Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 14. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 14. Bezirks Datum / Uhrzeit: Freitag, 05. Mai 2017, Uhr Ort der Sitzung: 14., Seckendorfstraße 1, Festsaal Pflegewohnhaus Baumgarten Anwesende: BVin Kalchbrenner, BVin-Stv. Pschirer, BR Bach, BRin Banyasz, BRin Mag. a Baron, BR Beinhauer, BRin Blind E., BRin Blind S., BR Böck, BRin Mag. a Breitenlacher, BRin Dipl.-BW in Drahosch MBA, BR Ing. Eisenbock BA MA, BR Felsberger, BRin Mag. a (FH) Fussenegger, BR Mag. Dr. Gerold, BRin Gül, BR Haager, BRin Haidler, BR Dipl.Päd. Holzgruber, BRin Holzgruber-Hiller, BR Janauer, BRin Kavlik, BRin Kästner-Hejda BA, BR DI Dr. Klinke, BRin Kolb, BRin Kuchling, BR Mag. Loibl, BR Loos, BRin Mag. a Mautz-Leopold, BRin Dipl.Päd. in Novak, BR Mag. Ortner, BR Osterbauer, BR Patzer, BR Pawlik, BR Ing. Pena, BR Pilgerstorfer BA MA, BRin Ing. in Polleichtner, BR Mag. Poppenberger, BR Rammer-Jirec, BRin Schüchner, BRin Skudnigg, BR Sollinger, BR Stark H., BR Stark K., BR Taborsky, BRin Wiesner, BR Wurm Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es sind 4 Anfragen eingelangt. Fristgerecht wurden 13 Anträge eingebracht, die zur Abstimmung kommen Information über die Beantwortung von Anträgen Nachstehende Anträge wurden beantwortet: Es liegen keine Beantwortungen vor. Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

2 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Verkehrskommission Berichterstatter: BR Dipl.Päd. Holzgruber S 58943/17 BR Böck betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Dreyhausenstraße Der Antrag wurde in der Verkehrskommission am behandelt und ein Lokalaugenschein bei der MA 46 beantragt. Die Verhandlung findet im Mai statt und wird danach in der Verkehrskommission behandelt. S 58948/17 BR Böck betreffend Beschleunigung und Sicherheit des Buslinienverkehrs in Hütteldorf Das Ergebnis der Verhandlung wurde in der Verkehrskommission am beraten, hier soll eine Stellungnahme der Geschäftsgruppe zum Stand des Umbaus vom Bahnhofsvorplatz eingeholt werden. Danach wird neuerlich beraten. S 58950/17 BR Böck betreffend bessere Erreichbarkeit Hotel Klimt Der Antrag wurde in der Verkehrskommission am behandelt und ein Lokalaugenschein bei der MA 46 beantragt. Die Verhandlung hat bereits stattgefunden und das Ergebnis wird in der Verkehrskommission im Mai behandelt. S 58956/17 BR Böck betreffend Linienführung Buslinie 49A und 249 Der Antrag wurde in der Verkehrskommission am behandelt und eine Stellungnahme bei der MA 65 beantragt. Die Stellungnahme liegt noch nicht vor und wird urgiert. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Gedenkminute für verstorbene BVin a.d. Jutta Steier Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

3 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: 3.1. Budgetanträge Es liegen keine Budgetanträge vor. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Folgende Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen wurden schriftlich beantwortet: S /16 BRin Kohl ÖVP betreffend Einsatz von Asylwerbern im Rahmen von verkehrstechnischen Maßnahmen S /16 BR Huber MA, BR Mag. Dr. Gerold u. BRin Mag a. Breitenlacher NEOS betreffend Linzenzvereinbarung mit dem Sender W24 S 47034/17 BRin Stark BA MA, BR Stark H. u. BR Patzer FPÖ betreffend Betrug bei Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten von Wiener Wohnen S 47056/17 BR Patzer FPÖ betreffend Gifte in Penzinger Gemeindebaugrünflächen, Wiesen und Parkanlagen S /17 BR Huber MA, BR Mag. Dr. Gerold u. BRin Mag a. Breitenlacher NEOS betreffend Pilotprojekte zur Verschönerung von Stromkästen 4.2. Neue Anfragen, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet: S /17 BRin Kuchling Grüne betreffend Renovierung des Pav. 8 im OWS S /17 BRin Blind E. u. S. FPÖ betreffend Mikrofonanlage Festsaal PH Baumgarten S /17 BRin Blind E. u. S., BR Mag. Loibl u. BR Haager FPÖ betreffend Steinhof Entschädigungsfonds S /17 BR Mag. Dr. Gerold, BRin Mag a. Breitenlacher NEOS betreffend Nachnutzungskonzept OWS Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

