Für eine Welt frei von Folter und Todesstrafe

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1 Für eine Welt frei von Folter und Todesstrafe DRINGLICHE APPELLE / märz 2016 IRAN : Hungerstreik wegen jahrelanger Isolationshaft CHINA : Haft und erzwungene Selbstbelastung für einen Anwalt «Unterdrückt nicht die Fremden, die bei euch im Land leben, sondern behandelt sie genau wie euresgleichen. Jeder von euch soll seinen fremden Mitbürger lieben wie sich selbst. Denkt daran, dass auch ihr in Ägypten Fremde gewesen seid. Ich bin der Herr, euer Gott!» Levitikus 19, Dringliche Appelle Iran China 4 8 Follow-up unserer Aktionen Gute & schlechte Nachrichten Wachsam bleiben Die Behörden haben reagiert Gebet Ruf in den Abgrund

2 DRINGLICHE APPELLE / märz 2016 IRAN: MOHAMMAD ALI TAHERI Hungerstreik wegen jahrelanger Isolationshaft Der Oberste Gerichtshof Irans hat im Dezember 2015 das Todesurteil von Mohammad Ali Taheri aufgehoben und den Fall zur weiteren Untersuchung an das Revolutionsgericht zurückgewiesen. Der Mann befindet sich seit bald fünf Jahren in Isolationshaft und ist aus Protest erneut in einen Hungerstreik getreten. Mohammad Ali Taheri ist am 30. Januar 2016 in den Hungerstreik getreten, nachdem ihm dasgefängnispersonal des Evin- Gefängnisses in Teheran gesagt hatte, dass er sich den Gedanken, er würde freigelassen, aus dem Kopf schlagen soll. Nach sieben Tagen Hungerstreik verlor er das Bewusstsein und wurde in ein Krankenhaus verlegt. Am 10. Februar brachte man ihn zurück in das Gefängnis. Nach letzten Informationen soll er trotz seines schlechten Gesundheitszustands weiterhin die Nahrungsaufnahme verweigern. Wir haben uns bereits im August und im Oktober 2015 im Rahmen des SOS-Netzes Todesstrafe für ihn eingesetzt. Mohammad Ali Taheri wird seit Mai 2011 in Einzelhaft gehalten. Es wurden ihm verschiedene Straftaten angelastet, so Förderung der Verdorbenheit auf Erden und Beleidigung islamischer Heiligkeiten. Für Letzteres hatte ihn ein Revolutionsgericht im Oktober 2011 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, während es sich für den ersten Anklagepunkt weitere Abklärungen vorbehielt. Die Revolutionsgarden nahmen die Untersuchungen wieder auf. Währenddessen wurde die Isolationshaft von Mohammad Ali Taheri mehrmals verlängert. Im Juli 2015 wurde er schliesslich wegen Förderung der Verdorbenheit auf Erden zum Tod verurteilt, weil er die spirituelle Gruppe Erfan e Halgheh gegründet und spirituelle Lehren und Praktiken verbreitet haben soll, welche die Behörden als pervers bezeichnen und als einen Versuch betrachten, mit der Schwächung der religiösen Überzeugungen der Menschen einen gewaltlosen Umsturz herbeizuführen. Der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil im Dezember 2015 mit der Begründung auf, die dem Angeklagten vorgeworfenen Tätigkeiten würden nicht der Definition von Förderung der Verdorbenheit auf Erden im Wortlaut der zur Tatzeit geltenden Gesetze entsprechen. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt, welche mit weiteren Untersuchungen klären soll, ob sich die Anschuldigungen erhärten lassen. Mohammad Ali Taheri hat seine fünfjährige Haftstrafe am 7. Februar 2016 beendet, wenn man die Dauer der Untersuchungshaft berücksichtigt. Im Brief an den Obersten Religionsführer Irans ersuchen wir die Behörden, Mohammad Ali Taheri unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein politischer Gefangener ist, welcher einzig wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird. Wir bitten sie dafür zu sorgen, dass Mohammad Ali Taheri Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, damit er den Grundsätzen der Medizinethik entsprechend behandelt werden kann, was auch die Beachtung der Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach vorgängiger Information umfasst. Schliesslich fordern wir eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner langfristigen Isolationshaft, welche eine Verletzung des absoluten Verbots von Folter und anderer grausamer Behandlung darstellt, und verlangen, dass die mutmasslichen Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Brief an den Obersten Religionsführer H.E. Ayatollah Sayed Ali Khamenei Leader of the Islamic Republic The Office of the Supreme Leader Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street Tehran Islamic Republic of Iran (über die Webseite): leader.ir/langs/en/index.php?p=suggest Porto: Fr (A-Post, neuer Tarif) Kopie an die Botschaft Botschaft der islamischen Republik Iran Thunstrasse 68 Postfach Bern Fax : secretariat@iranembassy.ch Porto: Fr (A-Post), Fr (B-Post) 2 Aktiv werden mit ACAT Interventionsfrist für diesen Brief: 30. März Vielen Dank!

