Haushaltsplan des Saarlandes. Einzelplan 02

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1 Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2008 Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Kapitel I N H A L T Vorbemerkungen Ministerpräsident und Staatskanzlei Vertretung des Saarlandes beim Bund Landesarchiv IT-Innovationszentrum

2 2 V O R B E M E R K U N G E N Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei Aufgabenbereich und Aufbau der Verwaltung sowie sonstige Erläuterungen zum Einzelplan Der Einzelplan 02 enthält im Einzelnen die Einnahmen und Ausgaben folgender Kapitel: 1. Ministerpräsident und Staatskanzlei (Kapitel 02 01) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und vertritt das Land nach außen. Er führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet ihre Geschäfte, bringt Gesetzesvorlagen namens der Landesregierung beim Landtag ein, fertigt die im verfassungsmäßigen Verfahren beschlossenen Gesetze mit den zuständigen Ministern aus und verkündet sie im Amtsblatt. Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten als Vorsitzenden der Landesregierung. Ihr obliegt ferner die Unterstützung der Landesregierung bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben, insbesondere hinsichtlich der Vertretung des Landes im Bundesrat. Sie wird durch den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei geleitet. In die Staatskanzlei eingegliedert sind die Staatsaufsicht über das Rundfunkwesen im Saarland und der Bereich "Saarland Öffentlichkeitsarbeit". Dem Ministerpräsidenten nachgeordnet sind das Landesarchiv sowie das IT - Innovationszentrum. 2. Vertretung des Saarlandes beim Bund (Kapitel 02 03) Die Vertretung des Saarlandes beim Bund ist die Dienststelle der Landesregierung am Sitz der Bundesregierung in Berlin; sie wird vom Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund geleitet. Ihm obliegt die ständige Wahrnehmung der Aufgaben und Interessen des Landes gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den Bundesministerien, insbesondere die Mitwirkung bei der Gesetzgebungsarbeit des Bundesrates. Daneben erfüllt die Vertretung eine Repräsentationsfunktion, bei der durch verschiedene Veranstaltungen insbesondere Wirtschaft und Kultur des Saarlandes einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. 3. Landesarchiv (Kapitel 02 05) Nach 6 des Gesetzes Nr Saarländisches Archivgesetz (SArchG) vom 23. September 1992 (Amtsbl. S. 1094) ist das Landesarchiv mit Wirkung vom eine Einrichtung des Landes im Geschäftsbereich von Ministerpräsident und Staatskanzlei. Dem Landesarchiv obliegt die Archivierung des Archivgutes der Verfassungsorgane, Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes einschließlich ihrer Rechts- und Funktionsvorgänger. 4. IT - Innovationszentrum (Kapitel 02 06) Gemäß 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz (LOG) - vom 02. Juli 1969 (Amtsbl. S 445) wurde mit Wirkung vom 17. Dezember 2001 das IT - Innovationszentrum als Einrichtung des Landes errichtet. Das IT - Innovationszentrum berät die Ressorts in strategischen und operativen Fragen der Organisationsverbesserung mit Informationstechnologie. Ihm obliegt die Koordination und fachliche Vorgabe in informationstechnischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Landesverwaltung sowie die Planung und Durchführung von IT - Querschnitts- und Pilotprojekten.

3 3 Personalsoll des Einzelplans 02 Bezeichnung Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Insgesamt 2008 Insgesamt / Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Titelgruppen Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Insgesamt Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst Auszubildende

