Situation der Flüchtlinge Entwicklung der Asylantragszahlen

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1 PRESSEINFORMATION Düsseldorf, 19. Oktober 2012 Monika Düker MdL, Flüchtlingspolitische Sprecherin Situation der Flüchtlinge Entwicklung der Asylantragszahlen Wer aus einem Land außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland einreisen will, um einen dauerhaften legalen Aufenthalt anzustreben, kann dies auf dem Weg einer Familienzusammenführung, unter sehr engen Voraussetzungen zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit oder als anerkannter Flüchtling nach dem Aufenthaltsgesetz. Menschen, die vor Verfolgung und Bedrohung aus ihrem Herkunftsland fliehen, können über eine Asylantragsstellung beim Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) entweder über eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, über eine Asylberechtigung oder einen sogenannten subsidiären Schutz eine Aufenthaltsberechtigung bekommen. Zuzüge von Flüchtlingen sind von Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union zu unterscheiden. Unionsbürger genießen Freizügigkeit. Allerdings gibt es bei den neuen Beitrittsländern wie Rumänien und Bulgarien Übergangsregelungen bis zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Verantwortlich: Stefanie Kaufmann (Pressesprecherin) Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Pressestelle Telefon 02 11/ , Telefax 02 11/

2 Nachfolgende Informationen beziehen sich auf die steigenden Zugangszahlen von Flüchtlingen, die Asyl in Deutschland beantragen. Quelle: Aktuelle Zahlen zu Asyl Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausgabe September /5

3 Entwicklung der Zahl der Erstanträge 2012 (insgesamt: ; Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011: 7.769) Quelle: Erstanträge nach Herkunftsländern 3/5

4 Größte Steigerungsraten zum Vorjahr Erstanträge Serbien: September 2011: 286 September 2012: Erstanträge Mazedonien: September 2011: 71 September 2012: Erstanträge Syrien: September 2011: 301 September 2012: 745 Entscheidungen des BAMF und Entscheidungsquoten Zahl der davon davon Gewähr von davon Feststellung Ablehnungen Entschei- Anerkennung als Flüchtlingsschutz eines dungen über Asylberechtigte Abschiebeverbots Asylanträge ingesamt (1,5 %) (14,9 %) (5,9 %) (54,7 %) Jan.- Sept (1,4 %) (16,2 %) (16,4 %) (44,2 %) Aktuell (September 2012) anhängige Verfahren: Entscheidungen im Monat September: Bei monatlichen Zugängen von derzeit 8000 bis 9000 neuen Asylbewerbern ist ein weiteres Anwachsen der nicht entschiedenen Verfahren zu erwarten. 4/5

5 Einige aktuelle Zahlen zur Situation in Nordrhein-Westfalen In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien, Syrien und Afghanistan deutlich gestiegen. Die Länder sind verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen und zu unterhalten. Nordrhein-Westfalen hat zwei Erstaufnahme-Einrichtungen: - Dortmund (Kapazität: 300 Personen + 50 Reserve) - Bielefeld (Kapazität: 250 Personen) Von dort gelangen die Asylbegehrenden nach ca. 3-4 Tagen in die zwei Übergangseinrichtungen des Landes: - Hemer (Kapazität: 500 Personen) - Schöppingen (Kapazität: 500 Personen) Dort finden sie Unterkunft für 2-3 Monate, bis sie den jeweiligen Kommunen zugewiesen werden können. Zahl der Asylbewerber, die in den vergangenen Tagen in den nordrhein-westfälischen Erstaufnahme-Einrichtungen registriert wurden: : 188 Personen : 206 Personen : 121 Personen In der Regel ist die anlandende Personenzahl in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise höher als in anderen Bundesländern, so dass ein Teil der Asylbewerber nach der Erstaufnahme entsprechend dem bundesweiten Verteil-Schlüssel an andere Länder überwiesen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert für die nächsten Monate einen monatlichen Zuwachs von 9000 Flüchtlingen. Sollte die Prognose zutreffen, entfallen auf die nordrhein-westfälischen Kommunen Personen. 5/5