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1 ?! Bürgerrechtspartei SPD?! Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Hintergründe, Mythen und Wahrheiten Falco Böhlje,

2 Worum geht es? Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Bundestags-Drucksache 18/5088)

3 Maßgebliche Gesetze Grundgesetz: GG Charta der Grundrechte der EU: GRCh Telekommunikationsgesetz: TKG Strafprozessordnung: StPO Strafgesetzbuch: StGB

4 Artikel 10 GG Artikel 10 GG (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG erfasst der Schutz nicht nur die Inhalte der Kommunikation, sondern auch die näheren Umstände: wer hat wann mit wem wo wie lange über Telekommunikation kommuniziert

5 Was sind denn Verkehrsdaten bzw. Standortdaten? Oberbegriff: Kommunikationsdaten Verkehrsdaten im engeren Sinne = Verbindungsdaten Definition in 3 TKG: Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind "Verkehrsdaten" Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; Standortdaten Definition in 3 TKG Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind "Standortdaten" Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben;

6 Was sind nun Verkehrsdaten? Telekommunikationsgesetz (TKG) 96 Verkehrsdaten (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist: 1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 3. den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst, 4. die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 5. sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

7 Verkehrsdaten: Und jetzt auf deutsch Insbesondere: Rufnummern der beteiligen Anschlüsse Zeit und Dauer des Gesprächs Beispiel: Die Telefonnummer 01XX (Sigmar) hat am die Nummer 01XY (Angela) angerufen und sie haben 12:24 Minuten miteinander telefoniert Es geht nicht um die INHALTE der Telekommunikation, sondern um die Frage, ob und wann Telekommunikation stattgefunden hat Die Telekommunikationsunternehmen benötigen diese Daten aus geschäftlichen Gründen: Rechnungserstellung etc. Stichwort: Einzelverbindungsnachweis

8 Was ist Vorratsdatenspeicherung? Daten, die bei den Unternehmen ohnehin anfallen: 96 TKG Die Telekommunikationsunternehmen speichern für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke Daten. Jedes Unternehmen entscheidet für sich, wie lange diese Daten gespeichert werden Pflicht zur Speicherung: 113 b TKG-Entwurf Die Telekommunikationsunternehmen werden gesetzlich verpflichtet, bestimmte Daten für eine bestimmte Zeit zu speichern und staatlichen Stellen, z.b. aufgrund richterlicher Anordnung, zur Verfügung zu stellen: Speichern auf Vorrat ohne konkreten Anlass

9 Man kann es auch so sagen VDS : ein vorsorglich angelegter Megapool aus Verbindungsdaten Datenmeer

10 Historie 1.) Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt und verarbeitet werden 2.) Umsetzung in Deutschland: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007: 1. Januar 2008 in Kraft getreten 3.) Urteil des BVerfG vom : VDS ist verfassungswidrig 4.) Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung. Wir werden die EU-Richtlinie u ber den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. 5.) Urteil des EuGH vom : Richtlinie über die VDS ist ungültig 6.) Frühsommer 2015: Gesetzentwurf zur VDS (obwohl Geschäftsgrundlage im Koalitionsvertrag nach Urteil EuGH entfallen)

11 Aktuelle Rechtslage in Deutschland Die Strafverfolgungsbehörden können Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts und einer richterlichen Anordnung erheben: Dies gilt nur für zukünftig anfallende Daten sowie Daten, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch gespeichert sind und nicht für Standortdaten Nachteil aus Sicht der Strafverfolger: 1.) Die Speicherdauer bei den einzelnen Unternehmen differiert zwischen wenigen Tagen bis zu vielen Monaten. 2.) Es ist daher vom Zufall abhängig, ob Verkehrsdaten zum Zeitpunkt der Anfrage noch vorhanden sind oder nicht: Lücken bei der Strafverfolgung

12 Geplante Neuregelung Wiedereinführung der VDS Pflicht zur Speicherung Verkehrsdaten (im engeren Sinne) Unklar: whatsapp/messenger? Bei Mobilfunk auch Standortdaten Nicht: Inhalt Unklar: -Verkehrsdaten? (Bundesrechtsanwaltskammer hat Zweifel!) Funkzellenabfrage Speicherfrist: Standortdaten: 4 Wochen Verkehrsdaten: 10 Wochen