4 4 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 02 - Einnahmen - Kap. / Bezeichnung Steuern Verwaltungs- Übrige Summe und steuer- einnahmen Einnahmen Einnahmen ähnliche Abgaben (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) Ministerpräsident und Staatskanzlei 313,1 50,1 363, Vertretung des Saarlandes beim Bund 40,5 12,9 53, Landesarchiv 2,7 23,8 26, IT-Innovationszentrum Gesamtsumme Haushaltsjahr ,3 86,8 443,1 Gesamtsumme Haushaltsjahr ,3 85,9 446,2 gegenüber 2007 mehr(+) oder weniger( ) -4,0 +0,9-3,1 - Ausgaben - Kap. / Bezeichnung Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Ausgaben Besondere Summe ausgaben Verwaltungs- dienst u.zuschüsse für Finan- Ausgaben ausgaben für laufende Investi- zierungs- Zwecke tionen ausgaben (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) Ministerpräsident und Staatskanzlei 5.057, ,4 251,4 146, , Vertretung des Saarlandes beim Bund 1.325,6 626,9 13,2-1, , Landesarchiv 449,6 46,1 5,5 6,0 507, IT-Innovationszentrum 671,6 171,6 39,5 882,7 Gesamtsumme Haushaltsjahr , ,0 256,9 204,8-1, ,8 Gesamtsumme Haushaltsjahr , ,2 246,5 206,8-1, ,1 gegenüber 2007 mehr(+) oder weniger( ) +18,5-0,2 +10,4-2,0 +26,7 Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr Keine

5 5 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei Ministerpräsident und Staatskanzlei E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Zu Titel : Die Einnahmen sind ab 2007 bei veranschlagt Einnahmen aus Veröffentlichungen s. Verstärkungsvermerk bei Titel Zu Titel : Veranschlagt sind Einnahmen aus dem Vertrieb des Amtsblattes Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen Rückzahlung überzahlter Beträge Vermischte Einnahmen Veräußerung von beweglichen Sachen Übrige Einnahmen Erstattung der Aufwendungen für Bundesratstätigkeit.. 7 s. Verstärkungsvermerk bei Titel Zuweisungen für Projektförderung Erstattung von Personalausgaben der SaarLorLux- Kommission EU-Zuschüsse für Kosten Europa/SaarLorLux siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Zu Titel : Die Haushaltsstelle dient der Vereinnahmung eventueller Zuschüsse der EU zu den bei Titel anfallenden Ausgaben. Gesamteinnahmen Kapitel

6 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei 6 A u s g a b e n Personalausgaben Die Titel der Obergruppe 42 mit der Zählnummer 62 sind von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Personalausgaben ausgenommen Amtsbezüge des Ministerpräsidenten sowie Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Der Ministerpräsident hat Anspruch auf eine Amtswohnung mit Ausstattung. Wird keine Amtswohnung zur Verfügung gestellt, so erhält er eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 11 % seiner Amtsbezüge. 2. Die Fernsprechgebühren für den privaten Fernsprechanschluß in der Wohnung des Chefs der Staatskanzlei gehen zu Lasten des Titels Planstellen Bes.Gr. B Ministerpräsident Die Nutzung gemäß 13 Abs. 1 der Kraftfahrzeug-Richtlinien - KfzR - vom wird unentgeltlich gewährt. 1 1 Minister Die Nutzung gemäß 13 Abs.1 der Kraftfahrzeug-Richtlinien - KfzR - vom wird unentgeltlich gewährt. 2 2 Stellen Bes.Gr. B Ministerialdirigenten/Ministerialdirigentinnen Bes.Gr. B Leitender Ministerialrat/Leitende Ministerialrätin Bes.Gr. B Ministerialräte/Ministerialrätinnen Bes.Gr. A Ministerialräte/Ministerialrätinnen Bes.Gr. A 15 Wirtschaftsdirektoren/Wirtschaftsdirektorinnen Auf einer Stelle dürfen nur Beamte bzw. Angestellte geführt werden, die zur vorübergehenden Dienstleistung an das Verbindungsbüro des Saarlandes in Brüssel abgeordnet sind. 9 9 Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen Bes.Gr. A Regierungsoberräte/Regierungoberrätinnen Bes.Gr. A Regierungsräte/Regierungsrätinnen Bes.Gr. A Regierungsoberamtsräte/Regierungsoberamtsrätinnen Bes.Gr. A Regierungsamtsräte/Regierungsamtsrätinnen Bes.Gr. A Regierungsamtmänner/Regierungsamtfrauen Bes.Gr. A Regierungsoberinspektoren/Regierungsoberinspektorinnen

