Verhaltenspflichten von

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verhaltenspflichten von"

Transkript

1 Verhaltenspflichten von Access Providern bei irechtsverletzungen t Christian Mommers Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Rechtsfragen 55. DFN Betriebstagung Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

2 Überblick Verhaltenspflichten von Access Providern bei Rechtsverletzungen Datenspeicherung auf Zuruf Filtermaßnahmen a e und Sperrene

3 Teil 1 Datenspeicherung auf Zuruf 1

4 Datenspeicherung auf Zuruf Typischer Ablauf in einem Rechenzentrum Vergabe einer dynamischen IP-Adresse Bei Verbindungsende: sofortige Löschung (selten) Speicherung für einen begrenzten Zeitraum In der Regel: 3-7 Tage Zweck: Abrechnung Maßnahmen bei Störung/Fehler

5 Datenspeicherung auf Zuruf Vorgehen bei Rechtsverletzungen Rechtsverletzung durch Nutzer Rechteinhaber bemerkt die Rechtsverletzung Feststellung der IP-Adresse Gerichtliches Verfahren zur Sicherung der Nutzerdaten und Bekanntgabe der Nutzeridentität StPO UrhG Problem: Dauer des Verfahrens Folge: Daten oftmals bereits gelöscht

6 Datenspeicherung auf Zuruf Erfolgversprechende Alternative Versuch: Kontakt Rechteinhaber Provider Aufforderung: Daten weiter speichern Probleme: TKG beschränkt Speichermöglichkeiten Prüfung der Rechtsverletzung schwierig Kapazitäten Personal/Hardware Kosten Berechtigtes Interesse der Rechteinhaber? Auskunftsanspruch läuft regelmäßig ins Leere Lösung durch Gerichte? Gesetzesänderung?

7 Datenspeicherung auf Zuruf LG Hamburg, Urteil vom Fälle in 4 Werktagen Der Antragsgegnerin wird untersagt, die zur Erfüllung eines späteren Auskunftsbegehrens erforderlichen Verkehrsdaten zu löschen, wenn die Antragstellerin t während der üblichen Geschäftszeiten eine konkrete IP-Adresse übermittelt, über die im Rahmen einer laufenden Internet-Session das Computerspiel XY öffentlich zugänglich gemacht wird.

8 Datenspeicherung auf Zuruf Begründung g Gesetzliches Schuldverhältnis aus 101 UrhG

9 Datenspeicherung auf Zuruf 101 UrhG: (1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht ( ) verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. ( ) (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß ( ) 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte (9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, ist eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich ( )

10 Datenspeicherung auf Zuruf Begründung g Gesetzliches Schuldverhältnis aus 101 UrhG Auskunftspflicht im späteren Verfahren Verpflichtung, alles zu tun oder zu unterlassen, was zur späteren Auskunftserteilung t zumutbar und erforderlich ist Nur Übermittlung der Daten unter Richtervorbehalt Provider hat Anspruch auf Kostenersatz

11 Datenspeicherung auf Zuruf Schwächen des Urteils Kein Recht des Providers zur Speicherung, dies soll aber bereits bei Behauptung einer Rechtsverletzung entstehen?! Urteil gilt für alle zukünftige Fälle: Verdachtsspeicherung ohne konkreten Anlass Praktisch unmögliche Prüfung der Rechtsverletzung Anspruch auf Kostenersatz für Personal/Hardware Wann und gegen g wen?!

