08. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am

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1 08. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Regularien 2. Änderung der Hebesatzung 3. Verabschiedung Investitionsprogramm Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 und der Wirtschaftspläne Stadtmarketing, Gebäudemanagement, Kurbetriebs GmbH, Sportinternat gug, Stadtwerke und des Konsolidierungskonzeptes 5. Gründung eines Jugendrates 6. Beteiligungsbericht 2016 Stadt 7. Entlastung Jahresabschluss Stadt 8. Offenlegungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnen am Schwanenteich Änderung Bebauungsplan Nr. 6 Sooden-Süd 10. Hochwasserschutzstudie für das hessische Einzugsgebiet der Werra 11. Erneuerungen/Reparaturen der Bürgersteige (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 12. Maßnahmen zur Müllproblematik (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 13. Erstellung des Haushaltsplans 2018 in Form eines Produkthaushaltes (Antrag der FWG- Fraktion) 14. Stellenbeschreibung zum Haushaltsplan 2018 (Antrag der FWG-Fraktion) 15. Veröffentlichungen von Einladungen (Antrag der FWG-Fraktion) 16. Magistratsbericht und Anfragen 17. An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Verkauf von drei der landwirtschaftlichen Grundstücke in der Gemarkung Bad Sooden- Allendorf b) Kaufantrag für drei Grundstücke in der Rothesteinstraße Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Folgende Unterlagen wurden zur Sitzung verteilt: - Magistratsbericht

2 Stadtverordneten-Sitzung am Anwesend sind: Stadtverordnetenvorsteherin: Börner, Silvia als Stadtverordnete: Lüninck, Georg, Frh. v. Hasselbach, Werner Heuckeroth-Hartmann, Stefan Hottenroth, Steffen Junkermann, Dorothee Klein, Markus Stv. Logemann, Holger Speiser, Viktor Schmerfeld, Sven Thorey, Christian bis TOP 16 Hieronimus, Peter Babacz, Mario Müller, Lutz Martin, Angelika Scharf, Stefan Steinfeld, Reinhard Niemann, Christa Wagner, Joachim Nolte, Gustav Herrmann, Martin Krumpholz, Heike Fasshauer, Lorenz Dewath-Timmerberg, Monika Fasshauer, Christian Dr. Dunkelberg, Hartmut Zumwinkel, Siegmar vom Magistrat: Bürgermeister Hix, Frank 1. StR Leis, Günter StR Ruess, Hans-Michael StRin Deutschmann-Weise, Michaela StRin Döring, Heike StR Rammenstein, Walter von der Verwaltung: Schriftführer: Entschuldigt fehlten: Frau Dahlmann, Frau Müller, Herr Sorbe, Herr Franke, Herr Grunewald Herr Immig StR Nöding, Matthias StR Wiechern, Björn 2

3 Stadtverordneten-Sitzung am TOP 1) Eröffnung der Sitzung und Regularien Die Vorsitzende eröffnet die ordnungsgemäß einberufene Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Reihenfolge der Tagesordnung wird geändert. Der bisherige TOP 4 wird TOP 2 und die bisherigen TOP 2 und 3 werden zu TOP 3 und 4. Die Vorsitzende lässt über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. 27 Ja, -- Nein, -- Enthaltung Vor Eintritt in die Tagesordnung weist die Vorsitzende die ca. 140 Anwesenden Zuhörer darauf hin, dass Bild und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Die Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt: - Einladung zur Veranstaltung Markt der Möglichkeiten am in der KuK. - Einladung zur Info-Veranstaltung Marketing am um Uhr in der KuK. - Einladung zur Vorstellung von Kinder- und Jugendbüchern im DGH Hilgershausen am um Uhr. - Einladung zur Eröffnung der Märchenwoche am um Uhr am Söder Tor. - Einladung zur Osterübung der FFW am um Uhr. - Einladung zum Abschluss der Märchenwoche am um Uhr WerratalTherme. - Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am um Uhr statt. Die Vorsitzende gibt bekannt, dass Schriftwechsel für die Stadtverordnetenversammlung per ausschließlich an folgende Adresse zu richten ist: k.schluckebier@bad-sooden-allendorf.de TOP 2) Änderung der Hebesatzung Die Vorsitzende lässt als erstes über die Punkte lfd. Nr und sowie 7d 1. und 7d 2. der Änderungsliste (Stand vom ) abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung, die zum in Kraft tritt 22 Ja, 5 Nein, -- Enthaltung TOP 3) Verabschiedung Investitionsprogramm Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über die einzelnen Punkte der Änderungsliste zum Haushalt 2017 (Stand vom ) abstimmen. Die Liste ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Das eingebrachte Investitionsprogramm für den Planungszeitraum wird gem. 114 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) beschlossen. 3