7 7 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei Bes.Gr. A Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin 2 Stellen kw (personengebunden/psc) Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst 3 3 Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Leerstellen Bes.Gr. A 14 1 Regierungsoberrat/Regierungsoberrätin Bes.Gr. A Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin 2 1 Leerstellen Zu Titel : Amtsbezüge, Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Ministerpräsidenten Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Minister Fernsprechgebühren für den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei EUR EUR EUR 300 EUR EUR Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2007 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2008 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen B B 9 B B B A A A A A 13 g.d A A A A Zusammen

8 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei 8 Leerstellen beurlaubte beurlaubte Eltern- Auslands- Bundestag, sonstige Beamte Beamte zeit schuldienst, Landtag, Leerstelnach nach Entwick- Bund, len 95 SBG 87a SBG lungshilfe EG Erläuterungen Planmäßige Beamte A A Zusammen Vergütungen der Angestellten Zu Titel : Neue Veranschlagung bei Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen für Angestellte Löhne der Arbeiterinnen/Arbeiter Zu Titel : Neue Veranschlagung bei Überstundenvergütungen für Lohnempfängerinnen/ Lohnempfänger Vergütung für Hilfskräfte Vergütung für die Dolmetscherin der SaarLorLux-Kommission Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zu Titel : Die Mittel waren bisher bei den Titeln und veranschlagt. Entgelte, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung sowie übertarifliche Zahlungen gemäß Ministerratsbeschluß vom sowie außertarifliche Zulagen gemäß Ministerratsbeschluß vom

9 9 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2007 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2008 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen AUSSERTAR. 2 2 E E E E E E E E E STPF 2 2 Zusammen E 12 1 Stelle kw (personengebunden/psc) E 8 2 Stellen kw (personengebunden/psc) E 6 3 Stellen kw (personengebunden/psc) E 5 1 Stelle kw (personengebunden/psc) E 5 Auf einer Stelle darf nur eine Halbtagskraft beschäftigt werden Mehrarbeits- und Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : A) Geschäftsbedarf EUR B) Bücher und Zeitschriften EUR C) Postgebühren EUR D) Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke EUR EUR Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Zu Titel : A) Kosten der Datenfernübertragung EUR B) DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände EUR C) Verbrauchsmaterial für DV - Anlagen und -Geräte EUR EUR Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl

10 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei 10 Zu Titel : A) Haltung von Fahrzeugen EUR Bestand am des Vorjahres: 5 PKW B) Dienst-, Arbeits- und Schutzkleidung EUR EUR Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Zu Titel : EUR Leasingraten für 4 Kfz EUR Leasingraten für Multifunktionsgerät EUR Sonstiges EUR EUR Aus- und Fortbildung der Bediensteten Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten für die Fortbildung der Bediensteten Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für sonstige externe Schulungen Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Zu Titel : Aus dem Titel können Honorare für Sachverständige und Berater sowie Kosten für Übersetzungen finanziert werden Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. Zu Titel : Reisekostenvergütungen EUR Entschädigung für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge für Dienstfahrten EUR EUR Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel zur Verfügung des Ministerpräsidenten 1. für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen EUR 2. für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten einschließlich der Gewährung von Ehrengaben, Ehrengeschenken EUR 3. für Informationsaufgaben EUR EUR

11 11 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei Zur Verfügung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Druck des Amtsblattes Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden. Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten für den Druck des Amtsblattes des Saarlandes Aufwendungen für Konferenzen, Informationstagungen und Empfänge Aufwendungen für die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei der EU Hieraus können auch Reisekosten für abgeordnete Bedienstete gezahlt werden Aufwendungen für Maßnahmen im Bereich "Europa/ SaarLorLux" Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Zu Titel : Aus diesem Titel können auch Zuschüsse gezahlt werden Zentrale Aufgaben des Gipfels und der Regionalkommission SaarLorLux-Trier/Westpfalz Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel und bei Titel Zu Titel : Die Mittel dienen der Umsetzung von Beschlüssen des Gipfels sowie der Regionalkommission Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Amtes des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten durch den Ministerpräsidenten Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Kosten für den Beobachter der Länder bei der EU Zu Titel : Die Personal- und Sachkosten werden nach dem "Königsteiner Schlüssel" auf die Länder aufgeteilt Ehrengeschenke Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel zur Gewährung von Ehrengeschenken an Alters- und Ehejubilare nach den Richtlinien der Landesregierung.

