5. Bewertung a) Behandlung als Verteilungsprinzip nach den Grundsätzen von Art. 3 Abs. 1 GG b) Die Ansichten von Häsemeyer und Bauer...

Transkript

1

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung I. Problemaufriss II. Gang der Arbeit III. Eingrenzung und Klarstellung des Untersuchungsgegenstandes Erster Abschnitt: Maßgebliche Überlegungen Grundbausteine dieser Arbeit Das Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht Der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz I. Keine absolute Gleichbehandlung II. Inhalt des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes Das Chancengleichheitsprinzip Gleichbehandlung der Gläubiger im Rahmen der Verteilung Zusammenfassende Betrachtung des Inhalts des Gleich behandlungsgrundsatzes III. Warum gilt der Grundsatz in dieser Form im deutschen Insolvenzrecht? Römisches Recht S. 1 InsO Notwendigkeit der Geltung aus Gründen des Verfahrenszweckes a) Das Einzelzwangsvollstreckungsverfahren und der Prioritätsgrundsatz b) Das Insolvenzverfahren und der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz c) Ergebnis IV. Dogmatische Konzeption Die Theorie der Ausgleichshaftung nach Häsemeyer Das Verteilungsprinzip als Billigkeitsgrundsatz (gefolgert aus Art. 3 Abs. 1 GG) Die Ansicht von Bauer Die Ansicht von Weidmüller

3 5. Bewertung a) Behandlung als Verteilungsprinzip nach den Grundsätzen von Art. 3 Abs. 1 GG b) Die Ansichten von Häsemeyer und Bauer c) Die Ansicht von Weidmüller d) Bedeutung des Verfassungsrechts Stellungnahme V. Ergebnis Zweiter Abschnitt: Der Weg vom Fiskusvorrecht der KO über die fiskusvorrechtsfreie Zeit der InsO hin zu den Bemühungen um die erneute Wiedereinführung des Vorrechts Die (Fiskus-) Vorrechte der Konkursordnung I. Allgemeines zu 61 KO II. Das Fiskusvorrecht III. Auswirkungen der Vorrechte IV. Aufnahme der Vorrechte in die KO Die Entstehung der KO Die Entwicklung der Vorrechtsordnung der KO Die Begründung der Aufnahme der Vorrechte Insbesondere: Das Fiskusvorrecht a) Historischer Ursprung b) Die Aufnahme in die KO Ergebnis V. Zusammenfassende Betrachtung Das Fiskusvorrecht in der Insolvenzrechtsreform I. Der Beginn der Diskussion über die Reform der KO und insbesondere der Abschaffung des Fiskusvorrechts II. Von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung Wesentliche Punkte und Gang der Reform der KO Bewertung der Insolvenzrechtsreform III. Die Behandlung des Fiskusvorrechts in der Insolvenzrechtsreform Die Behandlung durch die Insolvenzrechtskommission Der Diskussions- und der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

4 3. Der Regierungsentwurf Vom Regierungsentwurf hin zum Gesetz IV. Zusammenfassung Entwicklungen und Maßnahmen des Gesetzgebers zur Wiedereinführung des Fiskusvorrechts seit Inkrafttreten der InsO bis zum Haushaltsbegleitgesetz I. Steuerrechtliche Vorschriften d EStG b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 UStG c UStG Zusammenfassung/Bewertung dieser steuerrechtlichen Vorschriften II. Der Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, Hintergrund Inhalt und Auswirkungen dieses Gesetzesentwurfs Das Scheitern dieses Gesetzesentwurfs III. Die anfechtungsfreundliche Rechtsprechung des BGH IV. 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV V. Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes VI. Der Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung VII. Zusammenfassung Dritter Abschnitt: Das Fiskusvorrecht von heute Das Haushaltsbegleitgesetz I. 55 Abs. 4 InsO Inhalt und Folgen dieser Regelung a) Rechtsfolgen des 55 Abs. 4 InsO aa) Erhebliche Belastung der Insolvenzmasse bb) Vermehrte Anzahl von Masseunzulänglichkeitsverfahren cc) Auswirkungen auf das Insolvenzplanverfahren b) Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Fiktion aa) Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis bb) Art des vorläufigen Insolvenzverwalters

