Deutsche Gesetze : 152. Ergänzungslieferung - Stand: 01 / 2013

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1 Deutsche Gesetze : 152. Ergänzungslieferung - Stand: 01 / Auflage Deutsche Gesetze : 152. Ergänzungslieferung - Stand: 01 / 2013 schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Übergreifende Sammlungen Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Schönfelder Deutsche Gesetze Sammlung des Zivil-, Straf- und Verfahrensrechts Begründet von Dr. Heinrich Schönfelder Stand: 23. Januar 2013 (152. Ergänzungslieferung) qq Verlag C. H. Beck München

3 Dieses Titelblatt stammt aus der 152. Ergänzungslieferung Januar Die Ergänzungslieferung schließt an die 151. Ergänzungslieferung Oktober 2012 (Stand: 24. Oktober 2012) an. ISBN Redaktioneller Hinweis: Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern sind nichtamtlich. Sie sind ebenso wie die Fußnoten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt. ISBN (Grundwerk zur Fortsetzung für 12 Monate) ISBN (Grundwerk ohne Fortsetzung) 2013 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

4 Vorwort Die von Heinrich Schönfelder 1931 begründete und seit 1935 als Loseblattausgabe erscheinende Textsammlung enthält eine Auswahl von Gesetzen des Zivil-, Straf- und Verfahrensrechts, die sich ganz nach den Bedürfnissen von Studenten und Referendaren sowie von Praktikern orientiert. Mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Benutzer und auf die Handlichkeit des Werkes sind dem Umfang der Sammlung Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit einige Gesetze (u. a. Grundgesetz, Bauforderungssicherungsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgesetz, Sozialgesetzbuch Achtes Buch, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Strafvollzugsgesetz sowie das Recht der juristischen Berufe) der Textsammlung entnommen und in den Schönfelder Ergänzungsband eingestellt. Der Schönfelder Ergänzungsband enthält zudem die Altfassung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor der Schuldrechtsreform, die für eine längere Zeit noch übergangsweise auf Altfälle anzuwenden sein wird. Schließlich befinden sich im Schönfelder Ergänzungsband praxisrelevante Gesetze, untergesetzliche Regelungen und Arbeitshilfen, die in der Textsammlung Schönfelder Deutsche Gesetze aus Platzgründen nie berücksichtigt werden konnten. Die Vorschriften des Ergänzungsbandes sind auch aus dem Inhaltsverzeichnis des Hauptbandes ersichtlich, um das Auffinden möglichst problemlos zu gestalten. Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands gelten noch zahlreiche rechtliche Besonderheiten für das Gebiet der neuen Bundesländer fort. Dazu zählen sowohl Bestimmungen des bisherigen DDR-Rechts als auch zu bundesdeutschen Gesetzen aufgrund des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 erlassene Maßgaben. Das Bundesrecht umfasst darüber hinaus zahlreiche Regelungen, die lediglich im Bereich des Beitrittsgebiets gelten. Da sie insgesamt nicht in die vorliegende Textsammlung aufgenommen werden konnten, gibt der Verlag den Band Schönfelder II heraus, in dem die rechtlichen Besonderheiten für die Beitrittsgebiete wiedergegeben sind. Die Spezialgebiete sind in Parallelsammlungen erfasst, so das Verfassungsund Verwaltungsrecht im Sartorius I, das Europa- und Völkerrecht im Sartorius II, das Sozialversicherungsrecht in Aichberger, Sozialgesetzbuch sowie in seinen Ergänzungsbänden Aichberger, Gesetzliche Krankenversicherung und Soziale Pflegeversicherung und Aichberger, Rentenversicherung, ferner Steuergesetze, Arbeitsrecht, Straßenverkehrsrecht und Bundesversorgungsgesetz/Soldatenversorgungsgesetz in den so benannten Textsammlungen, auf die hier verwiesen sei. Zur leichteren Unterrichtung über Aufbau und Gliederung der einzelnen Gesetze wurde ihnen eine Inhaltsübersicht vorangestellt. Soweit der Gesetzgeber Paragraphen nicht mit Überschriften versehen hat, sind diese vom Verlag in eckigen Klammern eingefügt worden. Die nichtamtliche Satznumerierung soll dem Benutzer der Sammlung das Auffinden von Gesetzesstellen erleichtern. Änderungstabellen vor den einzelnen Gesetzen ermöglichen einen raschen Überblick über die Änderungen des Gesetzeswortlautes. Bei den geän- V

