Stadt Landau in der Pfalz S t a d t v e r w a l t u n g

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1 Stadt Landau in der Pfalz S t a d t v e r w a l t u n g Öffentliche Ausschreibung Die Stadt Landau in der Pfalz schreibt auf der Grundlage der VOB/A die Bauleistungen für den Ab- bruch und Schließung der Unterführung Kaufhof in Landau in der in der Pfalz öffentlich aus. Eine elektronische Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Die hauptsächlichen Leistungspositionen umfassen: Pflaster- und Plattenbeläge aufbrechen ca. 30 m² Beton und Stahlbeton abbrechen ca. 30 m³ Stahlbetonarbeiten ca. 20 m³ Grundierung ca. 65 m² Abdichtung BEL-B 1 auf Betonoberfläche ca. 65 m² Erdarbeiten sowie diverse Nebenleistungen Erbringen von Planungsleistungen: Nein; Aufteilung in Lose: Nein; Nebenangebote sind zugelassen. Weitere Informationen werden per Telefax oder elektronisch von der Zentralen Vergabestelle Landau, Tel / , Fax / , zentrale-vergabestelle@landau.de erteilt. Die Vergabeunterlagen können fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Firmen, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen in der ausgeschriebenen Art befassen, nach vorheriger Überweisung des Unkostenbeitrages in Höhe von 17,70 an die Stadtkasse Landau in der Pfalz (Konto Nr. 18 bei der Sparkasse Südliche Weinstraße, BLZ: ) bei der Zentralen Vergabestelle, Marktstraße 50, Landau in der Pfalz (zentrale-vergabestelle@landau.de) anfordern. Der Versand der Vergabeunterlagen erfolgt ausschließlich nach schriftlicher Anforderung. Ein Zahlungsnachweis ist beizufügen. Auf dem Überweisungsbeleg ist unbedingt als Verwendungszweck die folgende Finanzadresse anzugeben. Schecks sind unerwünscht. Der Unkostenbeitrag wird nicht erstattet. Nach Eingang des Unkostenbeitrages werden den Bewerbern die Vergabeunterlagen (1-fach) zugesandt. Eröffnungstermin: , 12:00 Uhr Stadtverwaltung Landau in der Pfalz Zentrale Vergabestelle Räume: Marktstraße Landau

2 Wesentliche Zahlungsbedingungen: Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss: Mit Angebotsabgabe ist der Nachweis der Eignung einzureichen: Mit dem Angebot ist eine Tariftreuerklärung bzw. Mindestentgelterklärung gem. dem LTTG abzugeben. Die entspr. Mustererklärung ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Mit dem Angebot vorzulegen: Nebenangebote: Nachprüfstelle: Ablauf der Zuschlagsfrist: Ausführungsfrist: Zahlungen nach Baufortschritt Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) ist auf der Internetseite unter den Links Ausschreibungen und Liste der Ausschreibungen bei der entspr. aufgeführten Baumaßnahme einsehbar. Vorlage Tariftreueerklärung nach 4 Abs. 1 bzw. 3 Abs. 1 LTTG: Das rheinland-pfälzische Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen (Landestariftreuegesetz LTTG vom 01. Dezember 2010 / GVBl. S. 426) ist seit dem 01. März 2011 in Kraft und bei allen öffentlichen Auftragsvergaben anzuwenden. Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG Nebenangebote sind nicht zugelassen. Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy- Brandt-Platz 3, Trier Telefon: 0651/ oder -512; Telefax: 0651/ ; vergabeprüfstelle@add.rlp.de Internet: 10.Februar Februar bis 28. März.2013 Landau, den gez. Oberbürgermeister Schlimmer

3 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren Vergabenummer: 16/2012 VOB/600 Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog Baumaßnahme: Ausbau Bahnhofsvorplatz; Schließung der Unterführung Kaufhof Leistung: Abbruch- u. Erdarbeiten, Abdichtungsarbeiten Ortbetonplatte, Rückbau der Fußgängerunterführung, Beton- u. Stahlbetonarbeiten Bewerber ) Bieter ) Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ) Nachunternehmer ) anderes Unternehmen ) Bitte Firmenstempel abdrucken: Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir für 3 Referenzen je eine Referenzbescheinigung mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE- Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Referenzbescheinigungen bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. ) zutreffendes bitte ankreuzen

4 Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die o.g. Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind im Handelsregister eingetragen. Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.b. wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.v.m. 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin/sind oder gem. 21 Abs. 1 i.v.m. 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens Euro belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

5 Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragzahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse 1, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes 2 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG vorlegen. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen auch nach nochmaliger Anforderung nicht vollständig innerhalb der Nachfrist von 6 Kalendertagen vorgelegt werden. (Ort, Datum, Unterschrift) 3 1 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt 3 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist