Vorbericht zum Haushaltsplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2012

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3 Vorbericht zum Haushaltsplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2012 I. Abwicklung des Haushaltsjahres 2010 Durch die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik haben sich auch der Arbeitsschwerpunkt und der Arbeitsaufwand zur Erstellung des Jahresabschlusses sehr stark verändert. Neben der reinen Darstellung der Rechnungsergebnisse im Ergebnis- und Finanzhaushalt und der Darstellung in der Ergebnisrechnung sowie der direkten und indirekten Finanzrechnung ist auch eine Schlussbilanz mit den dazugehörigen Bewertungen und Abschlussbuchungen zu erstellen und zu erläutern. Die jeweiligen Jahres-Schlussbilanzen greifen auf die Eröffnungsbilanz zurück, die im November 2011 durch die Stadtverordnetenversammlung festgestellt wurde. Auch hier haben sich in den Jahren 2010 und 2011 Sachverhalte ergeben, die ein Anpassen der Eröffnungsbilanz erforderlich machten. Im Rahmen seiner Prüfung der Eröffnungsbilanz hat auch das Prüfungsamt Änderungsbedarf aufgezeigt, der noch in die Eröffnungsbilanz eingearbeitet wurde. Die Veränderungen der Eröffnungsbilanz wirken zum Teil auch auf die Buchungspraxis und die Einrichtung der Buchungssoftware die einen teilweise sehr erheblichen Arbeitsumfang haben der Haushaltsjahre 2009, 2010 und Die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 konnten daher bisher noch nicht abschließend erstellt werden, so dass an dieser Stelle keine abschließende Bewertung des Jahresabschlusses 2010 erfolgen kann. Bei den im Ergebnis- und Finanzhaushalt dargestellten Rechnungsergebnissen für das Haushaltsjahr 2010 handelt es sich also um vorläufige Werte, die sich noch verändern werden. Auch konnten die Jahresabschlussbuchungen, wie z. B. die Buchungen der Aufwendungen aus Abschreibungen, die Buchungen der Erträge aus der Auflösung der Sonderposten, die Buchungen der Aufwendungen zu den Wertberichtigungen von Forderungen, die Buchungen der Aufwendungen und Erträge zu Veränderungen der Rückstellungen, die Buchungen der Veränderungen der Rechnungsabgrenzungsposten und

4 die Buchungen der Veränderungen der Rücklagen noch nicht vorgenommen werden. Der Ergebnishaushalt (Gesamtergebnishaushalt = blaue Seiten; Teilergebnishaushalte = grüne Seiten) gibt daher nur einen Teilausschnitt der Jahresrechnung wieder; die Zahlen 2010 eignen sich daher nur sehr bedingt zum Vergleich mit den Haushaltsansätzen der Jahre 2011 und 2012.

5 II. Abwicklung des Haushaltsjahres Haushaltssatzung 2011 Am 25. Juni 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung des Doppelhaushalts 2010/2011 beschlossen. Im Einzelnen waren für das Haushaltsjahr 2011 festgesetzt worden im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 mit einem Fehlbedarf von im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf und mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Finanzmittelfehlbedarf von der Gesamtbetrag der Investitionskredite auf der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Der Hebesatz für die Grundsteuer A ist seit 1986 unverändert mit 280 v. H beibehalten worden. Der Hebesatz für die Grundsteuer B war im Haushaltsjahr 2006 von 300 v. H. auf 330 v. H. erhöht worden und blieb auch für 2011 unverändert. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer war im Haushaltsjahr 2008 von 400 v. H. auf 370 v. H. vermindert worden und blieb auch für 2011 unverändert. Es wurden Haushaltssperren im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie im Stellenplan verfügt. Das Regierungspräsidium in Gießen hat die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Haushaltssatzung 2011 am 17. Februar 2011 ohne Auflagen erteilt.

6 2. I. Nachtragshaushaltssatzung 2011 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17. Juni 2011 die I. Nachtragshaushaltssatzung 2011 beschlossen und damit im Wesentlichen folgende Veränderungen vorgenommen: a) Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis Erhöhung des Volumens der Erträge um auf Erhöhung des Volumens der Aufwendungen um auf beim außerordentlichen Ergebnis Erhöhung des Volumens der Erträge um auf b) Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit Erhöhung des Saldos aus den Einzahlungen und Auszahlungen um auf aus Investitionstätigkeit Erhöhung des Volumens der Einzahlungen um auf Erhöhung des Volumens der Auszahlungen um auf aus Finanzierungstätigkeit Verminderung des Volumens der Einzahlungen um auf Erhöhung des Volumens der Auszahlungen um 601 auf c) Gesamtbetrag der Investitionskredite Verminderung des Gesamtbetrages der Investitionskredite um auf d) Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen Erhöhung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen um auf Das Regierungspräsidium in Gießen hat die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die I. Nachtragshaushaltssatzung 2011 am 27. September 2011 ohne Auflagen erteilt. 3. Ergebnishaushalt 2011 Der im Juni 2010 im Rahmen eines Doppelhaushalts beschlossene Ergebnishaushalt 2011 in Verbindung mit dem späteren I. Nachtrag konnte ausgeglichen gestaltet werden. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge ist um 12 höher als der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen.

7 Hinzu kommen noch außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken über Buchwert in Höhe von 3,8 Mio., so dass das Jahresergebnis mit 3,8 Mio. im positiven Bereich liegt. Die außerordentlichen Erträge können aber nicht unmittelbar zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Der Produkthaushalt 2011 erwirtschaftet die Abschreibungen des Anlagevermögens abzüglich der dazugehörigen Sonderposten in Höhe von 3,5 Mio. sowie Rückstellungen für die Beamtenversorgung in Höhe von 0,5 Mio.. Die Gewerbesteuererträge sind aufgrund der Aufkommen der letzten Jahre geschätzt worden. Die bundesweit zu verzeichnende Wirtschaftserholung führte in Marburg dazu, dass mit einem Gewerbesteueraufkommen von 68,5 Mio. zu rechnen war. Derzeit besteht die Aussicht, dass die Erwartungen übertroffen werden können. Der 2011 liegt rd. 10,9 Mio. niedriger als im Haushaltsjahr 2010 als Ertrag gebucht wurden. Dies liegt jedoch daran, dass im Jahre 2010 erhebliche Nachzahlungsbeträge für vergangene Jahre festgesetzt wurden. Die Gewerbesteuerumlage folgt unmittelbar der Gewerbesteuer, wobei die Spitzabrechnung des IV. Quartals jeweils erst im I. Quartal des neuen Jahres erfolgt. Für 2011 ist der Vervielfältiger auf 70 %-Punkte festgesetzt worden. Gegenüber dem Aufwand des Haushaltsjahres 2010 ergibt sich insgesamt eine Mehrbelastung für die Stadt Marburg von 1,0 Mio., so dass ein Haushaltsansatz von 14,5 Mio. einkalkuliert ist. Beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen rechtfertigt die positive Wirtschaftsentwicklung eine Erhöhung der Ansätze gegenüber den gebuchten Erträgen des Haushaltsjahres Nunmehr können für den Einkommensteueranteil 28,1 Mio. (+ 4,2 Mio. ) und bei den Schlüsselzuweisungen rd. 14,7 Mio. (+ 4,5 Mio. ) veranschlagt werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Land Hessen für 2011 dem Kommunalen Finanzausgleich bis zu 350 Mio. zu seiner eigenen Entlastung entziehen wird. Im I. Nachtragshaushaltsplan 2011 ist erstmals die Kompensationsumlage mit einem Betrag von 1,3 Mio. als Aufwand berücksichtigt. Diese wird vom Land Hessen erhoben als Beteiligung der Kommunen an dem Wegfall der Grunderwerbssteuerzuweisung an die kreisfreien Städte und Landkreise. Bei den Zinsaufwendungen und Zinserträgen wirken sich die in den vergangenen Jahren erfolgten Rückzahlungen von Krediten einerseits sowie der abschmelzende Kassenbestand andererseits aus. Die Verzinsung von Gewerbesteuern in Ertrag und Aufwand ist nicht planbar. Das Jahr 2010 kann deshalb nicht als Vergleichswert herangezogen werden. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 ergibt sich ein Minderertrag nach den erfolgten Buchungen von rd. 1,4 Mio., da größere Gewerbesteuernachzahlungen nicht zu erwarten sind. Die für das Haushaltsjahr 2010 geplante Gewerbesteuerrückzahlung, für die in der Eröffnungsbilanz eine Rückstellung in Höhe von 10,9 Mio. eingestellt wurde, ist im Haushaltsjahr 2011 zum Tragen gekommen. Die Auflösung der Rückstellung entlastet zwar den Ergebnishaushalt 2011, nicht jedoch den Zahlungsmittelbestand, der um diese 10,9 Mio. abnimmt. Nach alledem entsteht für den Ergebnishaushalt planmäßig ein Zahlungsmittelbedarf von 6,9 Mio., der den Kassenbestand verringert.

8 4. Finanzhaushalt 2011 Der Gesamtfinanzhaushalt beinhaltet die Einzahlungen und Auszahlungen, d. h. den Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (größtenteils Ergebnishaushalt), aus Finanzierungstätigkeit sowie aus Investitionstätigkeit. In dem Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit sind alle Zahlungsströme des Ergebnishaushaltes enthalten. Zusätzlich sind hier Auflösung der Rückstellung für eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von , die Ansparraten für die Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 563, die Auszahlung der Sonderbeiträge Investitionsfonds von 11, die Aufstockung der Haeuser-Stiftung von 5 sowie die Ablösung der Kirchenbaulastverpflichtung in Einzahlung von 121 und Auszahlung von 241 enthalten. Aus alledem ergibt sich ein nicht gedeckter planmäßiger Finanzmittelbedarf in Höhe von 6,9 Mio.. Ein Finanzierungsbeitrag für den investiven Bereich kann daher vom Ergebnishaushalt nicht erwirtschaftet werden. Der Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet die Kreditaufnahme beim Land Hessen in Höhe von sowie die ordentliche Tilgung der Kredite in Höhe von Das Konjunkturpaket II des Bundes ist mit Einzahlungen (abzüglich Tilgungsanteil des Landes) von 207 berücksichtigt worden. Weiterhin ist Marburg in der Lage, seine Investitionen ohne eine Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt zu finanzieren. Damit dürfte Marburg bundesweit eine besondere Stellung einnehmen.

9 Insgesamt ergibt sich hieraus vorbehaltlich des Jahresabschlusses - eine Nettoneuverschuldung, die sich wie folgt errechnet: Bezeichnung Haushaltsansatz 2011 / Kredite vom Land Hessen Kredite Konjunkturprogramm und Sonderinvestitionsprogramm (abzügl. Landesanteil an der Tilgung) Summe Tilgung an Land Hessen Tilgung SEG-Kredite Tilgung Stadtwerke-Kredite Tilgung Kredit (AurA e. V.) Tilgung Darlehen Barmherzige Schwestern Tilgung an Kreditmarkt Summe Nettoneuverschuldung Der Schuldenzuwachs ist überwiegend auf die Kreditaufnahme beim Land Hessen zurückzuführen. Die Kapitalmarktdarlehen werden durch die geleistete Tilgung um rd. 2,1 Mio. zurückgeführt. Die graphische Darstellung der Entwicklung der Gesamtschulden kann unter III. Ausblick auf das Haushaltsjahr 2012 eingesehen werden. Die Investitionstätigkeit spiegelt sich im Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit wider. Die Investitionen sind in den Teilfinanzhaushalten im Einzelnen nach Produkten gegliedert dargestellt. Der Finanzhaushalt Investitionen wurde wiederum mit dem Ziel aufgestellt, eine Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt zu vermeiden. Dies ist, bedingt durch die zum Jahresanfang 2011 zur Verfügung stehenden Mittel des Kassenbestandes in Höhe von rd. 29,1 Mio., auch gelungen. Insgesamt umfasst der Haushalt 2011 ein Investitionsvolumen von 44,1 Mio., das durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 22,1 Mio. ergänzt wird. Alle benötigten und nicht verbrauchten Ermächtigungen aus dem Vorjahr sind im Nachtragshaushaltsplan 2011 als Wiederholungsveranschlagungen berücksichtigt worden, so dass keine Haushaltsausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2010 zu bilden sind. Insgesamt ergibt sich ein Gesamtauftragspotential des Finanzhaushaltes im Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 66,2 Mio..

10 Das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen sowie das Konjunkturpaket II des Bundes sind mit einer Summe von 6,2 Mio. im Gesamtermächtigungspotential enthalten. Diese machen rd. 14,1 % des Gesamtermächtigungspotentials ohne Verpflichtungsermächtigungen aus und stehen für die Fertigstellung und Abschluss der entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung. Mit diesem Investitionsvolumen leistet die Stadt Marburg wieder einen enormen Beitrag zur Förderung der heimischen Wirtschaft. In den Vorjahren ergaben sich folgende Investitionsvolumina in den Vermögenshaushalten/Finanzhaushalten: ,9 Mio. (vorl. Ergebnis) ,6 Mio. (vorl. Ergebnis) ,0 Mio. (Ergebnis) ,9 Mio. (Ergebnis) ,7 Mio. (Ergebnis) ,6 Mio. (Ergebnis) Die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2005 bis 2008 lassen sich allerdings nur bedingt mit den Ergebnissen der Folgejahre vergleichen, da sich die Zuordnung zu den einzelnen Haushaltsteilen (Vermögenshaushalt/Finanzhaushalt) verändert hat. Auf die Verschiebung der Haushaltsmittel vom ehemaligen Vermögenshaushalt in den Ergebnishaushalt wurde bereits in den Haushaltsplänen der Vorjahre hingewiesen. Zur Finanzierung der Investitionen ist keine Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt eingeplant. Vielmehr wird die Deckungslücke im investiven Bereich in Höhe von 24,6 Mio. durch die Zahlungen im Rahmen des Konjunkturpakets II des Bundes (0,4 Mio. ) sowie durch die Aufnahme von Investitionsfondsdarlehen in Höhe von 4,1 Mio. und den in den Vorjahren erwirtschafteten liquiden Mitteln (Kassenbestand) in Höhe von 29,1 Mio. finanziert. 5. Kassenlage 2011 Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen gestaltete sich die Liquiditätssituation im Jahr 2011 so, dass größere Beträge als Festgeld angelegt und damit Zinserträge erzielt werden konnten. Der Kassenbestand hat sich wie folgt entwickelt: Monat des Jahres 2011 Kassensollbestand zum Monatsende Festgelder und Tagesgelder zum Monatsende Festgeldzinsen und Tagesgeldzinsen im Monat Kassenkredite zum Monatsende Zinsen für Kassenkredite im Monat Januar Februar

11 Monat des Jahres 2011 Kassensollbestand zum Monatsende Festgelder und Tagesgelder zum Monatsende Festgeldzinsen und Tagesgeldzinsen im Monat Kassen- Zinsen kredite für zum Kassen- Monats- kredite im ende Monat März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember

12 Kassenlage Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Kassensollbestand Festgelder Dezember Abschluss des Haushaltsjahres 2011 Der im Juni 2011 beschlossene I. Nachtragshaushaltsplan 2011 griff die bis dahin bekannten aktuellen Entwicklungen auf. Der Jahresabschluss wird zeigen, wie nah die beschlossene Planung an der Realität lag. Eine qualifizierte und belastbare Aussage darüber lässt sich noch nicht treffen.