3 CHINA: Zhang Kai Haft und erzwungene Selbstbelastung für einen Anwalt Der Pekinger Anwalt Zhang Kai ist seit seiner Festnahme am 25. August 2015 monatelang inhaftiert geblieben. Am 25. Februar 2016, dem Tag an dem er hätte freikommen müssen, wurde er für das chinesische Staatsfernsehen zu einem sogenannten Geständnis gezwungen. Der 37-jährige Pekinger Anwalt Zhang Kai wird seit Monaten festgehalten. Er wurde am 25. August 2015 in Wenzhou festgenommen. Er widersetzt sich der nationalen Kampagne zur Zerstörung von Kirchen und Kreuzen und vertritt regelmässig Opfer der Willkür chinesischer Behörden. Wir haben uns schon im September 2015 für ihn eingesetzt. Seit seiner Festnahme wird Zhang Kai wegen «Spionage und Weiterverkaufs von Staatsgeheimnissen an ausländische Instanzen» ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Seit der Verhaftung ist ihm kein Kontakt mit seiner Familie oder seinem Anwalt gewährt worden. Am 27. Januar 2016 erhielt der Anwalt von Zhang Kai einen offenbar unter Zwang verfassten Brief von seinem Mandanten, in welchem dieser ihm mitteilte, er entziehe ihm sein Mandat und werde künftig mit der Polizei zusammenarbeiten. Das chinesische Recht sieht einen sechsmonatigen «Hausarrest an einem zugewiesenen Ort» vor, nach dessen Ablauf die Behörden Anklage erheben oder eine Freilassung anordnen müssen. Demzufolge wäre Zhang Kai am 25. Februar freigelassen worden. An diesem Tag wurde er jedoch zu einem öffentlichen Geständnis am Fernsehen gezwungen. Angeblich hat er sich schuldig erklärt, die gesellschaftliche Ordnung gestört, die Staatssicherheit gefährdet und gegen den Berufskodex der Anwälte verstossen zu haben. Seit dem 26. Februar wird er im Haftzentrum von Wenzhou festgehalten. Zhang Kai muss freigelassen werden und die chinesischen Behörden müssen die Belästigung von MenschenrechtsverteidigerInnen einstellen, insbesondere das mittlerweile systematische Zurschaustellen von Verdächtigen im Fernsehen, damit sie dort sogenannte Geständnisse abgeben. Seit 2014 werden Anwälte und Pfarrer, die sich der grossangelegten Kampagne der Behörden zur Zerstörung von Kirchen und Kreuzen widersetzen, gezwungen, am Staatsfernsehen «öffentliche Geständnisse» abzugeben und einzugestehen, sie würden kriminellen Gruppen angehören oder sie hätten die öffentliche Ordnung gestört. Im Dezember 2015 verlangte der UNO- Ausschuss gegen Folter nach der Prüfung des chinesischen Staatenberichts von den Behörden, sie sollten «dringend die strafprozessrechtlichen Bestimmungen abschaffen, welche de facto die Haft von Verdächtigen ohne Kontakt zur Aussenwelt im Hausarrest an einem zugewiesenen Ort» erlaubten. Zudem müsse die Frist für Polizeigewahrsam von 37 Tagen auf unter 48 Stunden reduziert werden. Die chinesischen Behörden haben nichts unternommen, um diese Empfehlungen umzusetzen. Quelle: ACAT-Frankreich Im Brief an den chinesischen Premierminister verlangen wir die unverzügliche Freilassung von Zhang Kai und aller anderen Personen, die einzig wegen ihrer menschenrechtlichen Aktivitäten inhaftiert sind. Wir fordern auch, dass die Belästigungskampagnen gegen sie sowie die inzwischen systematische Verunglimpfung von Menschenrechtlern und vor allem die Praxis der am Fernsehen ausgestrahlten Geständnisse gestoppt werden. Weiter bitten wir sie, die abschliessenden Bemerkungen des UNO-Ausschusses gegen Folter umzusetzen, indem sie insbesondere den Hausarrest an einem zugewiesenen Ort abschaffen und die Fristen für den Polizeigewahrsam reduzieren. Brief an den Minister H.E. Li Keqiang Zhongnanhai Xi Chang an Jie Beijing People s Republic of China Fax : ou Porto : Fr (A-Post, neuer Tarif) Kopie an die Botschaft Botschaft der Volksrepublik China Kalcheggweg Berne Fax : china-embassy@bluewin.ch Porto: Fr (A-Post), Fr (B-Post) Interventionsfrist für diesen Brief: so rasch wie möglich. Vielen Dank! Aktiv werden mit ACAT 3