12 Datenspeicherung auf Zuruf LG München, Urteil vom Zustimmung zu LG Hamburg Im konkreten Fall jedoch anders: DHCP (nicht PPP; kein DSL-Provider) Nur 90 Min. nach letzter Verlängerung zuverlässig, im konkreten Verfahren Feststellung daher unmöglich Kosten in sechsstelliger Höhe unzumutbar

13 Datenspeicherung auf Zuruf OLG Frankfurt, 2 Beschlüsse November 2009 Keine Pflicht zur Speicherung auf Zuruf Kein gesetzliches Schuldverhältnis Allein richterliche Anordnung begründet Verpflichtungen des Access Providers Prüfung im Einzelfall erforderlich, nicht für unbestimmte Fälle in der Zukunft

14 Datenspeicherung auf Zuruf LG Hamburg, Urteil vom Die Kammer hält an ihrer im Urteil vom vertretenen Auffassung, der zufolge sich das Löschungsverbot auch auf Daten noch bevorstehender Verletzungen erstrecken kann, nicht fest. Auf zukünftige Verletzungshandlungen, von denen nicht einmal sicher ist, ob und in welcher konkreten Form sie eintreten werden, kann sich dieses Schuldverhältnis nicht erstrecken und insoweit kann auch noch kein weiteres Schuldverhältnis entstanden sein.

15 Datenspeicherung auf Zuruf OLG Hamm, Urteil vom Keine Pflicht zur Speicherung Die Einführung eines solchen Anspruchs obliegt dem Gesetzgeber, nicht der Rechtsprechung. OLG Düsseldorf, Urteil vom Auskunftsanspruch nur über Vorliegendes Entstehung des Auskunftsanspruches lässt sich nicht für alle Zukunft dem Grunde nach feststellen; der Anspruch entsteht vielmehr immer neu.

16 Teil 2 Filtermaßnahmen und Sperren 1

17 Filtermaßnahmen/Sperren Ausgangslage g g Rechtsverletzungen durch Internetseiten/Dienste an der Tagesordnung Oftmals Hosting im außereuropäischen Ausland Kaum Zugriffsmöglichkeiten it z.b. bei Urheberrechtsverletzungen und Volksverhetzung, Chancen bei Kinderpornografie Praktisch relativ einfach durchführbar: Zugriffsbeschränkungen für deutsche Nutzer über die jeweiligen Access Provider

18 Filtermaßnahmen/Sperren Drei Ansatzpunkte: 1. IP-Adress-Blockade, keine Weiterleitung zu einer bestimmten t Adresse 2. URL-Blockade über Proxy-Server, bestimmte URLs sind nicht mehr aufrufbar 3. DNS-Blockade durch Löschung der Einträge in den DNS-Servern des Access Providers Erforderlich ist kein vollständiger Erfolg, maßgeblich ist ein Schritt in die richtige Richtung.

19 Filtermaßnahmen/Sperren Wie kommt es zur Sperrverfügung? Anordnung durch staatliche Stellen Anordnung durch Zivilgerichte auf Antrag der betroffenen Rechteinhaber

20 Filtermaßnahmen/Sperren Maßnahmen durch staatliche Stellen Rundfunkstaatsvertrag und Jugendmedienschutzstaatsvertrag Früher: Bezirksregierungen zuständig 3 abgeschlossene Verfahren in 2005 Heute: Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zuständig Glücksspielstaatsvertrag Bezirksregierungen zuständig 2 ruhende Verfahren aus 2010

21 Filtermaßnahmen/Sperren 3 Verfahren in 2005 Zugriffserschwerung auf ausländische Websites mit rechtsverletzenden t Inhalten durch Löschung der Einträge im DNS-Server Bestätigung durch die zuständigen Gerichte Aber immer nur ultima ratio Access Provider erbringen neutrale Infrastrukturdienste: polizei- und ordnungsrechtlich damit Nichtstörer

22 Filtermaßnahmen/Sperren Anordnungen durch Zivilgerichte IP-Adress- und URL-Filter zulässig? Kurzfristiger Zugriff auf Informationen des Nutzers Eingriff in das Fernmeldegeheimnis? Art. 10 GG und 88 TKG Jur. Literatur zu Art 10 GG: eher (-) Jur. Literatur zu 88 TKG: (+) Rechtsprechung?