13 III. Ausblick auf das Haushaltsjahr Haushaltssituation Ergebnishaushalt 2012 Der Ergebnishaushalt gilt gem. 114 b Abs. 4 HGO als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mindestens so hoch ist wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen. Der Haushalt 2012 erreicht dieses Ziel und erwirtschaftet sogar noch einen kleinen Überschuss in Höhe von 333. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die Belastungen aus den Abschreibungen, die sich aufgrund der in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen ergeben, erhöht haben. Die Veränderungen errechnen sich wie folgt: Abschreibungen abzügl. Sonderposten Saldo Belastung Die ordentlichen Aufwendungen liegen im Haushaltsjahr 2012 mit 6,6 Mio. und damit um 3,8 % über den ordentlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres Die Veränderungen in diesem Bereich lassen sich wie folgt nachvollziehen: Bezeichnung 2011 Mio Mio. Veränderung Mio. Personalaufwendungen 37,4 39,5 2,1 Versorgungsaufwendungen 4,9 5,0 0,1 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 41,9 43,8 1,9 Abschreibungen 10,1 11,4 1,3 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 24,3 26,3 2,0 40,4 40,8 0,4 Transferaufwendungen 14,8 13,6-1,2 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,1 0,1-0,0 Summe der ordentlichen Aufwendungen 173,9 180,5 6,6

14 Die Veränderungen bei den Steueraufwendungen/-umlagen hängen auch damit zusammen, dass die Zinsdienstumlage des Konjunkturprogramms (0,6 Mio. ) zu den Zinsaufwendungen zu verlagern war (also keine tatsächliche Einsparung). Die weiteren Veränderungen in diesem Bereich beruhen auf den Veränderungen bei der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage (s. u.). Die Veränderungen innerhalb der einzelnen Aufwandsarten sind bei den jeweiligen Teilergebnishaushalten im Einzelnen erläutert. So sind beispielsweise die Zuweisungen und Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung von 2011 zu 2012 um 0,9 Mio. angestiegen. Wie in den Vorjahren ist auch im Haushaltsplan 2012 eine Rückstellung für die Beamtenpensionen von 0,5 Mio. berücksichtigt, die durch lfd. Erträge zu erwirtschaften ist. Beim Einkommensteueranteil setzen sich die negativen Auswirkungen der Euro- Schuldenkrise und die Befürchtungen einer bevorstehenden weltweiten Rezession nach den Planzahlen fort. Im Haushaltsjahr 2012 rechnen wir mit rd. 2,3 Mio. weniger. Veranschlagt sind in 2012 rd. 25,8 Mio.. Die Gewerbesteuererträge sind aufgrund der Aufkommen der letzten Jahre geschätzt worden. Für 2012 gehen wir aufgrund der Branchenmischung der Gewerbesteuerzahler in Marburg von einem Zuwachs bei der Gewerbesteuer aus. Insgesamt rechnen wir mit einem erhöhten Aufkommen von rd. 2,9 Mio., so dass sich ein Haushaltsansatz von 71,4 Mio. ergibt. Entwicklung der Gewerbesteuer in Soll 1997 Soll 1998 Soll 1999 Soll 2000 Soll 2001 Soll 2002 Soll 2003 Soll 2004 Soll 2005 Soll 2006 Soll 2007 Soll 2008 Soll 2009 Ertrag 2010 Ertrag Den Schlüsselzuweisungen 2011 liegen als Berechnungsbasis das 2. Halbjahr 2010 und das 1. Halbjahr 2011 zugrunde. Neben den bereits beschlossenen Veränderungen wie z. B., dass

