Pressekonferenz. der Frau Bundesminister Mag. Johanna Mikl-Leitner. zum Thema. Verwaltungsreform Bundessicherheitsbehörden NEU.

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1 Pressekonferenz der Frau Bundesminister Mag. Johanna Mikl-Leitner zum Thema Verwaltungsreform Bundessicherheitsbehörden NEU Mit Staatsekretär Dr. Josef Ostermayer und Günter Kößl, Sicherheitssprecher der ÖVP Otto Pendl, Sicherheitssprecher der SPÖ

2 Wien, am 17. November 2011 Neun neue Landespolizeidirektionen Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner hat am 17. November 2011 den Auftrag gegeben, die Sicherheitsdirektionen, die 14 Bundespolizeidirektionen und die neun Landespolizeikommanden zu neun so genannten Landespolizeidirektionen zusammenzuführen. Es handelt sich um einen weiteren großen Reformschritt im Bereich der inneren Sicherheit. Die bisherigen größeren Reformschritte seit dem Jahr 2000: 2002/03: Strukturreform der BMI-Zentralstelle. 2003: Reform der Spezial- und Sondereinheiten (Einsatzkommando Cobra). 2003: Gründung des Bundeskriminalamts und der Sicherheitsakademie. 2004/05: Eingliederung von Teilen der Zollwache und Übernahme der Restaufgaben der Grenzkontrolle als Vorbereitung auf die Schengen-Erweiterung. 2005: Zusammenführung der Sicherheitswache, der Bundesgendarmerie und des Kriminaldienstes zun neuen österreichweit einheitlichen Wachkörper Bundespolizei. 2008: Neuverteilung der Aufgaben zwischen Polizei und Justiz durch die StPO- Reform : Aufbau einer bundesweiten Ausgleichsmaßnahmen-Struktur in den Jahren als Reaktion auf die Schengen-Erweiterung. 2011: Start der BM.I-Gesamtstrategie INNEN.SICHER. mit mehr als 60 Projekten, darunter das Kernprojekt Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur. Das Projekt Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur betrifft die obersten Führungsstrukturen auf Landesebene. Die Strukturen in den Polizeiinspektionen, den Stadtpolizei- und Bezirkspolizeikommanden bleibt unverändert. Dieser Reformschritt ist eine Folge neuer Rahmenbedingungen, darunter der Regierungsbeschluss über die Schuldenbremse ; die Einrichtung eines Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl; die Schaffung von Landes-Verwaltungsgerichtshöfen; und die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform mit Jänner 2013 im BM.I. Mit der Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen wird die Sicherheitsstruktur schlanker gestaltet. In den neuen Landespolizeidirektionen wird es zwei große, grundsätzliche Aufgabengebiete geben: das Gebiet Operatives, mit Aufgaben wie Kriminalpolizei und Sicherheitspolizei, und das Gebiet Support und behördliche Verfahren wie Logistik, Personaladministration oder Verwaltungsverfahren.

3 Integration von Sicherheitsbehörde und Wachkörper Die Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Landespolizeikommanden bedeutet eine einheitliche Führung der Landespolizeidirektionen. Einzelne Bereiche werden zusammengeführt. Ein Beispiel ist die Kriminalpolizei: Derzeit gibt es in jeder Behörde eine Abteilung, die mit kriminalpolizeilichen Aufgaben befasst ist. In Oberösterreich sind das vier Stellen: in der Sicherheitsdirektion und in den Bundespolizeidirektionen Linz, Wels und Steyr. Daneben gibt es im Landespolizeikommando ein Landeskriminalamt (LKA). Künftig wird es in den neuen Landespolizeidirektionen nur mehr eine Stelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben geben in Oberösterreich bedeutet das die Zusammenführung von fünf Organisationseinheiten auf eine Stelle. Damit wird es auch für die Staatsanwaltschaft in jedem Bundesland nur mehr eine Kriminalpolizei als Ansprechpartner geben. Vier Arbeitsgruppen Ein Grundmodell über die zukünftigen Strukturen der Landespolizeidirektionen wurde bereits erarbeitet. Expertinnen und Experten der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Landespolizeikommanden arbeiten nur die Details der Strukturen und Abläufe aus. Es gibt dafür vier Arbeitsgruppen: Organisation und Personal, Infrastruktur, Legistik, Personalentwicklung. Zu guter Letzt werden wir uns auch damit beschäftigen, dass all das, was in den Arbeitsgruppen entwickelt wird, den betroffenen Gruppen transparent kommuniziert wird. Mir ist es wichtig, dass auf breiter Basis offensiv mit den Betroffenen kommuniziert wird. Ich werde daher einen MitarbeiterInnenbeirat einrichten, in dem alle Anliegen der Betroffenen zusammengeführt und bearbeitet werden. Bis Jahresmitte 2012 sollen alle sonstigen Details, wie Personaleinsatz und infrastrukturelle Konzepte abgeschlossen sein und ab Mitte 2012 soll die Umsetzung beginnen. Parallel dazu startet der Gesetzwerdungsprozess. Die neuen Landespolizeidirektionen sollen im Herbst 2012 eingerichtet werden. Damit wird die Polizei nicht nur auf neuen Rahmenbedingungen vorbereitet sein, sondern es wird auch eine Polizei geben mit einer schlanken Führungsstruktur, mit einer geringeren Anzahl an Schnittstellen, mit zentralen und serviceorientierten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger, mit Investitionen in die Sicherheit statt in Strukturen, mit intern klar geregelten Abläufen und mit Karrieremöglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Polizeiinspektion über die Landespolizeidirektionen bis in das Innenministerium hinauf.

4 Von 31 auf 9 Bundessicherheitsbehörden NEU

5 Vorteile der neuen Landespolizeidirektion 31 Behördenleiter/Innen 9 Behördenleiter/Innen 30 Detailbudgets (HHRR) 9 Detailbudgets (HHRR) Single Point of Contact für den/die Bürger/in bei jeder Stadtpolizeidirektion 8 SID, 9 LPK, 14 BPD 9 Landespolizeidirektionen