4 Follow-up unserer Aktionen Gute Nachrichten Mexiko Cristel Fabiola Piña Jasso et Leonardo de la O Ramos am Tag ihrer Befreiung. Cristel Fabiola Piña Jasso, ihr Ehemann Leonardo de la O Ramos und ihr Mitangeklagter Eduardo Estrada Cardona wurden am 2. Dezember 2015 freigelassen. Alle drei waren gefoltert und über zwei Jahre in Haft gehalten worden (siehe «Die Behörden haben reagiert»). Quelle: ACAT-Frankreich DA/AU 2015/09 Vietnam Am 19. September 2015 wurde die Bloggerin Ta Phong Tan von den vietnamesischen Behörden freigelassen. Die Journalistin hatte 2007 eine Internetseite mit dem Titel «Gerechtigkeit und Wahrheit» ins Leben gerufen. Diese Plattform rief zu Meinungsfreiheit auf und forderte mehr staatliche Transparenz. Die Aktivistin wurde dafür im September 2012 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wegen «Propaganda gegen den Staat». DA/AU 2013/01 4 Aktiv werden mit ACAT

5 Schlechte Nachrichten Saudi-Arabien Der prominente schiitische Theologe Nimr Baqir al Nimr wurde am 2. Januar 2016 in Saudi-Arabien zusammen mit 46 weiteren Personen exekutiert. Seine Hinrichtung hat eine Welle der Empörung in den schiitischen Gemeinschaften rund um die Welt ausgelöst und die Beziehung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nachhaltig beeinträchtigt. Quellen: verschiedene Medien Bahrain Mohamed Ramadhan Issa Ali Hussain und Hussain Ali Moosa Hussain Mohamed können jederzeit hingerichtet werden, es sei denn, der König von Bahrain würde sie begnadigen. Seit dieser Information von Dezember 2015 haben wir keine neuen Nachrichten erhalten. Quellen: Reprieve, Amnesty International SOS 2015/06 SOS 2015/01 SOS 2015/11 China Zhang Kai, Anwalt aus Peking, wurde am 25. August verhaftet und wird seitdem im Gefängnis festgehalten. Am 25. Februar, als er hätte entlassen werden sollen, wurde er vor dem chinesischen Staatsfernsehen zu einem sogenannten «Geständnis» gezwungen (lesen Sie dazu unseren «Dringlichen Appell»). Quelle: ACAT-Frankreich DA/AU 2015/09 Aktiv werden mit ACAT 5

6 Follow-up unserer Aktionen Wachsam bleiben Mauretanien Am 14. November 2015 wurde Biram Ould Dah Abeid, Präsident der Vereinigung zur Abschaffung der Sklaverei (IRA-Mauritanie), zusammen mit Brahim Ould Bilal Ramdane dem Vizepräsidenten von IRA-Mauritanie ins Zivilgefängnis von Nouakchott verlegt. Zuvor waren sie seit dem 11. November 2014 im Gefängnis von Aleg festgehalten worden. Am 16. November wurde Biram Ould Dah Abeid von einem Spezialisten der Neuropsychiatrischen Klinik Nouakchott untersucht, der bestätigte, dass dieser an einem Bandscheibenvorfall leidet. Am nächsten Tag wurde er ausserdem von einem Biram Ould Dah Abeid Augenarzt untersucht. Er begann eine zweiwöchige Behandlung, nach welcher er sich einer weiteren ärztlichen Untersuchung unterziehen sollte. Partner-NGOs begrüssen die Überstellung der beiden Männer ins Gefängnis von Nouakchott sowie den Zugang zu medizinischer Versorgung für Biram Ould Dah Abeid. Sie kritisieren aber, dass die beiden weiterhin willkürlich in Haft gehalten werden. Quelle: L Observatoire SEKR 2015/06 DA/AU 2014/12 DA/AU 2012/06 SEKR 2012/05 KAMP 2011/10 Lesotho Das Kriegsgerichtsverfahren wegen Meuterei gegen 23 Mitglieder der lesothischen Streitkräfte wurde auf den 2. Mai 2016 verschoben. 16 Angeschuldigte bleiben in Haft. Die Verteidigung war Belästigungen und massiven Einschüchterungen bis hin zu Verhaftungen ausgesetzt. Den inhaftierten Soldaten droht die Todesstrafe. Iran Der oberste Gerichtshof Irans hat das Todesurteil gegen Mohammad Ali Taheri im Dezember 2015 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Untersuchung an das Revolutionsgericht zurückgeschickt. Mohammad Ali Taheri, der nunmehr seit bald fünf Jahren in Isolationshaft ist, hat einen neuen Hungerstreik begonnen, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren (lesen Sie dazu unseren Dringlichen Appell ). SOS 2015/10 SOS 2015/08 DA/AU 2015/11 6 Aktiv werden mit ACAT