5 Vorwort derten Paragraphen wird außerdem in einer Anmerkung auf die ändernde Vorschrift hingewiesen. In den Gesetzestexten sind nur Änderungen berücksichtigt, die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgenommen hat. Sonstige (mittelbare) Änderungen werden durch Kursivdruck kenntlich gemacht. Darüber hinaus dienen Anmerkungen mit Verweisungen auf andere zu beachtende Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts und ein ausführliches Sachregister dem schnellen Zugriff auf die benötigten Rechtsnormen. Viele Anregungen zur Ausgestaltung des Schönfelder sowie Verbesserungsvorschläge und Hinweise auf unvermeidliche Druckfehler verdankt der Verlag der ständigen Mitarbeit der Bezieher. Er bittet darum, ihm auch weiterhin Vorschläge und Wünsche mitzuteilen. Der Verlag wird stets bemüht sein, ihnen nach Möglichkeit zu entsprechen. München, im Juni 2010 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 5 9, München

6 Inhalt I Inhaltsverzeichnis I (Systematisch geordnet) 1) Bürgerliches Recht mit Nebenbestimmungen 20. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) idf der Bek. vom 2. Januar Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche idf der Bek. vom 21. September a. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) 21 b. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) 21 c. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ( Rom III ) 22. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB- InfoV) idf der Bek. vom 5. August Beurkundungsgesetz vom 28. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) vom 10. Dezember Haftpflichtgesetz idf der Bek. vom 4. Januar Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Straßenverkehrsgesetz (StVG) idf der Bek. vom 5. März a. Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 16. November Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April ) Ein systematisches Inhaltsverzeichnis einschließlich der Gesetze des Schönfelder Ergänzungsbandes siehe unter Inhalt II, ein alphabetisch geordnetes Inhaltsverzeichnis siehe unter Inhalt III. EL 150 August

7 Inhalt I Systematisch geordnet Handels- und Gesellschaftsrecht 50. Handelsgesetzbuch (ohne Seehandel) vom 10. Mai a. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch vom 10. Mai b. Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25. Juli Aktiengesetz vom 6. September a. Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20. April /1. Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG-Einführungsgesetz EGGmbHG) vom 23. Oktober a. Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober b. Publizitätsgesetz, Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz GenG) idf des Bek. vom 16. Oktober 2006 Versicherungsrecht 62. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) vom 23. November a. Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz vom 30. Mai Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) vom 5. April 1965 (Auszug) 63a. VO über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-PflichtversicherungsVO KfzPflVV) vom 29. Juli 1994 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 65. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz MarkenG) vom 25. Oktober Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) idf der Bek. vom 3. März Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) idf der Bek. vom 15. Juli 2005 Arbeitsrecht 83. Arbeitsgerichtsgesetz idf der Bek. vom 2. Juli Kündigungsschutzgesetz (KSchG) idf der Bek. vom 25. August August 2012 EL 150

8 Systematisch geordnet Inhalt I Straf- und Strafverfahrensrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht 85. Strafgesetzbuch (StGB) idf der Bek. vom 13. November a. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (Auszug) 88. Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) idf der Bek. vom 3. Juni Jugendgerichtsgesetz (JGG) idf der Bek. vom 11. Dezember Strafprozeßordnung (StPO) idf der Bek. vom 7. April a. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 1. Februar Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz BZRG) idf der Bek. vom 21. September Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) idf der Bek. vom 19. Februar 1987 Gerichtsverfassung 95. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) idf der Bek. vom 9. Mai a. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 Recht der juristischen Berufe 96. Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 Zivilverfahrensrecht 100. Zivilprozessordnung idf der Bek. vom 5. Dezember Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung vom 30. Januar Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung SchuFV) vom 26. Juli a. Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung VAbdrV) vom 26. Juli 2012 Schu- 102 b. Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung VermVV) vom 26. Juli Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) idf der Bek. vom 27. August Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21. Juli Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober a. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5. Oktober 1994 (Auszug) EL 151 Oktober