4 Stadtverordneten-Sitzung am Sich ergebende Änderungen werden nach Beschluss nachträglich eingearbeitet. 24 Ja, -- Nein, 3 Enthaltung TOP 4) Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 und der Wirtschaftspläne Stadtmarketing, Gebäudemanagement, Kurbetriebs GmbH, Sportinternat gug, Stadtwerke und des Konsolidierungskonzeptes 1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird mit den heute beschlossenen Änderungen genehmigt. 2. Der eingebrachte Ergebnishaushalt schließt: im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge von mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von mit einem Saldo von im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge von mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von und einem Saldo von mit einem Fehlbedarf von ab. 3. Der eingebrachte Finanzhaushalt wird mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf und einem Saldo von Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Saldo von mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von festgesetzt. 4. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Stadtmarketing / Gästedienst schließt im Erfolgsplan mit und im Investitionsplan mit ab. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf 0 festgesetzt. 5. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Gebäudemanagement schließt im Erfolgsplan mit einem Verlust von (Verlustausgleich durch die Stadt) und im Investitionsplan mit ab. 4

5 Stadtverordneten-Sitzung am Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt (unverändert zum Vorjahr). 6. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Stromversorgung schließt im Erfolgsplan mit und im Investitionsplan mit ab. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 7. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt im Erfolgsplan mit und im Investitionsplan mit ab. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 8. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Abwasser schließt im Erfolgsplan mit und im Investitionsplan mit ab. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 9. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Wärmeversorgung schließt im Erfolgsplan mit und im Investitionsplan mit ab. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 10. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Bädertechnik schließt im Erfolgsplan mit 0 und im Investitionsplan mit ab. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 11. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Personennahverkehr (ÖPNV) schließt im Erfolgsplan mit einem Verlust von und im Investitionsplan mit 500 ab. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf 0 festgesetzt. 12. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die Stadtwerke bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei Der eingebrachte Wirtschaftsplan Kurbetriebs GmbH schließt im Erfolgsplan mit einem Verlust von ab (Verlustausgleich durch die Stadt) und im Investitionsplan mit Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf 0 festgesetzt. 14. Der eingebrachte Wirtschaftsplan Sportinternat Bad Sooden-Allendorf g UG schließt im Ergebnisplan mit einem Verlust von ab (Verlustausgleich durch die Stadt). Investitionen sind in Höhe von geplant, die über eine Kreditaufnahme finanziert 5

