Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom

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1 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gemacht wird: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1.im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf , ,-- der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf./ ,--./ ,-- der Jahresüberschuss / -fehlbedarf./ ,--./ ,-- 2.im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf , ,-- die ordentlichen Auszahlungen auf./ ,--./ ,-- der Saldo der ordentlichen Ein- u. Auszahlungen auf./ ,--./ ,-- die außerordentlichen Einzahlungen auf -,-- -,-- die außerordentlichen Auszahlungen auf -,-- -,-- der Saldo der außerordentlichen Ein- u. Auszahlungen auf -,-- -,-- die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf , ,-- die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf./ ,--./ ,-- der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf./ ,--./ ,-- die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf , ,-- die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf./ ,--./ ,-- der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf , ,--

2 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für das Haushaltsjahr zinslose Kredite auf... 0, ,-- verzinste Kredite auf , ,-- zusammen auf , ,-- 3 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Wasserversorgung zinslose Kredite auf... 0, ,-- verzinste Kredite auf , ,-- zusammen auf , ,-- b) Kredite zur Liquiditätssicherung der Wasserversorgung , ,-- 4 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf ,00 - Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf ,00.

3 5 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf v. H v.h. Grundsteuer B auf v. H v. H. Gewerbesteuer auf v. H v. H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für den ersten Hund... 36, ,-- für den zweiten Hund... 54, ,-- für jeden weiteren Hund... 72, ,-- 6 Beiträge Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge ( 7, 8, 11 des Kommunalabgabegesetzes) werden gemäß 2 Abs. 1 KAG wie folgt festgesetzt: 1. Beiträge für die Investitionsaufwendungen und Unterhaltung von Feld- und Waldwegen je ha... 5,-- 7 Abgabensätze Die Abgabensätze für die Benutzung der Gemeindeeinrichtungen ( 2, 7, 9 und 13, des Kommunalabgabengesetzes, vom 20. Juni 1995) werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: Nach 1 Absatz 2 der Entgeltsatzung für die Wasserversorgung Von den entgeltfähigen Kosten werden 25 % als wiederkehrender Beitrag ( 12 Abs. 5) und 75 % als Benutzungsgebühr ( 11 Abs. 4) gehoben: 2013 a) Gebühren nach dem Wasserverbrauch je cbm ( 17)... 2,01 b) Wiederkehrender Beitrag für Wasserzähler ( 12) - bis 5 cbm... -jährlich ,90 - über 5 cbm bis 10 cbm... -jährlich ,32 - über 10 cbm... -jährlich ,02 - Großwasserzähler... -jährlich ,72 - Verbundwasserzähler... -jährlich ,18 c) Durchschnittssatz für die Erhebung einmaliger Beiträge ( 2) übrige Anlagen je qm gewichtete Grundstücksfläche 0,89 In den Gebühren und Beiträgen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

4 8 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 410,-- netto sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. 9 Altersteilzeit In den Haushaltsjahren 2013 und 2014 kann kein weiteres Altersteilzeitverhältnis im Bereich der Beschäftigten zugelassen werden. 10 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum betrug ,63. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum ,63, ,63, ,63, ,63 und zum ,63 Waldfischbach-Burgalben, den gez.: (Sigrun Klotz-Bischoff) Ortsbürgermeisterin

5 Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom , Az.: I/10/901-11/13 u. 14 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 gemäß 95 Abs. 3, 118 und 119 GemO staatsaufsichtlich genehmigt hinsichtlich eines Teilbetrages der veranschlagten verzinslichen Investitionskredite für den Kernhaushalt für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von , eines Teilbetrages der veranschlagten verzinslichen Investitionskredite für den Kernhaushalt für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von , des genehmigungspflichtigen Teilbetrages der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2015 in Höhe von und eines Teilbetrages der veranschlagten verzinslichen Investitionskredite für die Wasserversorgung in Höhe Hinweis: Die am vom Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben beschlossene Haushaltssatzung wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde vom , Nr. 27 öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom bis bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldfischbach-Burgalben, Zimmer E 23, montags bis donnerstags von 8.30 bis Uhr und von bis Uhr, mittwochs bis Uhr und freitags von 8.30 bis Uhr öffentlich aus. Waldfischbach-Burgalben, den Verbandsgemeindeverwaltung gez.: Winfried Krämer (Bürgermeister) Es wird darauf hingewiesen, dass nach 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über 1. Ausschließungsgründe ( 22 Abs. 1 Gemeindeordnung) und 2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates ( 34 Gemeindeordnung) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht werden.

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