9 Inhalt I Systematisch geordnet 111. Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz AnfG) vom 5. Oktober Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember a. Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz FGG-RG) vom 17. Dezember 2008 (Auszug) 114. Grundbuchordnung vom 24. März 1897 Kostenrecht 115. Gerichtskostengesetz (GKG) vom 5. Mai Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz JVEG) vom 5. Mai Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) vom 5. Mai Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) vom 17. Dezember Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) idf der Bek. vom 26. Juli Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung JVKostO) vom 14. Februar Justizbeitreibungsordnung vom 11. März Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19. April 2001 Anhang Gebührentabelle Anhang Registerzeichen Sachverzeichnis 4 Oktober 2012 EL 151

10 Inhalt II Inhaltsverzeichnis II (Systematisch geordnet einschließlich des Ergänzungsbandes) 1) Hinweis Kursiv abgedruckte Gesetze und Verordnungen befinden sich im Schönfelder Ergänzungsband (E). (E) 1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Bürgerliches Recht mit Nebenbestimmungen 20. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) idf der Bek. vom 2. Januar 2002 (E) 20. Bürgerliches Gesetzbuch in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Auszug) 21. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche idf der Bek. vom 21. September a. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) 21 b. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) 21 c. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ( Rom III ) 22. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) idf der Bek. vom 5. August Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (E) 25. Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz TzWrG) in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (E) 26. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung 27. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) vom 10. Dezember ) Ein alphabetisch geordnetes Inhaltsverzeichnis siehe unter Inhalt III. EL 150 August

11 Inhalt II Systematisch geordnet (E) 29. Fernabsatzgesetz (FernAbsG) in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (E) 29 a. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz ProstG) vom 20. Dezember 2001 (E) 30 b. Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung II. BV) idf der Bek. vom 12. Oktober 1990 (E) 30 b./1. Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung BetrKV) vom 25. November 2003 (E) 30 c. Verordnung über die Verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung HeizkostenV) idf der Bek. vom 20. Januar 1989 (E) 30 d. Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung WoFlV) vom 25. November 2003 (E) 31. Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November 1971 (E) 32. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz BauFordSiG) vom 1. Juni 1909 (E) 32 a. Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagevermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung MaBV) idf der Bek. vom 7. November 1990 (E) 32 c. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) idf der Bek. vom 4. September Haftpflichtgesetz idf der Bek. vom 4. Januar Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Straßenverkehrsgesetz (StVG) idf der Bek. vom 5. März a. Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 16. November 1970 (E) 35b. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) idf der Bek. vom 28. September 1988 (Auszug) (E) 35c. Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) vom 21. November 1978 (E) 35 d. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung FeV) vom 13. Dezember 2010 (E) 36. (E) 36 a. Luftverkehrsgesetz (LuftVG) idf der Bek. vom 10. Mai 2007 (Auszug) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 (E) 39. Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz LPachtVG) vom 8. November August 2012 EL 150

12 Systematisch geordnet Inhalt II (E) 39a. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (E) 40. Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz GrdstVG) vom 28. Juli Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar 1919 (E) 42. Pachtkreditgesetz vom 5. August Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar 2001 (E) 45. Verschollenheitsgesetz vom 15. Januar 1951 (E) 45 a. Einkommensteuergesetz (EStG) idf der Bek. vom 19. Oktober 2002 (Auszug: Kindergeld) (E) 45 b. Bundeskindergeldgesetz (BKGG) idf der Bek. vom 17. Juli 2007 (E) 45 c. Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz BErzGG) idf der Bek. vom 9. Februar 2004 (E) 45 d. Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) idf der Bek. vom 17. Juli 2007 (E) 45 e. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) vom 5. Dezember 2006 (E) 45 k. Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (E) 46. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe idf der Bek. vom 14. Dezember 2006 (E) 47. Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47/1. Oberlandesgericht Düsseldorf Leitlinien zum Unterhalt (Stand: 1. Januar 2010) (E) 47 a. Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2008) (E) 47 b. Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland SüdL (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 c. Kammergericht Berlin Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 d. Oberlandesgericht Brandenburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 e. OLG Braunschweig Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 f. Oberlandesgericht Bremen Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 1. Januar 2010) (E) 47 f/1. Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts (Stand: 1. Januar 2011), Tabellarische Übersicht auf der Grundlage der Bremer Tabelle (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 g. Oberlandesgericht Celle Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 1. Januar 2011) EL 150 August

