Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Weihnachtsmärkte in der Innenstadt (II) Bei der Vergabe der Weihnachtsmärkte scheint der SPD-Distrikt Heiligengeistfeld eine zentrale Rolle zu spielen. Der Vorsitzende des SPD-Distrikts Heiligengeistfeld ist gleichzeitig Vorsitzender des für die Vergabe zuständigen City-Ausschusses. Mehrere Vorstandskollegen im SPD-Distrikt Heiligengeistfeld haben die Zuschläge für Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt erhalten. Aus Drs. 20/6381 ergeben sich weitere Fragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Weihnachtsmärkte oder Glühweinstände wurden 2012 in der Hamburger Innenstadt veranstaltet und wer betreibt sie jeweils? Bitte bei natürlichen Personen die jeweiligen Namen nennen und bei Firmen sowohl den Firmennamen als auch die Firmeninhaber und die Firmenvertreter, die die Bewerbung gegenüber dem Bezirk Mitte und seinen Gremien vertreten haben, mit Namen benennen. Gerhart-Hauptmann-Platz Jungfernstieg Jungfernstieg 1 Lange Reihe/Kirchenallee Rathausmarkt Spitalerstraße Steintorplatz Hamburger Weihnachtsmarktbetriebe UG/ i.g. Alfons Zerbe e.p.a. events promotion GmbH Wolfgang Sabrowsky R.K. & B.F. Hanse Event Veranstaltungs GmbH Robert Kirchhecker, Benno Fabricius RSW Veranstaltungs GmbH Hans Werner Rüth, Helmuth Schulze, Thomas Wefer Michel Stand Ernst Schau AHOI Events GmbH & Co. KG Roland Rotermund Roncalli Markt GmbH Bernhard Paul Werbegemeinschaft Spitalerstraße Dietmar Hamm Peter Heitkamp 2. Warum wurden die Weihnachtsmärkte auf dem Rathausmarkt, dem, am Jungfernstieg, an der Petrikirche und am Gerhart- Hauptmann-Platz ausgeschrieben und andere nicht? Anlass für die Ausschreibungen war das Vorliegen mehrerer Bewerbungen/Anträge.

2 Drucksache 20/6528 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 3. Wer entscheidet darüber, wer Weihnachtsmärkte als Generalunternehmer konzipiert und durchführt, wenn sie nicht ausgeschrieben wurden? Das Bezirksamt Hamburg-Mitte entscheidet auf der Basis entsprechender Sondernutzungsanträge unter Berücksichtigung quartiersbezogener Aspekte (Spitalerstraße, Lange Reihe/Kirchenallee und Steintorplatz) beziehungsweise Gemeinnützigkeit ( Michel-Stand ) sowie der Erörterung in den bezirklichen Gremien. 4. Konzipiert der Bezirk Mitte direkt Weihnachtsmärkte und führt er sie durch? Wenn ja, welche? Wie werden dann die einzelnen Standerlaubnisse vergeben? Bitte Verfahren im Einzelnen darstellen. Wenn nein, warum nicht? Nein, das Veranstalten größerer Volksfeste und Weihnachtsmärkte ist keine bezirkliche Aufgabe. 5. Wer entscheidet, ob Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt ausgeschrieben werden und welche nicht? Hierüber entscheidet das Bezirksamt Hamburg-Mitte. 6. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt ausgeschrieben werden und welche nicht? Eine Ausschreibung erfolgt durch den Bezirk immer dann, wenn mehrere Interessenbekundungen vorliegen und die Fläche bisher nicht Gegenstand einer Ausschreibung war beziehungsweise der Zeitraum, für den die vorausgegangene Ausschreibung galt, ausgelaufen ist. 7. Nach welchen Kriterien sollen die Weihnachtsmarktbetreiber wiederum entscheiden, wer einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt betreiben darf? Welche Regularien gibt es hierfür? Wie werden sie begründet? Die Kriterien, nach denen die Weihnachtsmarktbetreiber ihrerseits über die Vergabe von Ständen entscheiden, sind dem Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht bekannt. Durch die Standortvergabe muss jedoch sichergestellt sein, dass die Vorgaben, die sich aus dem ausgewählten Konzept sowie der erteilten Sondernutzungserlaubnis ergeben, eingehalten werden. 