Forderungen des VKAD an eine neue Bundesregierung

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1 Forderungen Forderungen des VKAD an eine neue Bundesregierung Der Verband der katholischen Altenhilfe in Deutschland (VKAD) fordert die neue Regierung auf, Systemfehler in der Pflege- und Krankenversicherung zu korrigieren (Freiburg, ) Die Bundesregierung berücksichtigte bisher nicht, dass sie Überschüsse in der Kranken- und Pflegeversicherung sinnvoll in der stationären und ambulanten Pflege einsetzen kann. Sie hat heute die Chance, einen Systemfehler des SGB XI dauerhaft zu korrigieren, kritisiert VKAD- Vorsitzender Hanno Heil. Damit würde sie pflegebedürftigen alten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nachhaltig eine bessere Pflege sichern! Der Fachverband der Träger katholischer Altenhilfe und Pflege hat dazu sieben Vorschläge erarbeitet. Sie verbinden einen sinnvollen Einsatz der Überschüsse in der Kranken- und Pflegeversicherung mit einer Investition in Pflegequalität, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. 1. Medizinische Behandlungspflege muss aus Gründen der Systemgerechtigkeit aus der Krankenversicherung vergütet werden Nach wie vor zwingt die Pflegeversicherung die Träger der Altenhilfe, Leistungen der Behandlungspflege, die systematisch Zahlungsverpflichtungen der Krankenversicherung beinhalten, im Rahmen der Versorgung nach dem SGB XI zu erbringen. Den Krankenkassen werden dadurch Kosten erspart. Herausgegeben vom Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e. V. Fachverband im Deutschen Caritasverband Geschäftsstelle Postfach 420, Freiburg i. Br. Karlstraße 40, Freiburg i. Br. Lorenz-Werthmann-Haus Telefon-Durchwahl Telefax V.i.S.d.P.: Andreas Leimpek-Mohler

2 Die aktuellen Überschüsse in der Krankenversicherung ermöglichen es, diese falsche Zuordnung zwischen Leistungen und Vergütung zu korrigieren. So, wie ambulant gepflegte Versicherte einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung haben, muss dies auch für Versicherte gelten, die in teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen leben. Verbesserungen in der ambulanten Versorgung tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige länger in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. In stationären Pflegeeinrichtungen leben deshalb überwiegend Menschen mit Mehrfacherkrankungen und hohem Pflegebedarf. Darüber hinaus werden aufgrund verkürzter Verweildauer in Kliniken Patienten/innen mit höherem behandlungspflegerischen Bedarf entlassen. Beide Entwicklungen führen dazu, dass die Behandlungspflege bei denjenigen Bewohnern/innen, die in stationäre Altenpflegeeinrichtungen aufgenommen werden, aufwändiger wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Denn der steigende Aufwand in der Behandlungspflege in den Pflegeeinrichtungen kann nur durch Reduzierung anderer Pflege- und Betreuungshandlungen kompensiert oder auf dem Rücken der Pflegenden ausgetragen werden. 2. Ambulante häusliche Pflege muss tarifgerecht bezahlt werden Der Grundsatz ambulant vor stationär muss gewährleisten, dass die Leistungsentgelte die tariflichen Löhne der Pflegekräfte in der ambulanten Pflege absichern. Dies wird derzeit durch die Bindung der Vergütung der Behandlungspflege an den sogenannten Grundlohnsummenanstieg ( 71 SGB V) verhindert. Der Anstieg der Grundlohnsummen spiegelt nicht die realen Kostensteigerungen (steigende Energiekosten, Tarifsteigerungen) wider. Die ambulanten Pflegedienste werden mit dieser Regelung wirtschaftlich an die Wand gedrückt. Die Qualität der Pflege ist in Gefahr. Der VKAD fordert die Abkehr vom realitätsfernen Prinzip des Grundlohnsummenanstiegs! Bei der Vergütung der Behandlungspflege muss es eine Orientierung an den real entstehenden Kosten geben. 71 SGB ist dahingehend zu korrigieren, dass die Kostendeckelung bei der Behandlungspflege mittels der Orientierung am Grundlohnsummenanstieg durch eine Dynamisierung entsprechend den realen Kostensteigerungen ersetzt wird. Die Überschüsse in der Krankenversicherung bieten dem Bundesgesundheitsminister die Chance, hier dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen. 3. Generalistische Pflegeausbildung sichert auch für die Zukunft qualitätsvolle Pflege und motivierte Mitarbeiter/-innen Ausdrücklich begrüßt der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.v. die Empfehlungen der Bund-Länder Arbeitsgruppe, durch ein neues Berufe Gesetz die Pflegeberufe in einer einheitlichen Ausbildung zusammen zu führen. Die Generalistische Ausbildung reagiert auf den Wandel der Bedarfe der Menschen und die strukturellen Veränderungen in der Altenhilfe. Komplexere Versorgungssituationen in der Altenhilfe, medizintechnische Entwicklungen und die Orientierung an den Ressourcen und der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen erfordern umfassende soziale, pflegerische und medizinisch-psychologische Kenntnisse und Fertigkeiten im Tätigkeitsfeld der Alten- und Gesundheitshilfe. 2