13 Für welche Straftaten? Besonders schwere Straftaten, abschließende Aufzählung in 100g Absatz 2 StPO, hier auszugsweise: Friedensverrat; Hochverrat; schwere staatsgefährdende Gewalttat; Landfriedensbruch; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Mord und Totschlag; Menschenhandel; schwerer Bandendiebstahl; Raub mit Todesfolge, Einschleusen von Ausländern; Völkermord

14 Ausnahmen Callshops Internet-Cafés Öffentlich zugängliche Telefon- oder W-Lan- Angebote in Restaurants und Cafés Verkehrsdaten (strittig: Bundesrechtsanwaltskammer hat wegen 113 b III TKG-E insoweit Zweifel)

15 Brauchen wir VDS? Meinung von CDU/CSU

16 Pro-Argumente Der Gesetzentwurf begründet die Notwendigkeit der Regelung mit der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation für die Vorbereitung und Begehung von Straftaten, beispielsweise: Bekämpfung von Terrorismus Vereitelung von Terroranschlägen Kinderpornos

17 Contra Argumente (1) Die terroristischen Anschläge in Madrid im Jahr 2004, die Taten der "Sauerland-Attentäter" 2006 und die Vorbereitungen der Düsseldorfer Quaida-Zelle 2011 konnten mit Hilfe von Verbindungsdaten aufgeklärt werden, die ohnehin verfügbar waren. Eine Vorratsdatenspeicherung war nicht erforderlich. In Frankreich gibt es VDS und sie hat die schrecklichen Anschläge von Paris nicht verhindert! Das Bundeskriminalamt nennt in einer Untersuchung 888 Fälle, in denen den Ermittlungsbehörden Verbindungsdaten fehlten gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begangenen Straftaten eine verschwindend geringe Zahl von 0,01%. Keiner dieser Fälle wies einen Bezug zu Terrorismus auf, obwohl die Bekämpfung des Terrorismus immer wieder als Grund für die Vorratsdatenspeicherung angegeben wird.

18 Contra Argumente (2) Laut Bundeskriminalamt fehlen Verbindungsdaten im Wesentlichen nicht bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, sondern bei der Verfolgung des Austauschs von Kinderpornografie im Internet. Bei diesen Straftaten wird allerdings bereits ohne Vorratsdatenspeicherung mit die höchste Aufklärungsquote aller Straftaten erreicht. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden in Deutschland 80% aller bekannt gewordener Internetdelikte erfolgreich aufgeklärt - von den sonstigen Straftaten nur 55%. Das Inkrafttreten einer Internet- Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 hat die Zahl der aufgeklärten Internetdelikte nicht erhöht (Aufklärungsrate 2008: 79,8%, 2009: 75,7%). Das Inkrafttreten der Telefon-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 hat die Zahl der insgesamt aufgeklärten Straftaten nicht erhöht (Aufklärungsrate 2007: 55,0%, 2008: 54,8%). Nach einem Gutachten des Bundeskriminalamtes könne die durchschnittliche Aufklärungsquote durch VDS im besten Fall von 55 % auf 55,006 % erhöht werden!

19 Contra Argumente (3) Eine Vorratsdatenspeicherung ist gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität wirkungslos : Ernsthafte Kriminelle bleiben unentdeckt, weil sie Umgehungsstrategien einsetzen (z.b. wechselnde Benutzung unregistrierter Prepaid- Handykarten) oder auf andere Kommunikationskanäle ausweichen (z.b. Post, persönliche Treffen). Das BKA und der Verfassungsschutz haben schon sehr weitreichende gesetzliche Befugnisse. Dort geht es aber um einzelne Personen bzw. Gruppen, nicht aber um Millionen Bürgerinnen und Bürger Bewegungsprofile können erstellt werden, Funkzellen, Standortdaten