12 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei Förderung des Ehrenamtes Zu Titel : Veranschlagt ist der Zuschuss an die Landesarbeitsgemeinschaft "Pro Ehrenamt e.v." Zuschüsse an politische Jugendverbände Die Mittel sind übertragbar. Zu Titel : Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der Richtlinien des Chefs der Staatskanzlei Zuschuss an die Kommission für Saarländische Landesgeschichte Zu Titel : Die ehrenamtlich arbeitende Kommission für Saarländische Landesgeschichte und Volksforschung e.v. leistet Beiträge zur regionalen Geschichts- und Volkskundeforschung. Veranschlagt sind die Personalkosten der teilzeitbeschäftigten Kommissionssekretärin Zuschuss an den "SHS Foundation Förderverein e.v." Zu Titel : Ziel der SHS Foundation ist die Förderung der Wirtschafts- und Kulturregion Saarland. Veranschlagt sind die Mitgliedsbeiträge zum Förderverein Zuschuss an das Sekretariat der Großregion Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben des Titels Zu Titel : Veranschlagt ist der Beitrag des Saarlandes zu dem gemeinsamen Sekretariat der Großregion Zuschuss für das Projekt "Interregionale Presse/ Presse Interregionale" Zu Titel : Nach Auslaufen der institutionellen Förderung von IPI im Jahr 2006 soll ab 2008 eine projektbezogene Unterstützung von IPI-Vorhaben, wie z.b. "Internet-Zeitung" erfolgen; die Projektgelder sind als Anschubfinanzierung sowie als regionale Kofinanzierungsmittel, insbesondere bei EU-Förderung, vorgesehen Projektbezogener Zuschuss an das Europe Direct Informationscentrum (EDI) Zu Titel : Das Europe Direct Informationscentrum (EDI) der Landeshauptstadt Saarbrücken hat als Informationsrelais im Europe Direct Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Europapolitik zu informieren und in grenzräumlichen Belangen zu beraten. Ausgaben für Investitionen Erwerb von Fahrzeugen Die Erlöse aus dem Verkauf gebrauchter Fahrzeuge können durch Absetzungen von den Ausgaben vereinnahmt und zur Ersatzbeschaffung in Anspruch genommen werden Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke

13 13 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Zu Titel : Die veranschlagten Mittel dienen schwerpunktmäßig dem Erhalt und der Erneuerung der vorhandenen IT-Infrastruktur. 1. Software-Erneuerung EUR 2. Ersatzbeschaffung von PC's und Laptops EUR 3. Netzwerkstruktur EUR EUR Gesamtausgaben Kapitel

14 Kapitel Vertretung des Saarlandes beim Bund Vertretung des Saarlandes beim Bund E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen Zu Titel : Veranschlagt sind Einnahmen infolge Inanspruchnahme von Räumlichkeiten und Personal der Landesvertretung durch das Departement Moselle Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Zu Titel : Veranschlagt sind Einnahmen aus Vermietung von Räumlichkeiten der Landesvertretung Veräußerung von beweglichen Sachen Übrige Einnahmen Erstattungen für Veranstaltungen in der Landesvertretung Siehe Deckungsvermerk bei Titel Zuschüsse für die Anmietung von Räumlichkeiten im Palais am Festungsgraben Die Einnahmen sind zweckgebunden für Ausgaben bei Titel Einnahmen aus Spenden Erstattung von Kosten für Job - Tickets Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Ausgaben bei Titel verwendet werden. Gesamteinnahmen Kapitel

15 15 Kapitel Vertretung des Saarlandes beim Bund A u s g a b e n Personalausgaben Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Planstellen Bes.Gr. B Staatssekretär/Staatssekretärin Die Nutzung gem. 13 Abs. 2 der Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR - vom wird unentgeltlich gewährt. Bes.Gr. B Ministerialdirigent/Ministerialdirigentin Bes.Gr. B Leitende Ministerialräte/Leitende Ministerialrätinnen Bes.Gr. A Ministerialräte/Ministerialrätinnen 1 Stelle ku nach BesGr. A 12 Bes.Gr. A Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen Bes.Gr. A Regierungsoberrat/Regierungsoberrätin Bes.Gr. A Regierungsräte/Regierungsrätinnen Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst 2 2 Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Leerstellen Bes.Gr. B Leitender Ministerialrat/Leitende Ministerialrätin Bes.Gr. A Regierungsrat/Regierungsrätin 2 2 Leerstellen