15 das Grunderwerbsteueraufkommen seit 2011 den Kommunen fehlt und die Kommunen selbst über Zinsdienst- und Kompensationsumlage rund 120 Mio. in den Kommunalen Finanzausgleich einzahlen ist 2012 kein weiterer Entzug vorgesehen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Erfreulich ist die deutliche Steigerung der Finanzausgleichsmasse. Der Anstieg ist auch darauf zurückzuführen, dass das Land 135 Mio. aus der Schlussabrechnung 2011 bereits im Haushaltsjahr 2012 an die Kommunen weitergibt. Auch ist die Stadt Marburg nunmehr in die Theaterförderung gem. 26 FAG aufgenommen worden. Insgesamt rechnen wir mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 17,0 Mio., das sind 2,3 Mio. mehr als Da bei der Berechnung der Kreisumlage auch unsere Finanzkraft aus dem Gewerbesteuerertrag und den Schlüsselzuweisungen Berücksichtigung findet, bleibt auch die Belastung aus der Kreisumlage sehr hoch. Sicher scheint zu sein, dass der Kreis der nachdrücklichen Aufforderung des Regierungspräsidenten tatsächlich folgen und den Hebesatz der Kreisumlage anheben wird. Der berücksichtigt deshalb einen Kreisumlage-Hebesatz von 50%. Im Weiteren ist berücksichtigt, dass der Fixbetrag für 2012 bei und damit 686 unter dem Fixbetrag 2011 liegen wird. Insgesamt ist die Kreisumlage mit einem Betrag in Höhe von 26,2 Mio., d. h. mit 2,3 Mio. über dem Vorjahresniveau berücksichtigt. Die Gewerbesteuerumlage folgt unmittelbar der Gewerbesteuer. Entlastend wirkt sich allerdings aus, dass der Vervielfältiger von 70 Prozentpunkten 2011 auf 69 Prozentpunkte 2012 sinkt. Hieraus ergeben sich für das Haushaltsjahr 2012 geringfügige Entlastungen für die Stadt Marburg (19 ). Insgesamt ist ein Haushaltsansatz von 13,3 Mio. einkalkuliert. Bei den Zinsaufwendungen und Zinserträgen wirken sich die in den vergangenen Jahren erfolgten Rückzahlungen von Krediten einerseits sowie der abschmelzende Kassenbestand andererseits aus. Die Verzinsung von Gewerbesteuern in Ertrag und Aufwand ist nicht planbar. Das Jahr 2010 kann deshalb nicht als Vergleichswert herangezogen werden. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 ergibt sich ein Minderertrag von rd. 1,4 Mio., da größere Gewerbesteuernachzahlungen nicht zu erwarten sind. Nach alledem kann der Ergebnishaushalt planmäßig einen Zahlungsmittelüberschuss von 4,3 Mio. erwirtschaften. Finanzhaushalt 2012 Der Gesamtfinanzhaushalt beinhaltet die Einzahlungen und Auszahlungen, d. h. den Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (größtenteils Ergebnishaushalt), aus Finanzierungstätigkeit sowie aus Investitionstätigkeit. In dem Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit sind alle Zahlungsströme des Ergebnishaushaltes enthalten. Zusätzlich sind hier

16 die Ansparraten für die Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 600, die Auszahlung der Sonderbeiträge Investitionsfonds von 25, die Aufstockung der Haeuser-Stiftung von 3 sowie die Ablösung der Kirchenbaulastverpflichtung in Einzahlung von 121 und Auszahlung von 241 enthalten. Hieraus ergibt sich ein planmäßiger Finanzmittelüberschuss in Höhe von 4,3 Mio., der zur Finanzierung unserer Investitionen eingesetzt werden kann. Der Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet die Kreditaufnahme beim Land Hessen und vom Kapitalmarkt sowie die ordentliche Tilgung der Kredite. Insgesamt ergibt sich hieraus folgende Berechnung der Nettoneuverschuldung: Bezeichnung Haushaltsansatz 2012 / Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt Kredite vom Land Hessen Summe Tilgung an Land Hessen Tilgung SEG-Kredite Tilgung Stadtwerke-Kredite Tilgung Kredit (AurA e. V.) Tilgung Darlehen an Barmherzige Schwestern Tilgung an Kreditmarkt Summe Nettoneuverschuldung

17 Nur auf den Kapitalmarkt bezogen ergibt sich folgende Entwicklung: Bezeichnung Haushaltsansatz 2012 / Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt Summe Tilgung an Kreditmarkt Summe Nettoneuverschuldung Entwicklung der Gesamtschulden von 1993 bis 2011 in

18 Kredite vom Kapitalmarkt - ohne Konjunkturprogramm und ohne Darlehen C - in Die Investitionstätigkeit insgesamt spiegelt sich im Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit wider. Die Investitionen sind in den Teilfinanzhaushalten im Einzelnen nach Produkten gegliedert dargestellt. Das Investitionsvolumen beträgt 38,9 Mio. und enthält 350 zum Abschluss der Maßnahmen des Konjunkturprogramms. Das Investitionsvolumen von 38,9 Mio. wird durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 19,0 Mio. ergänzt. Es stehen somit 57,9 Mio. als Gesamtauftragspotential des Finanzhaushaltes zur Verfügung. Das Investitionsvolumen 2012 in Höhe von 38,9 Mio. unterschreitet das Investitionsvolumen des Jahres 2011 um 5,2 Mio.. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Haushaltsjahr 2011 Wiederholungsveranschlagungen des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen sowie des Konjunkturpakets II des Bundes in Höhe von 6,2 Mio. veranschlagt waren. Da der Kassenbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2011 tatsächlich fast aufgebraucht ist, ist die Deckungslücke im investiven Bereich in Höhe von 23,9 Mio. durch eine entsprechende Kreditaufnahme vom Land Hessen (4,7 Mio. ) und vom Kapitalmarkt (19,2 Mio. ) zu finanzieren.