3 Die grundlegende Reform der Pflegeausbildung vermittelt die Vielfalt von erforderlichen Kompetenzen in der Theorie und an unterschiedlichen Praxisorten. Sie bildet eine gute Grundlage für spätere Spezialisierungen in einer differenzierten Pflegelandschaft. Untersuchungen haben gezeigt, dass schon heute ein großer Teil der Inhalte der Altenpflegeausbildung mit denen der Kranken- und Gesundheitspflege sowie der Ausbildung für Kinderkrankenpflege übereinstimmen. Die Generalistische Pflegeausbildung folgt dem guten Grundsatz, dass die Pflegenden künftig so viel wie möglich gemeinsam lernen, und sich dann so viel wie nötig für bestimmte Einsatzfelder spezialisieren. Damit wächst auch die Attraktivität der Pflegeausbildung als Ausbildungsweg mit hochinteressanten Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung. Die derzeit noch getrennten Ausbildungsgänge in einem neuen Pflegeberuf zusammenzufassen, ist auch angesichts des künftigen Pflegepersonalbedarfs das Gebot der Stunde. Ein dies regelndes neues Berufe Gesetz sollte sofort auf den Weg gebracht werden. 4. Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Problemanzeige Seit der Einführung der Pflegeversicherung stehen der dem Gesetz zugrunde gelegte Pflegebedürftigkeitsbegriff und das darauf basierende Begutachtungsverfahren in der Kritik. Vor diesem Hintergrund wurde in der letzten Legislaturperiode vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs einberufen. Der erarbeitete Vorschlag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren zeigte der Politik Handlungsoptionen für die Weiterentwicklung der Pflege auf, in deren Mittelpunkt mehr Selbständigkeit und Teilhabe stehen. Zusätzlich wurde ein Umsetzungsbericht vom Beirat erarbeitet. Seitdem gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Sozialen Pflegeversicherung einzuführen. In dieser Legislaturperiode wurden verschiedene Leistungsverbesserungen im Vorgriff auf die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit der Pflegeversicherungsreform 2012 verabschiedet und ein Beirat sowie Arbeitsgruppen zur Klärung offener Fragen eingesetzt. Die gesetzliche Implementierung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des darauf basierenden Begutachtungsverfahrens wurde auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Die kommende Bundesregierung sollte die politischen Weichenstellungen für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs angehen und einen verbindlichen politischen und zeitlichen Rahmen für die Umsetzung schaffen, um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das darauf basierende Begutachtungsverfahren zügig umzusetzen. Mit der Implementierung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss es sowohl eine gerechtere Verteilung der Leistungen geben, als auch eine Verbesserung der Leistungen. Hierfür müssen zusätzliche finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. 3