13 Inhalt II Systematisch geordnet (E) 47 h. Oberlandesgericht Dresden Unterhaltsleitlinien (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 i. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Unterhaltsgrundsätze (Stand: 1. Juli 2011) (E) 47 k. Oberlandesgericht Hamburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 l. Oberlandesgericht Hamm Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 m. Oberlandesgericht Jena Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 n. Oberlandesgericht Koblenz Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (KoL) (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 o. Oberlandesgericht Köln Unterhaltsleitlinien (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 p. Oberlandesgericht Naumburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 q. Oberlandesgericht Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 r. Oberlandesgericht Rostock Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 s. Oberlandesgericht Saarbrücken Unterhaltsrechtliche Tabellenwerte und Selbstbehaltsätze (Stand: 1. Januar 2011) (E) 47 t. Oberlandesgericht Schleswig Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 1. Januar 2010) 48. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April 2009 (E) 48 a. Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der bis 31. August 2009 geltenden Fassung (E) 48 b. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der bis 31. August 2009 geltenden Fassung (Auszug: 1587 bis 1587 p) (E) 48 c. Verordnung zur Ermittlung des Barwerts eines auszugleichenden Versorgung nach 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnung) in der bis 31. August 2009 geltenden Fassung (E) 49. Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11. Dezember 2001 (E) 49 b. Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünderund Betreuungsvergütungsgesetz VBVG) vom 21. April 2005 Handels- und Gesellschaftsrecht 50. Handelsgesetzbuch (ohne Seehandel) vom 10. Mai a. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch vom 10. Mai b. Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25. Juli 1994 (E) 50 c. Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April August 2012 EL 150

14 Systematisch geordnet Inhalt II 51. Aktiengesetz vom 6. September a. Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (E) 51 b. Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz SpruchG) vom 12. Juni Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20. April /1. Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG-Einführungsgesetz EG- GmbHG) vom 23. Oktober a. Umwandlungsgesetz vom b. Publizitätsgesetz, Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz GenG) idf des Bek. vom 16. Oktober 2006 Wertpapierrecht (E) 54. Wechselgesetz vom 21. Juni 1933 (E) 56. Scheckgesetz vom 14. August 1933 (E) 57. Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz REITG) vom 28. Mai 2007 (E) 58. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) idf der Bek. vom 9. September 1998 (E) 59. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz DepotG) idf des Bek. vom 11. Januar 1995 Versicherungsrecht 62. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) vom 23. November a. Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz vom 30. Mai 1908 (E) 62 c. Allgemeine Hausrat Versicherungsbedingungen (VHB 2010 Quadratmetermodell), Version 1. Januar 2010 (E) 62 d. Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 Wohnflächenmodell), Version 1. Januar 2010 (E) 62 e. Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck (AVB Reisegepäck 1992), Fassung Dezember 1994 (E) 62 f. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008), Stand: 17. März 2010 (E) 62 g. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010), Stand: September 2010 (E) 62 h. Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung, Stand: 23. August 2010 (E) 62 i. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2010), Stand: Oktober 2010 EL 150 August

15 Inhalt II Systematisch geordnet 63. Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) vom 5. April 1965 (Auszug) 63 a. VO über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-PflichtversicherungsVO KfzPflVV) vom 29. Juli 1994 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 65. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (E) 65 a. Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) vom 9. September 1965 (E) 66. Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 (E) 66 a. Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) vom 2. Januar Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 (E) 69. Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz GeschmMG) vom 12. März 2004 (E) 70. Patentgesetz idf der Bek. vom 16. Dezember 1980 (E) 70 a. Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patentund Markenamt (Patentverordnung PatV) vom 1. September 2003 (E) 70 b. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz PatKostG) vom 13. Dezember 2001 (E) 70 c. Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz VertrGeb- ErstG) vom 18. Juli 1953 (E) 71. Gebrauchsmustergesetz idf der Bek. vom 28. August Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz MarkenG) vom 25. Oktober 1994 (E) 72 a. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) vom 11. Mai Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) idf der Bek. vom 3. März 2010 (E) 73 a. Preisangabenverordnung (PAngV) idf der Bek. vom 18. Oktober Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) idf der Bek. vom 15. Juli 2005 Arbeitsrecht (E) 78. Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (E) 78 a. Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz NachwG) vom 20. Juli 1995 (E) 78 b. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG) vom 21. Dezember August 2012 EL 150