19 Die Investitionsvolumina in den Vermögenshaushalten/Finanzhaushalten haben sich wie folgt entwickelt: Investitionsvolumen 2005 bis 2012 in Mio , ,6 38, , , ,6 22, , (Ergebnis) 2006 (Ergebnis) 2007 (Ergebnis) 2008 (Ergebnis) 2009 (vorl. Ergebnis) 2010 (vorl. Ergebnis) 2011 () 2012 (Ansat z) Die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2005 bis 2008 lassen sich allerdings nur bedingt mit den Ergebnissen der Folgejahre vergleichen, da sich die Zuordnung zu den einzelnen Haushaltsteilen (Vermögenshaushalt/Finanzhaushalt) verändert hat. Auf die Verschiebung der Haushaltsmittel vom ehemaligen Vermögenshaushalt in den Ergebnishaushalt wurde bereits in den Haushaltsplänen der Vorjahre hingewiesen. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass sich die Investitionsvolumina des Finanzhaushaltes auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme auf einem für die Stadt Marburg sehr hohen Niveau einpendeln. Hierdurch werden die künftigen Ergebnishaushalte mit einem steigenden Aufwand für Abschreibungen belastet werden. Nach Abwicklung des Finanzhaushaltes Investitionen für 2012 ist davon auszugehen, dass dann die Abschreibungen ein Volumen von rd. 12,5 Mio. erreichen werden. Das liegt rd. 3,1 Mio. über der Planzahl 2012 und rd. 5,5 Mio. bzw. 78,6 % über der Planzahl 2009.

20 Finanzierungsqualität des Finanzhaushaltes Investitionen Bezeichnung Ergebnis in % vom Volumen Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus -beiträgen Einzahlungen aus Verkauf von Anlagevermögen Einzahlungen aus der Tilgung von gewährten Krediten vorhandener Kassenbestand Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt Kreditaufnahme vom Land inkl. Konjunkturprogramm , , , , , , ,0 Finanzierungsvolumen der Investitionstätigkeit ,0

21 Finanzierungsqualität des Finanzhaushalts - Investitionen Kreditaufnahme vom Land 12,00% Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und - zuschüssen sowie aus -beiträgen 22,41% Einzahlungen aus Verkauf von Anlagevermögen 13,99% Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt 49,46% Einzahlungen aus der Tilgung von gewährten Krediten 2,14% Finanzierungsqualität des Finanzhaushalts - Investitionen in

22 Finanzierungsqualität des Finanzhaushalts - Investitionen (in ) Ergebnis Budgetierung Im Haushaltsjahr 2012 wird die Budgetierung des Produkthaushalts mit geringfügigen Änderungen fortgeführt. Die Regeln für die Budgetierung sind separat abgedruckt.

23 2. Entwicklung der wichtigsten Haushaltspositionen a) Erträge des Ergebnishaushaltes Der 3-Jahres-Vergleich zeigt folgende Entwicklung: Ertragsart Ergebnis in % vom Volumen Gewerbesteuer ,5 Grundsteuer ,8 Einkommensteueranteil*) ,4 Umsatzsteueranteil ,1 Schlüsselzuweisungen Zuweisungen für Schulen , ,0 Konzessionsabgabe ,1 Leistungsentgelte ,1 Auflösung Sonderposten ,2 Sonstiges ,4 insgesamt ,0 *) einschließlich Familienleistungsausgleich

24 Ertragsquellen des Ergebnishaushalts 2012 (in ) Ertragsquellen der Ergebnishaushalte (in ) Ergebnis

25 Erträge Ergebnishaushalt 2012 Auflösung Sonderposten 3,15% Sonstiges 9,44% Gewerbesteuer 39,55% Leistungsentgelte 13,0 9 % Zuweisungen für Schulen/ Konzessionsabgabe 3,07% Schlüsselzuweisungen 9,40% Umsat zsteueranteil 2,15% Einkommensteueranteil incl. Fam. 15,4 0 % Grundsteuer 4,76% Ergänzend wird auf die Ausführungen zu Punkt III. "Ausblick auf das Haushaltsjahr 2012, 1. Haushaltssituation, Ergebnishaushalt 2012" verwiesen. Der der Schlüsselzuweisungen 2012 basiert auf vorläufigen Informationen des Hessischen Finanzministeriums. Erfreulich ist die deutliche Steigerung der Finanzausgleichsmasse. Der Anstieg ist auch darauf zurückzuführen, dass das Land 135 Mio. aus der Schlussabrechnung 2011 bereits im Haushaltsjahr 2012 an die Kommunen weitergibt. Auch ist die Stadt Marburg nunmehr in die Theaterförderung gem. 26 FAG aufgenommen worden. Insgesamt rechnen wir mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 17,0 Mio. (+ 2,3 Mio. gegenüber 2011). Da die Auswirkungen der Euro-Krise, der befürchteten weltweiten Finanzkrise und die Reformbemühungen der Bundesregierung bezüglich der Gemeindefinanzen, der Steuerreform usw. noch nicht vollends abzusehen sind, lassen sich die Entwicklungen der Ansätze für die Gewerbesteuer, für den Einkommensteueranteil, für den Familienleistungsausgleich sowie für den Umsatzsteueranteil nicht zuverlässig vorhersagen.

26 b) Aufwendungen des Ergebnishaushaltes Aufwendungsart Ergebnis in % vom Volumen Personalaufwendungen Pensionsrückstellungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , ,3 Abschreibungen*) , , ,3 Kreisumlage ,5 Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Gewerbesteuerumlage Transferaufwendungen ,5 Sonstiges ,8 insgesamt ,0 davon: Einzelwertberichtigungen (Forderungen) 2010: : 2 Mio. 2012: 2 Mio.