4 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Anträge, die in einem Ausschuss oder einer Kommission vorberaten wurden Verkehrskommission S /16 BRin Ing. in Polleichtner SPÖ Die zuständige Magistratsabteilung wird ersucht, die Möglichkeit zur zeitlichen Limitierung der Parkdauer auf 2 Stunden für 50 % der Parkplatzfläche am Parkplatz beim Hütteldorfer Friedhof zu prüfen und danach der Bezirksverkehrskommission zu berichten. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S 50942/17 BR DI Kariger Grüne Die zuständige Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou und die MA 46 werden ersucht im Bereich der U3-Station Hütteldorfer Straße zusätzliche Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern errichten zu lassen. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S 58934/17 - BR Böck Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou wird ersucht, bei der Hausausfahrt Hauptstraße ONr. 91 eine M-Markierung anzubringen sowie den Haltestellenbereich der Bushaltestelle Herzmanskystraße in Fahrtrichtung stadteinwärts durch Bodenmarkierungen zu kennzeichnen. Bitte um Zuweisung in die Verkehrskommission. Der Antrag wurde zurückgezogen. S 58936/17 - BR Böck Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehrs, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou wird ersucht, in der Altebergenstraße, im Abschnitt Breitenseer Straße bis Klaghofergasse, eine Einbahnführung Richtung Norden zu verordnen. Bitte um Zuweisung in der Verkehrskommission. Der Antrag wurde zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

5 S 58940/17 - BR Böck Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou, wird ersucht, in der Klaghofergasse, im Abschnitt Altebergenstraße bis Braillegasse, eine Einbahnführung Richtung Westen zu verordnen. Bitte um Zuweisung in die Verkehrskommission. Der Antrag wurde zurückgezogen. S 58958/17 - BR Böck Die zuständige Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Ulli Sima, wird ersucht, sich bei den Wiener Linien für die Schaffung einer neuen Haltestelle der Linie 50A im Bereich Linzer Straße ONr. 461 einzusetzen. Bitte um Zuweisung in die Verkehrskommission. Der Antrag wird der Bezirksvertretung unter Anwendung des Dirimierungsrechtes zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und eines unabhängigen BR). Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und eines unabhängigen BR). Kommission für Jugend, Senioren und Soziales S /16 BRin Mag. a Fussenegger ÖVP Die Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung) wird ersucht, für die zwei Zweigstellen der Büchereien Wien in Penzing längere Öffnungszeiten insbesondere eine Öffnung am Samstagen und Sonntagen zu prüfen. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

6 Umweltausschuss S 46798/17 BR Patzer u. BR Rammer-Jirec FPÖ Der zuständige Stadtrat Umwelt, Mag. Ulrike Sima sowie die MA 42 werden aufgefordert, auf dem Grünstreifen Raimannstraße heimische Bienentrachtpflanzen anzusäen. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S 46803/17 BR Patzer u. BR Mag. Loibl FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung, Mag. Maria Vassilakou sowie die MA 20 werden aufgefordert ein Solarstraßen und Wegekonzept zu entwickeln und dafür geeignete Straßen und Wege in Penzing zu finden. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ). Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ und eines unabhängigen BR). S 46811/17 BR Patzer u. BR Rammer-Jirec FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung, Mag. Maria Vassilakou sowie die MA 20 werden aufgefordert zu prüfen, ob folgende Fahrstreifen und Wege in sog. Solarstraßen/Solarwege transformiert werden können: Wege im Friedhof Baumgarten Der Antrag wurde zurückgezogen. S 46818/17 BR Patzer u. BR Rammer-Jirec - FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung, Mag. Maria Vassilakou sowie die MA 20 werden aufgefordert zu prüfen, ob folgende Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