16 Systematisch geordnet Inhalt II (E) 79. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz MuSchG) idf der Bek. vom 17. Januar 1997 (E) 80. Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26. Mai 1994 (E) 80 a. Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz AAG) vom 22. Dezember 2005 (E) 80 b. Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) vom 8. Januar 1963 (E) 81. Tarifvertragsgesetz (TVG) idf der Bek. vom 25. August 1969 (E) 82. Betriebsverfassungsgesetz idf der Bek. vom 25. September 2001 (E) 82 a. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz MitbestG) vom 4. Mai 1976 (E) 82 b. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie [sog. Montan-Mitbestimmungsgesetz] vom 21. Mai 1951 (E) 82 c. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie [sog. Montan- Mitbestimmungsergänzungsgesetz] vom 7. August 1956 (E) 82 d. Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz DrittelbG) vom 18. Mai Arbeitsgerichtsgesetz idf der Bek. vom 2. Juli Kündigungsschutzgesetz (KSchG) idf der Bek. vom 25. August 1969 (E) 84 a. Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AÜG) und zur Änderung anderer Gesetze idf der Bek. vom 3. Februar 1995 Straf- und Strafverfahrensrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht 85. Strafgesetzbuch (StGB) idf der Bek. vom 13. November a. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (Auszug) (E) 86. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz BtMG) idf der Bek. 1. März 1994 (E) 86 a. Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung BtMVV) vom 20. Januar Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) idf der Bek. vom 3. Juni 1975 (E) 88 a. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz GwG) vom 13. August 2008 (E) 88 b. Abgabenordnung (AO 1977) idf der Bek. vom 1. Oktober 2002 (Auszug: Steuerstrafrecht) EL 150 August

17 Inhalt II Systematisch geordnet 89. Jugendgerichtsgesetz (JGG) idf der Bek. vom 11. Dezember Strafprozeßordnung (StPO) idf der Bek. vom 7. April a. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 (E) 90 b. Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz ZSHG) vom 11. Dezember 2001 (E) 90 c. Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) vom 19. Mai 2008 (E) 90 d. Strafvollstreckungsordnung vom 1. April 2001 (E) 90 e. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) (E) 91. vom 1. Januar 1977 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. März 1976 (E) 91 a. Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) vom 12. Februar Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz BZRG) idf der Bek. vom 21. September 1984 (E) 93. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971 Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz OEG) idf der Bek. vom 7. Januar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) idf der Bek. vom 19. Februar 1987 (E) 93 a. (E) 94 a. (E) 94 b. Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV) vom 13. November 2001 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004 Gerichtsverfassung 95. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) idf der Bek. vom 9. Mai a. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (E) 95b. Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 Recht der juristischen Berufe 96. Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (E) 97. Deutsches Richtergesetz idf der Bek. vom 19. April 1972 (E) 98. Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (E) 98/1. Berufsordnung für Rechtsanwälte idf der Bek. vom 1. November August 2012 EL 150

18 Systematisch geordnet Inhalt II (E) 98/2. Fachanwaltsordnung idf der Bek. vom 22. März 1999 (E) 98 a. Bundesnotarordnung (BNotO) vom 24. Februar 1961 (E) 98 b. Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18. Juni 1980 (E) 99. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) vom 12. Dezember 2007 (E) 99 a. Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) vom 12. Dezember 2007 Zivilverfahrensrecht 100. Zivilprozessordnung idf der Bek. vom 5. Dezember Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung vom 30. Januar Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung SchuFV) vom 26. Juli a. Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung SchuVAbdrV) vom 26. Juli b. Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung VermVV) vom 26. Juli 2012 (E) 102 c. VO über das Schuldnerverzeichnis (SchuldnerverzeichnisVO Schu- VVO) vom 15. Dezember 1994 (folgt) (E) 102. VO über das Schuldnerverzeichnis (SchuldnerverzeichnisVO Schu- VVO) vom 15. Dezember 1994 (E) 103. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (E) 103 a. Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz AVAG) vom 19. Februar 2001 (E) 103 b. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 27. November 2003 (E) 103 c. Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ( Zustellung von Schriftstücken ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 13. November 2007 (E) 103 d. Verordnung (EG) Nr. 1206/2000 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vom 28. Mai 2001 EL 151 Oktober