4 5. Fokussierung auf die Ergebnisqualität in der Qualitätsberichterstattung Problemanzeige - Das derzeitige System der Pflege-Transparenzenvereinbarungen (PTVen) setzt die gesetzlichen Vorgaben insbesondere Ergebnis- und Lebensqualität darzustellen, nicht um. Darüber hinaus sind die PTVen wegen grundsätzlicher methodischer Mängel in der Kritik. - Der Anspruch, durch eine verstärkte Transparenz in der Pflege pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in die Lage zu versetzen, vorhandene Angebote zu vergleichen und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, bleibt weiterhin gültig. Folglich gilt es, ein anderes System der Qualitätsberichterstattung auf der Basis der Ergebnisse des Projektes Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe ( Wingenfeldprojekt ), mit einer Qualitätsberichterstattung nach wissenschaftlich anerkannten Indikatoren zu entwickeln und zu implementieren. Diese werden von den Pflegeeinrichtungen in einer Vollerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements erhoben und dienen neben der Qualitätsberichterstattung auch der internen Steuerung der Einrichtung. Die vom Gesetzgeber im Pflege- Weiterentwicklungsgesetz ausdrücklich geforderte Ergebnisorientierung gilt es nun umzusetzen. Mit der Pflegeversicherungsreform 2012 wurde dies durch den Gesetzgeber noch einmal ausdrücklich bestätigt und erste gesetzliche Ansätze dafür geschaffen. Die gegenwärtig gültigen Pflege-Transparenzvereinbarungen stellen somit nur eine Übergangslösung dar. - Nach der Umsetzung der Änderungen in 113 Abs. 1 Ziff. 4 SGB XI durch die Vertragspartner, ist in einem weiteren Schritt die Nutzung der Qualitätsindikatoren für die Pflege-Qualitätsberichterstattung im Sinne des 115 Abs. 1a SGB XI anzugehen. Dabei wird es sowohl um die Veröffentlichung der Qualitätsberichte gehen, als auch insgesamt um eine sinnvolle Verzahnung des internen Qualitätsmanagements mit der externen Qualitätssicherung. Dabei sollten auch Fragen eines effizienten und effektiven Mitteleinsatzes von externen Prüfressourcen kein Tabu darstellen. Die knappen Ressourcen (Geld, Pflegefachkräfte, Zeit, ) sollten weniger für die externe Qualitäts.- kontrolle, sondern verstärkt für die interne Qualitätsentwicklung verwendet werden. - Der gesetzliche Prüfrhythmus externer Qualitätsprüfungen durch die Prüfinstitutionen nach 114 SGB XI, Heimaufsichtsbehörden, (zukünftig auch noch die Nationale Stelle gegen Folter ), u.a. wird gegenwärtig immer weiter intensiviert, ohne dass die Prüfkompetenzen der Prüfinstitutionen verlässlich und trennscharf gegeneinander abgegrenzt sind. Nach den gesetzlichen Anforderungen ist der nächste Entwicklungsschritt in der Darstellung der Qualität der Pflegeeinrichtungen die Umstellung auf standardisierte Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität. Die entsprechenden Daten werden von den Pflege-einrichtungen im Rahmen des internen Qualitätsmanagements erhoben. Die notwendigen Instrumente hierfür wurden im Rahmen des Modellprojekts Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe entwickelt. Die PTVS in der derzeitigen Form ist zu ersetzen durch die Neuentwicklung, die durch o.g. Arbeitsschritte entsteht. Hierzu bedarf es nach der Änderung des 113 Abs. 1 Ziff. 4 SGB XI im Rahmen des Pflege- Neuausrichtungsgesetzes und dessen Umsetzung weiterer entsprechender gesetzlicher Änderungen in den Regelungen zur Qualitätsberichterstattung und zur Qualitätsprüfung ( 114, 114a und 115 SGB XI). Die Koordination der Prüfinstanzen ist zu erhöhen. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Doppelungen von Prüfungen und Begehungen (z.b. Nationale Stelle gegen Folter ) durch Informationsaustausch und evtl. Delegation unter den Akteuren vermieden werden. 4