23 Filtermaßnahmen/Sperren LG Hamburg, Urteil vom Keine Pflicht zur Sperrung Access Provider: passives, automatisches Verfahren der Durchleitung fremder Informationen Keine Kenntnis hinsichtlich i htli h konkreter k Inhalte Ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt, nur Störerhaftung möglich Handlung muss rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar sein

24 Filtermaßnahmen/Sperren Rechtlich und tatsächlich möglich? Filter tatsächlich möglich, rechtlich nicht Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, deshalb ohne gesetzliche Ermächtigung rechtlich unmöglich Unerheblich, h dass der Vorgang automatisiert ti i t abläuft und keine Kenntnis durch Mitarbeiter Nur sehr knapp zu DNS-Maßnahmen Im Ergebnis ebenso: LG Köln, Urteil vom

25 Filtermaßnahmen/Sperren Maßnahmen am DNS-Server OLG Hamburg, Urteil vom Vertiefte Betrachtung der Zumutbarkeit Keine weitere (inhaltliche) Rechtsbeziehung zu dem betroffenen Rechtsverletzer, t eher zufälliger Zugang; anders als Informationsmedien, Foren- Betreiber, Host-Provider, Content-Provider, t usw. Einschneidender Eingriff für den Betroffenen: Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Eigentum

26 Filtermaßnahmen/Sperren Nur zulässig mit ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage, besteht aber nicht für DNS-Sperren Befugnis der Gerichte zur Rechtsfortbildung besteht nur in dem Rahmen, in dem der Gesetzgeber nicht gerade einen Regelungsbedarf verneint hat Zugangserschwerungsgesetz wurde erlassen Gleichartige Regelung auch denkbar zum Schutz des privaten geistigen Eigentums Keine Regelung durch Gesetzgeber erfolgt

27 Filtermaßnahmen/Sperren Im konkreten Fall: Geschäftsmodell des Verletzers nicht per se unzulässig, auch legale Inhalte auf der Homepage Zuletzt: Effektiver Schutz oder leicht zu umgehen? In beiden Fällen unzulässig! Wenn leicht zu umgehen: untaugliches Mittel Wenn zuverlässige Sperrung: Auch rechtlich zulässige Inhalte gesperrt, damit zu weitgehend Überzeugend?

28 Filtermaßnahmen/Sperren LG Hamburg, Beschluss vom wird verboten, die Webseite The Pirate Bay und deren Server an das Internet anzubinden Anderer Sachverhalt als zuvor Hier: Access Provider für den Rechtsverletzer t Kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, da komplett vom Netz getrennt Kleine Anmerkung: Die Server-Anbindung erfolgte bereits kurz nach dem Beschluss über einen ukrainischen Provider.

29 Forschungsstelle Recht im DFN Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Forschungsstelle Recht im DFN 0251/

Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen

Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen Dipl.-Jur. Florian Klein Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren -Kanzlerforum, 6. Mai 2014 Forschungsstelle

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider

Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Richtervorbehalt I. Richterliche Anordnung II. Rechtsbehelf C. Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs I. Offensichtlichkeit

Mehr

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Die Entscheidungen: LG Hamburg vom 07.07.04 (LG Köln vom 29.07.04) 1 Tatbestände Antrag der Tonträgerindustrie gegen Access- Provider auf Auskunftserteilung

Mehr

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS), Universität Wien 16.-18. Februar 2006 RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Dipl.- Inf. Dr. jur. Reto Mantz CC- BY (DE) hkp://creanvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode Übersicht Einleitung

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Die Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch Privater gegen Access-Provider. RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH

Die Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch Privater gegen Access-Provider. RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH Die Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch Privater gegen Access-Provider RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Ausgangslage vor 2008 Verluste der Musik- und Filmindustrie

Mehr

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone?

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Zulässigkeit und rechtliche Grenzen des Web 2.0 HRO Ansprechpartner Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Holme Roberts & Owen Germany LLP Dr.