16 Kapitel Vertretung des Saarlandes beim Bund 16 Zu Titel : Veranschlagt sind Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen (einschließlich EUR Dienstaufwandsentschädigung für den Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund) sowie übertarifliche Leistungen nach Tarif-West. Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2007 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2008 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen B B B A A A A A Zusammen Leerstellen beurlaubte beurlaubte Eltern- Auslands- Bundestag, sonstige Beamte Beamte zeit schuldienst, Landtag, Leerstelnach nach Entwick- Bund, len 95 SBG 87a SBG lungshilfe EG Erläuterungen Planmäßige Beamte B A Zusammen Vergütungen der Angestellten Zu Titel : Neue Veranschlagung bei Titel Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen für Angestellte Löhne der Arbeiterinnen/Arbeiter Zu Titel : Neue Veranschlagung bei Titel Löhne für den Reinmachedienst Zu Titel : Neue Veranschlagung bei Titel Überstundenvergütungen für Lohnempfängerinnen/ Lohnempfänger Ausgaben für Aushilfen

17 17 Kapitel Vertretung des Saarlandes beim Bund Zu Titel : Veranschlagt sind die Mittel für die Inanspruchnahme von zeitlich befristeten Dienstleistungen Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zu Titel : Veranschlagt sind Entgelte, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung sowie übertarifliche Leistungen nach Tarif-West und Fahrerzulage. Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2007 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2008 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen E E E E STPF 1 1 PGR IV 1 1 Zusammen Sächliche Verwaltungsausgaben F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : A) Geschäftsbedarf EUR B) Bücher und Zeitschriften EUR C) Post- und Fernmeldegebühren EUR D) Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke EUR EUR Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Zu Titel : A) Kosten der Datenfernübertragung EUR B) DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände EUR C) Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und -Geräte EUR EUR F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Zu Titel : A) Haltung von Fahrzeugen EUR Bestand am des Vorjahres: 3 PKW B) Dienst-, Arbeits- und Schutzkleidung EUR EUR

18 Kapitel Vertretung des Saarlandes beim Bund Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Zu Titel : 1. Wärme/Fernwärme/Kälte EUR 2. Strom, Wasser und Abwasser EUR 3. Reinigung EUR 4. Grundbesitzabgaben EUR 5. Fahrstuhl EUR 6. Bewachung EUR 7. Wartung EUR 8. Sonstiges EUR EUR F Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Zu Titel : Veranschlagt sind die Mieten für technische Geräte sowie eine Leasingrate für den Dienstwagen des Bevollmächtigten Miete für Räumlichkeiten im Palais am Festungsgraben Die Ausgaben sind zweckgebunden. Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Förderung der Präsentation saarländischer Kunst und Kultur in der Bundeshauptstadt Berlin. vgl. Titel F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen F Aus- und Fortbildung der Bediensteten Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung F Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Zur Verfügung des Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Zur Durchführung von Veranstaltungen, Betreuung von Besuchern und Förderung des Informationswesens F Aufwendungen für Konferenzen, Informationstagungen und Empfänge Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes Bankgebühren

19 19 Kapitel Vertretung des Saarlandes beim Bund Ausgaben für Investitionen F Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgaben zur Erwirtschaftung der Effizienzrendite Job-Tickets für das Personal Ausgaben dürfen in Höhe der bei Titel aufkommenden Einnahmen geleistet werden. Gesamtausgaben Kapitel

20 Kapitel Landesarchiv Landesarchiv E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Vermischte Einnahmen Übrige Einnahmen Erstattung von Personalausgaben durch die Bundesagentur für Arbeit Erstattungen von Personalausgaben aus dem Inland Zu Titel : Veranschlagt ist die Erstattung des LSVS für das Sportarchiv. Gesamteinnahmen Kapitel

