Der Sozialgerichtsprozess

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1 Der Sozialgerichtsprozess Darstellung mit Schriftsatzmustern von Klaus Niesel, Heike Herold-Tews 5., überarbeitete Auflage Der Sozialgerichtsprozess Niesel / Herold-Tews schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Sozialgerichtliches Verfahren Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 VII K Verzeichnis der Schriftsatzmuster... XVII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIX A. Gerichtsverfassung RdNr I. Zulässigkeit des Sozialrechtswegs 1. Allgemeine Grundsätze Durch 51 Abs 1 bis 3 zugewiesene Aufgaben Abs 2 Privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeversicherung Entscheidung über den Rechtsweg a) Allgemeines b) Verweisung an eine andere Gerichtsbarkeit c) Vorabentscheidungen wegen des Rechtsweges d) Rechtsmittel II. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte III. Besetzung der Spruchkörper B. Das Widerspruchsverfahren I. Der Verwaltungsakt 1. Begriff Verwaltungsakt Bestandskraft Rechtsbehelfsbelehrung Bekanntgabe II. Der Widerspruch 1. Allgemeines Ausnahmen vom Vorverfahrenszwang Ohne Vorverfahren erhobene Klagen Form und Frist der Widerspruchseinlegung a) Form b) Frist... 46

3 VIII 5. Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs a) Grundsatz b) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung nach 86 Abs d) Aussetzung der Vollziehung nach 86 a Abs Einbeziehung von Folgebescheiden nach Verfahren und Widerspruchsbescheid Kosten des Widerspruchsverfahrens ( 63 SGB X) a) Grundsatz b) Kostenentscheidung c) Erstattungsfähige Aufwendungen d) Kostenfestsetzung C. Das Klageverfahren I. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 1. Amtsbetrieb und Amtsermittlung Entscheidung nach freier Überzeugung Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit Das rechtliche Gehör II. Klagearten 1. Allgemeines Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen Isolierte Anfechtungsklagen Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Isolierte (echte) Leistungsklagen Feststellungsklagen a) Allgemeines b) Streitgegenstand c) Feststellungsinteresse d) Subsidiarität der Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklagen Untätigkeitsklagen a) Allgemeines b) Sperrfristen c) Zureichender Grund d) Verfahrensweise des SG e) Kostenentscheidung III. Die Beteiligten und ihre Vertreter 1. Beteiligte Beiladung

4 IX a) Allgemeines b) Notwendige Beiladung c) Einfache Beiladung d) Verfahren e) Wirkungen der Beiladung f) Verurteilung des Beigeladenen ( 75 Abs 5) Prozessfähigkeit Prozessbevollmächtigte und Beistände Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung a) Allgemeines b) Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts c) Hinreichende Erfolgsaussicht d) Zeitpunkt der Entscheidung Bestellung eines besonderen Vertreters IV. Die Klageerhebung 1. Form der Klageerhebung Klagefrist a) Allgemeines b) Berechnung der Frist c) Einlegung bei anderen Behörden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand a) Allgemeines b) Ohne Verschulden c) Verfahren d) Entscheidung des Gerichts e) Rechtsmittel Inhalt der Klageschrift Örtliche Zuständigkeit V. Die Wirkungen der Klageerhebung 1. Rechtshängigkeit Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage a) Grundsatz b) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung gemäß 86 a Abs VI. Der Streitgegenstand 1. Keine Bindung an die Anträge Einbeziehung von Folgebescheiden nach 96 a) Grundsatz b) Dispositionsbefugnis der Beteiligten c) Voraussetzungen d) In zweiter und dritter Instanz e) Verfahren

5 X 3. Die Klageänderung Klagehäufung Verbindung und Trennung Widerklage VII. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 1. Aufklärung des Sachverhalts Präklusionsvorschriften a 3. Zeugenbeweis Augenschein Sachverständigengutachten nach 106 a) Allgemeines b) Erforderlichkeit eines Gutachtens c) Erteilung des Gutachtensauftrages d) Stellung und Pflichten des Sachverständigen e) Verwertung des Gutachtens f) Anhörung des Sachverständigen g) Terminsgutachten Sachverständigengutachten nach 109 a) Allgemeines b) Auswahl des Arztes c) Form und Frist der Antragstellung d) Ablehnung des Antrags e) Kostentragung Erörterungstermine Terminierung a) Allgemeines b) Terminsverlegung c) Anordnung des persönlichen Erscheinens Akteneinsicht Ablehnung wegen Befangenheit a) Allgemeine Grundsätze b) Entscheidung über das Ablehnungsgesuch c) Ablehnung von Sachverständigen Beweissicherungsverfahren VIII. Der Gang der mündlichen Verhandlung IX. Die Beendigung des Verfahrens 1. Urteil a) Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung b) Urteil nach Lage der Akten c) Urteil ohne mündliche Verhandlung d) Anerkenntnisurteil e) Urteilsbegründung f) Zustellung von Urteilen

6 XI 2. Vergleich Anerkenntnis Klagerücknahme Erledigterklärung Klagerücknahmefiktion a) Klagerücknahme b) Erledigterklärung c) Klagerücknahmefiktion Gerichtsbescheid ( 105) a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Verfahren d) Rechtsmittel D. Das Berufungsverfahren I. Überblick II. Berufungsfähige Entscheidungen III. Allgemeine Grundsätze 1. Maßgeblicher Zeitpunkt Mehrere selbständige Ansprüche Auslegungsgrundsätze IV. Statthaftigkeit der Berufung 1. Allgemeines a) Anzuwendendes Recht b) Überblick c) Prüfungsmaßstab Berufungsausschlußgründe a) Grundsatz b) Wert des Beschwerdegegenstandes aa) Allgemeines bb) Berechnung cc) Maßgeblicher Zeitpunkt c) Geld- oder Sachleistungen aa) Geldleistungen bb) Sachleistungen cc) Hierauf gerichteter Verwaltungsakt d) Erstattungsstreitigkeiten e) Kosten des Verfahrens ( 144 Abs 4) Generelle Statthaftigkeit nach 144 Abs 1 S 2 a) Grundsatz