Mehr

Rechtsprechungsübersicht

Rechtsprechungsübersicht Rechtsprechungsübersicht Aktuelle Rechtsprechung zu hochschulrelevanten Themen Ass. iur. Stefan Bröckers 1 Überblick Urteilsbesprechung I. Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen II. III. (LG München I)

Mehr

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen AK WLAN IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010 IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen RA Ivo Ivanov Justiziar des eco e.v. 1 Übersicht Ausgangssituation Datenschutzrechtlicher

Mehr

Juristische Gesellschaft Ruhr

Juristische Gesellschaft Ruhr Juristische Gesellschaft Ruhr Haftung für Rechtsverletzungen im Internet 24. März 2014 Dr. Mirko Möller Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 2 3 4 Stellungnahme

Mehr

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Forum Rechtsfragen 44. DFN-BT 7. Februar 2006 Ass. jur. Jan K. Köcher Ass. jur. Jan K. Köcher 1 Recht/Pflicht zur Speicherung Ist-Zustand Bestandsdaten

Mehr

Haftung für (fremde) Inhalte im Internet

Haftung für (fremde) Inhalte im Internet Haftung für (fremde) Inhalte im Internet Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Bild einfügen (Cover Small) Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März

Mehr

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung Die Strategie der GEMA Alexander Wolf 1 2 II S.2 der GEMA-Satzung: Der Verein kann alles tun, was zur Wahrung der ihm übertragenen Rechte erforderlich

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

Neue Entwicklungen im Internetrecht

Neue Entwicklungen im Internetrecht Neue Entwicklungen im Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht

Mehr

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Urheberrechtsgespräche 2011 Wien, 21.6.2011 Überblick - Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen - Zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren. DFN-Betriebstagung, Berlin, 16.

Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren. DFN-Betriebstagung, Berlin, 16. Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber dem Access Provider Ass. iur. Johannes Franck Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren DFN-Betriebstagung,

Mehr

DFN Deutsches Forschungsnetz

DFN Deutsches Forschungsnetz Aktuelle Internet-Rechtsprechung Tina Gausling Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Übersicht 1. VG Frankfurt, Urteil

Mehr

Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen. Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht --------

Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen. Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht -------- Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht -------- Open Games Campus im Rahmen der World Cyber Games 2008 Köln, den 6. November

Mehr

Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden?

Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Dipl.-Jur. Julian Fischer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren DFN-Kanzlerforum,

Mehr

06.05.2011 MANAK & PARTNER. Was ist kino.to?

06.05.2011 MANAK & PARTNER. Was ist kino.to? Rechtsforum Infolaw Kino.to & Co: Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Access-Providern Dr. Andreas Manak Was ist kino.to? Selbstbeschreibung in den Meta-Tags Kino.to dein Onlinekino. Auf Kino.to

Mehr

Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis

Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis - Aktuelle Rechtsfragen beim E-Mail-Verkehr- Dipl. Jur. Lennart Sydow Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas

Mehr

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014 Aktuelle Urteile und Rechtsfälle 27. Februar 2014 1. Zustellungsbevollmächtigung des Admin-C Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien: [ ] Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der

Mehr

Verpflichtung von Access-Providern zur Einrichtung von Netzsperren nach aktueller Rechtsprechung

Verpflichtung von Access-Providern zur Einrichtung von Netzsperren nach aktueller Rechtsprechung Florian Klein LL.M., Wiss. Mit. der Forschungsstelle Recht im Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren Verpflichtung von Access-Providern zur Einrichtung

Mehr

Winheller Rechtsanwälte

Winheller Rechtsanwälte Winheller Rechtsanwälte Volltextservice September 2008 97 105 Urheberrechtsgesetz Abschnitt 2 Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg 97 Anspruch auf Unterlassung

Mehr

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs. BUNDESGERICHTSHOF I ZB 71/13 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache ja nein ja UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.1 Satz 1 Deus Ex

Mehr

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Hochschulkanzler 8. und 9. Mai 2012 Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

Mehr

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Rechtsfragen digitaler Bibliotheken Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters

Mehr

Videoaufnahmen von Vorlesungen

Videoaufnahmen von Vorlesungen Videoaufnahmen von Vorlesungen Hannes Obex Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Übersicht I. Einleitung

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ass. Jur. Susanne Thinius, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof.