8. Liegen dem Senat oder der zuständigen Behörde Erkenntnisse vor, wie viel Umsatz ein einzelner Stand durchschnittlich in der Innenstadt den Betreibern einbringt? Der zuständigen Behörde liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. 9. Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise dem Bezirk Hamburg-Mitte durch die Weihnachtsmärkte? Welche Kosten entstehen etwa für zusätzliche Einsätze der Stadtreinigung? Die Kosten, die dem Bezirksamt Hamburg-Mitte im Bereich der Verwaltung durch die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der jeweiligen Weihnachtsmärkte entstehen, werden nicht gesondert erfasst und sind demnach nicht bezifferbar. Die Reinigung der direkten Veranstaltungsfläche obliegt dem jeweiligen Veranstalter. Die Stadtreinigung Hamburg nutzt für die im Umfeld von Weihnachtsmärkten entstehenden zusätzlichen Verschmutzungen ihre regelmäßigen Reinigungsdurchgänge. Zusätzliche Einsätze sind nicht erforderlich. 10. Welche Einnahmen hatte die Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise das Bezirksamt Hamburg-Mitte durch die Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt 2012? Bitte die Einnahmen für die einzelnen Weihnachtsmärkte getrennt auflisten. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6528 Weihnachtsmarkt Einnahmen 2012 Rathausmarkt Gerhart-Hauptmann-Platz Jungfernstieg Spitalerstraße Lange Reihe/Kirchenallee Steintorplatz Michel-Stand Jungfernstieg Was ist der Brutto- und der Nettoerlös der jeweiligen Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt für die Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise den Bezirk Hamburg-Mitte? Die Einnahmen für die Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt in 2012 betrugen Euro. Im Übrigen siehe Antwort zu Wann werden voraussichtlich die nächsten Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt ausgeschrieben? Welche Weihnachtsmärkte werden dann voraussichtlich ausgeschrieben? ab 2015: Rathausmarkt ab 2016: Jungfernstieg ab 2017: Gerhart-Hauptmann-Platz 13. Wie werden die Mitglieder des City-Ausschusses bestimmt? Wie gestaltete sich das Verfahren im Einzelnen? Bitte alle Schritte detailliert darstellen. Wer waren seit 2011 Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder des City-Ausschusses? Durch wen wurden diese Mitglieder des City-Ausschusses jeweils konkret vorgeschlagen? Der City-Ausschuss ist ein Fachausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Sinne des 16 Absatz 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG). Die Mitglieder des Ausschusses werden nach Maßgabe des 17 BezVG von den gewählten Parteien vorgeschlagen. Mitglieder und ständige Vertreter im City-Ausschuss seit 2011 sind: (die aktuellen Mitglieder sind grau unterlegt) Name, Vorname Funktion Vorschlag durch Dirk Sielmann Ausschussmitglied SPD Bernd-Peter Holst Ausschussmitglied SPD Susanne Kilgast Ausschussmitglied SPD Hendrik Frese Ausschussmitglied SPD Erkan Sahin Ausschussmitglied SPD Falko Droßmann Ausschussmitglied (ab April SPD Michael Ranft Ausschussmitglied (bis April SPD Wolfgang Schröder Ausschussmitglied (bis September SPD Simone Terbrack Ständige Vertretung SPD Wolfgang Schröder Ständige Vertretung (ab September SPD Stefan Abreu de Sousa Ständige Vertretung (bis September SPD 3