7 XII b) Begriff wiederkehrende oder laufende Leistungen c) Für mehr als ein Jahr Zulassung der Berufung durch das SG a) Allgemeines b) Die Zulassungsgründe c) Form der Zulassung d) Wirkungen der Zulassung Beschwer V. Die Berufungseinlegung 1. Form Frist Inhalt der Berufungsschrift Wirkung der Berufungseinlegung a) Aufschiebende Wirkung b) Vorläufige Vollstreckbarkeit VI. Durchführung des Berufungsverfahrens 1. Allgemeine Grundsätze Grundsätzliche Aufgabenverteilung Entscheidung durch den Einzelrichter a) bei Gerichtsbescheiden b) Im vorbereitenden Verfahren ( 155 Abs 2) c) In sonstigen Fällen ( 155 Abs 3) Beendigung des Berufungsverfahrens a) Durch Urteil b) Durch Beschluss nach 153 Abs c) Durch Beschluss nach d) Auf andere Weise VII. Anschlussberufung E. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG I. Allgemeines 1. Überblick Wirkungen der Zulassungsbeschwerde II. Allgemeine Voraussetzungen 1. Nicht statthafte Berufung Nichtzulassung durch das SG Beschwer III. Die Zulassungsgründe 1. Allgemeines Grundsätzliche Bedeutung ( 144 Abs 2 Nr 1)

8 XIII 3. Divergenz ( 144 Abs 2 Nr 2) Verfahrensmangel ( 144 Abs 2 Nr 3) a) Allgemeines b) Voraussetzungen eines Verfahrensmangels c) Beispiele für Verfahrensmängel d) Ausgeschlossene Verfahrensmängel e) Tatsächliches Vorliegen f) Beruhen auf dem Verfahrensmangel IV. Fehlerhafte Beurteilung der Statthaftigkeit 1. Bei statthafter Berufung Bei nicht statthafter Berufung a) Grundsatz b) Behandlung einer eingelegten Berufung V. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde 1. Form Frist VI. Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde 1. Allgemeines Rüge von Verfahrensmängeln VII. Die Entscheidung des LSG 1. Allgemeines Kostenentscheidung Einbeziehung von Folgebescheiden nach F. Das Revisionsverfahren I. Allgemeines II. Zulässigkeit 1. Zulassung der Revision a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Zulassung der Sprungrevision durch das SG Einlegung der Revision a) Form b) Frist Begründung der Revision a) Frist b) Form III. Entscheidung über die zulässige Revision

9 XIV G. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG I. Allgemeines II. Statthaftigkeit III. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde 1. Allgemeines Beschwerdefrist Form der Beschwerde a) Schriftlich b) Vertretungszwang c) Notwendiger Inhalt IV. Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde 1. Allgemeines zum Inhalt der Begründung Begründungsfrist Form der Begründung V. Die drei Zulassungsgründe und ihre Darlegung 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Begriff grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache b) Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Divergenz a) Begriff Divergenz b) Darlegung der Divergenz Verfahrensmangel a) Allgemeines b) Darlegung des Verfahrensmangels c) Besonderheiten bei der Rüge einer Verletzung des d) Ausschluss der Rüge einer Verletzung der 109, 128 Abs 1 S e) Einzelfälle VI. Entscheidung des BSG 1. Allgemeines Wirkung der Entscheidung VII. Kosten VIII. Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde 1. Allgemeines Isoliert gestellter Antrag auf PKH

10 XV H. Die Beschwerde I. Voraussetzungen II. Einlegung der Beschwerde 1. Frist Form III. Entscheidung über die Beschwerde 1. Abhilfeentscheidung des SG Entscheidung des LSG Kostenentscheidung IV. Die Anhörungsrüge I. Die Kosten I. Gerichtskosten 1. Grundsatz der Kostenfreiheit Gerichtskostenfreier Personenkreis b 3. Anwendung des Gerichtskostengesetzes nach 197 a e 4. Verschuldenskosten a) Allgemeines b) Verschuldenskosten nach Abs c) Verschuldenskosten nach Abs c d) Verschuldenskosten nach Abs d e) Kostengläubiger e f) Rechtsmittel II. Erstattung außergerichtlicher Kosten 1. Grundsatz Kostenfreiheit der in 183 genannten Personen Kostengrundentscheidung nach 193 a) Allgemeines b) Inhalt der Kostenentscheidung Kostengrundentscheidung nach 197 a SGG ivm VwGO Erstattungsfähige Kosten Höhe der Rechtsanwaltsgebühren a) Grundsatz b) Betragsrahmengebühren c) Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts d) Gebühren nach dem Gegenstandswert e) Auslagen f) Verzinsung

11 XVI 7. Kostenfestsetzung Erinnerung J. Vorläufiger Rechtsschutz I. Allgemeines II. 86 b Abs 1 Aussetzung der Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 1. Anordnung des Sofortvollzugs Anordnung der aufschiebenden Wirkung III. 86 b Abs 2 Einstweilige Anordnungen 1. Allgemeines Voraussetzungen Anordnungsanspruch Anordnungsgrund Verfahren Inhalt der Entscheidung Rechtsmittel K. Die Vollstreckung Sachregister... Seite 267

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