27 Aufwendungen Ergebnishaushalt 2012 nach Arten (in ) Aufwendungen Ergebnishaushalte 2010 bis 2012 nach Arten (in ) Ergebnis

28 Aufwendungen Ergebnishaushalt 2012 nach Arten Transferaufwendungen 7,53% Sonstiges 0,77% Personalaufwendungen 24,41% Gewerbesteuerumlage 7,38% Kreisumlage 14,50% Pensionsrückstellungen 0,28% Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 14,57% Abschreibungen 6,29% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 24,27% Auf die Ausführungen unter Punkt III. "Ausblick auf das Haushaltsjahr 2012, 1. Haushaltssituation, Ergebnishaushalt 2012" wird verwiesen. Der Werteverzehr des Anlage- und Umlaufvermögens ist im Ergebnishaushalt als Abschreibungen, als Wertberichtigungen und als Auflösung von Sonderposten berücksichtigt. Die Verrechnung der Gebäudebewirtschaftungskosten wird als interne Leistungsverrechnung bei den einzelnen Produkten ausgewiesen. Gleiches gilt für interne Mieten, Telefonkosten, Portokosten und die Kosten für den Stadtpass. Der Berechnung der Kreisumlage liegt ein Kreisumlagesatz von 50,0 % zuzüglich eines Fixbetrages von rd. 1,4 Mio. zugrunde.

29 Für die Personalaufwendungen ergibt sich folgende Entwicklung: Veranschlagung Ergebnis 2010/ 2011/ 2012/ Personalaufwendungen Pensionsrückstellungen Summe der Personalaufwendungen nachrichtlich: Betriebsarzt Entwicklung der Personalaufwendungen (einschließlich Betriebsarzt) in ohne Rückstellungen

30 c) Einzahlungen des Finanzhaushaltes Investitionen und Finanzierungstätigkeit Einzahlungsart Ergebnis in % vom Volumen Zuweisungen und Zuschüsse ,1 Beiträge u. ä. Entgelte ,2 Finanzmittelfluss aus lfd.verwaltungstätigkeit Kredite (ohne Konjunkturprogramm) Kredite Konjunkturprogramm Kassenbestand (liquide Mittel) Vermögensveräußerung Rückflüsse aus Darlehen , , , , , ,9 insgesamt ,0 Landesanteil Kredite Konjunkturprogramm (nicht zahlungswirksam) Gesamt ,0

31 Einzahlungen Finanzhaushalt Investitionen und Finanzierungstätigkeit - (in ) Zuweisungen und Zuschüsse Beiträge u. ä. Entgelte Finanzmittelfluss aus lfd.verwaltungstätigkeit Kredite (ohne Konjunkturprogramm) Vermögensveräußerung Rückflüsse aus Darlehen Einzahlungen Finanzhaushalt Investitionen und Finanzierungstätigkeit - (in ) Zuweisungen und Zuschüsse Beiträge u. ä. Entgelte Finanzmittelfluss aus lfd.verwaltungstätigkeit Kredite (ohne Konjunkturprogramm) Kredite Konjunkturprogramm Kassenbestand (liquide Mittel) Vermögensveräußerung Rückflüsse aus Darlehen Ergebnis

32 Einzahlungen Finanzhaushalt Investitionen und Finanzierungstätigkeit - (in ) Vermögensveräußerung 12,64% Rückflüsse aus Darlehen 1,93% Zuweisungen und Zuschüsse 18,10% Beiträge u. ä. Entgelte 2,15% Kredite (ohne Konjunkturprogramm) 55,53% Finanzmittelfluss aus lfd.verwaltungstätigkeit 9,66% Fördermittel vom Bund und Land sind insbesondere für die Bereiche Schule "Kinderbetreuung, Altstadtsanierung", "Stadterneuerung Richtsberg", Dorferneuerung Schröck, "Straßenbau" und Wasserwirtschaft veranschlagt. Die projektunabhängige Investitionspauschale für Schulbaumaßnahmen wird 2012 mit und die 2000 eingeführte allgemeine Investitionspauschale mit 445 und damit auf Vorjahresniveau erwartet. Eine Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt ist erstmals seit Jahren im Haushaltsjahr 2012 in einem Umfang von rd. 19,2 Mio. erforderlich, da der Kassenbestand Ende 2011 nach den tatsächlichen Ergebnissen nahezu aufgebraucht ist. Weiterhin sind im Haushaltsjahr 2012 zinslose Darlehen des Landes Hessen in Höhe von 4.7 Mio. berücksichtigt.

33 d) Auszahlungen des Finanzhaushaltes Investitionen und Finanzierungstätigkeit Bezeichnung Ergebnis in % vom Volumen Konzessionen, Lizenzen u. ähnliche Rechte Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Infrastrukturvermögen Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung; Betriebs- und Geschäftsausstattungen Hochbau und Tiefbau inkl. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Ausleihungen u. a. (Finanzanlagen) , , , , , ,3 Investitionsbeiträge ,1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern , ,8 insgesamt ,0 Landesanteil Kredite Konjunkturprogramm (nicht zahlungswirksam) Gesamt ,0

34 Auszahlungen des Finanzhaushaltes Investitionen und Finanzierungstätigkeit (in ) Auszahlungen des Finanzhaushaltes Investitionen und Finanzierungstätigkeit (in ) Ergebnis