5 10 (1) Die zweite Tatbestandsvariante (2) Die erste Tatbestandsvariante (3) Zusammenfassende Betrachtung dieser beiden Tatbestandsvarianten cc) Begründung von Steuerverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter (1) Die Art des Grundgeschäfts (a) Problemaufriss (b) Auslegung der Vorschrift (c) Ergebnis (d) Die Ansicht des BMF (2) Aktives Handeln des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters (3) Die Erteilung der Zustimmung (4) Zeitpunkt der Begründung von Steuerforderungen dd) Zusammenfassende Betrachtung c) Auswirkungen auf die Regelungen der Anfechtung aa) Anfechtungsgegenstand (1) Erfüllung einer Steuerverbindlichkeit (2) Anfechtung des Grundgeschäftes (3) Anfechtung des Werthaltigmachens der Steuerforderung (4) Zwischenergebnis bb) Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters oder von Rechtshandlungen mit seiner Zustimmung cc) Anfechtbarkeit auch bei der Begründung von fiktiven Masseverbindlichkeiten? (1) Vergleich zur Anfechtung von Rechtshandlungen des starken vorläufigen Insolvenzverwalters, die gem 55 Abs. 2 InsO Masseverbindlichkeiten begründen (2) Aufrechterhaltung dieser Ansicht auch für 55 Abs. 4 InsO? (a) Nicht-Anfechtbarkeit aufgrund Vertrauensschutzes? (b) Gesetzeslage

6 (3) Ergebnis dd) Die Sichtweise des BMF ee) Zusammenfassende Betrachtung d) Weitere Anwendungsprobleme des 55 Abs. 4 InsO aa) Probleme bei der Steuererklärung und Steuerabführung bb) Haftung des Verwalters cc) Auswirkung auf die Rechtsprechung zur Aufrechnung dd) 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung und im Schutzschirmverfahren Qualifikation als Fiskusvorrecht Vergleich zum Fiskusvorrecht der Konkursordnung Reaktionsmöglichkeiten auf diese Vorschrift in der Praxis a) Die Art des Insolvenzverwalters aa) Einsetzung eines Gutachters bb) Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter ohne Zustimmungsvorbehalt b) Die nicht erteilte, aber auch nicht verweigerte Zustimmung c) Verbindlichkeit contra Verfügung d) Flucht in die Masseunzulänglichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens? aa) Folgen der Masseunzulänglichkeitsanzeige bb) Behandlung neu entstehender Umsatzsteuer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit cc) Auswirkung auf die Anfechtungsmöglichkeit dd) Zusammenfassende Betrachtung e) Ergebnis Zusammenfassende Bewertung des 55 Abs. 4 InsO II. 14 InsO Hintergrund dieser Erweiterung des 14 InsO Rechtsfolgen dieser neuen Regelungen a) 14 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO aa) Inhalt bb) Sinnhaftigkeit des 14 Abs. 1 S. 2 InsO b) 14 Abs. 3 InsO aa) Inhalt

7 bb) Sinnhaftigkeit dieser Regelung Qualifikation als Fiskusvorrecht? Zusammenfassende Betrachtung III. Der nicht eingeführte 96 Abs. 3 InsO Inhalt und Folgen dieser Regelung Qualifikation als Fiskusvorrecht Zusammenfassende Betrachtung IV. Ergebnis Erweiterung des Fiskusvorrechts durch den BFH, insbesondere mit Urteilvom I. Das Urteil des BFH vom Einführung in die Problematik des Urteils a) Allgemeines zur Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz b) Sachverhalt und Ergebnis des Urteils vom c) Urteil des BFH zur Istbesteuerung Die Argumentation des BFH a) Erste Berichtigung nach 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1UStG b) Zweite Berichtigung nach 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG c) Weitere Prämissen des Urteils Beurteilung dieser Betrachtungsweise a) Erste Berichtigung nach 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 UStG aa) Verständnis des Begriffes der Uneinbringlichkeit bb) Aufspaltung in drei Unternehmensteile cc) Uneinbringlichkeit im vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil b) Zweite Berichtigung nach 17 UStG c) Zu den weiteren Prämissen aa) Entgeltvereinnahmung als Tatbestandsvoraussetzung bb) Nötiger Gleichlauf von Soll- und Istbesteuerung cc) Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des VII. Senats des BFH dd) Zusammenfassende Betrachtung Folgen dieser Rechtsprechung, Fiskusvorrecht Ergebnis

