Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Finsing. am 5. November 2012 von 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr

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1 Nr. : 77 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Finsing am 5. November 2012 von 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Neufinsing Die 17 Mitglieder wurden zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß am geladen. Der Bürgermeister eröffnet um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Ladung und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Teilnehmerverzeichnis Stimmberechtigte Teilnehmer: Name, Vorname Anwesenheit Funktion Kressirer, Max anwesend 1. Bürgermeister Mayer, Markus anwesend 2. Bürgermeister Fuß, Elisabeth anwesend 3. Bürgermeisterin Eichinger, Gertrud abwesend; entschuldigt Gemeinderat Fellermeier, Roland anwesend Gemeinderat Fischer, Korinna anwesend Gemeinderat Gartner, Georg anwesend Gemeinderat Hagn, Martin anwesend Gemeinderat Hölzl, Franz abwesend; entschuldigt Gemeinderat Kollmannsberger, Martina anwesend Gemeinderat Kuhn, Lorenz anwesend Gemeinderat Lachmann, Jürgen anwesend Gemeinderat Lang, Emmeran abwesend; entschuldigt Gemeinderat Schätzl, Richard abwesend; entschuldigt Gemeinderat Schum, Martina anwesend Gemeinderat Söhl, Lorenz anwesend Gemeinderat Wimmer, Andreas anwesend Gemeinderat Nicht stimmberechtigte Teilnehmer: Herr Kerschner-Gerling, Pflegestern ggmbh

2 Seite: 2 Tagesordnung TOP Thema 1. Genehmigung der Niederschrift vom 17. Oktober Neubau eines Pflegeheims in Neufinsing; Vorstellung des neuen Entwurfes nach Einarbeitung der Anregungen des Gemeinderates sowie Diskussion und Entscheidung über Wohnungsgrundrisse 3. Gestattungen nach 12 Gaststättengesetz (GastG) 3.1 Kindergarten St. Georg 3.2 Gemeinde Finsing 4. Anfragen, Wünsche und Informationen 4.1 Einladung zum St.-Martins-Fest 4.2 Antennenneubau von Vodafon 4.3 Seminar zur Dorferneuerung

3 Seite: 3 1. Genehmigung der Niederschrift vom 17. Oktober 2012 Der Gemeinderat genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen. 2. Neubau eines Pflegeheims in Neufinsing; Vorstellung des neuen Entwurfes nach Einarbeitung der Anregungen des Gemeinderates sowie Diskussion und Entscheidung über Wohnungsgrundrisse Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Kressirer Herrn Kerschner-Gerling von der Pflegestern ggmbh. Frau Architektin Diessner hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt. In der Gemeinderatssitzung am hat sich der Gemeinderat zuletzt mit diesem Tagesordnungspunkt befasst. Nunmehr wurden die Anregungen des Gemeinderates von der Architektin in die Entwurfsplanung eingearbeitet und für den Bereich des Betreuten Wohnens drei Varianten entwickelt. Für die 1. Variante müssen im Erdgeschoss zwei Wohnungen aufgelöst werden, um genügend Platz für Abstellräume, Fahrradraum sowie die Durchgangsmöglichkeit zum Betreuten Wohnen und in den Garten zu schaffen. Sämtliche Bewohner der Betreuten Wohnungen hätten eine gute Zugangsmöglichkeit zum Seniorencafe. Es wäre jedoch keine klare Trennung zwischen Pflegeheim und seniorengerechten Wohnungen mehr vorhanden, da die Toiletten des Seniorencafes in den Bereich des Wohnens verlagert werden müssten. Bei der 2. Variante gibt es im Bereich des Seniorencafes einen eigenen Gartenzugang. Hierfür muss eine Personalumkleide und die Toiletten des Seniorencafes in den Bereich der Wohnungen verschoben werden. Im Erdgeschoss eine große WG-Wohnung mit 138 qm. Nach Meinung von Herrn Kerschner-Gerling könnte diese Wohnung schwer zu vermieten sein. Der Zugang vom westlich gelegenen Baukörper zum Seniorencafe könnte unter dem Laubengang im Bereich des Gartens erfolgen Die 3. Variante sieht keinen Zugang über die Gartenseite für die Bewohner des Betreuten Wohnens vor. Alle Besucher des Seniorencafes müssen den Haupteingang nutzen. Für Lagerräume und Fahrradraum muss nur eine Wohnung aufgelöst werden. Bei dieser Variante wird die Gemeinde Finsing mit insgesamt 8 Wohnungen mehr Mieteinnahmen erzielen als bei den anderen Planungen. Der Gemeinderat beschließt, Variante 3 umzusetzen. Frau Architektin Diessner wird beauftragt, diese Variante in die Entwurfsplanung aufzunehmen. Ja 12 Nein 1

4 Seite: 4 3. Gestattungen nach 12 Gaststättengesetz (GastG) 3.1 Kindergarten St. Georg Der Kindergarten St. Georg beantragt für das St.-Martins-Fest am Montag, von 17:00 bis 19:30 Uhr an der Pfarrkirche in Finsing die Gestattung eines vorrübergehenden Gaststättenbetriebs gemäß 12 GastG. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Kindergarten St. Georg auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs nach 12 GastG zu. Ja 13 Nein Gemeinde Finsing Die Gemeinde Finsing veranstaltet in der Zeit vom bis jeweils von 14:00 bis 20:00 Uhr den traditionellen Adventsmarkt am Rathausplatz in Neufinsing. Hierfür wird die Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs beantragt. Der Gemeinderat gestattet den vorübergehenden Gaststättenbetrieb für den Adventsmarkt der Gemeinde Finsing. Ja 13 Nein 0 4. Anfragen, Wünsche und Informationen 4.1 Einladung zum St.-Martins-Fest Der Kindergarten St. Georg lädt alle Gemeinderatsmitglieder herzlich zum St.-Martins- Fest am Montag, den um 17:00 Uhr an der Pfarrkirche in Finsing ein. Der Ablauf wurde den Gemeinderatsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt. 4.2 Antennenneubau von Vodafon Der Netzbetreiber Vodafon hat mitgeteilt, dass die bestehende Funkanlage in der Seestraße 3 erneuert werden soll. Auf den bestehenden Sendemasten werden je 3 Antennen für GSM, UMTS und LTE installiert.

5 Seite: Seminar zur Dorferneuerung Bürgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass sich für das Seminar zur Dorferneuerung in Thierhaupten insgesamt 26 Personen angemeldet haben. Aus der Mitte des Gemeinderates nehmen der 1. Bürgermeister Kressirer, 3. Bürgermeisterin Fuß sowie GR Hagn teil. Das Seminar findet von statt. Nach dem Seminar soll im Januar 2013 eine weitere Versammlung stattfinden, in der entschieden wird, ob das Dorferneuerungsverfahren in Finsing durchgeführt werden soll. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. 1. Bürgermeister Kressirer beendet die öffentliche Gemeinderatssitzung um 20:10 Uhr. Neufinsing, den 6. November 2012 Vorsitzender: Schriftführer: 1. Bürgermeister Kressirer Verw. Fachwirt Fryba Verw. Fachang. Horneck