19 Inhalt II Systematisch geordnet (E) 103 f. Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vom 21. April 2004 (E) 103 l. Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (E) 103 m. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. Mai 1980 (E) 103 n. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG) vom 26. Januar 2005 (E) 104. Baden-Württembergisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz SchlG) vom 28. Juni 2000 (E) 104 a. Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen und zur Änderung gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Schlichtungsgesetz BaySchlG) vom 25. April 2000 (Auszug) (E) 104 b. Gesetz zur Fortentwicklung des Schlichtungsrechts im Land Brandenburg vom 5. Oktober 2000 (Auszug) (E) 104 c. Hessisches Gesetz zur Ausführung des 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 6. Februar 2001 (Auszug) (E) 104 d. Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen JustG NRW) vom 26. Januar 2010 (Auszug) (E) 104 e. Saarländisches Gesetz Nr zur Ausführung des 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und zur Änderung von Rechtsvorschriften (Landesschlichtungsgesetz LSchlG) vom 21. Februar 2001 (Auszug) (E) 104 f. Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2001 (E) 104 g. Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Ausführung von 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz LSchlG) vom 11. Dezember 2001 (Auszug) 105. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) idf der Bek. vom 27. August Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21. Juli Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (E) 109. Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVGA in der ab 1. Mai 1999 geltenden Fassung (E) 109 a. Gerichtsvollzieherordnung (GVO) in der ab 1. April 1980 geltenden Fassung 10 Oktober 2012 EL 151

20 Systematisch geordnet Inhalt II 110. Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober a. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5. Oktober 1994 (Auszug) (E) 110 b. Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz AnfG) vom 5. Oktober Gesetz über das Verfahren im Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember a. Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz FGG-RG) vom 17. Dezember 2008 (Auszug) (E) 112 b. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis 31. August 2009 geltenden Fassung (E) 112 c. Zivilprozessordnung in der bis 31. August 2009 geltenden Fassung (Auszug) (E) 113. Personenstandsgesetz in der Fassung vom 8. August Grundbuchordnung vom 24. März 1897 Kostenrecht 115. Gerichtskostengesetz (GKG) vom 5. Mai Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungsund -entschädigungsgesetz JVEG) vom 5. Mai Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) vom 5. Mai Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) vom 17. Dezember Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) idf der Bek. vom 26. Juli Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung JVKostO) vom 14. Februar Justizbeitreibungsordnung vom 11. März Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19. April 2001 Anhang Gebührentabelle Anhang Registerzeichen Sachverzeichnis EL 151 Oktober

21 Inhalt II 12 Oktober 2012 EL 151

22 Inhalt III Inhaltsverzeichnis III (Alphabetisch geordnet) Hinweis Kursiv abgedruckte Gesetze und Verordnungen befinden sich im Schönfelder Ergänzungsband (E). Abgabenordnung (Auszug)... (E) 88 b AGB-Gesetz, Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen... (E) 26 Aktiengesetz Einführungsgesetz zum Aktiengesetz a Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Allgemeine Versicherungsbedingungen... (E) 62 c ff. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz, Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen... (E)103 a Anfechtungsgesetz, Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung... (E) 84 a Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitszeitgesetz... (E) 78 Aufwendungsausgleichsgesetz, Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung... (E) 80 a Barwert-Verordnung, Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs... (E) 48 c Bauforderungssicherungsgesetz, Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen... (E) 32 Beratungshilfegesetz, Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen... (E) 98 b Berechnungsverordnung, Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen... (E) 30 b Berufsordnung für Rechtsanwälte... (E) 98/1 Betäubungsmittelgesetz, Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln.. (E) 86 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln... (E) 86 a Betriebskostenverordnung, Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten... (E) 30 b/1 Betriebsverfassungsgesetz... (E) 82 EL 151 Oktober