Mehr

DFN Deutsches Forschungsnetz

DFN Deutsches Forschungsnetz Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen den Access-Provider Tina Gausling Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen

Mehr

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Thomas Hochstein Thomas Hochstein: Verantwortlichkeit im Internet Haftung und Auskunftspflichten von Providern (11.10.2007)

Mehr

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ass. Jur. Susanne Thinius, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof.

Mehr

Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz

Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz Frederic Ufer Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 LI Gliederung Kapitel 1 Einleitung 1 I. Das Internet als gesellschaftliches Phänomen 1 II. Überblick

Mehr

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt UMFANG DER LÖSCHUNGSPFLICHTEN BEI RECHTSWIDRIGEN INTERNET-SEITEN

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt UMFANG DER LÖSCHUNGSPFLICHTEN BEI RECHTSWIDRIGEN INTERNET-SEITEN Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr AUS DER REIHE: RECHT FÜR WEBMASTER, DOMAIN-INHABER UND WEBSEITEN-BETREIBER UMFANG DER LÖSCHUNGSPFLICHTEN BEI RECHTSWIDRIGEN INTERNET-SEITEN!"#$$$ - Seite 2 - Aus der Reihe:

Mehr

Gesetzgebung zum Internetrecht

Gesetzgebung zum Internetrecht Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Internetrecht Verena Steigert, Dipl. Jur. Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle

Mehr

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein.

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein. Nutzungsbedingungen Die Website Eislaufbörse ECZ-KLS (nachfolgend die "Website") gehört der Kunstlaufsektion ECZ (nachfolgend "KLS-ECZ.CH" oder "wir", "uns", etc.), welche sämtliche Rechte an der Website

Mehr

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Digital Rights Day 2007 an der Hochschule der Medien Stuttgart Themenüberblick Provider: Diensteanbieter im weitesten Sinne, die fremde Inhalte speichern bzw.

Mehr

Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers

Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1 Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1. Einleitung Das Haftungssystem der Internet Service Provider (ISP) in Deutschland ist durch eine umfangreiche Rechtsprechung und den Einfluss der europäischen

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten?

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, WWW.LHR-LAW.DE Reputationsmanagement Ihr Kundenfeedback im Netz Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? 20.10.2015 Internetwoche

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Haftung Haftung für das Verhalten Dritter Überblick über Haftung

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS 4 TaBV 11/12 5 BV 17/11 Arbeitsgericht Wesel Verkündet am 07. März 2012 gez.: Fägenstädt Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum Willkommen bei der wilden Jagd durch das Internetrecht mit einem Überblick über Datenschutzrecht Internetstrafrecht Urheberrecht Markenrecht und Wettbewerbsrecht Vertragsschluss im Internet Spezialprobleme

Mehr

oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$

oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$ oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$ ! Meldepflicht! Öffentliche Sicherheit! Störerhaftung! Ausblick Wer gewerblich öffentliche TK-Netze betreibt oder

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern?