5 6. Verantwortung für heimärztliche und fachärztliche Versorgung in der stationären Altenpflege neu regeln Nach dem PNG sollen ab 2014 Einrichtungen der stationären Altenpflege verpflichtet sein, die Meldung vorhandener oder fehlender Versorgungs- oder Kooperationsverträge zur ärztlichen oder fachärztlichen Versorgung vorzunehmen. Diese zusätzliche Verwaltungsbelastung übersieht, dass damit Kosten einseitig den Akteuren aufgebürdet werden, die für eine Änderung der Versorgungssituation keine Durchsetzungskompetenz haben. Diese Meldepflicht sollte abgeschafft werden. Stattdessen muss entschieden werden, wer die Verantwortung für die Versorgungssituation besitzt, und entsprechende Sanktionen müssen vereinbart werden. 7. Aktualisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung in der teilstationären und stationären Pflege und Verkürzung der Dynamisierungsfristen Problemanzeige: Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung in der teilstationären und stationären Pflege sind seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 bis 2008 unverändert geblieben sind dann Veränderungen der Leistungsbeträge für die teilstationäre Pflege und in der stationären Pflege für die Stufe 3 eingeführt worden. Zusätzlich wurde mit 30 eine Dynamisierungsklausel eingeführt, die die Anhebung der Leistungsbeträge erstmals im Jahr 2015 ermöglicht. Diese Gesetzesänderungen im Pflegeweiterentwicklungsgesetz von 2008 zeigen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt erkannt wurde, dass die Pflegeversicherung ihre Ziele nicht erreichen kann, wenn die Leistungsbeträge unangepasst bleiben. Diese Regelungen sind bei weitem nicht ausreichend, da eine mögliche Anpassung nicht zwingend erfolgt und der mögliche Anstieg im Maximum begrenzt wird auf die Bruttolohnentwicklung der letzten drei Jahre ( 30 SGB XI). Nach der letzten Pflegestatistik für die Bundesrepublik Deutschland von betragen die durchschnittlichen Pflegevergütungen für pflegebedingte Kosten in der Stufe 1 45,03 pro Tag, Stufe 2 59,57 pro Tag, Stufe 3 74,92 pro Tag. Mit den ab in der stationären Pflege gültigen Leistungsbeträgen von Stufe 1, Stufe 2, Stufe 3 decken die Beträge der Pflegeversicherung laut Pflegestatistik in der Pflegestufe 1: 74,5 % in der Pflegestufe 2: 70,4 % und in der Pflegestufe 3: 67,8 % der pflegebedingten Kosten ab. Diese Differenzen führen dazu, dass zunehmend mehr pflegebedürftige Personen auf Sozialhilfe zurückgreifen müssen und die Ziele der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung immer weiter verfehlt werden. Das erklärte Ziel der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung war, die Sozialhilfebedürftigkeit von Pflegebedürftigen zu vermeiden und die Leistungsbeträge in der Pflegeversicherung so auszugestalten, dass die pflegebedingten Kosten vollständig von der Pflegeversicherung abgedeckt werden. 1 Statistisches Bundesamt, Pflegestatistik 2011, Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung Deutschlandergebnisse, Wiesbaden

6 Die Erreichung dieser Zielsetzung muss wieder hergestellt werden. Die derzeit gültigen Leistungsbeträge in der teilstationären und stationären Pflege müssen umgehend so angehoben werden, dass die Differenzen aus der Vergangenheit zwischen tatsächlichen Kosten und Leistungsbeiträgen der Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Darüber hinaus muss 30 SGB XI von einer dreijährigen Dynamisierungsmöglichkeit auf eine Anpassungspflicht mit kürzerer Frist umgestellt werden. Die Dynamisierung muss den Kostenentwicklungen angepasst werden. Freiburg, Herausgeber Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e. V. Fachverband im Deutschen Caritasverband Geschäftsstelle Karlstraße 40, Freiburg i. Br. Lorenz-Werthmann-Haus Telefon-Durchwahl Telefax V.i.S.d.P.: Andreas Leimpek-Mohler 6

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