7 Fahrstreifen und Wege im Zuge von anstehenden Bauarbeiten ohne Stellplatzverluste in sog. Solarstraßen transformiert werden können: Heinrich-Collin-Straße (von Salisstraße bis Pachmanngasse) Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ). Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ und eines unabhängigen BR). S 46822/17 BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung, Mag. Maria Vassilakou sowie die MA 20 werden aufgefordert zu prüfen, ob folgende Fahrstreifen und Wege in sog. Solarstraßen/Solarwege transformiert werden können: Wienflussradweg Der Antrag wurde zurückgezogen. S 46824/17 BR Patzer u. BR Rammer-Jirec FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung, Mag. Maria Vassilakou sowie die MA 20 werden aufgefordert zu prüfen, ob folgende Fahrstreifen und Wege im Zuge von anstehenden Bauarbeiten ohne Stellplatzverluste in sog. Solarstraßen transformiert werden können: Sanatoriumstraße Flötzersteig Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ). Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ und eines unabhängigen BR). Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

8 5.2. Neue Anträge, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden S /17 BR Mag. Loibl u. BVin-Stv. Dipl.-BW Mag. Drahosch MBA - FPÖ Die zuständige Frau Vizebürgermeister Mag. Vassilakou wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept zur Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitals zu erstellen, in dem das Otto-Wagner-Spital-Ensemble ohne Verschandelung durch Wohnbauten, wohnliche Nutzung, Hotels und andere lediglich der Gewinnmaximierung dienende Zwecke als Jugendstil-Juwel zur Gänze erhalten bleibt und bei der Nachnutzung die Wünsche der Bürgerinitiativen einzubeziehen. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Wortmeldungen: BR Mag. Loibl, BR Osterbauer, BR Mag. Dr. Gerold, BVin Kalchbrenner, BR Patzer, BR Stark K., BR Mag. Loibl, BR Mag. Dr. Gerold, BR DI Dr. Klinke, BR Stark K., BR Mag. Dr. Gerold Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und eines unabhängigen BR). S /17 BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Gesundheit, Sandra Frauenberger wird aufgefordert die Schaffung eines reinen Kinder und Jugend Psychiatriezentrums in den Pavillons des OWS prüfen zu lassen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /17 BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Gesundheit, Sandra Frauenberger wird aufgefordert die Schaffung einer Fachhochschule für Pflegeberufe in den Pavillons des OWS prüfen zu lassen. Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

9 Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /17 BR Patzer u. BR Mag. Loibl FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Gesundheit, Sandra Frauenberger wird aufgefordert die Schaffung eines Kinder und Jugend Medizinischen Kompetenz und Ausbildungszentrums in den Pavillons des OWS mit stationärem Kinderrehabilitationszentrum, Kinder und Jugendpsychiatrie, mit betreuten Wohnungen für junge Menschen mit Behinderung/en, mit Kinderärzte Aus- und Fortbildungszentrum sowie mit angeschlossener Krankenpflegeschule prüfen zu lassen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /17 BR Ing. Eisenbock BA MA u. BR Taborsky - ÖVP Die Bezirksvorsteherin des 14. Wiener Gemeindebezirks möge sich dafür einsetzen, dass zu jedem Jahr am 25. März eine EU-Flagge am Fahnenmast vor der Bezirksvertretung gehisst wird. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Wortmeldungen: BR Taborksy, BR Ing. Eisenbock BA MA beantragt die Zuweisung an die Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /17 BR Ing. Eisenbock BA MA ÖVP Die zuständigen MA-Dienststellen der Stadt Wien werden ersucht, die Wiener Linien zu veranlassen, die Intervalle der Straßenbahnlinie 49 zu verkürzen und auf dieser Strecke vermehrt Niederflurzüge (ULF) zum Einsatz zu bringen. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Wortmeldung: BR Ing. Eisenbock BA MA beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