21 21 Kapitel Landesarchiv A u s g a b e n Personalausgaben Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Planstellen Bes.Gr. A Ministerialrat/Ministerialrätin Bes.Gr. A Archivoberrat/Archivoberrätin Bes.Gr. A Archivamtmann/Archivamtfrau Bes.Gr. A Archivoberinspektor/Archivoberinspektorin 5 5 Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen 2 2 Höherer Dienst 3 3 Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Zu Titel : Veranschlagt sind Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen. Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2007 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2008 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen A A A A Zusammen Vergütungen der Angestellten Zu Titel : Neue Veranschlagung bei Titel Eingliederungszuschüsse für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

22 Kapitel Landesarchiv 22 Zu Titel : Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Veranschlagt sind Entgelte, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2007 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2008 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen E E E Zusammen E 8 1 Stelle kw Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : A) Geschäftsbedarf EUR B) Bücher und Zeitschriften EUR C) Post- und Fernmeldegebühren EUR D) Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke EUR EUR Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Zu Titel : A) Kosten der Datenfernübertragung EUR B) DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände EUR C) Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und -Geräte EUR EUR Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Zu Titel : Veranschlagt sind die Mieten für technische Geräte. 1. Kopiergerät EUR 2. Feuerwehranschluss (Siemens) EUR EUR Aus- und Fortbildung der Bediensteten Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung

23 23 Kapitel Landesarchiv Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Ausgaben aus der Durchführung der dem Landesarchiv obliegenden Aufgaben Zu Titel : 1. Fortführung der laufenden Zeitschriften und Schriftenreihen, Kauf von Monographien EUR 2. Kauf von Archivalien EUR 3. Beiträge zu landesgeschichtlichen und archivarischen Vereinen EUR 4. Kauf von Archivkartons, Archivmappen etc EUR 5. Sonstiges EUR EUR Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Zuweisung an die Landesarchivverwaltung Rheinland- Pfalz Ausgaben für Investitionen Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Zu Titel : Es ist die Ersatzbeschaffung eines Servers vorgesehen. Gesamtausgaben Kapitel

24 Kapitel IT-Innovationszentrum IT-Innovationszentrum A u s g a b e n Personalausgaben Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Planstellen Bes.Gr. A Ministerialrat/Ministerialrätin Bes.Gr. A Wirtschaftsdirektor/Wirtschaftsdirektorin Bes.Gr. A Regierungsoberrat/Regierungsoberrätin Bes.Gr. A 13 1 Regierungsrat/Regierungsrätin Bes.Gr. A 13 Vermessungsoberamtsrat/Vermessungsoberamtsrätin Steueroberamtsrat/Steueroberamtsrätin Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin 2 1 Bauoberamtsrat/Bauoberamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtsräte/Regierungsamtsrätinnen Bes.Gr. A Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau 10 9 Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen 5 4 Höherer Dienst 5 5 Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Zu Titel : Veranschlagt sind Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen.

25 25 Kapitel IT-Innovationszentrum Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2007 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2008 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen A A A A A 13 gd A A Zusammen Vergütungen der Angestellten Zu Titel : Neue Veranschlagung bei Titel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zu Titel : Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Veranschlagt sind Entgelte, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2007 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2008 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen AUSSERTAR. 1 1 E E Zusammen Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : A) Geschäftsbedarf EUR B) Bücher, Zeitschriften EUR C) Postgebühren EUR D) Geräte, Ausstattungsgegenstände EUR EUR Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

26 Kapitel IT-Innovationszentrum 26 Zu Titel : A) DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände EUR B) Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte EUR EUR Aus- und Fortbildung der Bediensteten Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für externe Schulungsmaßnahmen Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Zu Titel : A) Reisekostenvergütungen EUR B) Entschädigung für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge für Dienstreisen EUR EUR Aufträge an Dritte im Rahmen des DV - Einsatzes Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel zur Realisierung von Projekten mit ressortübergreifender Bedeutung. Ausgaben für Investitionen Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für Ersatzbeschaffungen Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für Ersatzbeschaffungen. Gesamtausgaben Kapitel