6 Stadtverordneten-Sitzung am werden sollen. Alle Änderungen werden nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung eingearbeitet und verändern die Zahlen. 22 Ja, 5 Nein, -- Enthaltung TOP 5) Gründung eines Jugendrates Der TOP wird mit dem als Anlage beigefügten Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen. 26 Ja, -- Nein, 1 Enthaltung TOP 6) Beteiligungsbericht 2016 Stadt Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis. TOP 7) Entlastung Jahresabschluss Stadt Der TOP wird auf die nächste Sitzung am vertagt. TOP 8) Offenlegungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnen am Schwanenteich 1. Die Abwägung wird wie vorgelegt beschlossen. 2. Der Entwurf des vorhabenbezogene Bebauungsplan Wohnen am Schwanenteich (bestehend aus einer Planzeichnung und aus textlichen Festsetzungen) wird mit Begründung und denen sich aus der Abwägung ergebenen Änderungen öffentlich ausgelegt. 3. Das Verfahren wird nach 13 a Baugesetzbuch Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt. 4. Der Bauausschuss wird den Tagesordnungspunkt weiter begleitend beraten. 26 Ja, -- Nein, -- Enthaltung Ein Stadtverordneter ist nicht anwesend. TOP 9) 11. Änderung Bebauungsplan Nr. 6 Sooden-Süd Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Sooden- Süd. Der Punkt 4 Gestalterische Festsetzungen Dächer wird wie in der Anlage beigefügt im Geltungsbereich des allgemeinen Wohngebietes zwischen Bertram-Schrot-Straße/Konrad-Adenauer-Allee/Auf den Teichhöfen/Fritz-Gottsleben-Straße geändert. Der TOP wird zur begleitenden Beratung in den Bauausschuss überwiesen. 6

7 Stadtverordneten-Sitzung am Ja, -- Nein, -- Enthaltung TOP 10) Hochwasserschutzstudie für das hessische Einzugsgebiet der Werra Die vorgelegten Maßnahmen aus der Hochwasserschutzstudie für Bad Sooden-Allendorf werden zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu überweisen. 27 Ja, -- Nein, -- Enthaltung TOP 11) Erneuerungen/Reparaturen der Bürgersteige (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) Der TOP wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss überwiesen. 27 Ja, -- Nein, -- Enthaltung TOP 12) Maßnahmen zur Müllproblematik (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) Der Magistrat wird beauftragt, sich mit der leidigen Müllproblematik zu befassen und verschiedene Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen 26 Ja, -- Nein, -- Enthaltung Ein Stadtverordneter ist nicht anwesend. TOP 13) Erstellung des Haushaltsplans 2018 in Form eines Produkthaushaltes (Antrag der FWG-Fraktion) Der Haushalt 2018 ist komplett in Form eines Produkthaushaltes zu erstellen. 26 Ja, -- Nein, -- Enthaltung Ein Stadtverordneter ist nicht anwesend. TOP 14) Stellenbeschreibung zum Haushaltsplan 2018 (Antrag der FWG- Fraktion) Der TOP wurde vom Antragsteller zurückgezogen. TOP 15) Veröffentlichungen von Einladungen (Antrag der FWG-Fraktion) 7

8 Stadtverordneten-Sitzung am Die Verwaltung möge ab Beschluss die Einladungen mit Tagesordnung zu allen öffentlichen Sitzungen, auch außerhalb der stätischen Homepage, kostengünstig in einem ortsüblichen Printmedium veröffentlichen. 27 Ja, -- Nein, -- Enthaltung TOP 16) Magistratsbericht und Anfragen Bürgermeister Hix trägt den Magistratsbericht vor und beantwortet ausführlich die vorliegenden Anfragen. TOP 17) An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Verkauf von drei landwirtschaftlichen Grundstücken in der Gemarkung Bad Sooden-Allendorf Die Grundstücke Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 60, Flurstück 16, Grünland, m², Am schoren Berge, Flur 60, Flurstück 18/1, Grünland, 896 m², Am schoren Berge und Flur 60, Flurstück. 128, Grünland u. Hutung, m², Auf dem Hessenrode, werden an Frau Simone Sander, Auf dem Ahrenberg 4, Bad Sooden-Allendorf, zum Kaufpreis von 4.352,40 verkauft. Im Vertrag ist eine Wertabschöpfungsklausel aufzunehmen, sämtliche Notar- und Umschreibungskosten sind von der Käuferin zu tragen. 26 Ja, -- Nein, -- Enthaltung b) Kaufantrag für drei Grundstücke in der Rothesteinstraße Der TOP wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss überwiesen. 26 Ja, -- Nein, -- Enthaltung gez. Immig Schriftführer gez. Börner Stadtverordnetenvorsteherin 8

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