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Rechtsanwalt Dr. Hendrik Schöttle Osborne Clarke, München Perspektive Open Source München 22.04.2008 Übersicht Wie kann

Mehr

Aktuelles aus Gesetzgebung & Rechtsprechung zum Internet- und Medienrecht

Aktuelles aus Gesetzgebung & Rechtsprechung zum Internet- und Medienrecht Aktuelles aus Gesetzgebung & Rechtsprechung zum Internet- und Medienrecht Dipl.-Jur. Kevin Kuta Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren 57. DFN-Betriebstagung

Mehr

Sperrung der Webseite kino.to durch UPC Österreich

Sperrung der Webseite kino.to durch UPC Österreich Sperrung der Webseite kino.to durch UPC Österreich Einstweilige Verfügung HG Wien 13.05.2011, 22 Cg 120/10f, kino.to Dr. Andreas Wildberger, 06.06.2011 1 Grundfragen 1. Sind Access Service Provider für

Mehr

(Dritt-)Auskunftsanspruch und Urheberrecht - 2. Fachausschusssitzung des Fachausschusses Internet & ecommerce, 9..12.2009

(Dritt-)Auskunftsanspruch und Urheberrecht - 2. Fachausschusssitzung des Fachausschusses Internet & ecommerce, 9..12.2009 (Dritt-)Auskunftsanspruch und Urheberrecht - 2. Fachausschusssitzung des Fachausschusses Internet & ecommerce, 9..12.2009 Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer, i.e. - Büro für informationsrechtliche Expertise

Mehr

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Mag. Michael Pilz Rechtsanwalt Freimüller/Obereder/Pilz& Partner Rechtsanwälte GmbH - Wien www.jus.at www.jus.at 1 Haftung des

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

Auskunftsansprüche gegen Internet- Provider nach 101 UrhG n.f.

Auskunftsansprüche gegen Internet- Provider nach 101 UrhG n.f. Fachausschusssitzung Softwareschutz 21.11.2008, Frankfurt Besichtigungs- und Auskunftsansprüche bei Softwareverletzungen nach Umsetzung der Enforcement-Richtlinie Auskunftsansprüche gegen Internet- Provider

Mehr

ISG Informatik Service GmbH

ISG Informatik Service GmbH ISG Informatik Service GmbH Ihr Partner für Netzwerk und Telekommunikation In der IT gibt es viele Fragen Inhaltsangabe 1.) / heute anwesende Personen 2.) für mein Hotel/Firma? 3.) 4.) 5.) 6.) Leistungen

Mehr

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Telefon: 05138-600 34 33 Telefax: 05138-600 34 34 Vertreten

Mehr

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 31. März 2011 Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu der Konsultation zu dem Bericht der Kommission über die Durchsetzung der Rechte des

Mehr

UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 101 Abs. 9

UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 101 Abs. 9 INTERNET-IP ADDRESS BGH, Beschluss vom 19.04.2012 I ZB 80/11 - Alles kann besser warden Ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse

Mehr

Impressum. OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16. D-10439 Berlin. Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32. Mail: hello@otostudios.

Impressum. OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16. D-10439 Berlin. Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32. Mail: hello@otostudios. Impressum OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16 D-10439 Berlin Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32 Mail: hello@otostudios.de Geschäftsführer: Christian Heiter Inhaber: Christian Heiter, Martin

Mehr

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten Presseinformation 1010 Wien, Judenplatz 11 Österreich Mediensprecher Mag. Christian Neuwirth Tel ++43 (1) 531 22-525 Fax ++43 (1) 531 22-108 christian.neuwirth@vfgh.gv.at www.vfgh.gv.at Keine Grundlage

Mehr

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim 08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim Übersicht: 1. Was sind Kundendaten im rechtlichen Sinne? 2. Pflichten

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Die Mär von rechtsfreien Räumen E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Einleitung Hallo liebe Freedom Fighters! Es ist schön, hier sprechen zu dürfen. Inhaltsübersicht Freifunk und verfassungsmäßige

Mehr

Update zu Social Media an Hochschulen

Update zu Social Media an Hochschulen Update zu Social Media an Hochschulen - Chancen und Gefahrenpotentiale - Dipl. jur. Kevin Kuta Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 33. Rechtsseminar

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Die Polizei als Wolkenkratzer.