4 Drucksache 20/6528 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Name, Vorname Funktion Vorschlag durch Carsten Rohde Ausschussmitglied CDU Katja Dieckmann Ausschussmitglied (ab Juni CDU Christian Lamberti Ausschussmitglied (bis April CDU Dirk Marx Ausschussmitglied (bis Juni CDU Christian Lamberti Ständige Vertretung (ab April CDU Roland Hoitz Ständige Vertretung (ab November CDU 2011) Katja Dieckmann Ständige Vertretung (bis Juni CDU Géza Krutky Ständige Vertretung (bis Mai 2011) CDU Patrick Paul Ständige Vertretung (Mai 2011 bis November 2011) CDU Michael Osterburg Ausschussmitglied GRÜNE Dirk Petersen Ausschussmitglied GRÜNE Jutta Kodrzynski Ständige Vertretung GRÜNE Jan Laute Ständige Vertretung (bis April 2012, GRÜNE ab Juni Cyrus Zahedy Ständige Vertretung (April 2012 bis Juni GRÜNE Christine Detamble- Ausschussmitglied DIE LINKE Voss Ronald Wilken Ständige Vertretung DIE LINKE Dr. Werner Sobotzik Ausschussmitglied (ab April FDP Sascha Süße Ständige Vertretung (ab April FDP Andreas Gerhold Detlev Bötcher Ausschussmitglied (ab September Ständige Vertretung (ab September PIRATEN PIRATEN 14. Wie wird der Vorsitzende des City-Ausschusses gewählt? Wer steht dem City-Ausschuss vor? Gemäß 17 Absatz 1 BezVG wählt der City-Ausschuss aus seiner Mitte ein Mitglied für den Vorsitz. Vorsitzender des City-Ausschusses ist Herr Dirk Sielmann (SPD). 15. Der Senat schreibt in Drs. 20/6381: Die wegerechtliche Erlaubnis wird jeweils für ein Jahr erteilt. Zudem wurden Optionen für jeweils weitere vier Jahre eingeräumt. Was bedeutet hier Optionen für jeweils weitere vier Jahre? Wer zieht diese Option? Welche Konsequenzen haben diese Optionen? Was passiert, wenn der erfolgreiche Bewerber diese Optionen nicht nutzt? Muss der Bewerber die wegerechtliche Erlaubnis für den entsprechenden Markt jedes Jahr neu beantragen beziehungsweise sich auf entsprechende Ausschreibungen bewerben? Es wird jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt grundsätzlich ebenfalls für fünf Jahre. Allerdings erfolgt zunächst nur eine für beide Seiten verbindliche Zusage in Form einer wegerechtlichen Erlaubnis für jeweils ein Jahr. Um jedoch unter anderem die Finanzierung eines fünfjährigen Veranstaltungszeitraumes zu gewährleisten, wird jeweils noch eine Option für weitere vier Jahre eingeräumt. In der Praxis bedeutet dies, dass der Veranstalter auch während des fünfjährigen Zeitraumes von seinem Recht zurücktreten kann, sich aber nicht jedes Jahr wieder neu bewerben, sondern lediglich einen neuen Antrag stellen muss. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6528 Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts käme es zu einer neuen Ausschreibung. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte behält sich durch das vorgenannte Verfahren seinerseits die Möglichkeit offen, zum Beispiel bei Nichterfüllung des zugesagten Konzeptes oder bei Verstößen gegen die Auflagen von weiteren wegerechtlichen Erlaubnissen Abstand zu nehmen. 16. Wer hat sich jeweils auf die Weihnachtsmärkte auf dem Rathausmarkt, dem, am Jungfernstieg, an der Petrikirche und am Gerhart- Hauptmann-Platz beworben? Bitte bei natürlichen Personen die jeweiligen Namen nennen und bei Firmen sowohl den Firmennamen als auch die Firmeninhaber und die Firmenvertreter, die die Bewerbung gegenüber dem Bezirk Mitte und seinen Gremien vertreten haben, mit Namen benennen. Für den Rathausmarkt gab es nur den Bewerber (Bernhard Paul), der auch den Zuschlag erhielt. Neben den Bewerbern, die jeweils den Zuschlag erhielten (siehe Antwort zu 1.) gab es noch folgende Bewerbungen: Jens Stacklies Veranstaltungsservice (Jens Stacklies) Schaustellerverband Hamburg von 1884 (Manfred Pluschies) Jungfernstieg Jens Stacklies Veranstaltungsservice (Jens Stacklies) Schaustellerverband Hamburg von 1884 (Manfred Pluschies) Kunsthandwerker & Erlebnismärkte (Elke Baum) Dirk Muchow Am Wind Veranstaltungen (Andreas Matuschak) Veranstaltungsteam Hannover (Rainer Aulich) WAGS Hamburg Events GmbH (Dirk Marx) Hamburg Events (Sonja Steinbach) BRIGAL Gastro GmbH (Brigitte Estner) Gerhart-Hauptmann- Platz Am Wind Veranstaltungen (Andreas Matuschak) e.p.a. events promotion (Wolfgang Sabrowsky) Veranstaltungsteam