20 Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (1) Durch die in der Begründung zu 113a TKG-E nunmehr offiziell bestätigte Ausnahme von Callshops, Internet-Cafés und öffentlich zugänglichen Telefon- oder W-LAN-Angeboten in Restaurants oder Hotels können sämtliche Kommunikationswege genutzt werden, ohne Spuren in den auf Vorrat gespeicherten Daten zu hinterlassen. Außerdem sollen ebenfalls Verkehrsdaten nicht zu den zu speichernden Daten gehören (Mails ausgenommen: so auch die offizielle Stellungnahme der Bundes-SPD, skeptisch, ob Mail tatsächlich ausgenommen: Bundesrechtsanwaltskammer). Unterstellt man den Kriminellen (insbesondere denjenigen, die schwerste Straftaten verüben und die mit der Vorratsdatenspeicherung bekämpft werden sollen) nicht eine überwiegend ausgeprägt fehlende Intelligenz, dürfte sich ein Großteil der für die Strafverfolgung relevanten Korrespondenz in Zukunft auf die oben dargestellten Kommunikationswege verlagern. Die mit der Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten werden daher zu einem noch größeren Prozentsatz solche von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sein, die keinerlei Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung geben, als dies schon ohnehin der Fall ist.

21 Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (2) Messenger und whatsapp (beide facebook) ausgeschlossen! 60 % aller mobilen Internetnutzer in Deutschland nutzen aber whatsapp Der Gesetzentwurf begründet die Notwendigkeit der Regelung mit der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation für die Vorbereitung und Begehung von Straftaten, benennt aber gleichzeitig explizit Umgehungsmöglichkeiten... Er zeigt somit selbst Wege auf, wie Telekommunikation auch nach Einführung des Gesetzes hervorragend für die Vorbereitung und Begehung von Straftaten genutzt werden kann. Bequem von der heimischen Couch

22 Bundesrechtsanwaltskammer VDS verstößt gegen das Grundgesetz VDS verstößt gegen die GRCh Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Bürgern, die durch ihr Verhalten keinerlei Veranlassung zu einem entsprechenden Eingriff gegeben haben Es gibt bisher keine empirisch basierte Analyse, wonach VDS bei der Verfolgung bzw. Vermeidung von Straftaten hilft. Alle Regelungen, die eine anlasslose Datenspeicherung aller Verkehrsdaten vorsehen, sind Ausdruck eines Generalverdachts gegen die Bevölkerung Gefühl der ständigen Überwachung (so auch der EuGH)

23 Zusammenfassung Entgegen der Formulierung Höchstspeicherfrist führt der vorliegende Gesetzesentwurf nicht zu einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Wehret den Anfängen Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden. Wo endet der Rechtsstaat und wo beginnt der Polizeistaat?

24 Anlagen (1) GRCh Artikel 7 Achtung des Privat- und Familienlebens Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation. Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten du rfen nur nach Treu und Glauben fu r festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft u ber die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle u berwacht.

25 Anlagen (2) 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten (1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten ( 96 Abs. 1 und 113a des Telekommunikationsgesetzes) erheben zu 1.den entsprechend 17 oder 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, 2.der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet, 3.der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt, oder 4.der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät benutzen wird, wenn die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

26 Quellen BVerfG: EuGH: Süddeutsche Zeitung: Bundesrechtsanwaltskammer: Bundesbeauftragte für den Datenschutz: Anmerkung: Bei der vorliegenden Präsentation handelt es sich um eine parteiinterne Information für SPD-Mitglieder und nicht um eine wissenschaftliche Ausarbeitung z.b. für eine Hochschule. Die o.g. öffentlich zugänglichen Quellen wurden für die Präsentation genutzt, nicht aber stets im Rahmen der einzelnen Folien gekennzeichnet. Ersteller: Rechtsanwalt Falco Böhlje, Castroper-Straße 29 a, Datteln, Mitglied im Landesvorstand der ASJ NRW (www.asjnrw.de), Mitglied im Unterbezirksvorstand der ASJ Ruhr-Mitte, stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Datteln-Stadt, Mitglied im Stadtverbandsvorstand SPD Datteln.

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