Die Polizei als Wolkenkratzer. Die Polizei als Wolkenkratzer. Grundrechtsschutz beim Cloud Computing? Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann

Mehr

Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung

Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung Neue VwV Datenschutz I. Allgemeines Zulässigkeit der Datenverarbeitung Datenerhebung... Datenlöschung und

Mehr

Auskunftsansprüche gegen Access-Provider. Bolko Rachow Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg

Auskunftsansprüche gegen Access-Provider. Bolko Rachow Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg Bolko Rachow Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg Worum geht es? Es geht um die Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet. Die erste bekannte Tauschbörse war Napster. Über

Mehr

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff.

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff. Vereine im Internet - Homepage, Facebook, Twitter & Co. Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Internetrecht wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren

Mehr

Applikationen & Recht. iphone Developer-Konferenz Köln - 02.12.2010. Dr. Thomas Sassenberg LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Applikationen & Recht. iphone Developer-Konferenz Köln - 02.12.2010. Dr. Thomas Sassenberg LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Applikationen & Recht iphone Developer-Konferenz Köln - 02.12.2010 Dr. Thomas Sassenberg LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht 1 60 Minuten typische Rechtsfragen die Idee was nun? Apple und Flash

Mehr

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung

Mehr

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. 35, 22301 Hamburg Tel.: 040 35 01 77 66 Fax: 040 35 01 77 68 E-Mail: info@dr-bahr.com

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Rechtliche Aspekte der digitalen Identität Verstorbener

Rechtliche Aspekte der digitalen Identität Verstorbener TeleTrusT Bundesverband IT-Sicherheit e.v. TeleTrusT/BDB-Informationstag "Umgang mit digitalen Identitäten von Verstorbenen" Berlin, 19.02.2015 Rechtliche Aspekte der digitalen Identität Verstorbener Matthias

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtliches rund ums Internet. Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtsquellen. Anbieter von Mediendiensten

Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtliches rund ums Internet. Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtsquellen. Anbieter von Mediendiensten Rechtliches rund ums Internet Auch das Web ist kein rechtsfreier Raum Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Das hilft doch nur den Abmahnvereinen und Anwälten Das Web muss frei bleiben von staatlichen Eingriffen

Mehr

Caching bei Suchmaschinen

Caching bei Suchmaschinen Caching bei Suchmaschinen Rechtsanwalt Jan Dirk Roggenkamp Wiss. Mitarbeiter Universität Passau Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Sicherheits- und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann www.e-lehrstuhl.de

Mehr

Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis

Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis Julian Fischer und Florian Klein Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Rechtsfragen 59. Betriebstagung,

Mehr

Rechtliche Neuigkeiten von DENIC Rechtsanwalt Stephan Welzel Chefsyndikus, DENIC eg

Rechtliche Neuigkeiten von DENIC Rechtsanwalt Stephan Welzel Chefsyndikus, DENIC eg Rechtliche Neuigkeiten von DENIC Rechtsanwalt Stephan Welzel Chefsyndikus, DENIC eg Domainpfändung AG Frankfurt MMR 2009, 709 greencard-select.de DENIC ist nicht Drittschuldnerin vw.de und die Folgen OLG

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht

Kirchliches Arbeitsgericht Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier in Mainz Az.: KAG Mainz M 07/16 Tr- ewvfg - 25.05.2016 Beschluss In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005

Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005 Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005 Termin: 18. Oktober von 17:00 bis 19:00 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns freuen, Sie im Forum

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Einleitung. A. Einführung

Einleitung. A. Einführung Einleitung A. Einführung Die Debatte um die Legitimation des Urheberrechts im Zeitalter des Web 2.0 ist voll entbrannt. Der Ruf nach einer grundlegenden Revision und Neuorientierung des Urheberrechts in

Mehr

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke

Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke 10. April 2010 Ines Hilpert-Kruck, Fortbildung Urheber- u. Medienrecht, Hamburg, 9./10. April 2010 Werbung

Mehr