Hannover (Rainer Aulich) WAGS Hamburg Events GmbH (Dirk Marx) BRIGAL Gastro GmbH (Brigitte Estner) Hamburg Events (Sonja Steinbach) 17. Wer hat jeweils bei den Weihnachtsmärkten auf dem Rathausmarkt, dem, am Jungfernstieg, an der Petrikirche und am Gerhart- Hauptmann-Platz den Zuschlag erhalten? Bitte bei natürlichen Personen die jeweiligen Namen nennen und bei Firmen sowohl den Firmennamen als auch die Firmeninhaber und die Firmenvertreter, die die Bewerbung gegenüber dem Bezirk Mitte und seinen Gremien vertreten haben, mit Namen benennen. Siehe Antwort zu Wer war Mitglied des Auswahlgremiums bei den jeweiligen Entscheidungen über die jeweiligen Weihnachtsmarktveranstalter in der Hamburger Innenstadt? Bitte alle Mitglieder jeweils mit ihrem Namen und unter 5

6 Drucksache 20/6528 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Weihnachtsmarkt Rathausmarkt Nennung der Fraktion beziehungsweise sonstigen Organisation auflisten, die sie im Auswahlgremium vertreten. Mitglieder des jeweiligen Auswahlgremiums Kein Auswahlgremium, da nur ein Bewerber Jungfernstieg Herr Sielmann (SPD-Fraktion) Herr Osterburg, Frau Kodrzynski (GRÜNEN Fraktion) drei Vertreter der Interessengemeinschaft Herr Sielmann (SPD-Fraktion) Herr Raube (CDU-Fraktion) Frau Kodrzynski (GRÜNEN Fraktion) drei Vertreter der Interessengemeinschaft Jungfernstieg ein Vertreter des Vereins Lebendiger Jungfernstieg Herr Droßmann (SPD-Fraktion) Herr Rohde (CDU-Fraktion) Frau Kodrzynski (GRÜNEN Fraktion) Frau Westfehling (FDP-Fraktion) Frau Detamble-Voss (Fraktion DIE LINKE) zwei Kirchenvertreter Gerhart-Hauptmann-Platz Herr Droßmann (SPD-Fraktion) Herr Rohde (CDU-Fraktion) Frau Kodrzynski (GRÜNEN Fraktion) Frau Westfehling (FDP-Fraktion) Frau Detamble-Voss (Fraktion DIE LINKE) ein Vertreter der Firma Karstadt als Anlieger 19. Welche Mitglieder des City-Ausschusses haben sich bei den folgenden Tagesordnungspunkten für befangen erklärt und wie haben sie dabei jeweils ihre Befangenheit begründet? a) Information über die Vergabe der Weihnachtsmärkte auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz und Das Ausschussmitglied Herr Marx (CDU) hat sich gemäß 6 Absatz 5 BezVG bei dem angesprochenen Tagesordnungspunkt für befangen erklärt und sich nicht an der Diskussion und Abstimmung beteiligt. Eine Begründung für die Erklärung der Befangenheit ist in keinem Fall gegeben worden und ist auch nicht erforderlich. b) Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt vom c) Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem vom d) Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Jungfernstieg (wasserseitig) vom e) Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt in der Spitalerstraße zwischen Glockengießerwall und Barkhof vom

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6528 f) Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt rund um die Petrikirche vom g) Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Gerhart- Hauptmann-Platz, in der Spitalerstraße zwischen Barkhof und Mönckebergstraße sowie Teilnutzungen Barkhof zwischen C&A, Schuh- Elsner und Lange Mühren zwischen Sport-Karstadt und P&C vom h) Sondernutzungsantrag für das Aufstellen eines Glühweinstandes Michel auf der Freifläche Jungfernstieg vor Haus Nummer 1 Ecke Reesendamm in der Zeit vom i) Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf der Parkplatzfläche Kirchenallee Ecke Lange Reihe vom j) Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Steintorplatz vom Das Ausschussmitglied Frau Dieckmann (CDU) hat sich gemäß 6 Absatz 5 BezVG bei den angesprochenen Sondernutzungsanträgen für befangen erklärt und sich nicht an der Diskussion und Abstimmung beteiligt. Im Übrigen siehe Antwort zu 19. a). 7