertifikat. Bitte beachten Sie den Disclaimer am Ende dieser Präsentation

Long Porsche / Short VW Zertifikat. Bitte beachten Sie den Disclaimer am Ende dieser Präsentation WWW.ZERTIFIKATE.LBB.DE Long Porsche / Short VW Zertifikat Bitte beachten Sie den Disclaimer am Ende dieser Präsentation Idee Porsche ist im Besitz von mindestens 30,65 % VW Stimmrechten (Quelle: BaFin)

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Mona Lienenkämper Insiderhandel und Marktpreismanipulation unter besonderer Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 6.11.2003

Mona Lienenkämper Insiderhandel und Marktpreismanipulation unter besonderer Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 6.11.2003 Mona Lienenkämper Insiderhandel und Marktpreismanipulation unter besonderer Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 6.11.2003 Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der

Mehr

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte 9. Stunde Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema Erpressung, 253 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Nötigungsmittel: Gewalt

Mehr

Zivilrechtliche Folgen fehlerhafter Ad-hoc- Mitteilungen

Zivilrechtliche Folgen fehlerhafter Ad-hoc- Mitteilungen Peter Köhler Schützenstraße 59 76137 Karlsruhe Matr.-Nr.: 1404382 Fachsemester: 9 Wirtschaftsingenieurwesen (B.Sc.) Zivilrechtliche Folgen fehlerhafter Ad-hoc- Mitteilungen (Thema Nr. 5) Seminararbeit

Mehr

REGINA NÖßNER KURS- UND MARKTPREISMANIPULATION GRATWANDERUNG ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLEM UND BMF-LECTURES AM ILF WORKING PAPER SERIES NO.

REGINA NÖßNER KURS- UND MARKTPREISMANIPULATION GRATWANDERUNG ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLEM UND BMF-LECTURES AM ILF WORKING PAPER SERIES NO. REGINA NÖßNER KURS- UND MARKTPREISMANIPULATION GRATWANDERUNG ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLEM UND STRAFRECHTLICH RELEVANTEM VERHALTEN BMF-LECTURES AM ILF WORKING PAPER SERIES NO. 8 PROF. DR. THEODOR

Mehr

Terminplan Stunde

Terminplan Stunde Terminplan 22.10.2013 1. Stunde 1. Teil: Einführung und Überblick 1: Vom Schlagwort zur Definition I. Wirtschaftsstrafrecht als Schlagzeile in den Medien, prominente Fälle II. Exkurs: Strafrechtliche Aufarbeitung

Mehr

Compliance Handbuch. Compliance Handbuch, 2016 Version 1.0

Compliance Handbuch. Compliance Handbuch, 2016 Version 1.0 Compliance Handbuch Compliance Handbuch, 2016 Version 1.0 Inhalt A. Vorbemerkung... 3 B. Richtlinien über den Umgang mit Insiderinformationen... 5 Was ist ein Insiderverstoß?... 6 Wer ist Insider?... 6

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

KU Wirtschafts- und Europastrafrecht, SS 2012 22.05.2012. 7. Einheit. 1. 153b StGB Strafbarer Förderungsmissbrauch Tätige Reue und Abgrenzungsfragen

KU Wirtschafts- und Europastrafrecht, SS 2012 22.05.2012. 7. Einheit. 1. 153b StGB Strafbarer Förderungsmissbrauch Tätige Reue und Abgrenzungsfragen Themen: 7. Einheit 1. 153b StGB Strafbarer Förderungsmissbrauch Tätige Reue und Abgrenzungsfragen 2. Tathandlung des 48b Abs 1 BörseG 3. Tathandlung des 48b Abs 2 BörseG Referenten: Zusammenfassung: Albert

Mehr

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz);

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010 7. Klausur / 16. 1. 2010 Feuer und Video Strafbarkeit des A Lösung Aufgabe I

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2007 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Wiss. Ang. Rico Maatz rico.maatz@jura.uni-freiburg.de /

Mehr

Steuersparmodell Marktmanipulation? Invest Stuttgart, 15./16. April 2016

Steuersparmodell Marktmanipulation? Invest Stuttgart, 15./16. April 2016 Steuersparmodell Marktmanipulation? Invest Stuttgart, 15./16. April 2016 Agenda Was ist Marktmanipulation? Was macht die BaFin? Worauf sollte ich als Anleger achten? Wie kann ich mich vor Marktmanipulation

Mehr

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1.

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. B A We Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. Februar 1998) Vorbemerkung

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt

Mehr

Das Verbot des Handels in eigenen Aktien und seine Ausnahmen

Das Verbot des Handels in eigenen Aktien und seine Ausnahmen Magdalena Boguslawska Das Verbot des Handels in eigenen Aktien und seine Ausnahmen PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort Einleitung 17 1. Kapitel: Wirtschaftlicher

Mehr

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 International Securities Identification Numbers (ISIN) Stammaktien DE0005201602

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B E R I C H T über die Prüfung auf verbotene Insidergeschäfte und Frontrunning bei der Berliner Freiverkehr (Aktien) AG Berlin

Mehr