10 Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /17 BR Ing. Eisenbock BA MA u. BR Taborsky BA ÖVP Die zuständigen Magistratsabteilungen MA 14 und MA 53 werden aufgefordert, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvertretung Penzing, die Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen im Internet schnellstmöglich umzusetzen. Damit soll der Penzinger Bezirksbevölkerung auch über diesen Weg ermöglicht werden, sich über politische Bezirksentscheidungen zu informieren. Wortmeldung: BR Ing. Eisenbock BA MA beantragt die Zuweisung an die Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. RESOLUTION S /17 BR DI Dr. Klinke u. BR Osterbauer ÖVP Die Penzinger Bezirksvertretung spricht sich für einen bestmöglichen öffentlichen Verkehr in die Stadtrandsiedlungen mit Buslinien, welche ganztags dichte Fahrpläne aufweisen, zur Umsetzung des Wiener Mobilitätskonzeptes aus. Die Zuweisung der Resolution an die Verkehrskommission zur allfälligen weiteren Behandlung und Konkretisierung des Bedarfs wird beantragt. Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldung: BR DI Dr. Klinke Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. RESOLUTION S /17 BR DI Dr. Klinke u. BR Osterbauer ÖVP Die Penzinger Bezirksvertretung spricht sich im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hietzinger Verbindungsbahn für eine bestmögliche S-Bahnlinienverbindung zur Vorortelinie aus. Die Zuweisung der Resolution an die Verkehrskommission zur allfälligen weiteren Behandlung wird beantragt. Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

11 Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldung: BR DI Dr. Klinke Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. RESOLUTION S /17 BR DI Dr. Klinke u. BR Osterbauer ÖVP Die Penzinger Bezirksvertretung spricht sich anlässlich des kommenden 100-jährigen Todestages von Otto Wagner am dafür aus, dass das Gesamtareal des derzeitigen Otto Wagner-Spitals den UNESCO Weltkulturerbe Status erhält. Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldungen: BR DI Dr. Klinke, BR Mag. Loibl, BR Mag. Dr. Gerold Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. RESOLUTION S /17 BR DI Dr. Klinke u. BR Ing. Eisenbock BA MA ÖVP Die Penzinger Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass Häuser, Einzelobjekte und Villen erbaut um die Jahrhundertwende 1900, soweit diese weitgehend dem ursprünglichen Zustand entsprechen, auch außerhalb von Schutzzonen und auch bei nicht vorhandener Erklärung zum Denkmal, unter entsprechenden Schutz stehen und erhalten werden sollen, um deren Abbruch zu verhindern, damit in Penzing die Baugeschichte auch in Zukunft erlebbar bleibt. Die Zuweisung der Resolution an die Bezirksentwicklungskommission zur allfälligen weiteren Behandlung wird beantragt. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. RESOLUTION S /17 BR Stark K. Grüne u. BRin Holzgruber-Hiller SPÖ Die Bezirksvertretung Penzing spricht sich für den neuen Flächenwidmungsplan für das Areal des Otto Wagner Spitals (Plandokument 8139) gemäß den Ergebnissen des Mediationsverfahrens und den Empfehlungen des ExpertInnenberichts aus. Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai

12 Wortmeldungen: BR Stark K., BR Mag. Loibl, BR DI Dr. Klinke, BR Mag. Dr. Gerold, BR Mag. Loibl, BR DI Dr. Klinke beantragt Beratung in Bauausschuss (mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der ÖVP und NEOS) Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, NEOS und eines unabhängigen BR). RESOLUTION S /17 BR Stark K. Grüne Die Bezirksvertretung Penzing spricht sich gegen Leerstand von Pavillons des Otto Wagner Spitals aus. Daher begrüßt die Bezirksvertretung Penzing Zwischennutzungen von Pavillons die nicht mehr im Spitalsbetrieb benötigt werden, welche durch eine möglichst lückenlose Nutzung Verfall verhindern und einer breiten Palette an möglichen nachhaltigen Nachnutzungen nicht im Wege stehen. Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldungen: BR Stark K., BR Osterbauer, BR Mag. Loibl, BR Mag. Dr. Gerold, BR Stark K., BR DI Dr. Klinke, BR Patzer, BR Mag. Dr. Gerold, BR Wurm, BR Mag. Dr. Gerold Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, NEOS und eines unabhängigen BR). (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BVin-Stv. Robert Pschirer Bezirksrätin: Ernestine Holzgruber-Hiller Die Protokollführerin: Martina Berger, KOK Bezirksvertretungssitzung vom 05. Mai