8 II. Umfang der Erweiterung und Verhältnis zu 55 Abs. 4 InsO Die relevanten Fälle Abs. 4 InsO und das Urteil des BFH vom a) Die Ansicht des BMF b) Überprüfung der Ansicht des BMF c) Verhältnis 55 Abs. 4 InsO BFH-Urteil vom d) Ergebnis Auswirkungen auf andere Fälle a) Die weiteren vom BMF behandelten Konstellationen b) Sonstige Konstellationen Ergebnis III. Weitere neue Rechtsprechung des BFH Umsatzsteuer bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter Anwendung der Aufrechnungs- und Anfechtungsregelungen bei der Umsatzsteuer Zusammenfassende Betrachtung IV. Ergebnis Vierter Abschnitt: Rechtmäßigkeit des Fiskusvorrechts Vereinbarkeit des neuen Fiskusvorrechts mit den geltenden Grundsätzen der InsO und dem GG I. Unzulässigkeit des Fiskusvorrechts wegen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des deutschen Insolvenzrechts Verstoß gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz a) Eingriff des 55 Abs. 4 InsO in den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung aa) Vergleichsmaßstab bb) Ungleichbehandlung cc) Ergebnis b) Anforderungen an die Rechtfertigung c) Ergebnis Unvereinbarkeit des Fiskusvorrechts mit den weiteren Grundgedanken der InsO

9 II. Verstoß gegen das Grundgesetz Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) a) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip in Form des Vertrauensschutzes b) Verstoß gegen das allgemeine Rechtsstaatsprinzip c) Zusammenfassende Betrachtung Art. 14 GG a) Prüfungsmaßstab b) Schutzbereich c) Eingriffsrelevante Maßnahme d) Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung e) Ergebnis III. Zusammenfassende Betrachtung Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Wiedereinführung des Fiskusvorrechts durch die vorgebrachten Gründe? I. Das Hauptargument : Die finanziellen Einbußen des Staates Die Gründe für die Steuerausfälle a) Der Wegfall des 61 Abs. 1 Nr. 2 KO b) Die regelmäßige Einsetzung von schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltern c) Die Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung Erheblichkeit der Steuerausfälle? a) Erhöhter Verwaltungsaufwand b) Geringere Insolvenzquoten für die Insolvenzgläubiger aa) Für den Staat als Insolvenzgläubiger bb) Auswirkungen der geringeren Quote für die übrigen Insolvenzgläubiger c) Schlechtere Sanierungsmöglichkeiten und fehlende Steuereinnahmen d) Erhöhte Ausgaben im Sozialbereich e) Die Bedeutung der finanziellen Einbußen im Vergleich zu anderen Gläubigergruppen f) Zusammenfassende Betrachtung Ergebnis II. Die Stellung des Fiskus als Zwangsgläubiger Keine vergleichbare Stellung zu den anderen Gläubigern

10 2. Die Wahllosigkeit des Fiskus Die fehlenden Sicherungsmöglichkeiten Ergebnis III. Die Rolle des Insolvenzverwalters IV. Gleichstellung zu anderen bevorzugten Gläubigern V. Weitere Argumente Die anfechtungsfreundliche Rechtsprechung des BGH Die Stundungspraxis der Finanzämter Gewährung von Schutz für Eigentum, Wirtschafts- und Rechtsverkehr als Gegenleistung Ergebnis VI. Zusammenfassende Betrachtung der vorgebrachten Gründe VII. Das Grundproblem: Selbstverständnis zur Privilegierung VIII. Ergebnis Fünfter Abschnitt: Abschließende Beurteilung I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse II. Ausblick