23 Inhalt III Alphabetisch geordnet Beurkundungsgesetz Beweisaufnahme, Verordnung (EG) Nr. 1206/ (E) 103 d Bildende Künste, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Buchpreisbindungsgesetz... (E) 66 a Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz... (E) 45 e Bundesnotarordnung... (E) 98 a Bundesrechtsanwaltsordnung... (E) 98 Bundesurlaubsgesetz, Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer... (E) 80 b Bundeszentralregistergesetz, Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister Bürgerliches Gesetzbuch Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bürgerliches Gesetzbuch a. F. (Auszug)... (E) 20 Bußgeldkatalog-Verordnung, Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr... (E) 94 a CISG... (E) 50 c Depotgesetz, Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren... (E) 59 Deutsches Richtergesetz... (E) 97 Dolmetscher, Entschädigung Drittelbeteiligungsgesetz, Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat... (E) 82 d Ehesachen, Verordnung (EG) Nr. 2201/ (E) 103 b Ehrenamtliche Richter, Entschädigung Einführungsgesetz zum Aktiengesetz... 51a zum Bürgerlichen Gesetzbuche zum Gerichtsverfassungsgesetz... 95a zum GmbH-Gesetz... 52/1 zum Handelsgesetzbuch... 50a zum Scheckgesetz zum Strafgesetzbuch... 85a zur Strafprozeßordnung... 90a zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag... 62a zum Wechselgesetz zur Zivilprozeßordnung Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes... (E) 95 b Entgeltfortzahlungsgesetz, Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall... (E) 80 2 Oktober 2012 EL 151

24 Alphabetisch geordnet Inhalt III Entschädigung, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen... (E) 93 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Erbbaurechtsgesetz Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeldgesetz... (E) 45 c Erziehungsregister, Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister Europäisches Sorgerechtsübereinkommen... (E) 103 m Fachanwaltsordnung... (E) 98/2 Fahrerlaubnis-Verordnung, Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr... (E) 35 d Familienrechtsverfahrensgesetz, Internationales... (E) 103 n Familiensachen, Verfahren Gerichtskosten Fernabsatzgesetz... (E) 29 Fluggäste, Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen... (E) 36 a Freiwillige Gerichtsbarkeit, Gesetz über das Verfahren FGG-Reformgesetz (Auszug) a bis geltende Fassung... (E) 112 b Gebrauchsmustergesetz... (E) 71 Gebühren für ehrenamtliche Richter für Gerichtsvollzieher für Rechtsanwälte für Zeugen und Sachverständige Tabelle... Anh. Geldwäschegesetz, Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten... (E) 88 a Genossenschaftsgesetz, Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Gerichtskostengesetz Gerichtskosten, Familiensachen Gerichtsverfassungsgesetz Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz... 95a Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieherordnung... (E) 109 a Geschäftsanweisung... (E) 109 Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher Geschäftsbedingungen, Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen... (E) 26 EL 151 Oktober

25 Inhalt III Alphabetisch geordnet Geschmacksmustergesetz, Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen... (E) 69 Gewaltschutzgesetz, Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen... (E) 49 Gleichbehandlungsgesetz, Allgemeines GmbH-Gesetz, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Einführungsgesetz zum GmbH-Gesetz... 52/1 Grundbuchordnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland... (E) 1 Grundstückverkehrsgesetz, Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe... (E) 40 Haager Kindesentführungsübereinkommen... (E) 103 l Haftpflichtgesetz Handelsgesetzbuch (ohne Seehandel) Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch... 50a Heizkosten, Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten... (E) 30 c Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht, Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Insolvenzordnung Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Auszug) a Insolvenzverfahren, Verordnung (EG) Nr. 1346/ (E) 110 b Internationaler Warenkauf, UN-Übereinkommen... (E) 50 c Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz... (E) 103 n Jugendgerichtsgesetz Justizbeitreibungsordnung Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Justizverwaltung, Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kindererziehung, Gesetz über die religiöse... (E) 45 k Kindergeld, Bundeskindergeldgesetz... (E) 45 b Einkommensteuergesetz (Auszug)... (E) 45 a Kinder- und Jugendhilfe, Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII)... (E) 46 Kindesentführungsübereinkommen, Haager... (E) 103 l Kostenordnung, Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Oktober 2012 EL 151