7 Die Behörden haben reagiert Mexiko Die Schweizer Botschaft in Mexiko hat ACAT-Schweiz einen Brief geschickt, in dem sie darauf aufmerksam macht, dass sie sich ebenfalls für Cristel Fabiola Piña Jasso, Leonardo de la O Ramos und Eduardo Estrada Cardona eingesetzt habe. Sie hat Peace Brigades International (PBI) kontaktiert, eine NGO vor Ort, mit welcher sie schon zusammengearbeitet hat. Der Botschafter hat ausserdem den Gouverneur von Chihuahua angeschrieben. Saudi-Arabien Ein saudisches Gericht hat die Todesstrafe gegen den palästinensischen Dichter Ashraf Fayadh aufgehoben. Am 2. Februar 2016 hat das allgemeine Gericht in Abha im Südwesten von Saudi-Arabien die Hinrichtung in 8 Jahre Gefängnis und 800 Peitschenhiebe umgewandelt. Der Anwalt des Angeklagten teilte mit, dass das Gericht seinen Klienten angewiesen habe, in den offiziellen saudischen Medien Reue zu zeigen. Ursprünglich wurde Ashraf Fayadh für das gleiche Vergehen vom selben Gericht zu vier Jahren Gefängnis und 800 Peitschenhieben verurteilt. Auf Empfehlung eines Berufungsgerichts wurde dann die Todesstrafe verhängt. Sein Anwalt wird Rekurs einlegen. Ausserdem ist festzuhalten, dass Mitglieder von ACAT-Schweiz, die an der Aktion teilgenommen haben, einen Brief der mexikanischen Menschenrechtskommission erhalten haben. In diesem auf Spanisch verfassten Brief verweist die nationale Menschenrechtskommission darauf, dass man die Menschenrechtskommission von Chihuahua kontaktieren sollte. Offensichtlich ist dies nicht mehr nötig, da die Gefangenen im Dezember 2015 freigelassen wurden (siehe «Gute Nachrichten»). DA/AU 2015/09 Libyen Das Justizministerium der Nationalen Front für die Rettung Libyens hat ACAT-Schweiz im November 2015 geantwortet. Wir hatten zugunsten Verantwortlicher des alten Regimes interveniert, denen die Hinrichtung oder Misshandlung droht. Das Ministerium bewertete unsere Intervention als «Ansammlung von Trugschlüssen, die keinen Bezug zu wahren Begebenheiten haben». Es wurde ausserdem betont, dass nach der Scharia lediglich die Angehörigen der Opfer um Amnestie für die Angeklagten bitten dürfen und dass sich die Bedingungen in den Gefängnissen verbessert hätten. SOS 2015/08 SOS 2015/12 Aktiv werden mit ACAT 7

8 gebet Ruf in den Abgrund Ihr Ermordeten alle Werdet lebendig Steht auf im Gedächtnis der Menschen Lebt wie der Gekreuzigte lebt Ihr Geblendeten alle Erhebt euren Blick Schaut in das Herz aller Menschen Seht wie der Gekreuzigte sieht Ihr zum Verstummen Gebrachte alle Redet mit klaren Worten Bringt Euch in Erinnerung den Menschen von heute Bezeugt Euch selbst, wie sich der Gekreuzigte bezeugt Ihr Geknickten alle Richtet Euch auf Steht aufrecht vor uns Menschen Zeigt uns die Wunden, wie der Gekreuzigte sie zeigt Ihr Verschwundenen alle Kommt zurück Seid da vor den Augen der Menschen Sagt, was der Gekreuzigte sagt: Ich bin s Anton Rotzetter ( 2016) Aktiv werden mit ACAT 8 Impressum: Redaktion: Hortense Gianini, h.gianini@acat.ch; Übersetzung: Bettina Ryser Ndeye, Sophie Kreutzberg ACAT-Schweiz, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, Speichergasse 29, Postfach, 3001 Bern Tel , Postkonto , Nächste Ausgabe: 12. April 2016