35 Auszahlungen des Finanzhaushaltes Investitionen und Finanzierungstätigkeit (in ) 2012 Sonstiges 3,32% Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern Verbindlichkeiten 3,84% gegenüber Kreditinstituten 5,81% Konzessionen, Lizenzen u. ähnliche Rechte 1,27% Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 10,55% Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Infrastrukturvermögen 2,49% Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung; Betriebsund Geschäftsausstattungen 8,80% Hochbau und Tiefbau incl. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 63,91% Die Investitionen verteilen sich im Haushaltsjahr 2012 wie folgt auf die Fachbereiche: Bezeichnung Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen Gesamtermächtigung Stabsstellen Fachbereich 1: Zentrale Dienste Fachbereich 2: Schule, Bildung, Kultur, Freizeit Fachbereich 3: Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz Fachbereich 4: Arbeit, Soziales und Wohnen Fachbereich 5: Kinder, Jugend und Familie Fachbereich 6: Planen, Bauen, Umwelt insgesamt

36 Auszahlungen für Investitionen 2012 nach Fachbereichen Fachb ereich 6 - Planen, B auen, Umwelt 49,17% Stabsstellen 0,01% Fachbereich 1 - Zent rale Dienst e 8,53% Fachb ereich 2 - Schule, B ild ung, Kult ur, Freizeit 27,08% Fachbereich 5 - Kinder, Jugend und Familie 11,6 8 % Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen 2012 nach Fachbereichen in Stabsstellen Fachbereich 1 - Zentrale Dienste Fachbereich 2 - Schule, Bildung, Kultur, Freizeit Fachbereich 3 - Öff entliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz Fachbereich 4 Arbeit, Soziales und Wohnen Fachbereich 5 - Kinder, Jugend und Familie Fachbereich 6 - Planen, Bauen, Umwelt Auszahlungen Verpf lichtungsermächtigungen

37 Auszahlungen für Investitionen nach Fachbereichen in Auszahlungen 2010 Auszahlungen 2011 Auszahlungen 2012 In den Förderleistungen für Investitionen Dritter ist der Gesamtbetrag der Zahlungen an den Sanierungsträger enthalten, der über die vom Bund, vom Land Hessen und von der Stadt Marburg aufzubringenden Städtebauförderungsmittel finanziert wird. Nähere Einzelheiten über die geplanten Investitionen können auch dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm entnommen werden.

38 3. Vermögensentwicklung Soweit möglich orientieren sich die Zahlen am aktuellen Stand der Eröffnungsbilanz Ergebnis Stand am Ende des Haushaltsjahres/ 2010 Ergebnis a) Finanzanlagevermögen Darlehensforderungen und sonstige Ausleihungen Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen Wertpapiere b) Langfr. Verbindlichkeiten Schulden vom Kapitalmarkt davon Darlehen Konjunkturprogramm davon Investitionsfondsdarlehen Abteilung C 7.400* * * * Schulden bei Gebietskörperschaften * Die aus dem Konjunkturprogramm resultierenden Verbindlichkeiten werden zu 5/6 bzw. zur Hälfte vom Land getilgt. Die Darstellung beinhaltet den Bruttowert der Darlehensaufnahme.

39 4. Entwicklung der Rücklagen 2009 Stand am Ende des Haushaltsjahres/ Rücklagen (doppisch) Ergebnisrücklagen Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses Zweckgebundene Rücklagen Zweckgebundene Rücklage Müll (Gebührenausgleichsrücklage) Ergebnis 2010 Ergebnis Sonderrücklagen (ehemals Sondervermögen) Adolf- und Luisa- Haeuser-Stiftung Stiftung und Schenkung des Regierungsrates a. D. Springer Stiftung Schubarth Entwicklung der Bürgschaften Auch in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 hat die Stadt Marburg wieder Bürgschaften übernommen. Gegenüber den Stadtwerken Marburg wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom eine Bürgschaft in Höhe von für die Deckung des Investitionsbedarfs bei dem Vorhaben Schaltanlage Rudolphsplatz sowie für die Windkraftanlagen in Bad Endbach übernommen. Diese wurde vom Regierungspräsidium Gießen sodann am genehmigt. Die GeWoBau hat 2010 und 2011 ihr Photovoltaik-Projekt weitergeführt. Damit diese Projekte finanziert werden konnten, hat die Stadt Marburg hierfür im Jahr 2010 eine Bürgschaft in Höhe von und im Jahr 2011 eine Bürgschaft in Höhe von übernommen.

40 Zudem wurde in 2011 eine Bürgschaft in Höhe von für die Sicherung eines Kapitalmarktdarlehens für die Finanzierung des Baus von 34 Wohnungen im ehemaligen Verwaltungsgebäude des KreisJobCenters gegenüber der GeWoBau übernommen. Weiter wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom die im Jahr 2009 beschlossene Bürgschaft gegenüber der Ge- WoBau für den Bau einer Altenhilfeeinrichtung um eine weitere Bürgschaft i. H. v ergänzt. Diese Bürgschaft wurde im Dezember 2011 vom Regierungspräsidium genehmigt. Die Übernahme von Bürgschaften im Haushaltsjahr 2012 ist noch nicht absehbar.