26 Alphabetisch geordnet Inhalt III Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung, VO über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 63 a Kündigungsschutzgesetz Kunst, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Landpachtverkehrsgesetz, Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen... (E) 39 Landwirtschaftssachen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... (E) 39a Lebenspartnerschaftsgesetz, Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft Luftverkehrsgesetz (Auszug)... (E) 36 Makler- und Bauträgerverordnung, Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagevermittler, Bauträger und Baubetreuer... (E) 32 a Markengesetz, Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Markenverordnung, Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes.. (E) 72 a Mediationsgesetz Mitbestimmungsgesetz, Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer... (E) 82 a Montan-Mitbestimmungsgesetz... (E) 82 b Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz... (E) 82 c Mitteilungen in Strafsachen, Anordnung... (E) 90 c Mutterschutzgesetz, Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter... (E) 79 Nachweisgesetz, Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen... Notare, Bundesnotarordnung... (E) 78 a (E) 98 a Opferentschädigungsgesetz, Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten... (E) 93 a Ordnungswidrigkeiten, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Pachtkreditgesetz... (E) 42 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe... 50b Patentgesetz... (E) 70 Patentverordnung... (E) 70 a Patentkostengesetz... (E) 70 b Vertretergebühren-Erstattungsgesetz... (E) 70 c Personenstandsgesetz... (E) 113 Pflichtversicherungsgesetz, Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Auszug) EL 151 Oktober

27 Inhalt III Alphabetisch geordnet VO über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-PflichtversicherungsVO)... 63a Photographie, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Preisangabenverordnung... (E) 73 a Produkthaftungsgesetz, Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte Prostitutionsgesetz, Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten... (E) 29 a Publizitätsgesetz, Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen b Rechtsanwälte, Berufsordnung für Rechtsanwälte... (E) 98/1 Bundesrechtsanwaltsordnung... (E) 98 Fachanwaltsverordnung... (E) 98/2 Vergütung Rechtsbeistände, Gebühren und Auslagen Rechtsdienstleistungsgesetz, Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen... (E) 99 Einführungsgesetz... (E) 99 a Rechtspflegergesetz Rechtsprechung, Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes... (E) 95b REIT-Gesetz, Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen... (E) 57 Richter, Deutsches Richtergesetz... (E) 97 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)... (E) 90 e Rom I, Verordnung (EG) Nr. 593/ a Rom II, Verordnung (EG) Nr. 864/ b Rom III, Verordnung (EG) Nr. 1259/ c Sachverständige, Entschädigung Scheckgesetz... (E) 56 Einführungsgesetz... (E) 57 Schlichtungsgesetze der Länder... (E) g Schuldnerverzeichnisführungsverordnung Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung a SchuldnerverzeichnisVO... (E) 102 c Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz... (E) 94 b Sorgerechtsübereinkommen, Europäisches... (E) 103 m Sozialgesetzbuch Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe... (E) 46 6 Oktober 2012 EL 151

28 Alphabetisch geordnet Inhalt III Spruchverfahrensgesetz, Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren... (E) 51 b Strafgesetzbuch Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch a Strafprozeßordnung Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung a Strafverfolgungsmaßnahmen, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen... (E) 93 Strafvollstreckungsordnung... (E) 90 d Strafvollzugsgesetz, Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung... (E) 91 Straßenverkehr, Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung... (E) 35 c Straßenverkehrsgesetz Straßenverkehrs-Ordnung a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Auszug)... (E) 35 b Tarifvertragsgesetz... (E) 81 Teilzeit- und Befristungsgesetz, Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge... (E) 78 b Teilzeit-Wohnrechtegesetz, Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden... (E) 25 Übersetzer, Entschädigung Umwandlungsgesetz a Umwelthaftungsgesetz Unlauterer Wettbewerb, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen der Oberlandesgerichte (E) t Unterhaltsvorschussgesetz, Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen... (E) 45 d Unterlassungsklagengesetz Untersuchungshaftvollzugsordnung... (E) 91 a Urheberrecht, Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten... (E) 65 a Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) EL 151 Oktober